Gericht­lich über­prüf­ba­re Zusatz­bei­trä­ge zur Kran­ken­ver­si­che­rung

Gegen die Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Zusatz­bei­trä­ge, die von der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung erho­ben wer­den, kann sich der Ver­si­cher­te mit einer Kla­ge bei Sozi­al­ge­richt zur Wehr set­zen.

Gericht­lich über­prüf­ba­re Zusatz­bei­trä­ge zur Kran­ken­ver­si­che­rung

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Sach­sen-Anhalt bleibt die Kon­trol­le der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen und der Höhe der Zusatz­bei­trä­ge nicht aus­schließ­lich den Auf­sichts­be­hör­den vor­be­hal­ten. Wenn die gesetz­li­che Kran­ken­kas­se Zusatz­bei­trä­ge erhebt, kann der Ver­si­cher­te dage­gen kla­gen. Zusatz­bei­trä­ge zur Kran­ken­ver­si­che­rung sind gericht­lich über­prüf­bar. Not­wen­dig ist ein vor­aus­sicht­li­ches Finanz­de­fi­zit für das lau­fen­de Geschäfts­jahr. Dafür ist vor­ab eine Schät­zung der Kran­ken­ver­si­che­rung erfor­der­lich, die von den Gerich­ten nur ein­ge­schränkt über­prüft wer­den darf.

Dabei kann vom Gericht nur eine will­kür­li­che und sach­frem­de Pro­gno­se bean­stan­det wer­den. Ein­wän­de des Ver­si­cher­ten zu Ein­spar­po­ten­tia­len – wie die Ein­stel­lung einer Ser­vice-Hot­line – wer­den nicht berück­sich­tigt. Schließ­lich ist Vor­aus­set­zung für die Fäl­lig­keit des Zusatz­bei­trags eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung über das Son­der­kün­di­gungs­recht.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 8. Novem­ber 2011 – L 10 KR 33/​11 B ER