Fotobearbeitung – für die elektronische Gesundheitskarte

Krankenkassen sind berechtigt, eingereichte Lichtbilder der Versicherten für die Verwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte zu bearbeiten. Hierbei haben sie das Interesse an der Eignung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis gegen die geschützten Rechtsgüter der Versicherten abzuwägen, insbesondere deren allgemeines Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Fotobearbeitung – für die elektronische Gesundheitskarte

Die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte ist in § 291 Abs. 1 SGB V geregelt. Sie dient dem Versicherungsnachweis und der Abrechnung mit den Leistungserbringern. Gemäß § 291 Abs. 2 Satz 4 SGB V ist die elektronische Gesundheitskarte mit einem Lichtbild des Versicherten zu versehen. Versicherte haben Anspruch auf die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte, zugleich trifft sie gemäß §§ 15, 291 SGB V eine Obliegenheit an der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte durch Einreichung eines geeigneten Lichtbildes mitzuwirken. Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen der Ausgestaltung und Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte1.

Zur konkreten Beschaffenheit des Lichtbildes enthält das Gesetz keine konkreten Vorgaben. Gemäß § 291 Abs. 3 SGB V wird das Nähere zur bundesweiten Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis durch die Vertragspartner der Verträge nach § 87 Abs. 1 SGB V vereinbart. Damit verweist § 291 Abs. 3 SGB V auf den zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Bundesmantelvertrag-Ärzte („BMV-Ä“). Der BMV-Ä verweist in § 3 Abs. 1 seiner Anlage 4a seinerseits auf die Vorgaben der gemäß § 291b SGB V zu bildenden Gesellschaft für („Gematik“). Die Gematik zieht in ihren Spezifikationen für die Beschaffenheit der Lichtbilder die Passmusterverordnung heran. Die Passmusterverordnung sieht in ihrer Anlage 3 unter anderem vor, dass die Gesichtshöhe 70 bis 80 % des Fotos einnehmen muss und ausschließlich die zu fotografierende Person ohne weitere Gegenstände zu sehen sein darf.

Die Vorgaben der Passmusterverordnung sind schon nach dem Wortlaut der Gematik-Spezifikationen nicht verbindlich, sondern dienen vielmehr der Orientierung. Es erscheint auch nicht unproblematisch, dass die Vertragsparteien des Bundesmantelvertrages im Hinblick auf die Vorgaben zum Lichtbild auf die Spezifikationen der Gematik verweisen. Durch die entsprechende dynamische Verweisung haben sich die kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zumindest teilweise ihrer Regelungskompetenz begeben.

Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass ein Lichtbild für die elektronische Gesundheitskarte nicht zwingend alle Vorgaben der Passmusterverordnung erfüllen muss, bleibt den Krankenkassen nach § 291 Abs. 2 S. 4 SGB V zumindest ein Beurteilungsspielraum, ob ein eingereichtes Lichtbild für die Nachweiszwecke geeignet ist. Den Krankenkassen kann insoweit auch ein gewisser Handlungsspielraum zustehen, eingereichte Lichtbilder für diese Zwecke ggf. anzupassen. Hierbei sind freilich subjektive Rechtsgüter der Versicherten, insbesondere deren allgemeines Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen.

Diese Vorgaben hat die Krankenkasse im hier entschiedenen Fall aber eingehalten, insbesondere verfolgte sie mit der Bildbearbeitung einen legitimen gesetzlichen Zweck. Zumindest die hier fragliche Vorgabe der Passmusterverordnung, wonach auf dem Lichtbild nur die betreffende Person abgebildet sein darf, steht mit Sinn und Zweck des Lichtbilderfordernisses in § 291 Abs. 2 S. 4 SGB V in Einklang. Da die elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis dienen soll, muss durch das verwendete Lichtbild eine schnelle und eindeutige Identifizierung des Karteninhabers ermöglicht werden. So sollen die missbräuchliche Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte durch nichtversicherte Personen verhindert werden.

Der Zuschnitt des Lichtbildes auf das Gesicht des Krankenkassenmitglieds war geeignet und erforderlich, um dessen Eignung für den Nachweiszweck sicherzustellen. In der vom Krankenkassenmitglied eingereichten Form konnte das Lichtbild nicht in gleich geeigneter Weise auf der elektronischen Gesundheitskarte verwendet werden.

Soweit der Krankenkassenmitglied einwendet, dass die Identitätsprüfung schon bei der Einreichung des Lichtbildes lückenhaft sei, ist dies für das vorliegende Verfahren unerheblich. Streitgegenstand ist ausschließlich die konkrete Gestaltung der elektronischen Gesundheitskarte und die Verwendung des vom Krankenkassenmitglied eingereichten Lichtbildes. Im Übrigen wäre eine besondere Gestaltung des Lichtbildes auch nicht geeignet, um möglicherweise vorhandene Lücken bei der Identitätsprüfung zu schließen. Sollten solche Lücken bestehen, wäre auch ein unberechtigter Dritter nicht daran gehindert, ein Foto mit abgebildeter Versichertennummer bei der Krankenkasse einreichen.

Es ist auch im Übrigen nicht erkennbar, inwiefern die vom Krankenkassenmitglied auf dem Lichtbild eingefügte Versichertennummer zu dem von ihm behaupteten Sicherheitsgewinn beitragen könnte. Die Versichertennummer ist ohnehin auf der elektronischen Gesundheitskarte abgedruckt. Ein Abgleich zwischen der auf der Karte abgedruckten Nummer und der Nummer auf dem Lichtbild des Krankenkassenmitglieds würde im Praxisalltag zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen, Zeit kosten und eine hohe Fehleranfälligkeit in sich bergen. Die Kammer hat den Vortrag des Krankenkassenmitglieds berücksichtigt, wonach er die seine elektronische Gesundheitskarte mit einem übergeklebten Originalbild bisher problemlos einsetze. Dennoch liegt es nahe, dass die vom Krankenkassenmitglied gewählte Gestaltung des Lichtbildes mit der Versicherungsnummer bei Leistungserbringern – insbesondere bei solchen, denen der Krankenkassenmitglied bisher nicht persönlich bekannt ist – zu Irritationen führen kann. Es besteht ein legitimes Interesse der Krankenkassen an einer gewissen Vereinheitlichung des Erscheinungsbildes der elektronischen Gesundheitskarte bei allen Versicherten. Das persönliche Interesse eines Versicherten auf der elektronischen Gesundheitskarte individuelle Botschaften unterzubringen muss insoweit zurückstehen.

Der Krankenkassenmitglied hat durch seine Stellungnahmen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren hinreichend deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, ein anderes oder selbst bearbeitetes Lichtbild einzureichen. Daher war eine Bearbeitung durch die Krankenkasse erforderlich.

Die von der Krankenkasse vorgenommene Bearbeitung des vom Krankenkassenmitglied eingereichten Lichtbildes erweist sich auch als verhältnismäßig. Der Grad der vorgenommenen Manipulation ist gering. Das Gesicht des Krankenkassenmitglieds selbst wurde nicht bearbeitet. Der von der Krankenkasse abgeschnittene Teil des Bildes betrifft lediglich einen Gegenstand, nicht jedoch das äußere Erscheinungsbild des Krankenkassenmitglieds. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Krankenkassenmitglieds ist allenfalls minimal und ihm zumutbar.

Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 17. September 2018 – S 21 KR 396/16

  1. vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014, B 1 KR 35/13 R[]

Bildnachweis:

  • Krankenkasse,Versicherungskarte,: Pixabay
  • Marihuana,Cannabis: Circ OD