Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung vor dem EuGH

Nach einem aktu­el­len Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist das deut­sche Sys­tem der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung mit sei­ner Ver­si­che­rungs­pflicht bei einer öffent­lich-recht­li­chen Berufs­ge­nos­sen­schaft mit dem euro­päi­schen Gemein­schafts­recht ver­ein­bar. Weder fal­len die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten unter das EG-Wett­be­werbs­recht noch liegt ein Ver­stoß gegen die Dienst­leis­tungs­frei­heit des EG-Ver­tra­ges vor.

Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung vor dem EuGH

Anlass des Ver­fah­rens und Urteils war die Kla­ge eines Stahl­bau­un­ter­neh­mens, das in der Pflicht­mit­glied­schaft bei der Maschi­nen­bau-Berufs­ge­nos­sen­schaft und in der Aus­schließ­lich­keits­stel­lung der Berufs­ge­nos­sen­schaft Ver­stö­ße gegen die Dienst­leis­tungs­frei­heit bzw. gegen euro­pa­recht­li­che Wett­be­werbs­be­stim­mun­gen sah. Das Ver­fah­ren wur­de dem Gerichts­hof vom Säch­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt vor­ge­legt.

Der EuGH lehn­te – eben­so wie zuvor in einer Rei­he von Par­al­lel­ver­fah­ren auch schon bun­des­deut­sche Gerich­te – eine Über­prü­fung der Stel­lung von Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten ent­lang des EG-Wett­be­werbs­rechts ab, da dies nur für Unter­neh­men gilt. Eine Berufs­ge­nos­sen­schaft, so die Auf­fas­sung des EuGH, ist jedoch kein (Wirtschafts-)Unternehmen im Sin­ne des Euro­pa­rechts. Denn sie neh­me viel­mehr eine Auf­ga­be rein sozia­ler Natur wahr, soweit sie im Rah­men eines Sys­tems tätig wird, mit dem der Grund­satz der Soli­da­ri­tät umge­setzt wird und das staat­li­cher Auf­sicht unter­liegt. Die letzt­end­li­che Fest­stel­lung des Vor­lie­gens eines sol­chen Sys­tems über­lässt der EuGH zwar dem vor­le­gen­den Gericht, doch spre­chen sei­ne Aus­füh­run­gen in die­ser Hin­sicht eine kla­re Spra­che. Zudem hat bereits in Par­al­lel­ver­fah­ren unter ande­rem das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die­se Fra­ge posi­tiv beant­wor­tet.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH umfasst der Begriff des Unter­neh­mens im Rah­men des Wett­be­werbs­rechts jede eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­üben­de Ein­heit, unab­hän­gig von ihrer Rechts­form und der Art ihrer Finan­zie­rung 1. Im vor­lie­gen­den Fall ist zunächst. so der EuGH, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten wie die MMB als öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaf­ten an der Ver­wal­tung des deut­schen Sys­tems der sozia­len Sicher­heit mit­wir­ken und inso­weit eine sozia­le Auf­ga­be wahr­neh­men, die ohne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht aus­ge­übt wird 2.

Wie näm­lich der Gerichts­hof in Bezug auf das ita­lie­ni­sche gesetz­li­che Sys­tem der Ver­si­che­rung gegen Arbeits­un­fäl­le und Berufs­krank­hei­ten ent­schie­den hat, gehört der Schutz gegen die­se Risi­ken seit lan­ger Zeit zum sozia­len Schutz, den die Mit­glied­staa­ten ihrer gesam­ten Bevöl­ke­rung oder einem Teil der­sel­ben gewäh­ren 3. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung lässt das Gemein­schafts­recht die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten für die Aus­ge­stal­tung ihrer Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit unbe­rührt 4. Im Übri­gen ver­folgt ein gesetz­li­ches Sys­tem der Ver­si­che­rung gegen Arbeits­un­fäl­le und Berufs­krank­hei­ten wie das im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­ge inso­fern, als es eine obli­ga­to­ri­sche sozia­le Siche­rung für alle Arbeit­neh­mer vor­sieht, einen sozia­len Zweck 5.

Nach § 1 SGB VII hat die­ses Sys­tem näm­lich zur Auf­ga­be, zum einen mit allen geeig­ne­ten Mit­teln Arbeits­un­fäl­le und Berufs­krank­hei­ten sowie arbeits­be­ding­te Gesund­heits­ge­fah­ren zu ver­hü­ten und zum ande­ren die Gesund­heit und die Leis­tungs­fä­hig­keit der Ver­si­cher­ten mit allen geeig­ne­ten Mit­teln wie­der­her­zu­stel­len und sie oder ihre Hin­ter­blie­be­nen durch Geld­leis­tun­gen zu ent­schä­di­gen. Außer­dem geht aus den beim Gerichts­hof ein­ge­reich­ten Erklä­run­gen her­vor, dass die­ses Sys­tem allen geschütz­ten Per­so­nen eine Deckung gegen die Risi­ken eines Arbeits­un­falls und von Berufs­krank­hei­ten gewäh­ren soll, unab­hän­gig von jeder Pflicht­ver­let­zung des Geschä­dig­ten oder des Arbeit­ge­bers und damit ohne dass der­je­ni­ge zivil­recht­lich haft­bar gemacht wer­den müss­te, der die Vor­tei­le aus der gefahr­ge­neig­ten Tätig­keit zieht 6. Der sozia­le Zweck eines sol­chen Sys­tems zeigt sich über­dies dar­an, dass die Leis­tun­gen, wie aus den beim Gerichts­hof ein­ge­reich­ten Unter­la­gen her­vor­geht, auch dann gewährt wer­den, wenn die fäl­li­gen Bei­trä­ge nicht ent­rich­tet wur­den; dies trägt offen­sicht­lich zum Schutz aller Ver­si­cher­ten gegen die wirt­schaft­li­chen Fol­gen von Arbeits­un­fäl­len bei 7.

