Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung bei Sport­ver­an­stal­tun­gen

Der Ver­si­che­rungs­schutz kann sich auf ande­re Tätig­kei­ten als die im Arbeits­ver­trag vor­ge­se­he­nen erstre­cken, wenn das Unter­neh­men eine Sport­ver­an­stal­tung (hier: das Hei­del­ber­ger Dra­chen­boots­ren­nen) als Wer­be­platt­form nutzt.

Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung bei Sport­ver­an­stal­tun­gen

Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Ver­si­cher­te Tätig­keit ist gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurück­le­gen des mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­den unmit­tel­ba­ren Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit. Unfäl­le sind zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren (Satz 2). Für einen Arbeits­un­fall eines Ver­si­cher­ten ist danach im Regel­fall erfor­der­lich, dass sei­ne Ver­rich­tung zur Zeit des Unfalls der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist (inne­rer oder sach­li­cher Zusam­men­hang), sie zu dem zeit­lich begrenz­ten von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­den Ereig­nis – dem Unfall­ereig­nis – geführt (Unfall­kau­sa­li­tät) und dass das Unfall­ereig­nis einen Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten ver­ur­sacht hat (haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät); das Ent­ste­hen von län­ger andau­ern­den Unfall­fol­gen auf­grund des Gesund­heits­erst­scha­dens (haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät) ist kei­ne Bedin­gung für die Fest­stel­lung eines Arbeits­un­falls 1.

Ein Arbeits­un­fall ist nach alle­dem nur anzu­neh­men, wenn das Ver­hal­ten des Ver­si­cher­ten, bei dem sich der Unfall ereig­net hat, einer­seits der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist, und die­se Tätig­keit ande­rer­seits den Unfall her­bei­ge­führt hat. Zunächst muss also eine sach­li­che Ver­bin­dung mit der im Gesetz genann­ten ver­si­cher­ten Tätig­keit bestehen, der inne­re bzw. sach­li­che Zusam­men­hang, der es recht­fer­tigt, das betref­fen­de Ver­hal­ten der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen 2. Der inne­re Zusam­men­hang ist wer­tend zu ermit­teln, indem unter­sucht wird, ob die jewei­li­ge Ver­rich­tung inner­halb der Gren­ze liegt, bis zu wel­cher der Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung reicht 3. Für die tat­säch­li­chen Grund­la­gen die­ser Wert­ent­schei­dung ist der vol­le Nach­weis erfor­der­lich; bei ver­nünf­ti­ger Abwä­gung des Gesamt­ergeb­nis­ses des Ver­fah­rens muss der vol­le Beweis für das Vor­lie­gen der ver­si­cher­ten Tätig­keit als erbracht ange­se­hen wer­den kön­nen 4. Inner­halb die­ser Wer­tung ste­hen bei der Fra­ge, ob der Ver­si­cher­te zur Zeit des Unfalls eine ver­si­cher­te Tätig­keit aus­ge­übt hat, Über­le­gun­gen nach dem Zweck des Han­delns mit im Vor­der­grund 5.

Bei der zum Unfall füh­ren­den Tätig­keit, der Anfahrt zum Trai­ning, stand im hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall die Klä­ge­rin unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Dass die Klä­ge­rin als Beschäf­tig­te grund­sätz­lich in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert ist und am 1. Juli 2009 bei dem von den Aus­bil­dern ihres Arbeit­ge­bers orga­ni­sier­ten Trai­ning des Dra­chen­boot-Boots­ren­nens eine unfall­be­ding­te Len­den­wir­bel­kör­per­ver­let­zung erlit­ten hat, steht fest. Es han­del­te sich zwar weder um eine betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung noch um Betriebs­sport, die Klä­ge­rin ist aber als Beschäf­tig­te ver­un­fallt.

Die Tätig­keit, näm­lich das Trai­ning des Dra­chen­boot-Boots­ren­nens, war zwar nicht von dem eigent­li­chen Inhalt des Aus­bil­dungs­ver­tra­ges umfasst. Des­we­gen hat­te die H. Druck­ma­schi­nen AG die Teil­nah­me am Ren­nen auch aus­drück­lich frei­ge­stellt. Der Unfall­ver­si­che­rungs­schutz ist aber nicht auf Unfäl­le beschränkt, die sich bei Ver­rich­tun­gen ereig­nen, die den arbeits­ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Auf­ga­ben des Ver­si­cher­ten ent­spre­chen 6. Viel­mehr erstreckt sich der Ver­si­che­rungs­schutz auch auf ande­re Tätig­kei­ten als den im Arbeits­ver­trag vor­ge­se­he­nen, wenn der Beschäf­tig­te ent­we­der von sich aus unter­neh­mens­be­zo­gen tätig wird oder vom Unter­neh­mer hier­zu her­an­ge­zo­gen wird 7.

