Gren­zen der Her­an­zie­hung zum Kos­ten­bei­trag im Jugend­hil­fe­recht

Die Her­an­zie­hung zu einem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag ist nur dann im Sin­ne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ange­mes­sen, wenn dem (erwerbs­tä­ti­gen) Bei­trags­pflich­ti­gen zumin­dest der sog. unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt belas­sen wird.

Gren­zen der Her­an­zie­hung zum Kos­ten­bei­trag im Jugend­hil­fe­recht

Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen aus ihrem Ein­kom­men in ange­mes­se­nem Umfang zu den Kos­ten her­an­zu­zie­hen. Das Gebot der Ange­mes­sen­heit rich­tet sich nicht nur an den nach § 94 Abs. 5 SGB VIII ermäch­tig­ten Ver­ord­nungs­ge­ber, son­dern glei­cher­ma­ßen an die Kos­ten­bei­trä­ge erhe­ben­den Jugend­hil­fe­trä­ger, die die­sem Grund­satz auch bei der Kos­ten­fest­set­zung im Ein­zel­fall Rech­nung zu tra­gen haben. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist inso­weit unmit­tel­ba­rer Maß­stab und Gren­ze für die Kos­ten­be­tei­li­gung. Dabei ist das Tat­be­stands­merk­mal "in ange­mes­se­nem Umfang" ein unbe­stimm­ter Rechts­be­griff, des­sen Anwen­dung der unein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te unter­liegt 1.

Die Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen wer­den nur dann in ange­mes­se­nem Umfang im Sin­ne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII aus ihrem Ein­kom­men her­an­ge­zo­gen, wenn ihnen zumin­dest der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt belas­sen wird. Die­ser Inhalt des Rechts­be­griffs der Ange­mes­sen­heit ergibt sich sowohl aus dem vom Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en mit die­sem Merk­mal ver­folg­ten Zweck als auch aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der Vor­schrift. Von die­ser anhand der aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze ermit­tel­ten Deu­tung des Normin­halts ist im Ansatz auch der Ver­ord­nungs­ge­ber (unter Ein­schluss des der Kos­ten­bei­trags­ver­ord­nung zustim­men­den Bun­des­rats) aus­ge­gan­gen. Ob die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis dar­über hin­aus auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist, bedarf, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, der­zeit kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung.

Die Betei­li­gung an den Kos­ten von Jugend­hil­fe­maß­nah­men durch die Erhe­bung von Kos­ten­bei­trä­gen ist auf eine ange­mes­se­ne Her­an­zie­hung der Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen begrenzt. Die Bemes­sung und Erhe­bung nach jugend­hil­fe­recht­li­chen und damit öffent­lich-recht­li­chen Rege­lun­gen bezweckt hin­sicht­lich des Umfangs der Her­an­zie­hung kei­ne Ablö­sung von der unter­halts­recht­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit als Grund und Gren­ze der Her­an­zie­hung.

Mit der Novel­lie­rung der §§ 91 ff. SGB VIII im Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Kin­der- und Jugend­hil­fe 2, wel­ches mit Wir­kung zum 1. Okto­ber 2005 die Kos­ten­be­tei­li­gung in der Kin­der- und Jugend­hil­fe neu gere­gelt hat, streb­te der Gesetz­ge­ber eine Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung und die Sen­kung des Voll­zugs­auf­wands an 3. Des­halb wur­de neben der Leis­tungs­ge­wäh­rung nun auch die Her­an­zie­hung zu den Kos­ten der gewähr­ten Leis­tun­gen öffent­lich-recht­lich aus­ge­stal­tet. Nach der alten Geset­zes­fas­sung (bis 2005) war unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen noch ein (gesetz­li­cher) Über­gang des zivil­recht­li­chen Unter­halts­an­spruchs des Kindes/​Jugendlichen gegen die Eltern auf den Trä­ger der Jugend­hil­fe vor­ge­se­hen (vgl. § 94 Abs. 3 SGB VIII a.F.), der dazu führ­te, dass die Jugend­hil­fe­trä­ger in die­sen Fäl­len die über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che gege­be­nen­falls vor den Zivil­ge­rich­ten gel­tend zu machen hat­ten. Die­ses Sys­tem der Her­an­zie­hung woll­te der Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung durch das Kin­der- und Jugend­hil­fe­wei­ter­ent­wick­lungs­ge­setz ändern. Er ver­folg­te inso­weit zwar das Ziel der "Ent­flech­tung des bis­lang über­aus kom­pli­zier­ten Zusam­men­spiels unter­halts­recht­li­cher und sozi­al­recht­li­cher Bestim­mun­gen in die­sem Bereich". Der Gesetz­ge­ber woll­te aber zugleich, dass die­se Ent­flech­tung nicht "zu mate­ri­el­len Wer­tungs­wi­der­sprü­chen mit dem Unter­halts­recht führt" 4.

