Gesetzliche Unfallversicherung bei Sportveranstaltungen

Der Versicherungsschutz kann sich auf andere Tätigkeiten als die im Arbeitsvertrag vorgesehenen erstrecken, wenn das Unternehmen eine Sportveranstaltung (hier: das Heidelberger Drachenbootsrennen) als Werbeplattform nutzt.

Gesetzliche Unfallversicherung bei Sportveranstaltungen

Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Satz 2). Für einen Arbeitsunfall eines Versicherten ist danach im Regelfall erforderlich, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis – dem Unfallereignis – geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Bedingung für die Feststellung eines Arbeitsunfalls1.

Ein Arbeitsunfall ist nach alledem nur anzunehmen, wenn das Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, und diese Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat. Zunächst muss also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der innere bzw. sachliche Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen2. Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht3. Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis erforderlich; bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muss der volle Beweis für das Vorliegen der versicherten Tätigkeit als erbracht angesehen werden können4. Innerhalb dieser Wertung stehen bei der Frage, ob der Versicherte zur Zeit des Unfalls eine versicherte Tätigkeit ausgeübt hat, Überlegungen nach dem Zweck des Handelns mit im Vordergrund5.

Bei der zum Unfall führenden Tätigkeit, der Anfahrt zum Training, stand im hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall die Klägerin unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dass die Klägerin als Beschäftigte grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist und am 1. Juli 2009 bei dem von den Ausbildern ihres Arbeitgebers organisierten Training des Drachenboot-Bootsrennens eine unfallbedingte Lendenwirbelkörperverletzung erlitten hat, steht fest. Es handelte sich zwar weder um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung noch um Betriebssport, die Klägerin ist aber als Beschäftigte verunfallt.

Die Tätigkeit, nämlich das Training des Drachenboot-Bootsrennens, war zwar nicht von dem eigentlichen Inhalt des Ausbildungsvertrages umfasst. Deswegen hatte die H. Druckmaschinen AG die Teilnahme am Rennen auch ausdrücklich freigestellt. Der Unfallversicherungsschutz ist aber nicht auf Unfälle beschränkt, die sich bei Verrichtungen ereignen, die den arbeitsvertraglich festgelegten Aufgaben des Versicherten entsprechen6. Vielmehr erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf andere Tätigkeiten als den im Arbeitsvertrag vorgesehenen, wenn der Beschäftigte entweder von sich aus unternehmensbezogen tätig wird oder vom Unternehmer hierzu herangezogen wird7.

Die Klägerin ist im hier entschiedenen Fall mit der Teilnahme am Training zur Vorbereitung des D. Bootsrennens von sich aus unternehmensbezogen tätig gewesen. Die von der Klägerin zur Zeit des Unfallereignisses ausgeübte Verrichtung – die Teilnahme an dem D. Bootsrennen – steht im sachlichen Zusammenhang mit ihrer versicherten Tätigkeit im Unternehmen. Für den versicherten Beschäftigten ist für den sachlichen Zusammenhang maßgebend, ob er zur Zeit des Unfalls eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird. Bei der Tätigkeit – Ausübung von Sport – muss jedoch die Handlungstendenz zur Zeit des Unfallereignisses darauf gerichtet gewesen sein, dem Unternehmen zu dienen8. Sportliche Aktivitäten eines unfallversicherten „Beschäftigten“ können im Einzelfall insbesondere dann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn das Unternehmen die Sportveranstaltung durch konkrete Maßnahmen als Werbeplattform nutzt und durch die sportliche Vorstellung die Öffentlichkeit auf ihr Unternehmen aufmerksam machen will9.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg ist davon überzeugt, dass die Klägerin am Tag des Unfalls nicht eigenwirtschaftlich, sondern allein mit der Handlungstendenz für ihren Arbeitgeber als Beschäftigte tätig war. Denn die Teilnahme an dem Rennen diente Werbezwecken und der Öffentlichkeitsarbeit für das Unternehmen (deswegen auch ein Hinweis in der Broschüre für Auszubildende) sowie der Förderung der betrieblichen Verbundenheit. Im Rahmen der Veranstaltung des Vorjahres 2008, bei der die Klägerin ebenfalls teilgenommen hatte, wurden deswegen im Bereich des Zieleinlaufs von der H.er Druck große Schecks in Höhe von 5000,00 Euro für drei wohltätige Zwecke sichtbar und werbewirksam übergeben. Daher war die Teilnahme der Beschäftigten, insbesondere der Gruppe des Nachwuchses, auch 2009 von der Firma zwar nicht angeordnet, aber ausdrücklich gewünscht und gefördert worden.

