Füt­te­rung von Streu­ner­kat­zen – und der Ver­si­che­rungs­schutz

Es besteht kein Anspruch auf Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, wenn eine ehren­amt­lich täti­ge Per­son beim Füt­tern von Streu­ner­kat­zen einen Unfall erlei­det.

Füt­te­rung von Streu­ner­kat­zen – und der Ver­si­che­rungs­schutz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Frau aus Lünen abge­wie­sen, die als ehren­amt­li­ches Mit­glied in einem gemein­nüt­zi­gen Tier­schutz­ver­ein nach der Füt­te­rung der städ­ti­schen Streu­ner­kat­zen einen Ver­kehrs­un­fall erlit­ten hat. Die Ver­wal­tungs-Berufs­ge­nos­sen­schaft lehn­te die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls ab, da die Arbei­ten für den Ver­ein in Form der Füt­te­rung der Streu­ner­kat­zen nicht über das hin­aus­ge­gan­gen sei­en, was mit­glied­schaft­lich zu erwar­ten gewe­sen sei. Dage­gen ist Kla­ge ein­ge­reicht wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Dort­mund habe die Klä­ge­rin kei­ne den Ver­si­che­rungs­schutz begrün­den­de abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung aus­ge­übt. Auch habe sie kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz als sog. "Wie-Beschäf­tig­te" erlangt. Zwar sei­en auch die­se Per­so­nen dem Grun­de nach in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert, da sie wegen ihres in der Regel fremd­nüt­zi­gen Ver­hal­tens unter ver­gleich­ba­ren Umstän­den wie abhän­gig Beschäf­tig­te tätig wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für sei, dass die ver­rich­te­te Tätig­keit in der Grund­struk­tur einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung gleich­kom­me. Bei dem Tätig­wer­den der Klä­ge­rin in Form des Kat­zen­füt­terns habe es jedoch an einer ent­spre­chen­den Arbeit­neh­mer­ähn­lich­keit gefehlt, da es sich um eine Hand­lung gehan­delt habe, die aus­schließ­lich im Ehren­amt aus­ge­führt wer­de. Der Tier­schutz­ver­ein sei dies­be­züg­lich nicht als Arbeit­ge­ber auf­ge­tre­ten, son­dern habe sich der Ver­eins­mit­glie­der bedient, die ehren­amt­lich tätig wer­den. Mit Aus­nah­me der Kos­ten für das Fut­ter sei­en kein Gehalt und kei­ne Auf­wands­ent­schä­di­gung gezahlt wor­den. Auch sei die Tätig­keit nicht dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt zuzu­rech­nen gewe­sen. Bei der Füt­te­rung der Streu­ner­kat­zen und den ent­spre­chen­den Wegen dazwi­schen habe es sich viel­mehr um eine unver­si­cher­te Frei­zeit­be­schäf­ti­gung gehan­delt, die die Klä­ge­rin auf­grund ihrer Tier­lie­be aus­ge­übt habe. Gegen eine Ver­si­che­rung der Kat­zen­füt­te­rung spre­che fer­ner, dass die Klä­ge­rin die Hand­lung über einen län­ge­ren Zeit­raum und damit nicht nur vor­über­ge­hend aus­ge­übt habe.

Des Wei­te­ren kön­ne unter dem – bei­trags­frei­en – Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nicht ste­hen, was kon­kre­ter Inhalt der Ver­eins­zu­ge­hö­rig­keit sei. Für Tätig­kei­ten, die unmit­tel­ba­re Begrün­dung für die Ver­eins­mit­glied­schaft sind, kön­ne der Ver­ein ent­spre­chen­de Ver­si­che­run­gen abschlie­ßen. Die­se Hand­lun­gen sei­en abseh­bar und hin­sicht­lich der Gefah­ren kal­ku­lier­bar.

Eine Ver­gleich­bar­keit der von der Klä­ge­rin aus­ge­üb­ten Kat­zen­füt­te­rung zum grund­sätz­lich ver­si­cher­ten Aus­füh­ren von in Tier­hei­men befind­li­chen Hun­den im Rah­men einer Tier­pa­ten­schaft ver­nein­te das Sozi­al­ge­richt Dort­mund aus­drück­lich.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Urteil vom 6.Juni 2019 – S 18 U 452/​18