Feststellungsinteresse bei Unfallfolgen in der gesetz­li­chen Unfallversicherung

Das berech­tig­te Interesse einer Klage auf Feststellung von Unfallfolgen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG setzt vor­aus, dass der Unfallversicherungsträger in einem vor­he­ri­gen Verwaltungsverfahren mit der Frage nach dem Vorliegen von Unfallfolgen befasst war; eine aus­drück­li­che, förm­li­che Entscheidung des Unfallversicherungsträgers über jede ein­zel­ne als Unfallfolge behaup­te­te Gesundheitsstörung ist nicht erfor­der­lich.

Feststellungsinteresse bei Unfallfolgen in der gesetz­li­chen Unfallversicherung

Denn nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG kann mit der Klage die Feststellung begehrt wer­den, ob eine Gesundheitsstörung die Folge eines Arbeitsunfalles ist. Die begehr­te Feststellung muss sich auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung in der letz­ten Tatsacheninstanz bezie­hen 1. Das für eine sol­che Feststellungsklage not­wen­di­ge Feststellungsinteresse liegt nur vor, wenn zuvor ein ent­spre­chen­des Verwaltungsverfahren durch­ge­führt wur­de 2.

Soweit aber eine förm­li­che Feststellung des Unfallversicherungsträgers über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen jeder ein­zel­nen pro­zes­su­al strei­ti­gen Unfallfolge des­sel­ben Versicherungsfalles ver­langt wird, wer­den die Anforderungen an das Feststellungsinteresse über­spannt. Ausreichend ist viel­mehr, dass sich der Versicherungsträger in dem Verwaltungsverfahren mit der Frage nach dem Vorliegen von Unfallfolgen befass­te, was hier, wie sich aus der Begründung des ange­foch­te­nen Bescheids ergibt, in umfas­sen­der Weise der Fall war. Eine aus­drück­li­che, förm­li­che Entscheidung des Unfallversicherungsträgers über jede ein­zel­ne als Unfallfolge behaup­te­te Gesundheitsstörung ist nicht erfor­der­lich 3. Selbst im Verwaltungsverfahren nicht the­ma­ti­sier­te Unfallfolgen kön­nen im Rahmen des § 99 Abs. 2 Nr. 3 SGG in das gericht­li­che Verfahren ein­be­zo­gen wer­den 4. Andernfalls müss­te über jede, nicht bereits im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens vom Versicherten aus­drück­lich zur Anerkennung begehr­te und vom Unfallversicherungsträger ent­spre­chend aus­drück­lich abge­lehn­te Gesundheitsstörung ein geson­der­tes Verwaltungsverfahren durch­ge­führt wer­den. Allein die Betrachtung jener Sachverhalte, in denen die Verletzung durch nach­fol­gen­de medi­zi­ni­sche Maßnahmen – von kon­ser­va­ti­ven Behandlungen bis zu ope­ra­ti­ven Eingriffen – immer wie­der Veränderungen unter­liegt, zeigt, dass – woll­te man die gericht­li­che Feststellung einer Unfallfolge jeweils von einer förm­li­chen Ablehnung der ein­zel­nen Gesundheitsstörung durch den Versicherungsträger abhän­gig machen – ein effek­ti­ver Rechtsschutz nicht zu gewähr­leis­ten wäre.

Dem Feststellungsinteresse steht auch nicht ent­ge­gen, dass der ver­letz­te Arbeitnehmer die Berufsgenossenschaft im Wege der Verpflichtungsklage auf Anerkennung der Unfallfolgen ver­kla­gen könn­te 5. Denn inso­weit besteht ein Wahlrecht des Versicherten zwi­schen die­sen Klagearten 6.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2012 – L 10 U 945/​10

  1. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2011 – L 10 U 5435/​07, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 18.09.1991 – RKnU 3/​90 in SozR 3 – 1500 § 55 Nr. 6
  2. u.a. BSG, Urteil vom 22.06.2004 – B 2 U 22/​03 R für unter­schied­li­che Versicherungsfälle; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage § 55 Rdnr. 3b
  3. BSG, Urteil vom 15.02.2005 – B 2 U 1/​04 R in SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 12 für den Fall einer all­ge­mei­nen Leistungsablehnung durch den Unfallversicherungsträger, weil kein Versicherungsschutz bestan­den habe, für die nach­fol­gend erho­be­nen Klagen auf Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalles und von Unfallfolgen; im Ergebnis so auch BSG, Urteil vom 05.07.2011 – B 2 U 17/​10 R für mit­tel­ba­re Unfallfolgen in Gefolge ärzt­li­cher Maßnahmen anläss­lich eines Unfalles, über die die Behörde gera­de kei­ne aus­drück­li­che Entscheidung getrof­fen hat­te, son­dern wo ledig­lich eine Ausheilung der unfall­be­ding­ten Primärverletzung fest­ge­stellt wor­den war
  4. Keller, a.a.O., Rdnr. 3c; BSG, Urteil vom 06.10.1977 – 9 RV 66/​76 in SozR 1500 § 99 Nr. 2 im Falle eines Leistungsbegehrens
  5. BSG, Urteil vom 05.07.2011 – B 2 U 17/​10 R, auch zum sub­jek­tiv öffent­li­chen Recht des Versicherten auf Anerkennung von Unfallfolgen durch den Versicherungsträger
  6. BSG, Urteil vom 05.07.2011 – B 2 U 17/​10 R