Glaub­haft­ma­chung – und die über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen der Gerich­te

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren ver­let­zen den Antrag­stel­ler in sei­nem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 Satz 1 GG.

Glaub­haft­ma­chung – und die über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen der Gerich­te

In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um sozi­al­ge­richt­li­che Beschlüs­se in sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren, mit denen der Antrag des Beschwer­de­füh­rers, sein Per­sön­li­ches Bud­get im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zu erhö­hen, mit der Begrün­dung abge­lehnt wur­de, er habe einen Anord­nungs­grund nicht glaub­haft gemacht.

Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer ist wegen der Fol­gen einer früh­kind­li­chen Hirn­schä­di­gung auf stän­di­ge Pfle­ge und Unter­stüt­zung ange­wie­sen. Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger gewährt ihm ein Per­sön­li­ches Bud­get (§ 57 SGB XII i.V.m. § 17 Abs. 2 SGB IX), mit dem er in einer eige­nen Woh­nung woh­nen und die ambu­lan­te Ver­sor­gung selbst orga­ni­sie­ren kann, indem er Assis­tenz­kräf­te beschäf­tigt (soge­nann­tes "Arbeit­ge­ber­mo­dell").

Der Beschwer­de­füh­rer strei­tet mit dem Sozi­al­hil­fe­trä­ger über die Höhe des Per­sön­li­chen Bud­gets. Bezo­gen auf einen ver­gan­ge­nen Bewil­li­gungs­zeit­raum bis Juli 2015 hat­te er beim Sozi­al­ge­richt eine einst­wei­li­ge Anord­nung erwirkt, mit der sei­nem auf vor­läu­fi­ge Erhö­hung des Per­sön­li­chen Bud­gets gerich­te­ten Begeh­ren in vol­ler Höhe ent­spro­chen wur­de. Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ist eine Ent­schei­dung noch nicht ergan­gen. Bezo­gen auf den anschlie­ßen­den Bewil­li­gungs­zeit­raum bis Juli 2016 bewil­lig­te der Sozi­al­hil­fe­trä­ger erneut nur einen gerin­ge­ren monat­li­chen Betrag. Der dage­gen gerich­te­te Wider­spruch wur­de mit Ein­ver­ständ­nis des Beschwer­de­füh­rers und mit Blick auf das beim Sozi­al­ge­richt anhän­gi­ge Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht wei­ter bear­bei­tet.

Das Sozi­al­ge­richt lehn­te den vom Beschwer­de­füh­rer im April 2016 gestell­ten Antrag, sein Per­sön­li­ches Bud­get im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zu erhö­hen, mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 10.05.2016 ab und führ­te zur Begrün­dung aus, ein Anord­nungs­grund sei nicht glaub­haft gemacht. Seit der Ein­le­gung des Wider­spruchs sei­en mehr als sie­ben Mona­te ver­stri­chen, in denen es dem Beschwer­de­füh­rer offen­bar gelun­gen sei, sei­ne Ver­sor­gung sicher­zu­stel­len. Inso­fern sei es unver­ständ­lich, wenn der Beschwer­de­füh­rer nun­mehr, ohne sich zuvor wie­der an den Antrags­geg­ner gewandt und ohne das Wider­spruchs­ver­fah­ren wie­der auf­ge­ru­fen zu haben, sich plötz­lich an das Gericht wen­de und die Eil­be­dürf­tig­keit sei­nes Anlie­gens gel­tend mache.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz wies die Beschwer­de des Beschwer­de­füh­rers mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 27.06.2016 zurück 1. Zur Begrün­dung nahm es auf die Aus­füh­run­gen des Sozi­al­ge­richts Bezug und führ­te ergän­zend aus, der Beschwer­de­füh­rer habe einen Anord­nungs­grund auch nicht im Beschwer­de­ver­fah­ren glaub­haft gemacht. Viel­mehr habe er ledig­lich pau­scha­le Per­so­nal­kos­ten­be­rech­nun­gen vor­ge­legt, die nicht erken­nen lie­ßen, wie­so er mehr als die dop­pel­te Sum­me des ihm bis­her von der Antrags­geg­ne­rin gewähr­ten Per­sön­li­chen Bud­gets benö­ti­ge. Die Antrags­geg­ne­rin habe einen Rund-um-die-Uhr-Bedarf berück­sich­tigt. Der Beschwer­de­füh­rer habe kei­ne kon­kre­ten Unter­la­gen vor­ge­legt, die erken­nen lie­ßen, wes­halb der mehr als dop­pel­te Bedarf gebo­ten sein sol­le. Die von ihm in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­leg­ten Beschei­ni­gun­gen sei­en pau­schal gehal­ten und lie­ßen kei­nen kon­kre­ten Bezug zum Bedarf des Antrag­stel­lers erken­nen. Schließ­lich habe der Antrag­stel­ler auch im Beschwer­de­ver­fah­ren kei­ne kon­kre­ten Arbeits­ver­trä­ge betref­fend die von ihm beschäf­tig­ten Assis­tenz­per­so­nen vor­ge­legt. Nach alle­dem sei ein Anord­nungs­grund nicht glaub­haft gemacht.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung sei­nes Rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG. Er macht gel­tend, er habe kei­ne Mög­lich­keit, bis zu einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren sei­ne Assis­tenz auf­recht zu erhal­ten. Er kön­ne Sozi­al­ab­ga­ben und Löh­ne nicht mehr zah­len und ihm dro­he die Pri­vat­in­sol­venz.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt. Der Beschluss des Lan­des­so­zi­al­ge­richts vom 27.06.2016 ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG.

