Fami­li­en­hil­fe oder arbeit­neh­mer­ähn­li­che Beschäf­ti­gung

Mit der Abgren­zung einer arbeit­neh­mer­ähn­li­cher Beschäf­ti­gung von Vater-Sohn-Fami­li­en­hil­fe bei "Wie-Beschäf­tig­ten" hat sich aktu­ell das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he befasst:

Fami­li­en­hil­fe oder arbeit­neh­mer­ähn­li­che Beschäf­ti­gung

Der 1951 gebo­re­ne und am 17. Dezem­ber 2009 ver­stor­be­ne Ehe­mann der Klä­ge­rin war von Beruf Formenbauer/​Werkzeugmacher und zuletzt bei der Fir­ma R. AG in B. ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt. Wäh­rend sei­ner Frei­zeit half er im Zim­me­rei­be­trieb sei­nes Soh­nes, Holz­bau P. L., als Bau­hel­fer aus. Dabei ver­un­glück­te der Ehe­mann der Klä­ge­rin am 11. Dezem­ber 2009 auf einer von sei­nem Sohn betrie­be­nen Bau­stel­le des Herrn K. auf dem Grund­stück H‑Str. in Ha. Drei Tage spä­ter, am 14. Dezem­ber 2009 mel­de­te der Zim­me­rei­bau­be­trieb Holz­bau P. L. den Ehe­mann der Klä­ge­rin durch das Buch­hal­tungs­bü­ro zur Sozi­al­ver­si­che­rung an. Am 18. Dezem­ber 2009 folg­te die betrieb­li­che Unfall­an­zei­ge gegen­über der Beklag­ten, in der der Ver­stor­be­ne als bei der Fir­ma „L. P. Haus­neu­bau“ beschäf­tig­ter Bau­hel­fer bezeich­net wor­den war. Der Arbeit­ge­ber des ver­stor­be­nen Ehe­manns der Klä­ge­rin, die Fir­ma R., B., teil­te der Beklag­ten unter dem 25. Janu­ar 2010 mit, der Ver­stor­be­ne sei bei ihr beschäf­tigt gewe­sen. Seit dem 1. März 2009 habe der Ehe­mann der Klä­ge­rin bis zu sei­nem Tode monat­lich Kurz­ar­bei­ter­geld bezo­gen.

Die Klä­ge­rin begehrt von der beklag­ten Berufs­ge­nos­sen­schaft Hin­ter­blie­be­nen­leis­tun­gen auf­grund ihres an den Fol­gen eines Unfalls ver­stor­be­nen Ehe­manns. Mit Bescheid vom 3. Mai 2010 lehn­te die Beklag­te Hin­ter­blie­be­nen­leis­tun­gen zu Guns­ten der Klä­ge­rin ab. Zur Begrün­dung hieß es, es lie­ge kein Arbeits­un­fall vor. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hat die Klä­ge­rin Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he erho­ben.

Nach § 8 Abs. 1 Sozi­al­ge­setz­buch Sieb­tes Buch (SGB VII) sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit; Satz 1). Unfäl­le sind zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren (Satz 2). Für einen Arbeits­un­fall eines Ver­si­cher­ten ist danach im Regel­fall erfor­der­lich, dass sei­ne Ver­rich­tung zur Zeit des Unfalls der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist (inne­rer oder sach­li­cher Zusam­men­hang), sie zu dem zeit­lich begrenz­ten von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­den Ereig­nis – dem Unfall­ereig­nis – geführt (Unfall­kau­sa­li­tät) und dass das Unfall­ereig­nis einen Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten ver­ur­sacht hat (haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät); das Ent­ste­hen von län­ger andau­ern­den Unfall­fol­gen auf­grund des Gesund­heits­erst­scha­dens (haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät) ist kei­ne Bedin­gung für die Fest­stel­lung eines Arbeits­un­falls 1.

