Frei­wil­li­ge Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung bei Exis­tenz­grün­dern

Selb­stän­di­ge, die vor­her abhän­gig beschäf­tigt und dabei gegen Arbeits­lo­sig­keit ver­si­chert waren, kön­nen sich auf­grund einer der­zeit bis Ende 2010 befris­te­ten Son­der­re­ge­lung durch frei­wil­li­ge Bei­trä­ge wei­ter gegen Arbeits­lo­sig­keit ver­si­chern, wenn sie min­des­tens 15 h in der Woche arbei­ten. Wer jedoch drei Mona­te mit sei­nen Bei­trä­gen zur frei­wil­li­gen Arbeitslosen­ver­si­che­rung in Ver­zug gerät, ver­liert auch ohne Mah­nung der Bun­des­agen­tur für Arbeit den Ver­si­che­rungs­schutz.

Frei­wil­li­ge Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung bei Exis­tenz­grün­dern

Dies ent­schied jetzt das Landessozial­gericht Nord­rhein-West­fa­len in Essen im Fall einer 56-jäh­ri­gen Selbst­stän­di­gen aus Köln, die drei Mona­te lang die fäl­li­gen Bei­trä­ge in Höhe von 25 € monat­lich zu ihrer frei­wil­li­gen Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung nicht gezahlt hat­te, weil sie ‑so ihr spä­te­res Vor­brin­gen- zu Beginn ihrer Selbst­ständigkeit in finan­zi­el­le Nöte gera­ten war und zudem unter psy­chi­schen Pro­ble­men litt. Ihre Nach­zah­lung der Bei­trä­ge kam zu spät, weil das Sozi­al­ge­setz­buch III bei einem drei­mo­na­ti­gen Zah­lungs­ver­zug nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts NRW auto­ma­tisch das Ende des Versicherungsverhält­nisses anord­net. Der Gesetz­ge­ber habe sich ein­deu­tig für das Ver­si­che­rungs­prin­zip ent­schie­den und daher den Fort­be­stand des Versiche­rungsverhältnisses aus Grün­den der Risi­ko­be­gren­zung an die recht­zei­ti­ge Zah­lung der Bei­trä­ge geknüpft. Auf das Risi­ko, den frei­wil­li­gen Versicherungs­schutz bei Zah­lungs­rück­stän­den zu ver­lie­ren, sei die Klä­ge­rin zu Beginn ihrer Ver­si­che­rung per Bescheid hin­ge­wie­sen wor­den. Eine zusätz­li­che Mah­nung durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit sehe das Gesetz – anders als etwa ehe­ma­li­ge Vor­schrif­ten für die frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft in der gesetz­lichen Kran­ken­ver­si­che­rung – nicht vor.

Dass eine sol­che Mah­nung ent­ge­gen einer inter­nen Wei­sung der Bundes­agen­tur für Arbeit im Ein­zel­fall unter­blieben sei, spie­le daher kei­ne Rol­le.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 5. Okto­ber 2009 – 19 AL 74/​08