Aller­dings genügt der sozia­le Zweck eines Ver­si­che­rungs­sys­tems als sol­cher nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs nicht, um eine Ein­stu­fung der betref­fen­den Tätig­keit als wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­zu­schlie­ßen 8. Zu prü­fen bleibt ins­be­son­de­re, ob die­ses Sys­tem als Umset­zung des Grund­sat­zes der Soli­da­ri­tät ange­se­hen wer­den kann und in wel­chem Umfang es staat­li­cher Auf­sicht unter­liegt; die­se Umstän­de kön­nen den wirt­schaft­li­chen Cha­rak­ter einer Tätig­keit aus­schlie­ßen 9.

Zur Umset­zung des Grund­sat­zes der Soli­da­ri­tät

Was an ers­ter Stel­le die Umset­zung des Grund­sat­zes der Soli­da­ri­tät betrifft, so ergibt sich ers­tens aus einer Gesamt­be­trach­tung des im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­gen Sys­tems, dass es eben­so wie das Sys­tem, das in der Rechts­sa­che Cisal in Rede stand 10, durch Bei­trä­ge finan­ziert wird, deren Höhe nicht streng pro­por­tio­nal zum ver­si­cher­ten Risi­ko ist. Die Höhe der Bei­trä­ge hängt näm­lich nicht nur vom ver­si­cher­ten Risi­ko ab, son­dern, wie sich aus § 153 Abs. 1 bis 3 SGB VII ergibt, auch – in den Gren­zen eines Höchst- und gege­be­nen­falls eines Min­dest­be­trags – vom Arbeits­ent­gelt der Ver­si­cher­ten 11. Außer­dem hängt die Bei­trags­hö­he nach § 152 Abs. 1 und § 153 Abs. 1 SGB VII auch von dem Finanz­be­darf ab, der sich aus den von der betref­fen­den Berufs­ge­nos­sen­schaft im jeweils ver­gan­ge­nen Kalen­der­jahr erbrach­ten Leis­tun­gen ergibt. Die Berück­sich­ti­gung des Finanz­be­darfs erlaubt es, die mit der Tätig­keit der Mit­glie­der einer Berufs­ge­nos­sen­schaft ver­bun­de­nen Gefah­ren über ihren jewei­li­gen Gewer­be­zweig hin­aus auf alle Mit­glie­der zu ver­tei­len, und schafft so eine Gefah­ren­ge­mein­schaft auf der Ebe­ne der Berufs­ge­nos­sen­schaft.

Im Übri­gen wird für die Bei­trags­be­rech­nung vor­be­halt­lich bestimm­ter mög­li­cher Anpas­sun­gen in Ver­bin­dung mit der Tätig­keit indi­vi­du­el­ler Unter­neh­men über nach § 157 SGB VII fest­ge­setz­te Gefahr­klas­sen auf die Gefah­ren des Gewer­be­zweigs abge­stellt, dem die Mit­glie­der einer Berufs­ge­nos­sen­schaft inner­halb der­sel­ben ange­hö­ren, so dass die Mit­glie­der ent­spre­chend den in die­sem Gewer­be­zweig bestehen­den Gefähr­dungs­ri­si­ken eine Gefah­ren­ge­mein­schaft bil­den. Über­dies sind die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten nach § 176 SGB VII unter­ein­an­der zum Aus­gleich ver­pflich­tet, wenn die Aus­ga­ben einer von ihnen die durch­schnitt­li­chen Aus­ga­ben aller Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten erheb­lich über­stei­gen. Dar­aus folgt, dass der Grund­satz der Soli­da­ri­tät auf die­se Wei­se auch auf natio­na­ler Ebe­ne zwi­schen allen Gewer­be­zwei­gen umge­setzt wird, da die ver­schie­de­nen Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten ihrer­seits in einer Gefah­ren­ge­mein­schaft zusam­men­ge­schlos­sen sind, die es ihnen ermög­licht, unter­ein­an­der einen Kos­ten- und Risi­ko­aus­gleich vor­zu­neh­men 12.

Zwar weist das vor­le­gen­de Gericht dar­auf hin, dass das im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­ge deut­sche Sys­tem anders als das ita­lie­ni­sche Sys­tem, das in der Rechts­sa­che Cisal betrof­fen war, zum einen für die Bei­trä­ge kei­ne Ober­gren­ze vor­sieht und zum ande­ren nicht von einer ein­zi­gen Ein­rich­tung mit Mono­pol­stel­lung umge­setzt wird, son­dern von meh­re­ren Ein­rich­tun­gen, die sich nach den Anga­ben die­ses Gerichts in einer Oli­go­pol­si­tua­ti­on befin­den. Die­se bei­den Umstän­de stel­len aller­dings den soli­da­ri­schen Cha­rak­ter der Finan­zie­rung eines Sys­tems wie des im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­gen nicht in Fra­ge, der sich im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung die­ses Sys­tems aus den vor­ste­hen­den Fest­stel­lun­gen ergibt.

In Bezug auf den ers­ten Umstand ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Exis­tenz einer Ober­gren­ze zwar zur Umset­zung des Grund­sat­zes der Soli­da­ri­tät bei­trägt, ins­be­son­de­re dann, wenn der Finan­zie­rungs­sal­do von allen Unter­neh­men der­sel­ben Klas­se getra­gen wird 11, dass allein ihr Feh­len aber nicht zur Fol­ge hat, dass ein Sys­tem mit den genann­ten Merk­ma­len sei­nen soli­da­ri­schen Cha­rak­ter ver­liert. Da § 153 Abs. 2 SGB VII aus­drück­lich vor­sieht, dass „[d]as Arbeits­ent­gelt der Ver­si­cher­ten … bis zur Höhe des Höchst­jah­res­ar­beits­ver­diens­tes zugrun­de gelegt [wird]“, hat das vor­le­gen­de Gericht, in des­sen Ent­schei­dung im Übri­gen aus­drück­lich auf die­se Vor­schrift Bezug genom­men wird, außer­dem in jedem Fall zu prü­fen, ob die­se Vor­schrift, wie die deut­sche Regie­rung gel­tend macht und auch aus den Erklä­run­gen von Kattner her­vor­geht, nicht den soli­da­ri­schen Cha­rak­ter des im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den Sys­tems dadurch ver­stärkt, dass die Bei­trags­hö­he bei einem hohen ver­si­cher­ten Risi­ko indi­rekt begrenzt wird.