Ein Arbeits­un­fall ist nach alle­dem nur anzu­neh­men, wenn das Ver­hal­ten des Ver­si­cher­ten, bei dem sich der Unfall ereig­net hat, einer­seits der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist, und die­se Tätig­keit ande­rer­seits den Unfall her­bei­ge­führt hat. Zunächst muss also eine sach­li­che Ver­bin­dung mit der im Gesetz genann­ten ver­si­cher­ten Tätig­keit bestehen, der inne­re oder sach­li­che Zusam­men­hang, der es recht­fer­tigt, das betref­fen­de Ver­hal­ten der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen 2. Der inne­re Zusam­men­hang ist wer­tend zu ermit­teln, indem unter­sucht wird, ob die jewei­li­ge Ver­rich­tung inner­halb der Gren­ze liegt, bis zu wel­cher der Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung reicht 3. Für die tat­säch­li­chen Grund­la­gen die­ser Wert­ent­schei­dung ist der vol­le Nach­weis erfor­der­lich; bei ver­nünf­ti­ger Abwä­gung des Gesamt­ergeb­nis­ses des Ver­fah­rens muss der vol­le Beweis für das Vor­lie­gen der ver­si­cher­ten Tätig­keit als erbracht ange­se­hen wer­den kön­nen 4. Inner­halb die­ser Wer­tung ste­hen bei der Fra­ge, ob der Ver­si­cher­te zur Zeit des Unfalls eine ver­si­cher­te Tätig­keit aus­ge­übt hat, Über­le­gun­gen nach dem Zweck des Han­delns, d. h. der Hand­lungs­ten­denz, mit im Vor­der­grund 5.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind u.a. kraft Geset­zes in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung Beschäf­tig­te ver­si­chert. Dies setzt als wesent­li­ches Merk­mal eine unselb­stän­di­ge Tätig­keit vor­aus, wie sie ins­be­son­de­re in einem Arbeits­ver­hält­nis geleis­tet wird und eine per­sön­li­che Abhän­gig­keit vom Arbeit­ge­ber, des­sen Direk­ti­ons­recht der Beschäf­tig­te unter­liegt, sei es durch Wei­sungs­ge­bun­den­heit oder Ein­glie­de­rung in den Betrieb des Arbeit­ge­bers 6. Ein sol­ches Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­stor­be­nen als Arbeit­neh­mer und dem Holz­bau­be­trieb P. L. als Arbeit­ge­ber ist vor­lie­gend nicht zustan­de gekom­men. Dafür spre­chen die Unent­gelt­lich­keit der Tätig­keit des Ver­stor­be­nen im Betrieb sei­nes Soh­nes eben­so wie die erst nach­träg­lich erfolg­te Anmel­dung zur Sozi­al­ver­si­che­rung am 14. Dezem­ber 2009. Im Übri­gen ist das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – ent­ge­gen der Anga­ben in der Unfall­an­zei­ge – klä­ger­sei­tig zuletzt auch nicht mehr behaup­tet wor­den.

Des Wei­te­ren sind gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII Per­so­nen ver­si­chert, die wie nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Ver­si­cher­te tätig wer­den. Wie die inhalt­lich über­ein­stim­men­de Vor­gän­ger­be­stim­mung des § 539 Abs. 2 RVO will § 2 Abs. 2 SGB VII aus sozi­al­po­li­ti­schen und rechts­sys­te­ma­ti­schen Grün­den den Ver­si­che­rungs­schutz auf Tätig­kei­ten erstre­cken, die zwar nicht sämt­li­che Merk­ma­le eines Arbeits- oder Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses auf­wei­sen, in ihrer Grund­struk­tur aber einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung ähneln, indem eine ernst­li­che, einem frem­den Unter­neh­men die­nen­de, dem wirk­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len des Unter­neh­mers ent­spre­chen­de Tätig­keit von wirt­schaft­li­chem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach sonst von Per­so­nen ver­rich­tet wer­den könn­te, die in einem abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ste­hen 7. Dabei braucht weder eine per­sön­li­che oder wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit zu bestehen, noch sind die Beweg­grün­de des Han­deln­den für das Tätig­wer­den maß­ge­bend 8.