Effek­ti­ver Eil­rechts­schutz[↑]

Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes 2. Wirk­sa­mer Rechts­schutz bedeu­tet auch Rechts­schutz inner­halb ange­mes­se­ner Zeit. Dar­aus folgt, dass gericht­li­cher Rechts­schutz nament­lich im Eil­ver­fah­ren so weit wie mög­lich der Schaf­fung sol­cher voll­ende­ter Tat­sa­chen zuvor­zu­kom­men hat, die dann, wenn sich eine Maß­nah­me bei (end­gül­ti­ger) rich­ter­li­cher Prü­fung als rechts­wid­rig erweist, nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen 3. Hier­aus erge­ben sich für die Gerich­te Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen Geset­zes­be­stim­mun­gen über den Eil­rechts­schutz 4. So sind die Fach­ge­rich­te gehal­ten, vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn sonst dem Antrag­stel­ler eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in sei­nen Rech­ten droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, es sei denn, dass aus­nahms­wei­se über­wie­gen­de, beson­ders gewich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen­ste­hen 5. Hin­sicht­lich des fach­recht­lich begrün­de­ten Erfor­der­nis­ses der Glaub­haft­ma­chung eines Anord­nungs­grun­des bedeu­tet dies, dass die Anfor­de­run­gen an des­sen Vor­lie­gen nicht über­spannt wer­den dür­fen 6.

Über­zo­ge­ne Anfor­de­run­gen des Gerichts[↑]

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt der Beschluss des Lan­des­so­zi­al­ge­richts vom 27.06.2016 nicht.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat die Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen eines nach § 86b Abs. 2 Sozi­al­ge­richts­ge­setz für den Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung erfor­der­li­chen Anord­nungs­grun­des in einer am Maß­stab von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht hin­nehm­ba­ren Wei­se über­spannt. Dem Beschwer­de­füh­rer droht hier ganz offen­sicht­lich eine über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten, wenn er im Eil­ver­fah­ren unter­liegt, in der Haupt­sa­che aber obsiegt.

