Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung und die glaub­haf­ten Anga­ben des Opfers

Nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz kann eine Per­son Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bean­spru­chen, wenn sie infol­ge eines vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriffs eine gesund­heit­li­che Schädi­gung erlit­ten hat. Dabei kann die Glaub­haft­ma­chung des schä­di­gen­den Vor­gan­ges durch das Opfer aus­rei­chen: Der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung einer Beschä­dig­ten­ren­te nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz sind, wie jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt klar­ge­stellt hat, die glaub­haf­ten Anga­ben der Antrag stel­len­den Per­son zu Grun­de zu legen, wenn – außer dem mög­li­chen Täter – kei­ne Tat­zeu­gen vor­han­den sind.

Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung und die glaub­haf­ten Anga­ben des Opfers

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren über den Fall einer inzwi­schen 50jährigen Klä­ge­rin ent­schie­den. Die­se bean­trag­te im Jah­re 1999 Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung. Sie gab an, von frü­hes­ter Kind­heit bis 1980 kör­per­li­che Miss­hand­lun­gen und sexu­el­len Miss­brauch im Eltern­haus sowie in der 4. Klas­se sexu­el­len Miss­brauch durch einen Frem­den erlit­ten zu haben. Dar­auf sei­en ihre psy­chi­schen Gesund­heits­stö­run­gen zurück­zu­füh­ren. Die­ser Antrag ist bis­lang erfolg­los geblie­ben. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat sich nicht davon über­zeu­gen kön­nen, dass die Klä­ge­rin Opfer von Angrif­fen im Sin­ne des Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes gewor­den ist. Dabei hat es sich unter ande­rem auf Zeu­gen­aus­sa­gen und ein aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten gestützt, das durch das ein­ge­hol­te psych­ia­tri­sche Gut­ach­ten nicht ent­kräf­tet wor­den sei.

Mit ihrer Revi­si­on hat die Klä­ge­rin im Wesent­li­chen gel­tend gemacht, dass § 15 Gesetz über das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren der Kriegs­op­fer­ver­sor­gung hät­te Anwen­dung fin­den müs­sen, der eine Glaub­haft­ma­chung aus­rei­chen las­se. Denn es gebe für die von ihr ange­ge­be­nen schä­di­gen­den Vor­gän­ge kei­ne Tat­zeu­gen. Dar­über hin­aus sei­en aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten in die­sem Zusam­men­hang unge­eig­net.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat zunächst klar­ge­stellt, dass see­li­sche Miss­hand­lun­gen für sich allein nicht von dem maß­geb­li­chen Begriff des vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriffs erfasst wer­den. Kör­per­li­che Miss­hand­lun­gen und sexu­el­ler Miss­brauch müs­sen grund­sätz­lich voll bewie­sen sein. Eine Aus­nah­me sieht § 15 Gesetz über das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren der Kriegs­op­fer­ver­sor­gung vor. Nach die­ser im Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gungs­recht anwend­ba­ren Vor­schrift sind unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Anga­ben des Antrag­stel­lers zu Grun­de zu legen, soweit sie nach den Umstän­den des Fal­les glaub­haft erschei­nen. Der Senat hat die­se Vor­schrift dahin aus­ge­legt, dass sie auch her­an­zu­zie­hen ist, wenn kei­ne Tat­zeu­gen vor­han­den sind. Zeu­gen, die von ihrem Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch machen, sind dabei nicht zu berück­sich­ti­gen. Eben­so wenig kann in die­sem Zusam­men­hang eine Per­son, die als Täter beschul­digt wird, zu den Tat­zeu­gen gerech­net wer­den, wenn sie eine schä­di­gen­de Hand­lung bestrei­tet.

Aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten (soge­nann­te Glaub­haf­tig­keits­gut­ach­ten) sind zwar im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zuläs­si­ge Beweis­mit­tel. Das Gericht muss jedoch für den Fall der Anwen­dung des § 15 Gesetz über das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren der Kriegs­op­fer­ver­sor­gung den Sach­ver­stän­di­gen bereits bei sei­ner Beauf­tra­gung dar­auf hin­wei­sen, dass der nach die­ser Vor­schrift gel­ten­de Beweis­maß­stab der Glaub­haft­ma­chung gerin­ge­re Anfor­de­run­gen stellt, als sie in einem aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten nor­ma­ler­wei­se ange­wen­det wer­den. Dar­über hin­aus sind die Beweis­fra­gen ? in Abstim­mung mit dem Sach­ver­stän­di­gen ? ent­spre­chend zu fas­sen.

An die­sen Maß­stäben hat sich das Beru­fungs­ge­richt in dem mit der Revi­si­on ange­foch­te­nen Urteil nicht ori­en­tiert. Die danach feh­len­den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen kann das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht selbst nach­ho­len. Daher ist die Sache inso­weit an die Vor­in­stanz, das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Essen, zurück­ver­wie­sen wor­den.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 17. April 2013 – B 9 VG 1/​12 R