Abzu­gren­zen ist die „Wie-Beschäf­ti­gung“ nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII aller­dings vom nicht gesetz­lich unfall­ver­si­cher­ten fami­liä­ren Gefäl­lig­keits­dienst. Gefäl­lig­keits­diens­te in der Fami­lie schlie­ßen die Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VI regel­mä­ßig aus 9. Ein Ver­wand­ter wird näm­lich dann nicht wie ein Beschäf­tig­ter, son­dern als Ver­wand­ter tätig, wenn die zum Unfall füh­ren­de Ver­rich­tung nach Art und Umfang der Zeit­dau­er 10 maß­geb­lich durch das ver­wandt­schaft­li­che Ver­hält­nis geprägt ist. Ent­schei­dend ist dabei das Gesamt­bild der gegen­sei­tig im Rah­men der kon­kre­ten Fami­li­en­ban­de geleis­te­ten Gefäl­lig­kei­ten und Tätig­kei­ten, die sich Eltern und Kin­der wech­sel­sei­tig unter­ein­an­der schul­dig sind. Je enger die fami­liä­re Gemein­schaft ist, umso grö­ßer ist der Rah­men, inner­halb des­sen bestimm­te Tätig­kei­ten ihr Geprä­ge dar­aus erhal­ten. Eine enge Fami­li­en­ge­mein­schaft, wie die­je­ni­ge zwi­schen Vater und Sohn oder Vater und Toch­ter, spannt den Rah­men der nor­ma­ler­wei­se zu erwar­te­ten Hil­fe­tä­tig­kei­ten dem­entspre­chend weit 11. Denn für das Eltern-Kind-Ver­hält­nis gel­ten beson­de­re Pflich­ten, die eine erfüll­te Erwar­tung an die Hilfs­be­reit­schaft recht­fer­ti­gen 12.

Im Eltern-Kind-Ver­hält­nis kann zudem unmit­tel­bar auf die Vor­schrif­ten des Fami­li­en­rechts, ins­be­son­de­re § 1618a BGB, zurück­ge­grif­fen wer­den. Die­se Vor­schrift hat lei­ten­de Funk­ti­on. Sie bestimmt, dass Eltern und Kin­der ein­an­der zu Bei­stand und Rück­sicht ver­pflich­tet sind. Sie ent­fal­tet ähn­li­che Rechts­wir­kung wie § 1353 BGB für die Ehe, in dem sie einen Teil der im Rah­men einer Fami­lie bestehen­den sitt­li­chen Pflich­ten zu Rechts­pflich­ten erhebt. Die Gemein­schaft von Eltern und Kin­dern erfüllt inso­fern eine ähn­li­che Auf­ga­be wie die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft 13. Dadurch soll klar­ge­stellt wer­den, dass Leis­tung und Anspruch im Ver­hält­nis zwi­schen Eltern und Kin­dern je nach Fähig­keit und Bedürf­tig­keit auf Gegen­sei­tig­keit beru­hen. Eine Sank­ti­on für die Ver­let­zung der Norm lehnt der Gesetz­ge­ber indes ab. Die Vor­schrift dient, neben der ihr zukom­men­den Leit­bild­funk­ti­on, vor allem dazu, Lücken im Fami­li­en­recht aus­zu­fül­len zu hel­fen 14.

Nicht erfor­der­lich für die Ein­ord­nung des Tätig­wer­dens des Ver­stor­be­nen als „Wie-Beschäf­ti­gung“ ist das Vor­lie­gen einer – hier auch nicht exis­tie­ren­den – per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­keit gegen­über dem geför­der­ten Unter­neh­men sei­nes Soh­nes P. L. Dar­über hin­aus sind die Beweg­grün­de des Han­deln­den für das Tätig­wer­den nicht für die Ein­ord­nung als „Wie-Beschäf­ti­gung“ maß­ge­bend, wes­halb der Umstand allein, dass es sich um einen Gefäl­lig­keits­dienst auf­grund des Vater-Sohn-Ver­hält­nis­ses gehan­delt hat, nicht geeig­net ist, den Ver­si­che­rungs­schutz von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen 15.

