Gerichts­kos­ten für Wohn­geld-Sachen

Kla­ge­ver­fah­ren aus dem Rechts­ge­biet des Wohn­gelds sind nicht nach von den Gerichts­kos­ten befreit.

Gerichts­kos­ten für Wohn­geld-Sachen

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GKG sind Kos­ten nach Maß­ga­be des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes zu erhe­ben. Gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses sind Ver­fah­ren über nicht beson­ders auf­ge­führ­te Beschwer­den, die nicht nach ande­ren Vor­schrif­ten gebüh­ren­frei sind, gebüh­ren­pflich­tig.

Die Antrag­stel­le­rin ist auch nicht gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 GKG durch eine in § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO gere­gel­te sach­li­che Kos­ten­frei­heit begüns­tigt, da Wohn­geld­leis­tun­gen im Sin­ne des Wohn­geld­ge­set­zes nicht zu den Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen und des­halb auch nicht zu den Leis­tun­gen der all­ge­mei­nen öffent­li­chen Für­sor­ge oder zu ande­ren Für­sor­ge­leis­tun­gen im Sin­ne von § 188 Satz 2 i.V.m. Satz 1 VwGO zäh­len 1.

Der Kos­ten­an­satz ver­letzt die Antrag­stel­le­rin auch nicht in ihren ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­ten. Eine sol­che Ver­let­zung folgt ins­be­son­de­re nicht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip und Art.19 Abs. 4 GG. Die Gerichts­ge­bühr stellt eine Gegen­leis­tung für die Inan­spruch­nah­me der Gerich­te dar. Der sich aus dem Rechts­staats­prin­zip erge­ben­de Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch hin­dert den Gesetz­ge­ber nicht, für eine ent­spre­chen­de Inan­spruch­nah­me Gebüh­ren zu erhe­ben, sofern die Gebüh­ren­fest­set­zung sach­ge­recht erfolgt und im Ver­hält­nis zu den mit der Gebüh­ren­re­ge­lung ver­folg­ten Zwe­cken steht 2. So ver­hält es sich hier. Der pau­scha­le Gebüh­ren­an­satz von 60 € steht nicht außer Ver­hält­nis zu dem mit der Gebüh­ren­re­ge­lung ver­folg­ten Zweck. Eine Ver­let­zung der Antrag­stel­le­rin in ihrem recht­li­chen Gehör ist weder dar­ge­legt noch ander­wei­tig erkenn­bar, zumal sie mit Schrei­ben des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­vor­sit­zen­den vom 05.09.2014 dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, dass ihre sei­ner­zei­ti­ge Beschwer­de kos­ten­pflich­tig als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den müss­te.

Soweit die Antrag­stel­le­rin fer­ner in ihrer "Beschwer­de" Zah­lungs­un­fä­hig­keit gel­tend macht, könn­te dies zwar als Antrag auf Erlass, Nie­der­schla­gung oder Stun­dung der Gerichts­kos­ten (vgl. § 59 Abs. 1 BHO) gewer­tet wer­den. Aller­dings fällt eine Ent­schei­dung hier­über nicht in die Zustän­dig­keit des Ein­zel­rich­ters nach § 66 GKG. Viel­mehr ist über die­sen Antrag außer­halb des Erin­ne­rungs­ver­fah­rens von der Gerichts­ver­wal­tung zu befin­den 3.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Novem­ber 2014 – 5 KSt 4.2014 -

  1. BVerwG, Urteil vom 25.10.1972 – 8 C 127.71, BVerw­GE 41, 115, 126[]
  2. BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 03.01.2007 – 1 BvR 737/​04NJW 2007, 2032 f.[]
  3. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 24.02.1997 – 1 BVerwGt 1.97; vom 05.01.2005 – 8 BVerwGt 17.04; und vom 06.02.2008 – 9 BVerwGt 1.08; BFH, Beschluss vom 25.10.2000 – VII B 230/​00[]