Fort­wir­kung der Arbeits­los­mel­dung bei län­ge­rer Unter­bre­chung

Eine Arbeits­los­mel­dung wirkt bei einer mehr als sechs­wö­chi­gen Unter­bre­chung der Arbeits­lo­sig­keit nach zwi­schen­zeit­li­cher Teil­nah­me an einer medi­zi­ni­schen Reha-Maß­nah­me nicht fort, wenn der bei Ent­las­sung aus der Reha-Maß­nah­me wei­ter­hin arbeits­un­fä­hi­ge Arbeits­lo­se die Auf­he­bung der Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld wegen ander­wei­ti­gen Leis­tungs­be­zugs bestands­kräf­tig wer­den lässt, er sich (damit) bewusst für den Bezug von Kran­ken­geld anstatt fort­ge­zahl­tem Arbeits­lo­sen­geld ent­schei­det und sich erst nach Ende der Arbeits­un­fä­hig­keit wie­der arbeits­los mel­det, um für die Zukunft erneut Arbeits­lo­sen­geld zu bean­tra­gen 1.

Fort­wir­kung der Arbeits­los­mel­dung bei län­ge­rer Unter­bre­chung

Nach § 126 Abs 1 S 1 SGB III aF ver­liert ein Arbeits­lo­ser, der wäh­rend des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld infol­ge Krank­heit arbeits­un­fä­hig wird, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft, oder er wäh­rend des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld auf Kos­ten der Kran­ken­kas­se sta­tio­när behan­delt wird, sei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld für die Zeit der AU oder der sta­tio­nä­ren Behand­lung bis zur Dau­er von sechs Wochen nicht (Leis­tungs­fort­zah­lung).

Im vor­lie­gend vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der Ver­si­cher­ten zwar ab 1.12.2005 Arbeits­lo­sen­geld für eine Anspruchs­dau­er von 720 Tagen zu und die Zeit ihres sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­auf­ent­halts vom 11. bis 21.03.2007 unter­brach die Arbeits­lo­sen­geld-Gewäh­rung nicht. Wäh­rend der sich hier­an anschlie­ßen­den sta­tio­nä­ren Maß­nah­me zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­ti­on bezog die Ver­si­cher­te Über­gangs­geld von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV), die zum Ruhen des Arbeits­lo­sen­geld-Anspruchs führ­te (§ 142 Abs 1 Nr 2 SGB III aF). Die Arbeits­agen­tur hob im Hin­blick hier­auf die Leis­tungs­be­wil­li­gung voll­stän­dig und nicht nur für die Zeit des Bezugs von Über­gangs­geld durch die DRV auf. Da die Ver­si­cher­te die­se Ent­schei­dung nicht anfocht, wur­de die Leis­tungs­auf­he­bung bestands­kräf­tig. Zwar wur­de die Ver­si­cher­te aus der Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me arbeits­un­fä­hig ent­las­sen. Auch war ihr Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld im strei­ti­gen Zeit­raum vom 12. bis 21.04.2007 noch nicht erschöpft. Es fehlt aber im strei­ti­gen Zeit­raum an einem für die Erbrin­gung der Leis­tung durch die Beklag­te erfor­der­li­chen Antrag der Ver­si­cher­ten auf Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld.

Leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung wer­den nur auf Antrag erbracht (§ 323 Abs 1 S 1 SGB III aF). Zwar gilt Arbeits­lo­sen­geld mit der per­sön­li­chen Arbeits­los­mel­dung als bean­tragt, wenn der Arbeits­lo­se kei­ne ande­re Erklä­rung abgibt (§ 323 Abs 1 S 2 SGB III aF). Denn die per­sön­li­che Arbeits­los­mel­dung (vgl § 122 Abs 1 SGB III aF) führt nach die­ser Son­der­re­ge­lung zu der Fik­ti­on der Bean­tra­gung von Arbeits­lo­sen­geld. Die Ver­si­cher­te hat­te sich jedoch ledig­lich Ende 2005 arbeits­los gemel­det und einen sol­chen Antrag nach voll­stän­di­ger Auf­he­bung der Bewil­li­gung durch die Beklag­te mit Bescheid vom 02.04.2007 wegen des Ruhens von Arbeits­lo­sen­geld bei gleich­zei­ti­gem Bezug von Übg nicht erneu­ert. Für die hier strei­ti­ge Zeit besteht danach kein Anspruch der Ver­si­cher­ten auf Arbeits­lo­sen­geld.

Von einer Fort­wir­kung der frü­he­ren Arbeits­los­mel­dung kann unter den gege­be­nen Umstän­den nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Nach § 122 Abs 2 Nr 1 SGB III aF erlischt die Wir­kung der Arbeits­los­mel­dung – und damit auch der Bean­tra­gung von Arbeits­lo­sen­geld – zwar (erst) bei einer mehr als sechs­wö­chi­gen Unter­bre­chung der Arbeits­lo­sig­keit. Mel­det sich der Arbeits­lo­se in die­ser Frist erneut arbeits­los, bedarf es nicht eines erneu­ten Arbeits­lo­sen­geld-Antrags. Mit der Auf­recht­erhal­tung der mate­ri­el­len Wir­kung der Arbeits­los­mel­dung woll­te der Gesetz­ge­ber inso­weit eine Abkehr von der frü­he­ren, auf den jeweils ein­ge­tre­te­nen Ver­si­che­rungs­fall abstel­len­den Pra­xis ein­lei­ten 2.