Aller­dings ist zu beach­ten, dass nicht jede Tätig­keit, die einem frem­den Unter­neh­men objek­tiv nütz­lich und ihrer Art nach sonst übli­cher­wei­se dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt zugäng­lich ist, beschäf­tig­ten­ähn­lich ver­rich­tet wird. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kommt näm­lich der mit dem – objek­tiv arbeit­neh­mer­ähn­li­chen – Ver­hal­ten ver­bun­de­nen Hand­lungs­ten­denz, die vom blo­ßen Motiv für das Tätig­wer­den zu unter­schei­den ist 16, aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zu. Ver­folgt eine Per­son mit einem Ver­hal­ten, das ansons­ten einer Tätig­keit auf­grund eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ähnelt, in Wirk­lich­keit wesent­lich allein eige­ne Ange­le­gen­hei­ten, ist sie nicht mit fremd­wirt­schaft­li­cher Zweck­be­stim­mung und somit nicht wie im Rah­men eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses, son­dern wie ein Unter­neh­mer eigen­wirt­schaft­lich tätig und steht daher auch nicht nach § 2 Abs. 2 SGB VII wie ein nach Abs. 1 Nr. 1 die­ser Vor­schrift Täti­ger unter Ver­si­che­rungs­schutz 17. Maß­geb­lich sind die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se, unter denen sich die Tätig­keit voll­zo­gen hat im Sin­ne einer Gesamt­be­trach­tung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls; die iso­lier­te Betrach­tung der ein­zel­nen zum Unfall füh­ren­den Ver­rich­tung ist dem­ge­gen­über nicht aus­rei­chend 18.

An die­sem Prü­fungs­maß­stab ori­en­tiert, greift die Vor­schrift des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII vor­lie­gend zuguns­ten der Klä­ge­rin ein. Ihr Ehe­mann ist am 11. Dezem­ber 2009 auf der Bau­stel­le des Herrn K. in Ha. wie ein Beschäf­tig­ter tätig gewe­sen und hat dabei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall mit Todes­fol­ge am 17. Dezem­ber 2009 erlit­ten. Die Anwen­dung des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Hand­lungs­ten­denz des Ver­stor­be­nen, die im Unfall­zeit­punkt auf die För­de­rung des Betrie­bes sei­nes Soh­nes, des Zeu­gen P. L., gerich­tet war, durch das beson­ders enge Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis so sehr über­la­gert gewe­sen wäre, so dass es sich letzt­lich um eine wesent­lich eigen­nüt­zi­ge Tätig­keit gehan­delt hät­te.

In der Gesamt­be­trach­tung sticht der erheb­li­che fremd­wirt­schaft­li­che Wert der vom Ver­stor­be­nen für den Zim­me­rei­be­trieb sei­nes Soh­nes ab Anfang 2009 bis zum Unfall­ereig­nis am 11. Dezem­ber 2009 kon­ti­nu­ier­lich erbrach­ten Hil­fe­leis­tung her­vor. Auf­grund der vor­ge­leg­ten Unter­neh­mer­rech­nun­gen und der glaub­haf­ten Aus­sa­gen der Zeu­gen P. H., J. B. und M. G. sind für das erken­nen­de Gericht über 80 Stun­den Arbeits­leis­tung des Ver­stor­be­nen im Betrieb sei­nes Soh­nes im Jahr 2009 nach­ge­wie­sen. Die abwei­chen­de Erstan­ga­be des Soh­nes gegen­über der Beklag­ten – ca. 40 Stun­den Hel­fer­leis­tung 2009 – hat dar­auf beruht, dass zunächst nicht sämt­li­che Rech­nun­gen erfasst wor­den sind. Den Rech­nun­gen, die die Fir­ma von P. H. dem P. L. als sei­nem Sub­un­ter­neh­mer aus­ge­stellt hat, kommt des­halb recht­li­ches Gewicht zu, weil aus die­sen Rech­nun­gen der „Wert“ der Hil­fe­tä­tig­keit des Ver­stor­be­nen für den Betrieb sei­nes Soh­nes P. L. unmit­tel­bar ables­bar ist. Hat der Ver­stor­be­ne sei­nem Sohn beim betrieb­li­chen Flo­cken gehol­fen, hat die­ser die Hel­fer­tä­tig­keit der Fir­ma P. H. in Rech­nung stel­len kön­nen. Andern­falls, wenn der Sohn für den Flock­auf­trag auf einen Hel­fer der Fir­ma P. H. ange­wie­sen war – etwa den Zeu­gen J. B. (2008) oder den Zeu­gen M. G. (2009) -, ist ihm umge­kehrt die­se Zuar­beit von der Gesamt­ver­gü­tung durch die Fir­ma P. H. abge­zo­gen wor­den. Dar­in ist eine ernst­li­che, einem frem­den Unter­neh­men die­nen­de und dem wirk­li­chen Wil­len des Unter­neh­mers ent­spre­chen­de Tätig­keit des Ver­stor­be­nen von wirt­schaft­li­chem Wert zu sehen.