Die Klä­ge­rin ist im hier ent­schie­de­nen Fall mit der Teil­nah­me am Trai­ning zur Vor­be­rei­tung des D. Boots­ren­nens von sich aus unter­neh­mens­be­zo­gen tätig gewe­sen. Die von der Klä­ge­rin zur Zeit des Unfall­ereig­nis­ses aus­ge­üb­te Ver­rich­tung – die Teil­nah­me an dem D. Boots­ren­nen – steht im sach­li­chen Zusam­men­hang mit ihrer ver­si­cher­ten Tätig­keit im Unter­neh­men. Für den ver­si­cher­ten Beschäf­tig­ten ist für den sach­li­chen Zusam­men­hang maß­ge­bend, ob er zur Zeit des Unfalls eine dem Beschäf­ti­gungs­un­ter­neh­men die­nen­de Tätig­keit aus­üben woll­te und ob die­se Hand­lungs­ten­denz durch die objek­ti­ven Umstän­de des Ein­zel­falls bestä­tigt wird. Bei der Tätig­keit – Aus­übung von Sport – muss jedoch die Hand­lungs­ten­denz zur Zeit des Unfall­ereig­nis­ses dar­auf gerich­tet gewe­sen sein, dem Unter­neh­men zu die­nen 8. Sport­li­che Akti­vi­tä­ten eines unfall­ver­si­cher­ten „Beschäf­tig­ten” kön­nen im Ein­zel­fall ins­be­son­de­re dann unter Unfall­ver­si­che­rungs­schutz ste­hen, wenn das Unter­neh­men die Sport­ver­an­stal­tung durch kon­kre­te Maß­nah­men als Wer­be­platt­form nutzt und durch die sport­li­che Vor­stel­lung die Öffent­lich­keit auf ihr Unter­neh­men auf­merk­sam machen will 9.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ist davon über­zeugt, dass die Klä­ge­rin am Tag des Unfalls nicht eigen­wirt­schaft­lich, son­dern allein mit der Hand­lungs­ten­denz für ihren Arbeit­ge­ber als Beschäf­tig­te tätig war. Denn die Teil­nah­me an dem Ren­nen dien­te Wer­be­zwe­cken und der Öffent­lich­keits­ar­beit für das Unter­neh­men (des­we­gen auch ein Hin­weis in der Bro­schü­re für Aus­zu­bil­den­de) sowie der För­de­rung der betrieb­li­chen Ver­bun­den­heit. Im Rah­men der Ver­an­stal­tung des Vor­jah­res 2008, bei der die Klä­ge­rin eben­falls teil­ge­nom­men hat­te, wur­den des­we­gen im Bereich des Ziel­ein­laufs von der H.er Druck gro­ße Schecks in Höhe von 5000,00 Euro für drei wohl­tä­ti­ge Zwe­cke sicht­bar und wer­be­wirk­sam über­ge­ben. Daher war die Teil­nah­me der Beschäf­tig­ten, ins­be­son­de­re der Grup­pe des Nach­wuch­ses, auch 2009 von der Fir­ma zwar nicht ange­ord­net, aber aus­drück­lich gewünscht und geför­dert wor­den.

Für das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg war dabei von ent­schei­den­der Bedeu­tung, dass für die Teil­nah­me an der in Hei­del­berg wich­ti­gen Ver­an­stal­tung im Intra­net der Fir­ma gewor­ben und die­se auch betrieb­lich unter­stützt wur­de. Die Fir­ma war nicht nur einer der Haupt­spon­so­ren die­ser Ver­an­stal­tung, son­dern nahm aus­drück­lich als Unter­neh­men teil, das in der Kate­go­rie „Fir­men­mann­schaft“ gegen ande­re Fir­men antrat, also nicht z.B. als Fun­grup­pe, was bei einer rein sport­li­chen Teil­nah­me zu erwar­ten gewe­sen wäre. Die ein­zel­nen Teil­neh­mer wur­den des­we­gen auch nicht nament­lich, son­dern das jewei­li­ge Boot wur­de unter der Fir­ma und mit dem Team­ka­pi­tän von der H. Druck­ma­schi­nen AG ange­mel­det.

Des­we­gen tru­gen alle teil­neh­men­den Mit­ar­bei­ter T‑Shirts, die sie auf­grund des auf­ge­druck­ten Schrift­zu­ges als der Fir­ma zuge­hö­rig zeig­ten. Die Aus­zu­bil­den­den des Betriebs stell­ten die Poka­le her, die dann von der Fir­ma H.er Druck gestif­tet wur­den, so dass die Sie­ger also einen von der H.er Druck her­ge­stell­ten Pokal erhal­ten hät­ten. Über die rei­nen Renn­teil­neh­mer hin­aus wur­den noch wei­te­re 10 Aus­zu­bil­den­de wäh­rend des Wett­kampf­ta­ges ein­ge­setzt.