In Bezug auf den zwei­ten Umstand, den das vor­le­gen­de Gericht anführt, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Gemein­schafts­recht, wie bereits aus­ge­führt, die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten zur Aus­ge­stal­tung ihrer Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit unbe­rührt lässt. Wenn sich ein Mit­glied­staat in Aus­übung die­ser Zustän­dig­keit dafür ent­schei­det, die Durch­füh­rung eines Sys­tems der sozia­len Sicher­heit auf sek­to­ri­el­ler und/​oder geo­gra­fi­scher Grund­la­ge auf meh­re­re Trä­ger zu ver­tei­len, dann setzt er tat­säch­lich den Grund­satz der Soli­da­ri­tät um, auch wenn er den Rah­men beschränkt, in dem die­ser Grund­satz ange­wandt wird. Das gilt umso mehr, wenn die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, wie es in dem im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­gen Sys­tem der Fall ist, unter­ein­an­der auf natio­na­ler Ebe­ne einen Kos­ten- und Risi­ko­aus­gleich vor­neh­men.

Schließ­lich wird der soli­da­ri­sche Cha­rak­ter der Finan­zie­rung eines Sys­tems wie des im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­gen ent­ge­gen dem Vor­brin­gen von Kattner auch nicht dadurch beein­träch­tigt, dass die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten nach § 161 SGB VII beschlie­ßen könn­ten, einen ein­heit­li­chen Min­dest­bei­trag fest­zu­set­zen. Viel­mehr kann die Fest­set­zung eines der­ar­ti­gen Bei­trags, selbst wenn man annimmt, dass dadurch, wie Kattner gel­tend macht, der auf­zu­tei­len­de Finanz­be­darf redu­ziert wird, ihrer­seits zum soli­da­ri­schen Cha­rak­ter des Sys­tems bei­tra­gen. Bei Ver­si­cher­ten, deren Arbeits­ent­gelt unter dem Ent­gelt liegt, dem der Min­dest­bei­trag ent­spricht, führt des­sen Exis­tenz näm­lich dazu, dass ein Bei­trag erho­ben wird, der nicht nur für alle die­se Ver­si­cher­ten der betref­fen­den Berufs­ge­nos­sen­schaft ein­heit­lich ist, son­dern zudem nicht vom ver­si­cher­ten Risi­ko und damit von dem Gewer­be­zweig abhängt, dem die ent­spre­chen­den Ver­si­cher­ten ange­hö­ren.

Zwei­tens ist – eben­falls ent­spre­chend den Aus­füh­run­gen des Gerichts­hofs im Urteil Cisal – fest­zu­stel­len, dass der Wert der von den Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten wie der MMB erbrach­ten Leis­tun­gen nicht not­wen­di­ger­wei­se pro­por­tio­nal zum Arbeits­ent­gelt des Ver­si­cher­ten ist. Auch wenn die Höhe des Arbeits­ent­gelts bei der Bei­trags­be­rech­nung berück­sich­tigt wird, geht näm­lich aus der Vor­la­ge­ent­schei­dung und den beim Gerichts­hof ein­ge­reich­ten Erklä­run­gen her­vor, dass die Sach­leis­tun­gen wie Prä­ven­ti­ons- und Reha­bi­li­ta­ti­ons­leis­tun­gen völ­lig unab­hän­gig vom Arbeits­ent­gelt sind. Die­se Leis­tun­gen sind erheb­lich, da sie nach den Anga­ben des vor­le­gen­den Gerichts rund 12 % der Gesamt­aus­ga­ben der MMB im Jahr 2002 bzw. nach den Anga­ben der MMB und der deut­schen Regie­rung sogar zwi­schen 25 % und 30 % die­ser Aus­ga­ben aus­ma­chen. Hin­sicht­lich der Geld­leis­tun­gen, mit denen ein Teil des Ent­gelt­ver­lusts infol­ge eines Arbeits­un­falls oder einer Berufs­krank­heit aus­ge­gli­chen wer­den soll, geht fer­ner aus der Vor­la­ge­ent­schei­dung und den Erklä­run­gen gegen­über dem Gerichts­hof her­vor, dass nach § 85 SGB VII nur die Arbeits­ent­gel­te zwi­schen einem Min­dest- und einem Höchst­be­trag – dem „Min­dest­jah­res­ar­beits­ver­dienst“ und dem „Höchst­jah­res­ar­beits­ver­dienst“ – berück­sich­tigt wer­den, was aller­dings vom vor­le­gen­den Gericht zu bestä­ti­gen ist. Außer­dem haben sowohl die deut­sche Regie­rung als auch die Kom­mis­si­on vor­ge­tra­gen, dass die Höhe des Pfle­ge­gelds völ­lig unab­hän­gig von den gezahl­ten Bei­trä­gen sei, was das vor­le­gen­de Gericht eben­falls zu prü­fen hat.

Unter die­sen Umstän­den führt die Zah­lung hoher Bei­trä­ge wie im Rah­men des Sys­tems, das in der Rechts­sa­che Cisal in Rede stand, mög­li­cher­wei­se nur zu begrenz­ten Leis­tun­gen, und umge­kehrt kann die Zah­lung ver­hält­nis­mä­ßig nied­ri­ger Bei­trä­ge, wie Kattner in ihren Erklä­run­gen selbst aus­ge­führt hat, zu einem Anspruch auf Leis­tun­gen füh­ren, die nach einem höhe­ren Arbeits­ent­gelt berech­net wer­den. Das Feh­len eines unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen den ent­rich­te­ten Bei­trä­gen und den gewähr­ten Leis­tun­gen bewirkt somit eine Soli­da­ri­tät zwi­schen den am bes­ten bezahl­ten Arbeit­neh­mern und den­je­ni­gen, die in Anbe­tracht ihrer nied­ri­gen Ein­künf­te kei­ne ange­mes­se­ne sozia­le Absi­che­rung hät­ten, wenn ein sol­cher Zusam­men­hang bestün­de 13.

