Freiwillige Arbeitslosenversicherung bei Existenzgründern

Selbständige, die vor­her abhän­gig beschäf­tigt und dabei gegen Arbeitslosigkeit ver­si­chert waren, kön­nen sich auf­grund einer der­zeit bis Ende 2010 befris­te­ten Sonderregelung durch frei­wil­li­ge Beiträge wei­ter gegen Arbeitslosigkeit ver­si­chern, wenn sie min­des­tens 15 h in der Woche arbei­ten. Wer jedoch drei Monate mit sei­nen Beiträgen zur frei­wil­li­gen Arbeitslosen­ver­si­che­rung in Verzug gerät, ver­liert auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit den Versicherungsschutz.

Freiwillige Arbeitslosenversicherung bei Existenzgründern

Dies ent­schied jetzt das Landessozial­gericht Nordrhein-Westfalen in Essen im Fall einer 56-jäh­ri­gen Selbstständigen aus Köln, die drei Monate lang die fäl­li­gen Beiträge in Höhe von 25 € monat­lich zu ihrer frei­wil­li­gen Arbeitslosenversicherung nicht gezahlt hat­te, weil sie ‑so ihr spä­te­res Vorbringen- zu Beginn ihrer Selbst­ständigkeit in finan­zi­el­le Nöte gera­ten war und zudem unter psy­chi­schen Problemen litt. Ihre Nachzahlung der Beiträge kam zu spät, weil das Sozialgesetzbuch III bei einem drei­mo­na­ti­gen Zahlungsverzug nach Ansicht des Landessozialgerichts NRW auto­ma­tisch das Ende des Versicherungsverhält­nisses anord­net. Der Gesetzgeber habe sich ein­deu­tig für das Versicherungsprinzip ent­schie­den und daher den Fortbestand des Versiche­rungsverhältnisses aus Gründen der Risikobegrenzung an die recht­zei­ti­ge Zahlung der Beiträge geknüpft. Auf das Risiko, den frei­wil­li­gen Versicherungs­schutz bei Zahlungsrückständen zu ver­lie­ren, sei die Klägerin zu Beginn ihrer Versicherung per Bescheid hin­ge­wie­sen wor­den. Eine zusätz­li­che Mahnung durch die Bundesagentur für Arbeit sehe das Gesetz – anders als etwa ehe­ma­li­ge Vorschriften für die frei­wil­li­ge Mitgliedschaft in der gesetz­lichen Krankenversicherung – nicht vor.

Dass eine sol­che Mahnung ent­ge­gen einer inter­nen Weisung der Bundes­agen­tur für Arbeit im Einzelfall unter­blieben sei, spie­le daher kei­ne Rolle.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Oktober 2009 – 19 AL 74/​08