Frist­ver­säum­nis durch nicht frist­ge­recht ein­ge­reich­te Kopien

Aus dem Wort­laut „unter Bei­fü­gung von Kopien der anspruchs­be­grün­den­den Unter­la­gen“ folgt, dass die­se als Bestand­teil des Antrags inner­halb der Antrags­frist und nicht zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ein­zu­rei­chen sind.

Frist­ver­säum­nis durch nicht frist­ge­recht ein­ge­reich­te Kopien

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Heil­bronn in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Betriebs­kran­ken­kas­se (BKK) auf Erstat­tung von Leis­tungs­aus­ga­ben wegen Frist­ver­säum­nis abge­wie­sen. Nach den sei­ner­zeit gül­ti­gen Vor­schrif­ten des BKK-Lan­des­ver­ban­des (§ 6 Aus­gleichs­ord­nung 2011) sind „die aus­gleichs­fä­hi­gen Leis­tungs­aus­ga­ben eines Kalen­der­jah­res (…) bis spä­tes­tens 31. Okto­ber des Fol­ge­jah­res (…) unter Bei­fü­gung von Kopien der anspruchs­be­grün­den­den Unter­la­gen zu bean­tra­gen. Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt des Zugangs beim Lan­des­ver­band.“

Mit E‑Mail vom 29. Okto­ber 2012 bean­trag­te die BKK die aus­gleichs­fä­hi­gen Leis­tungs­aus­ga­ben für 2011 und lis­te­te in einer Excel-Tabel­le die betrof­fe­nen Fäl­le auf. Sie kün­dig­te an, die Kopien der anspruchs­be­grün­den­den Unter­la­gen „zeit­nah nach­zu­rei­chen“. Erst am 15. Novem­ber 2012 über­reich­te sie ihrem Lan­des­ver­band drei DVDs mit spe­zi­fi­zier­ten Anga­ben für ins­ge­samt 52 auf­wen­di­ge Leis­tungs­fäl­le mit der Bit­te um Erstat­tung in mil­lio­nen­fa­cher Höhe.

Anfang Dezem­ber 2012 infor­mier­te der Beklag­te die Klä­ge­rin tele­fo­nisch dar­über, dass er deren Antrag für ver­fris­tet erach­te. Dar­auf­hin bean­trag­te die Klä­ge­rin noch im Dezem­ber 2012 vor­sorg­lich Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand: Ihr für die Stel­lung des Antrags zustän­di­ger Mit­ar­bei­ter M habe ver­se­hent­lich nicht dar­auf geach­tet, dem Antrag Unter­la­gen in Kopie bei­zu­fü­gen. Es sei „nicht nach­voll­zieh­bar“, aus wel­chem Grund er die Ein­hal­tung von § 6 AO 2011 nicht beach­tet habe. Davon aus­zu­ge­hen sei, dass er „die Rege­lung nicht genau gele­sen“ habe.

Nach Ein­schal­tung anwalt­li­cher Ver­tre­tung mach­te die BKK im Juni 2013 erst­mals gel­tend, zwei Mit­ar­bei­ter des Lan­des­ver­ban­des hät­ten gegen­über M und sei­nem Vor­ge­setz­ten V am 29. Okto­ber 2012 tele­fo­nisch Frist­ver­län­ge­run­gen ein­ge­räumt.

Der BKK-Lan­des­ver­band lehn­te den Antrag sodann wegen Frist­ver­säum­nis ab, da die anspruchs­be­grün­den­den Unter­la­gen ver­spä­tet ein­ge­reicht wor­den sei­en.

