Gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für ehren­amt­li­che Hel­fer auch im Aus­land

Ein Bus­fah­rer, der für den Ver­ein "Kin­der­hil­fe Shit­ko­wit­schi – Leben nach Tscher­no­byl e.V." Kin­der und Eltern aus Weiß­russ­land in die Pfalz und anschlie­ßend wie­der zurück in die Hei­mat fährt, genießt auch dann den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in Deutsch­land, wenn er im Aus­land (hier bei Minsk in Weiß­russ­land) ver­un­glückt.

Gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für ehren­amt­li­che Hel­fer auch im Aus­land

Der 37 Jah­re alte Klä­ger eines ursprüng­lich beim Sso­zi­al­ge­richt Spey­er anhän­gi­gen Vefah­rens war bis zu sei­nem Unfall, um des­sen Fol­gen die Betei­lig­ten strit­ten, haupt­be­ruf­lich Bus­fah­rer im Lini­en­ver­kehr eines Regio­nal­bus­un­ter­neh­mens. In sei­ner Frei­zeit bzw. sei­nem Urlaub war er außer­dem als Bus­fah­rer für den Ver­ein "Kin­der­hil­fe Shit­ko­wit­schi – Leben nach Tscher­no­byl e.V." tätig, der seit meh­re­ren Jah­ren Erho­lungs­auf­ent­hal­te für von der Reak­tor­ka­ta­stro­phe geschä­dig­te weiß­rus­si­sche Kin­der und deren Eltern in der Pfalz orga­ni­siert.

Am 15. Sep­tem­ber 2002 ver­un­glück­te der ver­eins­ei­ge­ne Bus auf der Rück­fahrt in die Pfalz bei Minsk, als der Bus­fah­rer, ein Kol­le­ge des Klä­gers (der Klä­ger war zu die­sem Zeit­punkt Bei­fah­rer) infol­ge einer Unauf­merk­sam­keit einen lang­sam vor­aus­fah­ren­den, evtl. ste­hen­den Lkw über­sah und auf die­sen auf­fuhr. Der Klä­ger wur­de ein­ge­klemmt und erlitt schwers­te Ver­let­zun­gen mit blei­ben­den Fol­gen (u.a. Ampu­ta­ti­on des lin­ken Unter­schen­kels und Ver­stei­fun­gen). Er wur­de sowohl in weiß­rus­si­schen Kran­ken­häu­sern als auch in Deutsch­land lan­ge sta­tio­när behan­delt.

Die für den Ver­ein zustän­di­ge Berufs­ge­nos­sen­schaft lehn­te es ab, die gesund­heit­li­chen Fol­gen des Unfal­les und eine Ver­letz­ten­ren­te anzu­er­ken­nen, weil sich der Unfall im Aus­land ereig­net habe.

Die Speye­rer Rich­ter haben dem Klä­ger Recht gege­ben und ent­schie­den, dass der gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rungs­schutz auch des­sen Fahr­ten außer­halb Deutsch­lands umfasst und nicht an der Gren­ze endet. Nur weil sich der Klä­ger vor­über­ge­hend ins Aus­land bege­ben habe und dort mit dem Bus gefah­ren sei, habe er sei­ne Beschäf­ti­gung im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes, also in Deutsch­land, nicht ver­lo­ren.

Zwar gel­ten die in inlän­di­schen Unfall­ver­si­che­rungs­vor­schrif­ten grund­sätz­lich nur für Per­so­nen, die in Deutsch­land beschäf­tigt sind. Arbei­ten Arbeit­neh­mer aber im Rah­men eines in Deutsch­land bestehen­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses im Aus­land (sog. Ent­sen­dung), besteht auch dafür Ver­si­che­rungs­schutz, wenn die Arbeit infol­ge der Eigen­art der Beschäf­ti­gung oder ver­trag­lich im Vor­aus zeit­lich begrenzt ist. Hat also der Arbeit­ge­ber sei­nen Sitz im Inland und ist sein Arbeit­neh­mer gehal­ten, immer wie­der an den Betriebs­sitz zurück­zu­keh­ren, müs­sen auch die Unfäl­le im Aus­land von der deut­schen Berufs­ge­nos­sen­schaft ent­schä­digt wer­den.

Der Klä­ger war zum Zeit­punkt des Unfal­les für einen Ver­ein tätig, der sei­nen Sitz in Deutsch­land hat und der sei­ne Tätig­keit auch im Wesent­li­chen hier ent­fal­tet. Sinn und Zweck der von die­sem Ver­ein gewähr­ten Hil­fen ist es, strah­len­ge­schä­dig­ten Kin­dern die in Deutsch­land vor­han­de­nen, ins­be­son­de­re medi­zi­ni­schen und kura­ti­ven Mög­lich­kei­ten zugu­te kom­men zu las­sen. Hier­für waren aber die Über­füh­rungs­fahr­ten zwi­schen der Pfalz und Weiß­russ­land zwin­gend not­wen­dig, die im Übri­gen auch über deut­sches Gebiet sowie über die Gebie­te ande­rer Län­der als Weiß­russ­land führ­ten. Außer­dem erhielt der Klä­ger sei­ne Wei­sun­gen auch nicht etwa aus Weiß­russ­land, son­dern aus­schließ­lich aus Deutsch­land.

Sozi­al­ge­richt Spey­er, Urteil vom 18. Mai 2004 – S 1 U 341/​03
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-PfalzL 2 U 237/​04
Bun­des­so­zi­al­ge­richt – B 2 U 215/​07 B