Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung und die Vor­schä­den

Für eine Ver­sor­gung nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz genügt es, dass die Krank­heit in engem Anschluss an den belas­ten­den Vor­gang aus­ge­bro­chen ist und spä­ter kei­ne Umstän­de hin­zu­ge­kom­men sind, die die­sen Vor­gang als unwe­sent­lich für die aktu­ell bestehen­den Beschwer­den erschei­nen las­sen. Bestehen bei Opfern von Straf­ta­ten Zwei­fel, ob schon vor der Gewalt­tat Krank­heits­an­zei­chen bestan­den haben (soge­nann­te Vor­schä­den) oder ob ande­re Ursa­chen die Krank­heit her­bei­ge­führt haben, geht dies nicht zu Las­ten der Opfer.

Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung und die Vor­schä­den

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin eine Ver­sor­gung nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz (OEG) zuge­spro­chen. Die Klä­ge­rin war im Alter zwi­schen 8 und 14 mehr­fach von einem Onkel, einem Groß­va­ter und einem Nach­barn sexu­ell miss­braucht wor­den. Dadurch ent­stan­den eine post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung und depres­si­ve Erkran­kun­gen. Die­se ver­stärk­ten sich beim Tod des Vaters und der spä­te­ren Tren­nung von ihrem Ehe­mann. Zudem durch­leb­te die Klä­ge­rin belas­ten­de Erfah­run­gen mit einer Sek­te. Das beklag­te Land Rhein­land-Pfalz, ver­tre­ten durch den Prä­si­den­ten des zustän­di­gen Lan­des­am­tes für Sozia­les, Jugend und Ver­sor­gung, ging davon aus, dass es sich bei den spä­te­ren Ereig­nis­sen um soge­nann­te schä­di­gungs­un­ab­hän­gi­ge Nach­schä­den han­de­le, die einen eigen­stän­di­gen Anteil an der bestehen­den Krank­heit haben.

In sei­ne Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz betont, wenn bei Opfern von Gewalt­ta­ten – ins­be­son­de­re auch sexu­el­lem Miss­brauch in der Jugend – Zwei­fel bestehen, ob schon vor der Gewalt­tat Krank­heits­an­zei­chen bestan­den haben (soge­nann­te Vor­schä­den) oder ob ande­re Ursa­chen die Krank­heit her­bei­ge­führt haben, so geht dies nicht zu Las­ten der Opfer. Es genügt für eine Ver­sor­gung nach dem OEG, dass die Krank­heit in engem Anschluss an den belas­ten­den Vor­gang aus­ge­bro­chen ist und spä­ter kei­ne Umstän­de hin­zu­ge­kom­men sind, die die­sen Vor­gang als unwe­sent­lich für die aktu­ell bestehen­den Beschwer­den erschei­nen las­sen.

Im Hin­blick dar­auf, dass es sich nicht um Nach­schä­den von sol­chem Gewicht gehan­delt habe, dass sie die ursprüng­li­chen Gewalt­ta­ten als unwe­sent­lich erschei­nen las­sen und zudem teil­wei­se sogar mit den frü­he­ren trau­ma­ti­schen Erleb­nis­sen ver­knüpft waren (Vater und Ehe­mann als sta­bi­li­sie­ren­de Fak­to­ren), wur­den alle Krank­heits­an­tei­le als Schä­di­gungs­fol­ge ange­se­hen. Hier­für war eine ent­spre­chen­de Ver­sor­gung zu gewäh­ren.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 6. März 2013 – L 4 VG 11/​11