Die Infra­ge­stel­lung des vom Beschwer­de­füh­rer im Rah­men des ihm nach Auf­fas­sung der Betei­lig­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens dem Grun­de nach unstrei­tig zuste­hen­den Per­sön­li­chen Bud­gets ein­ge­gan­ge­nen "Arbeit­ge­ber­mo­dells" für die Dau­er des Haupt­sa­che­ver­fah­rens wiegt – mit Blick auf sei­ne Bedürf­nis­se einer­seits und sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus sei­nen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen ande­rer­seits – ersicht­lich schwer. Es ist einem Gericht in einem sol­chen Fall zwar nicht von vorn­her­ein von Ver­fas­sungs wegen ver­wehrt, bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die zur Begrün­dung des Antra­ges gel­tend gemach­te Eil­be­dürf­tig­keit auch glaub­haft gemacht wor­den ist, dem Umstand der Erfül­lung der ein­ge­gan­ge­nen finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen über einen län­ge­ren Zeit­raum in der Ver­gan­gen­heit eine Bedeu­tung bei­zu­mes­sen. Aller­dings ist ent­schei­dend auf die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on des Bedürf­ti­gen abzu­stel­len, wes­halb Umstän­de aus der Ver­gan­gen­heit nur inso­weit her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen, als sie ein­deu­ti­ge Erkennt­nis­se über die gegen­wär­ti­ge Lage ermög­li­chen 7. Daher über­schrei­tet das Gericht jeden­falls dann die Gren­ze des nach Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG Zuläs­si­gen, wenn die Erfül­lung der finan­zi­el­len Ver­pflich­tung über einen län­ge­ren Zeit­raum in der Ver­gan­gen­heit den Schluss auf die man­geln­de Eil­be­dürf­tig­keit des­halb nicht zulässt, weil sich den Aus­füh­run­gen des Betrof­fe­nen gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men las­sen, dass die finan­zi­el­len Kapa­zi­tä­ten nun­mehr voll­stän­dig aus­ge­schöpft sind.

Dies war hier der Fall. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt im Beschwer­de­ver­fah­ren Unter­la­gen vor­ge­legt, denen sich ent­neh­men lässt, dass er ab März 2016 in Bezug auf sei­ne finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen aus dem von ihm ein­ge­gan­ge­nen "Arbeit­ge­ber­mo­dell" in Schwie­rig­kei­ten gera­ten ist. Dazu hat er gel­tend gemacht, dass dies auf die zu die­sem Zeit­punkt ein­ge­tre­te­ne finan­zi­el­le Leis­tungs­un­fä­hig­keit zurück­zu­füh­ren sei. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus den wei­te­ren Aus­füh­run­gen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts. Sie ändern nichts dar­an, dass die Dring­lich­keit sei­nes Begeh­rens nicht mit dem schlich­ten Ver­weis auf sei­ne bis­he­ri­ge Leis­tungs­fä­hig­keit ver­neint wer­den durf­te, zumal die Erwä­gun­gen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts mehr auf den Anord­nungs­an­spruch als auf den Anord­nungs­grund zie­len, ohne jedoch das Vor­lie­gen des Anspruchs zu prü­fen.

Die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts beruht auf der unzu­rei­chen­den Beach­tung der sich aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen. Denn es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Lan­des­so­zi­al­ge­richt bei einer ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Befas­sung mit dem Begeh­ren des Beschwer­de­füh­rers zu einem für die­sen güns­ti­ge­ren Ergeb­nis gelangt wäre. Dem Beschluss lässt sich nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit ent­neh­men, dass das Lan­des­so­zi­al­ge­richt die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung nicht – auch nicht in Tei­len – erlas­sen hät­te. Er ver­hält sich ins­be­son­de­re nicht zu der Fra­ge, wel­cher Maß­stab bei Prü­fung des Anord­nungs­an­spruchs zu Grun­de gelegt wor­den wäre. Es kann daher nicht beur­teilt wer­den, zu wel­chem Ergeb­nis die Zwei­fel des Gerichts am Erfolg des Beschwer­de­füh­rers in der Haupt­sa­che geführt hät­ten.

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Beschluss des Sozi­al­ge­richts rich­tet, wird sie nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Im Hin­blick auf den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat der Beschwer­de­füh­rer nun­mehr erneut die Mög­lich­keit, vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt die Besei­ti­gung sei­ner Beschwer zu erstrei­ten. Dies kann zur Fol­ge haben, dass im Ergeb­nis sämt­li­che gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­rechts­ver­let­zun­gen besei­tigt wer­den 8.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2016 – 1 BvR 1630/​16

  1. LSG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 27.06.2016 – L 4 SO 75/​16 B ER[]
  2. vgl. BVerf-GE 35, 263, 274; 35, 382, 401 f. m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfGE 37, 150, 153; 65, 1, 70[]
  4. vgl. BVerfGE 49, 220, 226; 77, 275, 284[]
  5. BVerfGE 93, 1, 13 f.[]
  6. BVerfGE 93, 1, 15; vgl. auch BVerfGK 16, 233, 243[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014 – 1 BvR 1453/​12 12[]
  8. vgl. BVerfGK 11, 13, 20[]