Zur staat­li­chen Auf­sicht

Was an zwei­ter Stel­le die vom Staat aus­ge­üb­te Auf­sicht anbe­langt, geht aus der Vor­la­ge­ent­schei­dung her­vor, dass das deut­sche Gesetz den Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten wie der MMB zwar die Durch­füh­rung der gesetz­li­chen Ver­si­che­rung gegen Arbeits­un­fäl­le und Berufs­krank­hei­ten über­tra­gen hat, dass die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten aber in ihrer Sat­zung zum einen bestim­men kön­nen, dass gemäß § 153 Abs. 3 SGB VII der Bei­trags­be­rech­nung min­des­tens der Betrag des Min­dest­jah­res­ar­beits­ver­diens­tes zugrun­de gelegt wird, und zum ande­ren, wie Kattner in ihren Erklä­run­gen mit Nach­druck betont, den Betrag des Höchst­jah­res­ar­beits­ver­diens­tes, der nach § 153 Abs. 2 SGB VII für die Berech­nung der Bei­trä­ge und nach § 85 SGB VII für die Berech­nung der Leis­tun­gen her­an­ge­zo­gen wird, her­auf­set­zen kön­nen. Außer­dem ergibt sich aus den Erklä­run­gen von Kattner, die inso­weit durch die Erklä­run­gen der deut­schen Regie­rung bestä­tigt wer­den, dass die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten nach § 157 Abs. 1 SGB VII den Gefahr­ta­rif und die Gefahr­klas­sen, die ein Fak­tor für die Bei­trags­be­rech­nung sind, auto­nom fest­set­zen.

Dass Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten wie der MMB im Rah­men eines Selbst­ver­wal­tungs­sys­tems ein sol­cher Hand­lungs­spiel­raum gewährt wird, um Fak­to­ren fest­zu­set­zen, die für die Höhe der Bei­trä­ge und der Leis­tun­gen aus­schlag­ge­bend sind, kann jedoch als sol­ches die Natur der von den Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten aus­ge­üb­ten Tätig­keit nicht ändern 14. Aus den beim Gerichts­hof ein­ge­reich­ten Unter­la­gen geht näm­lich her­vor, dass die­ser Hand­lungs­spiel­raum durch das Gesetz vor­ge­se­hen ist und strikt begrenzt wird, da das SGB VII zum einen die Fak­to­ren bezeich­net, die für die Berech­nung der Bei­trä­ge her­an­zu­zie­hen sind, die nach dem im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­gen gesetz­li­chen Sys­tem geschul­det wer­den, und zum ande­ren ein abschlie­ßen­des Ver­zeich­nis der nach die­sem Sys­tem erbrach­ten Leis­tun­gen ent­hält und die Moda­li­tä­ten für ihre Gewäh­rung regelt. Inso­weit ergibt sich aus den vom Klä­ger, der deut­schen Regie­rung und der Kom­mis­si­on ein­ge­reich­ten Erklä­run­gen, dass die anwend­ba­ren Rechts­vor­schrif­ten, was das vor­le­gen­de Gericht aller­dings zu über­prü­fen hat, den Min­dest- und den Höchs­t­ent­gelt­be­trag fest­le­gen, der bei der Berech­nung der Bei­trä­ge bzw. der Leis­tun­gen zu berück­sich­ti­gen ist, wobei nur der Höchst­be­trag gege­be­nen­falls in der Sat­zung der Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten her­auf­ge­setzt wer­den kann.

Außer­dem unter­lie­gen die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten offen­sicht­lich, was jedoch wie­der­um vom vor­le­gen­den Gericht zu prü­fen ist, in Bezug auf die Aus­ar­bei­tung ihrer Sat­zung und ins­be­son­de­re die Fest­set­zung der Höhe der Bei­trä­ge und der Leis­tun­gen im Rah­men des im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­gen gesetz­li­chen Sys­tems der Kon­trol­le der Bun­des­re­pu­blik, die inso­weit nach den Vor­schrif­ten des SGB VII als Auf­sichts­be­hör­de tätig wird. Aus dem Vor­ste­hen­den ergibt sich somit, dass in einem gesetz­li­chen Ver­si­che­rungs­sys­tem wie dem im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­gen zum einen mit der Höhe der Bei­trä­ge und dem Wert der Leis­tun­gen – den bei­den wesent­li­chen Ele­men­ten eines sol­chen Sys­tems – vor­be­halt­lich der vom vor­le­gen­den Gericht vor­zu­neh­men­den Prü­fun­gen der Grund­satz der Soli­da­ri­tät umge­setzt wird, der impli­ziert, dass die erbrach­ten Leis­tun­gen nicht streng pro­por­tio­nal zu den gezahl­ten Bei­trä­gen sind, und dass die­se Ele­men­te zum ande­ren staat­li­cher Auf­sicht unter­lie­gen 15.

Unter die­sen Umstän­den ist vor­be­halt­lich einer vom vor­le­gen­den Gericht vor­zu­neh­men­den Prü­fung die­ser bei­den Ele­men­te hin­sicht­lich des Grund­sat­zes der Soli­da­ri­tät und der staat­li­chen Auf­sicht fest­zu­stel­len, dass eine Ein­rich­tung wie die MMB durch ihre Mit­wir­kung an der Ver­wal­tung eines der tra­di­tio­nel­len Zwei­ge der sozia­len Sicher­heit, der Ver­si­che­rung gegen Arbeits­un­fäl­le und Berufs­krank­hei­ten, eine Auf­ga­be rein sozia­ler Natur wahr­nimmt, so dass ihre Tätig­keit kei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit im Sin­ne des Wett­be­werbs­rechts und die­se Ein­rich­tung somit kein Unter­neh­men im Sin­ne der Art. 81 EG und 82 EG ist 16.