Erlischt die Wir­kung der Arbeits­los­mel­dung bei mehr als sechs­wö­chi­ger Unter­bre­chung der Arbeits­lo­sig­keit, ent­fällt wegen Nicht­er­fül­lung die­ser Anspruchs­vor­aus­set­zung (Arbeits­los­mel­dung) auch der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld 3. Nur wenn die vor­he­ri­ge Arbeits­los­mel­dung wirk­sam bleibt, muss auch die für den Leis­tungs­be­zug erfor­der­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung der Antrag­stel­lung nicht erneut erfüllt wer­den.

Zwar hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bei kurz­fris­tig ver­spä­tet erfolg­ter Kon­takt­auf­nah­me zur Arbeits­ver­wal­tung nach Maß­nah­me­en­de – aus­nahms­wei­se – eine "unschäd­li­che Unter­bre­chung" der Arbeits­lo­sig­keit ange­nom­men 4. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt hier nicht vor. Die Ver­si­cher­te hat die Leis­tungs­auf­he­bung viel­mehr akzep­tiert und bewusst (nur) die Inan­spruch­nah­me der ande­ren Sozi­al­leis­tung (Kran­ken­geld) ver­folgt. § 122 Abs 2 Nr 1 SGB III aF schließt jedoch einen "ande­ren Grund" für eine Unwirk­sam­keit der Arbeits­los­mel­dung nicht aus 5. Ein sol­cher liegt hier bereits in der Nicht­an­fech­tung der (voll­stän­di­gen) Leis­tungs­auf­he­bung durch die Beklag­te am 2.04.2007. Bis zur erneu­ten Arbeits­los­mel­dung ließ die Ver­si­cher­te eine Frist von 17 Wochen ver­strei­chen; ein Bezug zur Arbeits­los­mel­dung zum 1.12.2005 bestand daher nicht mehr.

Die Ver­si­cher­te hat sich vor­lie­gend auch bewusst für das Aus­schöp­fen ihres Kran­ken­geld-Anspruchs ent­schie­den und damit zugleich zu erken­nen gege­ben, dass sie dem Arbeits­markt der­zeit nicht zur Ver­fü­gung ste­he 6. Damit war ihr Sta­tus als Arbeits­lo­se durch die Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me nicht nur für eine bestimm­ba­re Zeit "vor­aus­sicht­lich" unter­bro­chen 7; die Ver­si­cher­te hat die Been­di­gung ihres Sta­tus als Arbeits­lo­se durch Auf­he­bung der Arbeits­lo­sen­geld-Bewil­li­gung bewusst hin­ge­nom­men. Sie hat damit eine Ent­schei­dung zu Guns­ten des Bezugs von Kran­ken­geld getrof­fen, der die Geset­zes­la­ge nicht ent­ge­gen­steht und auch von der beklag­ten Kran­ken­kas­se "zu respek­tie­ren" ist. Eine Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld gegen den Wil­len des Arbeits­lo­sen ist dem Arbeits­för­de­rungs­recht fremd (vgl auch § 118 Abs 2 SGB III aF).

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 11. März 2014 – B 11 AL 4/​14 R

  1. Abgren­zung zu BSG vom 07.10.2004 – B 11 AL 23/​04 R, BSGE 93, 209, SozR 4 – 4300 § 122 Nr 2[]
  2. BSG Urteil vom 07.10.2004 – B 11 AL 23/​04 R, BSGE 93, 209, SozR 4 – 4300 § 122 Nr 2 mit Hin­weis auf BT-Drs. 13/​4941 S 176; BSGE 95, 1, SozR 4 – 4300 § 147 Nr 4; Spell­brink in Eicher/​Schlegel, SGB III, § 122 RdNr 42, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung August 2004[]
  3. vgl Leit­he­rer in Eicher/​Schlegel, SGB III, § 323 RdNr 36, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung Juli 2010[]
  4. vgl BSG Urteil vom 07.10.2004 – B 11 AL 23/​04 R, BSGE 93, 209, SozR 4 – 4300 § 122 Nr 2[]
  5. vgl BSG SozR 3 – 4300 § 122 Nr 1[]
  6. zur Gestal­tungs­mög­lich­keit des Ver­si­cher­ten vgl Beh­rend in Eicher/​Schlegel, SGB III nF, § 145 RdNr 73 ff, 83, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung Juli 2013[]
  7. vgl zu die­sem Begriff BSGE 93, 209, SozR 4 – 4300 § 122 Nr 2, RdNr 11[]