Feststellungsinteresse bei Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung

Das berechtigte Interesse einer Klage auf Feststellung von Unfallfolgen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG setzt voraus, dass der Unfallversicherungsträger in einem vorherigen Verwaltungsverfahren mit der Frage nach dem Vorliegen von Unfallfolgen befasst war; eine ausdrückliche, förmliche Entscheidung des Unfallversicherungsträgers über jede einzelne als Unfallfolge behauptete Gesundheitsstörung ist nicht erforderlich.

Feststellungsinteresse bei Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung

Denn nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG kann mit der Klage die Feststellung begehrt werden, ob eine Gesundheitsstörung die Folge eines Arbeitsunfalles ist. Die begehrte Feststellung muss sich auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung in der letzten Tatsacheninstanz beziehen1. Das für eine solche Feststellungsklage notwendige Feststellungsinteresse liegt nur vor, wenn zuvor ein entsprechendes Verwaltungsverfahren durchgeführt wurde2.

Soweit aber eine förmliche Feststellung des Unfallversicherungsträgers über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen jeder einzelnen prozessual streitigen Unfallfolge desselben Versicherungsfalles verlangt wird, werden die Anforderungen an das Feststellungsinteresse überspannt. Ausreichend ist vielmehr, dass sich der Versicherungsträger in dem Verwaltungsverfahren mit der Frage nach dem Vorliegen von Unfallfolgen befasste, was hier, wie sich aus der Begründung des angefochtenen Bescheids ergibt, in umfassender Weise der Fall war. Eine ausdrückliche, förmliche Entscheidung des Unfallversicherungsträgers über jede einzelne als Unfallfolge behauptete Gesundheitsstörung ist nicht erforderlich3. Selbst im Verwaltungsverfahren nicht thematisierte Unfallfolgen können im Rahmen des § 99 Abs. 2 Nr. 3 SGG in das gerichtliche Verfahren einbezogen werden4. Andernfalls müsste über jede, nicht bereits im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens vom Versicherten ausdrücklich zur Anerkennung begehrte und vom Unfallversicherungsträger entsprechend ausdrücklich abgelehnte Gesundheitsstörung ein gesondertes Verwaltungsverfahren durchgeführt werden. Allein die Betrachtung jener Sachverhalte, in denen die Verletzung durch nachfolgende medizinische Maßnahmen – von konservativen Behandlungen bis zu operativen Eingriffen – immer wieder Veränderungen unterliegt, zeigt, dass – wollte man die gerichtliche Feststellung einer Unfallfolge jeweils von einer förmlichen Ablehnung der einzelnen Gesundheitsstörung durch den Versicherungsträger abhängig machen – ein effektiver Rechtsschutz nicht zu gewährleisten wäre.

Dem Feststellungsinteresse steht auch nicht entgegen, dass der verletzte Arbeitnehmer die Berufsgenossenschaft im Wege der Verpflichtungsklage auf Anerkennung der Unfallfolgen verklagen könnte5. Denn insoweit besteht ein Wahlrecht des Versicherten zwischen diesen Klagearten6.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2012 – L 10 U 945/10

  1. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2011 – L 10 U 5435/07, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 18.09.1991 – RKnU 3/90 in SozR 3-1500 § 55 Nr. 6 []
  2. u.a. BSG, Urteil vom 22.06.2004 – B 2 U 22/03 R für unterschiedliche Versicherungsfälle; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage § 55 Rdnr. 3b []
  3. BSG, Urteil vom 15.02.2005 – B 2 U 1/04 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 12 für den Fall einer allgemeinen Leistungsablehnung durch den Unfallversicherungsträger, weil kein Versicherungsschutz bestanden habe, für die nachfolgend erhobenen Klagen auf Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalles und von Unfallfolgen; im Ergebnis so auch BSG, Urteil vom 05.07.2011 – B 2 U 17/10 R für mittelbare Unfallfolgen in Gefolge ärztlicher Maßnahmen anlässlich eines Unfalles, über die die Behörde gerade keine ausdrückliche Entscheidung getroffen hatte, sondern wo lediglich eine Ausheilung der unfallbedingten Primärverletzung festgestellt worden war []
  4. Keller, a.a.O., Rdnr. 3c; BSG, Urteil vom 06.10.1977 – 9 RV 66/76 in SozR 1500 § 99 Nr. 2 im Falle eines Leistungsbegehrens []
  5. BSG, Urteil vom 05.07.2011 – B 2 U 17/10 R, auch zum subjektiv öffentlichen Recht des Versicherten auf Anerkennung von Unfallfolgen durch den Versicherungsträger []
  6. BSG, Urteil vom 05.07.2011 – B 2 U 17/10 R []