Dabei hat die Fir­ma deut­lich gemacht, dass sie eine hohe Betei­li­gung an dem Dra­chen­boot-Boots­ren­nen wünscht, gera­de um den Nach­wuchs anzu­spre­chen. Die Aus­zu­bil­den­den wur­den zu die­sem Zweck von ihrem Meis­ter aus­ge­wählt, zum Trai­ning beglei­tet und das jewei­li­ge Boot von einem Aus­bil­dungs­meis­ter als Team­ka­pi­tän bei dem Wett­kampf geführt. Das geht weit über eine nor­ma­le sport­li­che Betä­ti­gung unter Betriebs­kol­le­gen hin­aus, wie die­se z.B. bei den Fahr­rad­aus­flü­gen der Aus­zu­bil­den­den prak­ti­ziert wur­de. Die erfor­der­li­chen Vor­be­spre­chun­gen wur­den wäh­rend der Arbeits­zeit durch­ge­führt.

Die Arbeits­zeit wur­de am Unfall­tag mit der dafür bei Aus­zu­bil­den­den erfor­der­li­chen Geneh­mi­gung des Arbeit­ge­bers ver­kürzt und schon um 14:00 Uhr been­det, da das Trai­ning wäh­rend der übli­chen Arbeits­zeit, die bis 15:00 Uhr ging, ange­setzt wor­den war. Des­we­gen fuhr man direkt von der Lehr­werk­statt gemein­sam mit dem Aus­bil­der und Team­lei­ter zum Trai­ning nach Hei­del­berg, wo dann der Unfall auf die­sem Weg gegen 14:30 Uhr pas­sier­te. Die Aus­bil­der hat­ten die vol­le Orga­ni­sa­ti­on des Trai­nings über­nom­men, es gab kei­ne Selbst­ver­wal­tung und auch kei­ne Mit­spra­che­rech­te der Aus­zu­bil­den­den. Die Klä­ge­rin wäre eben­so wie alle ande­ren teil­neh­men­den Aus­zu­bil­den­den ver­pflich­tet gewe­sen, am Renn­tag von mor­gens an deut­lich vor Beginn des Ren­nens bis 18:45 Uhr nach Ende der Sie­ger­eh­rung anwe­send zu sein. Sie soll­te, wie sie dem Senat glaub­haft ver­si­chert hat, vor Beginn der Ver­an­stal­tung Bän­ke und Tische auf­bau­en und bei der Sie­ger­eh­rung als Zuschaue­rin teil­neh­men. Auch dar­in kommt ein über die blo­ße Teil­nah­me an einer Sport­ver­an­stal­tung hin­aus­ge­hen­des Enga­ge­ment der Mit­ar­bei­ter zum Aus­druck. Der Arbeit­ge­ber zahl­te nicht nur das Start­geld von 200 EUR pro Boot für damals ins­ge­samt 11 Boo­te, son­dern auch die Trai­nings­ein­hei­ten (wei­te­re 50 EUR).

Somit war die Klä­ge­rin wegen des betrieb­li­chen Wer­be­be­zugs des sport­li­chen Auf­tre­tens beim Trai­ning zum Dra­chen­boot-Boots­ren­nen am Unfall­tag gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Damit stand auch der Weg dort­hin unter Ver­si­che­rungs­schutz.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg Urteil vom 11. Janu­ar 2012 – L 6 U 2764/​11

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BSG, Urtei­le vom 30.01.2007 – B 2 U 8/​06 R; sowie vom 27.02.2009 – B 2 U 18/​07 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 31
  2. BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92; BSG SozR 2200 § 548 Nrn. 82 und 97; SozR 3 – 2200 § 548 Nrn. 19 und 26
  3. BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84
  4. BSGE 58, 80, 83 = SozR 2200 § 555a Nr 1 m.w.N.; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84
  5. vgl. ins­ge­samt zum Vor­ste­hen­den BSG, Urteil vom 14.12.1999 – B 2 U 3/​99 R, SozR 3 – 2700 § 8 Nr. 1
  6. vgl. zum Fol­gen­den: BSG, Urteil vom 18.11.1997 – 2 RU 42/​96
  7. vgl. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 18
  8. BSG, Urteil vom 30.06.2009 – B 2 U 22/​08 R, SGb 2009, 533
  9. LSG Saar­land, Urteil vom 18.01.2006 – L 2 U 139/​04