Die­ser Schluss wird nicht durch den vom vor­le­gen­den Gericht her­vor­ge­ho­be­nen Umstand in Fra­ge gestellt, dass eine Berufs­ge­nos­sen­schaft wie die MMB im Gegen­satz zu der Situa­ti­on im Rah­men des ita­lie­ni­schen Sys­tems, das in der Rechts­sa­che Cisal in Rede stand, nicht die Ver­wal­tung des betref­fen­den gesetz­li­chen Ver­si­che­rungs­sys­tems gewähr­leis­tet, son­dern unmit­tel­bar Ver­si­che­rungs­dienst­leis­tun­gen erbringt. Da das Gemein­schafts­recht die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten für die Aus­ge­stal­tung ihrer Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit unbe­rührt lässt, kann näm­lich, wie der Gene­ral­an­walt in Nr. 61 sei­ner Schluss­an­trä­ge im Wesent­li­chen aus­ge­führt hat, allein die­ser Umstand als sol­cher nichts am rein sozia­len Cha­rak­ter der von einer der­ar­ti­gen Berufs­ge­nos­sen­schaft aus­ge­üb­ten Tätig­keit ändern, da er weder den soli­da­ri­schen Cha­rak­ter des ent­spre­chen­den Sys­tems noch die vom Staat dar­über aus­ge­üb­te Auf­sicht, so wie die­se Umstän­de aus der vor­ste­hen­den Ana­ly­se her­vor­ge­hen, beein­träch­tigt.

Folg­lich ist auf die ers­te Vor­la­ge­fra­ge zu ant­wor­ten, dass die Art. 81 EG und 82 EG dahin aus­zu­le­gen sind, dass eine Ein­rich­tung wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­de Berufs­ge­nos­sen­schaft, der die Unter­neh­men, die in einem bestimm­ten Gebiet einem bestimm­ten Gewer­be­zweig ange­hö­ren, für die Ver­si­che­rung gegen Arbeits­un­fäl­le und Berufs­krank­hei­ten bei­tre­ten müs­sen, kein Unter­neh­men im Sin­ne die­ser Vor­schrif­ten ist, son­dern eine Auf­ga­be rein sozia­ler Natur wahr­nimmt, soweit sie im Rah­men eines Sys­tems tätig wird, mit dem der Grund­satz der Soli­da­ri­tät umge­setzt wird und das staat­li­cher Auf­sicht unter­liegt, was vom vor­le­gen­den Gericht zu prü­fen ist.

Mit sei­ner zwei­ten Fra­ge möch­te das vor­le­gen­de Gericht wis­sen, ob die Art. 49 EG und 50 EG einer­seits und die Art. 82 EG und 86 EG ande­rer­seits dahin aus­zu­le­gen sind, dass sie einer natio­na­len Rege­lung wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­gen ent­ge­gen­ste­hen, nach der die Unter­neh­men, die in einem bestimm­ten Gebiet einem bestimm­ten Gewer­be­zweig ange­hö­ren, ver­pflich­tet sind, einer Ein­rich­tung wie der MMB bei­zu­tre­ten. Inso­weit ist ein­gangs dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die zwei­te Fra­ge ange­sichts der Ant­wort auf die ers­te Fra­ge inso­weit nicht zu beant­wor­ten ist, als sie sich auf die Aus­le­gung der Art. 82 EG und 86 EG bezieht, da die Anwend­bar­keit die­ser Vor­schrif­ten von der Exis­tenz eines Unter­neh­mens abhängt.

Was die Aus­le­gung der Art. 49 EG und 50 EG betrifft, ist dar­an zu erin­nern, dass in Erman­ge­lung einer Har­mo­ni­sie­rung auf Gemein­schafts­ebe­ne das Recht jedes betrof­fe­nen Mit­glied­staats bestimmt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Recht auf Anschluss an ein Sys­tem der sozia­len Sicher­heit oder die Ver­pflich­tung hier­zu besteht, da das Gemein­schafts­recht, wie bereits in Randnr. 37 des vor­lie­gen­den Urteils aus­ge­führt, die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten für die Aus­ge­stal­tung ihrer Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit unbe­rührt lässt 17. Die Kom­mis­si­on und im Wesent­li­chen auch die deut­sche Regie­rung fol­gern aus die­ser Recht­spre­chung, dass die Ein­rich­tung einer Pflicht­mit­glied­schaft in einem Sys­tem der sozia­len Sicher­heit wie die mit der im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­gen Rege­lung vor­ge­se­he­ne in die allei­ni­ge Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten fal­le, so dass die­se Rege­lung vom Anwen­dungs­be­reich der Art. 49 EG und 50 EG nicht erfasst wer­de. Über die Pflicht­mit­glied­schaft hin­aus sei näm­lich kei­ne Beschrän­kung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs ange­spro­chen, da nur die Art der Finan­zie­rung eines Sys­tems der sozia­len Sicher­heit, nicht aber die Erbrin­gung von Leis­tun­gen nach dem Ein­tritt des ver­si­cher­ten sozia­len Risi­kos in Fra­ge ste­he.

