Gleich­stel­lung mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen beim beruf­li­chen Aufstieg

Behin­der­te Men­schen mit einem Grad der Behin­de­rung von weni­ger als 50, aber wenigs­tens 30, sol­len schwer­be­hin­der­ten Men­schen gleich­ge­stellt wer­den, wenn sie infol­ge ihrer Behin­de­rung ohne die Gleich­stel­lung einen geeig­ne­ten Arbeits­platz nicht erlan­gen oder erhal­ten kön­nen. Dass die­se Gleich­stel­lung bedeut­sa­me arbeits­recht­li­che Wir­kun­gen haben kann, zeigt ein vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­ner Fall einer Justizfachangestellten:

Gleich­stel­lung mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen beim beruf­li­chen Aufstieg

Die Klä­ge­rin war seit 2002 als Jus­tiz­fach­an­ge­stell­te im mitt­le­ren Dienst in Voll­zeit beschäf­tigt. Bei ihr wur­de ein Grad der Behin­de­rung von 30 fest­ge­stellt. Im Juli 2009 bewarb sie sich für die Aus­bil­dung zur Diplom-Finanz­wir­tin im geho­be­nen Dienst. Die Finanz­be­hör­de stell­te nach dem Gespräch eine Ein­stel­lung in Aus­sicht, lehn­te die­se aber nach ärzt­li­cher Unter­su­chung ab, weil die Klä­ge­rin nicht die für die Ein­stel­lung in das Beam­ten­ver­hält­nis erfor­der­li­che gesund­heit­li­che Eig­nung besit­ze. Zur Begrün­dung ihres Antrags auf Gleich­stel­lung (§ 2 Abs 3 SGB IX) bei der beklag­ten Bun­des­agen­tur für Arbeit vom Sep­tem­ber 2010 führ­te die Klä­ge­rin aus, sie benö­ti­ge die Gleich­stel­lung, um die Stel­le als Beam­tin auf Wider­ruf bei der Finanz­be­hör­de erlan­gen zu kön­nen. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit lehn­te den Antrag ab: eine Gleich­stel­lung sei nicht mög­lich, da die Klä­ge­rin einen siche­ren Arbeits­platz habe und die Gleich­stel­lung nicht den beruf­li­chen Auf­stieg för­dern solle.

Der hier­ge­gen gerich­te­te Wider­spruch blieb eben­so erfolg­los wie die erst­in­stanz­li­che Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt Ham­burg [1]. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat sodann jedoch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ham­burg die Bun­des­agen­tur für Arbeit ver­pflich­tet, die Klä­ge­rin einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen gleich­zu­stel­len [2]. Dies sei erfor­der­lich, damit sie den ange­streb­ten Arbeits­platz erlan­gen kön­ne. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat die­se Ent­schei­dung nun bestä­tigt und die Revi­si­on der Bun­des­agen­tur für Arbeit zurückgewiesen:

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit bleibt zur Gleich­stel­lung ver­pflich­tet. Die Klä­ge­rin bedarf der Gleich­stel­lung, um den kon­kret ange­streb­ten neu­en Arbeits­platz erlan­gen zu kön­nen. Sie besitzt auch die gesund­heit­li­che Eig­nung für die­se Tätig­keit, da sie schon bis­her eine Büro­tä­tig­keit in Voll­zeit ver­rich­tet hat. Auch der Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen ihrer Behin­de­rung und der Erfor­der­lich­keit der Gleich­stel­lung besteht. Die­ser ist anzu­neh­men, wenn der behin­der­te Mensch wegen sei­ner Behin­de­rung den von ihm ange­streb­ten Arbeits­platz nicht erlan­gen kann. Das ist hier der Fall, weil die Klä­ge­rin die spe­zi­fi­schen gesund­heit­li­chen Anfor­de­run­gen für eine Ein­stel­lung in das Beam­ten­ver­hält­nis ohne Gleich­stel­lung nicht erfüllt. Nach Gleich­stel­lung dürf­te sie den gewünsch­ten Arbeits­platz erlan­gen kön­nen, weil für schwer­be­hin­der­te und gleich­ge­stell­te Per­so­nen weni­ger stren­ge gesund­heit­li­che Ein­stel­lungs­an­for­de­run­gen gelten.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 6. August 2014 – B 11 AL 5/​14 R

  1. SG Ham­burg, Urteil vom 10.09.2012 – S 47 AL 110/​11[]
  2. LSG Ham­burg, Urteil vom 30.10.2013 – L 2 AL 66/​12[]