Dass der Ver­stor­be­ne im Betrieb sei­nen Soh­nes ab Anfang 2009 tat­säch­lich regel­mä­ßig als Flock­hel­fer tätig gewor­den ist, haben die fami­li­en­frem­den Zeu­gen P. H., J. B. und M. G. unab­hän­gig von­ein­an­der dem Gericht gegen­über glaub­haft bekun­det. Damit steht zur Über­zeu­gung des Gerichts ein wei­te­res gewich­ti­ges Indiz fest, näm­lich die Tat­sa­che, dass der Ver­stor­be­ne auf Fremd­bau­stel­len für den Betrieb sei­nes Soh­nes nach des­sen kon­kre­ter Wei­sung als Bau­hel­fer im Ein­satz gewe­sen ist. Anders als bei typi­schen Gefäl­lig­keits­leis­tun­gen inner­halb der Fami­lie hat der Ver­stor­be­ne sei­ne Hil­fe­leis­tung im Betrieb des Soh­nes nicht auf fami­liä­ren Bau­stel­len – von Eltern, Kin­dern oder ande­ren Ver­wand­ten – erbracht, son­dern auf Bau­stel­len frem­der und damit zah­len­der Auf­trag­ge­ber.

Hin­zu kommt, dass es sich bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Tätig­keit des Ver­stor­be­nen – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten – gera­de nicht um eine rela­tiv gefahr­lo­se unter­ge­ord­ne­te Hilfs­tä­tig­keit gehan­delt hat, die sta­tio­när gebun­den nur im Befül­len des Flock­au­to­ma­ten bestan­den hat. Die gericht­li­che Ver­neh­mung der glaub­wür­di­gen Zeu­gen P. H. und J. B. hat näm­lich erwie­sen, dass die Befül­lung des Auto­ma­ten zwar kei­ne beson­de­ren Vor­kennt­nis­se vor­aus­setzt, sich die Hel­fer­tä­tig­keit des Ver­stor­be­nen aber kei­nes­wegs in der rei­nen Befüll­hand­lung des Flock­au­to­ma­ten erschöpft hat. Als Flock­hel­fer hat der Ver­stor­be­ne viel­mehr auch auf Lei­tern stei­gen und Kon­troll- und Nach­ar­bei­ten in allen Räu­men der jewei­li­gen Bau­stel­le ver­rich­ten müs­sen. Mit­hin ist der Ver­stor­be­ne als Flock­hel­fer den meis­ten Gefah­ren, die von einer Bau­stel­le aus­ge­hen (sieht man ein­mal von den beson­ders gefähr­li­chen Dach­de­cker­ar­bei­ten ab), aus­ge­setzt gewe­sen. Eben­die­se Gefah­ren haben sich dann am 11. Dezem­ber 2009 bei dem Sturz des Ver­stor­be­nen in einen nicht ord­nungs­ge­mäß abge­deck­ten Kel­ler­schacht auf der Bau­stel­le auf dem Grund­stück H‑Str. in Ha. auf so tra­gi­sche Wei­se rea­li­siert.