Die­ser The­se kann nach Ansicht des EuGH nicht gefolgt wer­den: Zwar ist es nach der ange­führ­ten stän­di­gen Recht­spre­chung in Erman­ge­lung einer gemein­schaft­li­chen Har­mo­ni­sie­rung Sache des Rechts jedes Mit­glied­staats, ins­be­son­de­re die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­pflich­tung, sich bei einem Sys­tem der sozia­len Sicher­heit zu ver­si­chern, und damit die Art der Finan­zie­rung die­ses Sys­tems fest­zu­le­gen, doch müs­sen die Mit­glied­staa­ten bei der Aus­übung die­ser Befug­nis gleich­wohl das Gemein­schafts­recht beach­ten 18. Die ent­spre­chen­de Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten ist also nicht unbe­grenzt 19. Dass eine natio­na­le Rege­lung wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­ge nur die Finan­zie­rung eines Zweigs der sozia­len Sicher­heit betrifft, im vor­lie­gen­den Fall der Ver­si­che­rung gegen Arbeits­un­fäl­le und Berufs­krank­hei­ten, indem sie die Pflicht­mit­glied­schaft der von dem frag­li­chen Sys­tem erfass­ten Unter­neh­men bei Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten vor­sieht, denen das Gesetz die Durch­füh­rung die­ser Ver­si­che­rung über­tra­gen hat, kann dem­nach die Anwen­dung der Vor­schrif­ten des EG-Ver­trags, ins­be­son­de­re der­je­ni­gen über den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr, nicht aus­schlie­ßen 20.

Das Sys­tem der Pflicht­mit­glied­schaft, das die im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­ge natio­na­le Rege­lung vor­sieht, muss somit mit den Art. 49 EG und 50 EG ver­ein­bar sein. Zu prü­fen ist daher, ob, wie Kattner vor dem vor­le­gen­den Gericht und in ihren beim Gerichts­hof ein­ge­reich­ten Erklä­run­gen gel­tend gemacht hat, der freie Dienst­leis­tungs­ver­kehr im Sin­ne von Art. 49 EG dadurch beschränkt wer­den kann, dass ein Mit­glied­staat ein gesetz­li­ches Ver­si­che­rungs­sys­tem wie das im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­ge ein­rich­tet, das die Pflicht­mit­glied­schaft von Unter­neh­men bei Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten wie der MMB zur Ver­si­che­rung gegen Arbeits­un­fäl­le und Berufs­krank­hei­ten vor­sieht. Zum einen ist dem­nach zu prü­fen, ob dadurch die Mög­lich­keit von in ande­ren Mit­glied­staa­ten nie­der­ge­las­se­nen Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten beschränkt wird, auf dem Markt des erst­ge­nann­ten Mit­glied­staats ihre Diens­te hin­sicht­lich der Ver­si­che­rung der betref­fen­den Risi­ken oder eini­ger die­ser Risi­ken anzu­bie­ten, und zum ande­ren, ob dadurch die in die­sem ers­ten Mit­glied­staat nie­der­ge­las­se­nen Unter­neh­men als Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger davon abge­hal­ten wer­den, sich bei sol­chen Gesell­schaf­ten zu ver­si­chern.

Dazu ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der freie Dienst­leis­tungs­ver­kehr nach der Recht­spre­chung nicht nur die Besei­ti­gung jeder Dis­kri­mi­nie­rung des in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dienst­leis­ten­den auf­grund sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit, son­dern auch die Auf­he­bung aller Beschrän­kun­gen – selbst wenn sie unter­schieds­los für inlän­di­sche Dienst­leis­ten­de wie für sol­che aus ande­ren Mit­glied­staa­ten gel­ten – ver­langt, sofern sie geeig­net sind, die Tätig­kei­ten des Dienst­leis­ten­den, der in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig ist und dort recht­mä­ßig ähn­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt, zu unter­bin­den, zu behin­dern oder weni­ger attrak­tiv zu machen 21.

Außer­dem steht Art. 49 EG nach stän­di­ger Recht­spre­chung der Anwen­dung jeder natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die die Leis­tung von Diens­ten zwi­schen Mit­glied­staa­ten im Ergeb­nis gegen­über der Leis­tung von Diens­ten im Inne­ren eines Mit­glied­staats erschwert 22.

Im vor­lie­gen­den Fall mag es zwar zwei­fel­haft erschei­nen, ob die von dem im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­gen gesetz­li­chen Ver­si­che­rungs­sys­tem abge­deck­ten Risi­ken oder jeden­falls eini­ge die­ser Risi­ken bei pri­va­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten ver­si­chert wer­den könn­ten, da die­se grund­sätz­lich nicht nach einem Sys­tem tätig wer­den, das die in den Randnrn. 44 bis 59 des vor­lie­gen­den Urteils genann­ten Soli­dar­ele­men­te umfasst.

Da das im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­ge gesetz­li­che Ver­si­che­rungs­sys­tem nur begrenz­te Leis­tun­gen und damit eine Min­dest­ab­de­ckung vor­sieht, steht es den die­sem Sys­tem unter­lie­gen­den Unter­neh­men, wie das vor­le­gen­de Gericht angibt und Kattner ein­räumt, über­dies frei, zusätz­li­che Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge mit sowohl in Deutsch­land als auch in ande­ren Mit­glied­staa­ten nie­der­ge­las­se­nen pri­va­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten abzu­schlie­ßen 23.

Das im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­ge Ver­si­che­rungs­sys­tem kann aber, da es, wie der Sach­ver­halt des Aus­gangs­ver­fah­rens zeigt, offen­bar auch Risi­ken abde­cken soll, die sich bei nicht nach dem Grund­satz der Soli­da­ri­tät arbei­ten­den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ver­si­chern las­sen, ein Hin­der­nis für die freie Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen durch in ande­ren Mit­glied­staa­ten nie­der­ge­las­se­ne Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten, die Versicherungs­verträge für der­ar­ti­ge Risi­ken in dem betref­fen­den Mit­glied­staat anbie­ten möch­ten, inso­weit dar­stel­len, als es die Aus­übung die­ser Frei­heit behin­dert oder weni­ger attrak­tiv macht, ja sogar unmit­tel­bar oder mit­tel­bar ver­hin­dert 24.

Außer­dem kann ein sol­ches Sys­tem auch die ihm unter­lie­gen­den Unter­neh­men davon abschre­cken oder sogar dar­an hin­dern, sich an sol­che in ande­ren Mit­glied­staa­ten als dem ihrer Mit­glied­schaft nie­der­ge­las­se­ne Ver­si­che­rungs­dienst­leis­ter zu wen­den, und stellt auch für die­se Unter­neh­men ein Hemm­nis für den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr dar 25.