Dage­gen hat die BKK Kla­ge ein­ge­reicht. Nach ihrer Auf­fas­sung sei die For­mu­lie­rung in § 6 AO 2011 („unter Bei­fü­gung der anspruchs­be­grün­den­den Unter­la­gen“) zu unbe­stimmt und daher unwirk­sam. Denn es sei unklar, was hier­mit genau gemeint sei. Zudem hät­ten zwei Mit­ar­bei­ter des BKK-Lan­des­ver­ban­des ihr gegen­über noch kurz vor Frist­ab­lauf tele­fo­nisch ver­si­chert, dass die anspruchs­be­grün­den­den Unter­la­gen noch nach­träg­lich ein­ge­reicht wer­den kön­nen. Ihr ste­he ein Erstat­tungs­an­spruch i.H.v. mehr als 5 Mio. Euro gegen­über dem BKK-Lan­des­ver­band zu.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Heil­bronn aus­ge­führt, dass der Beklag­te zu Recht den Antrag der Klä­ge­rin im Hin­blick auf die erst am 15. Novem­ber 2012 nach­ge­reich­ten Unter­la­gen als ver­spä­tet zurück­ge­wie­sen habe. § 6 Abs. 1 AO 2011 sei hin­rei­chend bestimmt. Aus dem Wort­laut „unter Bei­fü­gung von Kopien der anspruchs­be­grün­den­den Unter­la­gen“ fol­ge bereits ein­deu­tig, dass die­se als Bestand­teil des Antrags inner­halb der Antrags­frist („bis spä­tes­tens 31. Okto­ber des Fol­ge­jah­res“) und nicht zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ein­zu­rei­chen sei­en. Zugleich wer­de mit der Ver­wen­dung des offe­nen Begriffs der „Kopien anspruchs­be­grün­den­der Unter­la­gen“ und gleich­zei­ti­gem Ver­zicht auf eine abschlie­ßen­de Kon­kre­ti­sie­rung der Viel­ge­stal­tig­keit der zu bewäl­ti­gen­den Lebens­sach­ver­hal­te Rech­nung getra­gen. Der kla­gen­den BKK sei auch nicht Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Denn sie habe die Frist des § 6 AO Abs. 1 2011 nicht unver­schul­det ver­säumt. Bei Anwen­dung der erfor­der­li­chen Sorg­falt wäre es für die Klä­ge­rin ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen, dem Antrag vom 29. Okto­ber 2012 nicht nur eine Excel-Tabel­le, son­dern auch die Kopien anspruchs­be­grün­den­der Unter­la­gen wie z.B. der ent­spre­chen­den Rech­nun­gen und Rezep­te bei­zu­fü­gen oder zumin­dest bis zum Frist­ab­lauf am 31. Okto­ber 2012 noch nach­zu­rei­chen. Im Übri­gen habe der Lan­des­ver­band die Mit­glieds­kas­sen mit E‑Mail vom 22. Okto­ber 2012 noch ein­mal aus­drück­lich auf den bevor­ste­hen­den Frist­ab­lauf hin­ge­wie­sen. Der Lan­des­ver­band habe der BKK auch nicht fern­münd­lich eine Frist­ver­län­ge­rung ein­ge­räumt. So hät­ten sich weder M noch sein Vor­ge­setz­ter V im Zeu­gen­stand erklä­ren kön­nen, wes­halb im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nicht auf die angeb­li­chen tele­fo­ni­schen Frist­ver­län­ge­run­gen ein­ge­gan­gen wur­de, obwohl sie nach eige­ner Aus­sa­ge unmit­tel­bar nach Mit­tei­lung des Lan­des­ver­ban­des von Dezem­ber 2012, dass der Antrag ver­fris­tet sei, zusam­men mit dem haus­in­ter­nen, für den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zustän­di­gen Jus­ti­zia­ri­at „am Tisch“ saßen und intern „dar­stel­len“ muss­ten, „was wir da gemacht haben“.

Es sei auch nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb sich die Zeu­gen M und V die angeb­lich vom Lan­des­ver­band tele­fo­nisch ein­ge­räum­ten Frist­ver­län­ge­run­gen nicht noch kurz­fris­tig schrift­lich, per Tele­fax oder zumin­dest form­los per E‑Mail hät­ten bestä­ti­gen las­sen. Ange­sichts von einem im Raum ste­hen­den Erstat­tungs­vo­lu­men von mehr als 5 Mil­lio­nen Euro hät­te dies auf der Hand gele­gen. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Wider­sprüch­lich­kei­ten erschei­ne der Ein­druck des Zeu­gen und lei­ten­den Mit­ar­bei­ters des Lan­des­ver­ban­des Z ver­ständ­lich, dass die Idee der BKK, Mit­ar­bei­ter des Lan­des­ver­ban­des Ende Okto­ber 2012 hät­ten tele­fo­nisch die sonst ablau­fen­de Frist gegen­über zwei Mit­ar­bei­tern der Klä­ge­rin ver­län­gert, erst nach anwalt­li­cher Ein­schal­tung im Juni 2013 ent­stan­den ist.

Sozi­al­ge­richt Heil­bronn, Urteil vom 28. Janu­ar 2020 – S 11 KR 2576/​14