Die vor­ste­hen­den Aspek­te – fremd­wirt­schaft­li­che Wert­hal­tig­keit der Tätig­keit, Fremd­bau­stel­len­ar­beit und bau­ty­pi­sche Gefahr­ge­neigt­heit der Hel­fer­tä­tig­keit – prä­gen das Gesamt­bild der „Wie-Beschäf­ti­gung“ des Ver­stor­be­nen im Holz­bau­be­trieb sei­nes Soh­nes. Dage­gen kommt der beson­de­ren fami­liä­re Bin­dung der Hil­fe­leis­tung des Vaters für den Sohn in des­sen jun­gem Holz­bau­be­trieb im Ergeb­nis gerin­ge­res Gewicht zu. Zum einen ist die Ein­sei­tig­keit der Hil­fe­leis­tung zu beach­ten. Der Ver­stor­be­ne hat als Vater ab 2009 sowohl im Betrieb sei­nes Soh­nes gehol­fen, wie er zuvor den Sohn bei des­sen Hau­sum­bau tat­kräf­tig unter­stützt hat (Aus­sa­gen der Zeu­gen Dr. L. und J. B.). Umge­kehrt hat der Sohn P. L. sei­nem Vater tat­säch­lich nur sel­ten und zeit­lich jeweils unter­ge­ord­net kurz gehol­fen, etwa bei schwe­rer Arbeit, wie dem Tra­gen einer Wasch­ma­schi­ne oder bei dem Trans­port von Holz­pel­lets. Von auch nur annä­hernd aus­ge­gli­che­nen wech­sel­sei­ti­gen Hil­fe­leis­tun­gen von Vater zu Sohn und umge­kehrt im Sinn von wech­sel­sei­ti­gem Bei­stand und Rück­sicht nach § 1618a BGB, wie sie typi­sche fami­liä­re Gefäl­lig­keits­leis­tun­gen prä­gen, kann also nicht gespro­chen wer­den. Auch eine beson­ders enge fami­liä­re Gemein­schaft zwi­schen Vater und Sohn auf­grund eines Zusam­men­woh­nens liegt nicht vor. Der Sohn des Ver­stor­be­nen ist aus dem Eltern­haus 2004 oder 2005 aus­ge­zo­gen, zum Zeit­punkt der Hel­fer­tä­tig­keit des Ver­stor­be­nen – ab Anfang 2009 – hat er bereits lan­ge mit sei­ner heu­ti­gen Ehe­frau, der Zeu­gin Dr. L., in K. zusam­men­ge­lebt und im Eltern­haus nur noch einen Kel­ler­raum für sein Geschäfts­bü­ro benutzt.

Eben­so wenig hat der Ver­stor­be­ne bei der Hel­fer­tä­tig­keit im Betrieb sei­nes Soh­nes eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke ver­folgt. Sicher ist er auf den Sohn und des­sen Betriebs­grün­dung 2007 stolz gewe­sen. Eben­so ist aus Sicht des Gerichts erwie­sen, dass das Ver­hält­nis von Vater zu Sohn gut, sogar sehr gut gewe­sen ist. Des­halb hat es aber auch über­haupt zu der erfolg­rei­chen Zuar­beit des Ver­stor­be­nen im Betrieb sei­nes Soh­nes kom­men kön­nen. Der Ver­stor­be­ne mag ange­sichts sei­nes Alters – Jahr­gang 1951 -, der bevor­ste­hen­den Alters­teil­zeit und sei­ner seit März 2009 aktu­el­len Kurz­ar­beit bei sei­ner Arbeit­ge­be­rin, der R.-AG, auch mit dem Gedan­ken gespielt haben, sei­ne Tätig­keit im vom Sohn gegrün­de­ten Betrieb – z.B. auf 400 EUR-Basis – aus­zu­bau­en. Dazu ist es aber bis zum Unfall­zeit­punkt am 11. Dezem­ber 2009 tat­säch­lich noch nicht gekom­men gewe­sen. Dem ent­spre­chend kann die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts unbe­acht­li­che Moti­va­ti­on nicht auf des­sen Hand­lungs­ten­denz durch­schla­gen. Die maß­geb­li­che Hand­lungs­ten­denz des Ver­stor­be­nen ist wäh­rend des Jah­res 2009 arbeit­neh­mer­ähn­lich auf fremd­wirt­schaft­li­che Wert­stei­ge­rung des Betriebs­er­geb­nis­ses der Fir­ma Holz­bau P. L. gerich­tet gewe­sen.