Eine sol­che Beschrän­kung kann aller­dings gerecht­fer­tigt sein, wenn sie zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­wohls ent­spricht, geeig­net ist, die Errei­chung des mit ihr ver­folg­ten Ziels zu gewähr­leis­ten, und nicht über das hin­aus­geht, was zur Errei­chung die­ses Ziels erfor­der­lich ist 26. Inso­weit kann nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs eine erheb­li­che Gefähr­dung des finan­zi­el­len Gleich­ge­wichts des Sys­tems der sozia­len Sicher­heit als sol­che einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses dar­stel­len, der eine Beschrän­kung des Grund­sat­zes des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs recht­fer­ti­gen kann 27.

Wie aus den beim Gerichts­hof ein­ge­reich­ten Erklä­run­gen her­vor­geht, bezweckt eine Pflicht­mit­glied­schaft in einem gesetz­li­chen Ver­si­che­rungs­sys­tem, wie sie die im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­ge natio­na­le Rege­lung vor­sieht, die Gewähr­leis­tung des finan­zi­el­len Gleich­ge­wichts eines der tra­di­tio­nel­len Zwei­ge der sozia­len Sicher­heit, hier der Ver­si­che­rung gegen Arbeits­un­fäl­le und Berufs­krank­hei­ten. Indem die­se Ver­pflich­tung den Zusam­men­schluss aller dem ent­spre­chen­den Sys­tem unter­lie­gen­den Unter­neh­men inner­halb von Gefah­ren­ge­mein­schaf­ten gewähr­leis­tet, erlaubt sie es näm­lich, dass die­ses Sys­tem, mit dem ein sozia­les Ziel ver­folgt wird, so funk­tio­niert, dass der Grund­satz der Soli­da­ri­tät umge­setzt wird, indem ins­be­son­de­re die Finan­zie­rung über Bei­trä­ge erfolgt, deren Höhe nicht streng pro­por­tio­nal zu den ver­si­cher­ten Risi­ken ist, und Leis­tun­gen erbracht wer­den, deren Wert nicht streng pro­por­tio­nal zu den Bei­trä­gen ist. Daher kann eine natio­na­le Rege­lung wie die im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­ge, soweit sie eine Pflicht­mit­glied­schaft vor­sieht, durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses, näm­lich das Ziel, das finan­zi­el­le Gleich­ge­wicht eines Zweigs der sozia­len Sicher­heit zu gewähr­leis­ten, gerecht­fer­tigt wer­den, da die­se Ver­pflich­tung geeig­net ist, die Ver­wirk­li­chung die­ses Ziels zu gewähr­leis­ten.

Was die Fra­ge anbe­langt, ob eine sol­che Rege­lung nicht über das hin­aus­geht, was zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels erfor­der­lich ist, ergibt sich, wie bereits in Randnr. 81 des vor­lie­gen­den Urteils fest­ge­stellt, aus den beim Gerichts­hof ein­ge­reich­ten Unter­la­gen, dass das im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­ge gesetz­li­che Sys­tem eine Min­dest­ab­de­ckung bie­tet, so dass es den ihr unter­lie­gen­den Unter­neh­men trotz der damit ver­bun­de­nen Pflicht­mit­glied­schaft frei­steht, die­se Abde­ckung dadurch zu ergän­zen, dass sie zusätz­li­che Ver­si­che­run­gen abschlie­ßen, sofern die­se auf dem Markt ange­bo­ten wer­den. Die­ser Umstand stellt einen Fak­tor dar, der für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines gesetz­li­chen Ver­si­che­rungs­sys­tems wie des im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­gen spricht 28.

Was im Übri­gen den Umfang der Abde­ckung betrifft, wie sie die­ses Sys­tem vor­sieht, lässt sich, wie die MMB in ihren Erklä­run­gen aus­führt, nicht aus­schlie­ßen, dass sich Unter­neh­men, die bei­spiels­wei­se ein jun­ges und gesun­des Per­so­nal mit unge­fähr­li­chen Tätig­kei­ten beschäf­ti­gen, bei pri­va­ten Ver­si­che­rern um güns­ti­ge­re Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen bemü­hen wür­den, wenn die Ver­si­che­rungs­pflicht auf bestimm­te Leis­tun­gen, etwa die sich aus dem Ziel der Prä­ven­ti­on erge­ben­den, zu beschrän­ken wäre, wie es Kattner als Mög­lich­keit in ihren Erklä­run­gen andeu­tet. Das fort­schrei­ten­de Aus­schei­den die­ser „guten“ Risi­ken könn­te den Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten wie der MMB einen wach­sen­den Anteil von „schlech­ten“ Risi­ken belas­sen, was zu einer Erhö­hung der Kos­ten für die Leis­tun­gen, ins­be­son­de­re für Unter­neh­men mit einem älte­ren, gefähr­li­che Tätig­kei­ten aus­üben­den Per­so­nal, füh­ren wür­de, denen die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten zu annehm­ba­ren Kos­ten kei­ne Leis­tun­gen mehr anbie­ten könn­ten. Dies wür­de umso mehr gel­ten, wenn das betref­fen­de gesetz­li­che Ver­si­che­rungs­sys­tem, wie es im Aus­gangs­ver­fah­ren der Fall ist, in Umset­zung des Grund­sat­zes der Soli­da­ri­tät durch das Feh­len einer stren­gen Pro­por­tio­na­li­tät zwi­schen den Bei­trä­gen und den ver­si­cher­ten Risi­ken gekenn­zeich­net ist 29.