Für das Landessozialgericht Baden-Württemberg war dabei von entscheidender Bedeutung, dass für die Teilnahme an der in Heidelberg wichtigen Veranstaltung im Intranet der Firma geworben und diese auch betrieblich unterstützt wurde. Die Firma war nicht nur einer der Hauptsponsoren dieser Veranstaltung, sondern nahm ausdrücklich als Unternehmen teil, das in der Kategorie „Firmenmannschaft“ gegen andere Firmen antrat, also nicht z.B. als Fungruppe, was bei einer rein sportlichen Teilnahme zu erwarten gewesen wäre. Die einzelnen Teilnehmer wurden deswegen auch nicht namentlich, sondern das jeweilige Boot wurde unter der Firma und mit dem Teamkapitän von der H. Druckmaschinen AG angemeldet.

Deswegen trugen alle teilnehmenden Mitarbeiter T-Shirts, die sie aufgrund des aufgedruckten Schriftzuges als der Firma zugehörig zeigten. Die Auszubildenden des Betriebs stellten die Pokale her, die dann von der Firma H.er Druck gestiftet wurden, so dass die Sieger also einen von der H.er Druck hergestellten Pokal erhalten hätten. Über die reinen Rennteilnehmer hinaus wurden noch weitere 10 Auszubildende während des Wettkampftages eingesetzt.

Dabei hat die Firma deutlich gemacht, dass sie eine hohe Beteiligung an dem Drachenboot-Bootsrennen wünscht, gerade um den Nachwuchs anzusprechen. Die Auszubildenden wurden zu diesem Zweck von ihrem Meister ausgewählt, zum Training begleitet und das jeweilige Boot von einem Ausbildungsmeister als Teamkapitän bei dem Wettkampf geführt. Das geht weit über eine normale sportliche Betätigung unter Betriebskollegen hinaus, wie diese z.B. bei den Fahrradausflügen der Auszubildenden praktiziert wurde. Die erforderlichen Vorbesprechungen wurden während der Arbeitszeit durchgeführt.

Die Arbeitszeit wurde am Unfalltag mit der dafür bei Auszubildenden erforderlichen Genehmigung des Arbeitgebers verkürzt und schon um 14:00 Uhr beendet, da das Training während der üblichen Arbeitszeit, die bis 15:00 Uhr ging, angesetzt worden war. Deswegen fuhr man direkt von der Lehrwerkstatt gemeinsam mit dem Ausbilder und Teamleiter zum Training nach Heidelberg, wo dann der Unfall auf diesem Weg gegen 14:30 Uhr passierte. Die Ausbilder hatten die volle Organisation des Trainings übernommen, es gab keine Selbstverwaltung und auch keine Mitspracherechte der Auszubildenden. Die Klägerin wäre ebenso wie alle anderen teilnehmenden Auszubildenden verpflichtet gewesen, am Renntag von morgens an deutlich vor Beginn des Rennens bis 18:45 Uhr nach Ende der Siegerehrung anwesend zu sein. Sie sollte, wie sie dem Senat glaubhaft versichert hat, vor Beginn der Veranstaltung Bänke und Tische aufbauen und bei der Siegerehrung als Zuschauerin teilnehmen. Auch darin kommt ein über die bloße Teilnahme an einer Sportveranstaltung hinausgehendes Engagement der Mitarbeiter zum Ausdruck. Der Arbeitgeber zahlte nicht nur das Startgeld von 200 EUR pro Boot für damals insgesamt 11 Boote, sondern auch die Trainingseinheiten (weitere 50 EUR).

Somit war die Klägerin wegen des betrieblichen Werbebezugs des sportlichen Auftretens beim Training zum Drachenboot-Bootsrennen am Unfalltag gesetzlich unfallversichert. Damit stand auch der Weg dorthin unter Versicherungsschutz.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 11. Januar 2012 – L 6 U 2764/11

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteile vom 30.01.2007 – B 2 U 8/06 R; sowie vom 27.02.2009 – B 2 U 18/07 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 31[]
  2. BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92; BSG SozR 2200 § 548 Nrn. 82 und 97; SozR 3-2200 § 548 Nrn. 19 und 26[]
  3. BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84[]
  4. BSGE 58, 80, 83 = SozR 2200 § 555a Nr 1 m.w.N.; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84[]
  5. vgl. insgesamt zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 14.12.1999 – B 2 U 3/99 R, SozR 3-2700 § 8 Nr. 1[]
  6. vgl. zum Folgenden: BSG, Urteil vom 18.11.1997 – 2 RU 42/96[]
  7. vgl. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 18[]
  8. BSG, Urteil vom 30.06.2009 – B 2 U 22/08 R, SGb 2009, 533[]
  9. LSG Saarland, Urteil vom 18.01.2006 – L 2 U 139/04[]