Die Erst­in­itia­ti­ve zur Gewin­nung des Ver­stor­be­nen als Hel­fer ist außer­dem von sei­nem Sohn aus­ge­gan­gen. Nach des­sen glaub­haf­ten Bekun­dun­gen wäh­rend der münd­li­chen Ver­hand­lung hat der Ver­stor­be­ne weder Ein­blick in die Auf­trags­la­ge gehabt noch sich selbst auf den Bau­stel­len ange­dient. Viel­mehr hat der Sohn beim Vater regel­mä­ßig Wochen vor dem jewei­li­gen Flock­ge­schäft ange­fragt, wann es die­sem zeit­lich passt, ihm beim Flo­cken zu hel­fen. Dies zeigt zum einen, der Ver­stor­be­ne ist fremd­nüt­zig, zuguns­ten des Betriebs des Sohns, auf den Bau­stel­len tätig gewor­den. Zum ande­ren macht die Tat­sa­che deut­lich, dass der Ver­stor­be­ne im Betrieb des Soh­nes zwar jeweils wei­sungs­ge­bun­den gear­bei­tet hat, er – jen­seits der kon­kre­ten Hel­fer­ta­ge – aber nicht in den Betrieb des Klä­ger arbeit­neh­mer­gleich ein­ge­glie­dert gewe­sen ist. Dies wäre ange­sichts des – wenn zuletzt auch nur mit Kurz­ar­beit beleg­ten – Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses des Ver­stor­be­nen bei der R.-AG auch gar nicht mög­lich gewe­sen. Damit erfüllt die Art und Wei­se der Tätig­keit des Ver­stor­be­nen im Betrieb sei­ne Sohn genau die „Stel­lung“, die § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII mit dem Begriff der „Wie-Beschäf­ti­gung“ nor­miert. Sie ist nach dem Gesamt­ty­pus als arbeit­neh­mer­ähn­lich zu ver­ste­hen.

Dass die arbeit­neh­mer­ähn­li­che Tätig­keit am Unfall­tag ursäch­lich den Tod des Ehe­manns der Klä­ge­rin bewirkt hat, ist weder strei­tig noch zwei­fel­haft. Damit sind die Vor­aus­set­zun­gen dafür erfüllt, zuguns­ten der Klä­ge­rin Hin­ter­blie­be­nen­leis­tun­gen in gesetz­li­cher Höhe zu erbrin­gen.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 7. Febru­ar 2012 – S 4 U 4761/​10

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BSG, Urtei­le vom 30.01.2007 – B 2 U 8/​06 R, UV-Recht Aktu­ell 2007, 860 – 866; vom 27.02.2009 – B 2 U 18/​07 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 31[]
  2. BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92; BSG SozR 2200 § 548 Nrn. 82 und 97; SozR 3 – 2200 § 548 Nrn. 19 und 26[]
  3. BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84[]
  4. BSGE 58, 80, 83 = SozR 2200 § 555a Nr. 1 m.w.N.; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84[]
  5. vgl. ins­ge­samt zum Vor­ste­hen­den BSG, Urteil vom 14.12.1999 – B 2 U 3/​99 R, SozR 3 – 2700 § 8 Nr. 1[]
  6. vgl. BSG, Sozi­al­recht 2200 § 539 RVO Nr. 101[]
  7. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. etwa BSG, Urteil vom 05.07.2005 – B 2 U 22/​04 R, SozR 4 – 2700 § 2 Nr. 6 m.w.N.; sie­he auch Sie­fert, in Hassel/​Gurgel/​Otto, Hand­buch des Fach­an­walts, Sozi­al­recht, 3. Aufl. 2012, 10. Kap. Rn. 38 m.w.N. der Rspr.[]
  8. BSG, Urteil vom 17. März 1992 – Az. 2 RU 6/​91, SozR 3 – 2200 § 539 Nr. 15[]
  9. vgl. BSGE 5, 168, 172; BSG Sozi­al­recht 2200 § 539 RVO Nr. 55 S. 160[]
  10. vgl. BSG a. a. O.[]
  11. vgl. etwa BSG, SozR 3 – 2200, § 539 RVO Nr. 25; Bay­er LSG, Urteil vom 14.02.2007, L 2 U 140/​06[]
  12. vgl. BSG, SozR 3 – 2200 § 139 Nr. 6; LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.12.1997 – L 2 U 2665/​97 für eine Fami­li­en­hil­fe von 200/​300 Stun­den[]
  13. vgl. BVerfGE 57, 170, 178; BVerfG, Beschluss vom 19.07.1990 – 2 BvR 133/​90, StV 1991, 306 f.[]
  14. vgl. BT-Drucks. 8/​2788, S. 36 und BVerfGE 96, 56, 62 f.[]
  15. vgl. Urteil des BSG a.a.O.[]
  16. sie­he dazu BSG, Urteil vom 05.03.2002 – B 2 U 9/​01 R, SGb 2002, 441[]
  17. BSG a.a.O.[]
  18. vgl. BSG, Urteil vom 17. März 1992, a.a.O.[]