Es ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts, unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streits und der im vor­lie­gen­den Urteils gege­be­nen Hin­wei­se zu prü­fen, ob das im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­ge gesetz­li­che Ver­si­che­rungs­sys­tem im Hin­blick auf das damit ver­folg­te Ziel des finan­zi­el­len Gleich­ge­wichts der sozia­len Sicher­heit erfor­der­lich ist. Folg­lich ist auf die zwei­te Vor­la­ge­fra­ge zu ant­wor­ten, dass die Art. 49 EG und 50 EG dahin aus­zu­le­gen sind, dass sie einer natio­na­len Rege­lung wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren strei­ti­gen nicht ent­ge­gen­ste­hen, nach der die Unter­neh­men, die in einem bestimm­ten Gebiet einem bestimm­ten Gewer­be­zweig ange­hö­ren, ver­pflich­tet sind, einer Ein­rich­tung wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den Berufs­ge­nos­sen­schaft bei­zu­tre­ten, soweit die­ses Sys­tem nicht über das hin­aus­geht, was zur Errei­chung des Ziels der Gewähr­leis­tung des finan­zi­el­len Gleich­ge­wichts eines Zweigs der sozia­len Sicher­heit erfor­der­lich ist, was vom vor­le­gen­den Gericht zu prü­fen ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 5. März 2009 – C‑350/​07

  1. vgl. u. a. EuGH, Urtei­le vom 23. April 1991, Höf­ner und Elser, C?41/90, Slg. 1991, I?1979, Randnr. 21, und vom 11. Dezem­ber 2007, ETI u. a., C?280/06, Slg. 2007, I?10893, Randnr. 38[]
  2. vgl. in die­sem Sin­ne Urteil vom 16. März 2004, AOK Bun­des­ver­band u. a., C?264/01, C?306/01, C?354/01 und C?355/01, Slg. 2004, I?2493, Randnr. 51[]
  3. EuGH, Urteil Cisal, Randnr. 32[]
  4. vgl. u. a. EuGH, Urtei­le vom 28. April 1998, Kohll, C?158/96, Slg. 1998, I?1931, Randnr. 17, vom 12. Juli 2001, Smits und Peer­booms, C?157/99, Slg. 2001, I?5473, Randnr. 44, und vom 16. Mai 2006, Watts, C?372/04, Slg. 2006, I?4325, Randnr. 92[]
  5. vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil Cisal, Randnr. 34[]
  6. vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil Cisal, Randnr. 35[]
  7. vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil Cisal, Randnr. 36[]
  8. vgl. in die­sem Sin­ne Urtei­le vom 21. Sep­tem­ber 1999, Alba­ny, C?67/96, Slg. 1999, I?5751, Randnr. 86, vom 12. Sep­tem­ber 2000, Pavlov u. a., C?180/98 bis C?184/98, Slg. 2000, I?6451, Randnr. 118, und Cisal, Randnr. 37[]
  9. vgl. in die­sem Sin­ne Urteil Cisal, Randnrn. 38 bis 44[]
  10. vgl. EuGH, Urteil Cisal, des­sen Randnr. 39[]
  11. vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil Cisal, Randnr. 39[][]
  12. vgl. ent­spre­chend EuGH, Urtei­le vom 17. Febru­ar 1993, Pou­cet und Pist­re, C?159/91 und C?160/91, Slg. 1993, I?637, Randnr. 12, und AOK Bun­des­ver­band, Randnr. 53[]
  13. vgl. EuGH, Urteil Cisal, Randnr. 42[]
  14. vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urteil AOK Bun­des­ver­band u. a., Randnr. 56[]
  15. vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urteil Cisal, Randnr. 44[]
  16. vgl. in die­sem Sin­ne Urteil Cisal, Randnr. 45[]
  17. vgl. ins­be­son­de­re EuGH, Urtei­le Kohll, Randnr. 18, Smits und Peer­booms, Randnr. 45, und Watts, Randnr. 92[]
  18. vgl. u. a. EuGH, Urtei­le Kohll, Randnr. 19, und Smits und Peer­booms, Randnr. 46[]
  19. EuGH, Urteil vom 3. April 2008, Derou­in, C?103/06, Slg. 2008, I?0000, Randnr. 25[]
  20. vgl. EuGH, Urteil vom 26. Janu­ar 1999, Terhoeve, C?18/95, Slg. 1999, I?345, Randnr. 35[]
  21. vgl. in die­sem Sin­ne u. a. EuGH, Urtei­le vom 20. Febru­ar 2001, Ana­lir u. a., C?205/99, Slg. 2001, I?1271, Randnr. 21, vom 5. Dezem­ber 2006, Cipol­la u. a., C?202/04 und C?94/04, Slg. 2006, I?11421, Randnr. 56, und vom 11. Janu­ar 2007, ITC, C?208/05, Slg. 2007, I?181, Randnr. 55[]
  22. EuGH, Urtei­le Kohll, Randnr. 33, und Smits und Peer­booms, Randnr. 61[]
  23. vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil vom 22. Mai 2003, Fres­kot, C?355/00, Slg. 2003, I?5263, Randnr. 62[]
  24. vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urteil Fres­kot, Randnr. 63[]
  25. vgl. ent­spre­chend EuGH, Urtei­le vom 31. Janu­ar 1984, Lui­si und Car­bo­ne, 286/​82 und 26/​83, Slg. 1984, 377, Randnr. 16, Kohll, Randnr. 35, sowie Smits und Peer­booms, Randnr. 69[]
  26. vgl. u. a. EuGH, Urtei­le vom 5. Juni 1997, SETTG, C?398/95, Slg. 1997, I?3091, Randnr. 21, Cipol­la u. a., Randnr. 61, und vom 13. Dezem­ber 2007, United Pan?Europe Com­mu­ni­ca­ti­ons Bel­gi­um u. a., C?250/06, Slg. 2007, I?11135, Randnr. 39[]
  27. vgl. u. a. EuGH, Urtei­le Kohll, Randnr. 41, Smits und Peer­booms, Randnr. 72, und vom 19. April 2007, Sta­m­a­tela­ki, C?444/05, Slg. 2007, I?3185, Randnr. 30[]
  28. vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urteil Fres­kot, Randnr. 70[]
  29. vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil Alba­ny, Randnrn. 108 und 109[]