Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung bei der Ver­fol­gung eines Taschen­die­bes

Kraft Geset­zes ist der­je­ni­ge ver­si­chert, der sich bei der Ver­fol­gung oder Fest­nah­me einer Per­son, die einer Straf­tat ver­däch­tig ist, per­sön­lich ein­setzt. Die­ser Ver­si­che­rungs­schutz gilt auch für Aus­lands­fäl­le. Ist es dem Betrof­fe­nen jedoch nicht in ers­ter Linie um die vom Gesetz geschütz­te Ver­fol­gung oder Fest­nah­me gegan­gen, son­dern auch um die Wie­der­be­schaf­fung des geraub­ten Die­bes­gu­tes han­delt es sich um kei­nen ver­si­cher­ten "Arbeits­un­fall".

Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung bei der Ver­fol­gung eines Taschen­die­bes

So das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Streit über den Ein­tritt der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung im Fal­le einer Ver­let­zung bei der Ver­fol­gung eines Taschen­die­bes im Aus­lands­ur­laub. Der 1975 gebo­re­ne Klä­ger, ein Bio­tech­no­lo­ge aus Ber­lin, flog im Juli 2009 zu einem Kon­gress nach Bar­ce­lo­na. Er nutz­te das anschlie­ßen­de Wochen­en­de, um mit sei­ner Ver­lob­ten die Stadt zu erkun­den. Nach einem Restau­rant­be­such am letz­ten Abend über­fie­len ihn 2 Män­ner und stah­len ihm die Brief­ta­sche mit Bank­kar­ten, Per­so­nal­do­ku­men­ten und 120 Euro. Als der Klä­ger, der den Ver­lust sogleich bemerkt hat­te, den Tätern nach­setz­te, stell­te ihm einer der Räu­ber ein Bein. Der Klä­ger stürz­te und brach sich den lin­ken Ellen­bo­gen. Spa­ni­sche Pas­san­ten rie­fen die Poli­zei, die Täter konn­ten jedoch ent­kom­men.

Die Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung begrün­det unter ande­rem Ansprü­che auf Heil­be­hand­lung, Ver­letz­ten­geld oder Ver­letz­ten­ren­te. Sie greift nicht nur bei Unfäl­len am Arbeits­platz, son­dern schützt auch Per­so­nen, die sich im Inter­es­se der All­ge­mein­heit in Gefahr bege­ben. Ver­si­chert ist zum Bei­spiel, wer bei Unglücks­fäl­len Hil­fe leis­tet, wer Ange­grif­fe­nen bei­steht oder ver­sucht, einen Straf­tä­ter fest­zu­neh­men.

Die beklag­te Unfall­kas­se Ber­lin lehn­te die Fest­stel­lung eines ver­si­cher­ten Arbeits­un­falls ab. Bei lebens­na­her Betrach­tung sei es dem Klä­ger aus­schlag­ge­bend um die Wie­der­erlan­gung sei­nes Eigen­tums gegan­gen und nicht um die Ver­fol­gung oder Fest­nah­me der Tat­ver­däch­ti­gen. Im April 2010 wand­te sich der Klä­ger an das Sozi­al­ge­richt Ber­lin. Sein Ziel sei es gewe­sen, die Täter zu fan­gen. Weil der Haupt­tä­ter einen Kopf klei­ner gewe­sen sei, habe er sich gute Chan­cen aus­ge­rech­net, die­sen bis zum Ein­tref­fen wei­te­rer Pas­san­ten fest­zu­hal­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ver­weist das Sozi­al­ge­richt Ber­lin dar­auf, dass zwar kraft Geset­zes ver­si­chert sei, wer sich bei der Ver­fol­gung oder Fest­nah­me einer Per­son, die einer Straf­tat ver­däch­tig ist, per­sön­lich ein­set­ze. Die­ser Ver­si­che­rungs­schutz gel­te auch für Aus­lands­fäl­le. Zur Über­zeu­gung des Gerichts sei es dem Klä­ger jedoch nicht in ers­ter Linie um die vom Gesetz geschütz­te Ver­fol­gung oder Fest­nah­me gegan­gen, son­dern auch um die Wie­der­be­schaf­fung der geraub­ten Brief­ta­sche. Bei einer der­ar­ti­gen "gemisch­ten Hand­lungs­ten­denz" sei ein sach­li­cher Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit nur gege­ben, wenn die kon­kre­te Ver­rich­tung auch ohne die pri­va­te Moti­va­ti­on vor­ge­nom­men wor­den wäre. Die­se Vor­aus­set­zung sei hier nicht erfüllt, es feh­le die "ver­si­che­rungs­be­zo­ge­ne Hand­lungs­ten­denz". Der Klä­ger hät­te die Täter nicht ver­folgt, wenn die­se ihm nicht die Brief­ta­sche gestoh­len hät­ten. Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Arbeits­un­fall im Sin­ne des Geset­zes sei­en daher nicht gege­ben.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 12. März 2013 – S 163 U 279/​10