Wegen der Umstel­lung auf eine öffent­lich-recht­lich aus­ge­stal­te­te Her­an­zie­hung zu Kos­ten­bei­trä­gen, deren Fest­set­zung sich nach ein­kom­mens­ab­hän­gig gestaf­fel­ten Pau­schal­be­trä­gen bestimmt (§ 94 Abs. 5 SGB VIII), besteht nach Maß­ga­be des Gestal­tungs­spiel­rau­mes, der hier­bei dem Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber zuzu­bil­li­gen ist, zwar Raum für Abwei­chun­gen von unter­halts­recht­li­chen Rege­lun­gen. Ein vom Gesetz­ge­ber nicht gewoll­ter, gra­vie­ren­der mate­ri­el­ler Wer­tungs­wi­der­spruch zum Unter­halts­recht besteht aber dann, wenn die Fest­set­zung des Kos­ten­bei­tra­ges im Ergeb­nis Grund­prin­zi­pi­en des Unter­halts­rechts nicht beach­tet. Hier­in fin­det auch die nach § 94 Abs. 5 SGB VIII ein­ge­räum­te Aus­ge­stal­tungs- und Pau­scha­lie­rungs­be­fug­nis des Ver­ord­nungs­ge­bers ihre Gren­ze. Zu die­sen ele­men­ta­ren Grund­prin­zi­pi­en des Unter­halts­rechts gehört, dass dem Unter­halts­pflich­ti­gen der sog. Eigen­be­darf bzw. Selbst­be­halt zu belas­sen ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs fin­det jede Unter­halts­pflicht dort ihre Gren­ze, wo dem Betrof­fe­nen nicht die Mit­tel für den eige­nen not­wen­di­gen Lebens­be­darf ver­blei­ben 5. Die­se unter­halts­recht­li­che "Opfer­gren­ze", die auch im Rah­men der gestei­ger­ten Unter­halts­pflicht der Eltern gegen­über ihren min­der­jäh­ri­gen Kin­dern zu beach­ten ist 6, wird in der unter­halts­recht­li­chen Rechts­pra­xis durch den not­wen­di­gen oder klei­nen Selbst­be­halt (auch not­wen­di­ger Eigen­be­darf genannt) kon­kre­ti­siert 7. Selbst­be­halt in die­sem Sin­ne ist der Betrag, der dem Unter­halts­pflich­ti­gen von sei­nem Ein­kom­men min­des­tens für den eige­nen Unter­halt erhal­ten blei­ben muss. Die­se Opfer­gren­ze wird all­ge­mein etwas über dem Sozi­al­hil­fe­be­darf des in Anspruch Genom­me­nen ange­setzt 8. Zu ihrer Bestim­mung haben die Ober­lan­des­ge­rich­te in ihren unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en (u.a. in der sog. Düs­sel­dor­fer Tabel­le) Selbst­be­haltsät­ze auf­ge­stellt, von deren pau­scha­lier­ten Wer­ten im Regel­fall aus­ge­gan­gen wer­den darf 9.

Es fehlt jeder Anhalt, dass der Gesetz­ge­ber, der sowohl Wer­tungs­wi­der­sprü­che zum Unter­halts­recht ver­mei­den als auch die Zumut­bar­keit der Her­an­zie­hung für den Bei­trags­pflich­ti­gen gewähr­leis­ten woll­te 10, die Her­an­zie­hung zu einem Kos­ten­bei­trag ermög­li­chen woll­te, der den Pflich­ti­gen im Hin­blick auf die­sen ele­men­ta­ren Selbst­be­halt schlech­ter stellt als im Unter­halts­recht und dem (erwerbs­tä­ti­gen) Bei­trags­schuld­ner nicht eben­so viel an Mit­teln für den eige­nen Lebens­be­darf belässt wie dem (erwerbs­tä­ti­gen) Unter­halts­pflich­ti­gen. Dass der unter­halts­recht­li­che Eigen­be­darf die Bei­trags­er­he­bung begrenzt, hat außer­dem nicht nur in der Begren­zung auf den "ange­mes­se­nen Umfang" des Kos­ten­bei­tra­ges im Wort­laut des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sei­nen Nie­der­schlag gefun­den, son­dern ent­spricht dar­über hin­aus auch der Zweck­set­zung der jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­be­tei­li­gung. Die Erhe­bung von Kos­ten­bei­trä­gen bei teil- und voll­sta­tio­nä­rer Unter­brin­gung dient zwar auch der Finan­zie­rung der Jugend­hil­fe­auf­wen­dun­gen. Die Bestim­mung der zum Kos­ten­bei­trag Her­an­zu­zie­hen­den in § 92 Abs. 1 und 1a SGB VIII zeigt aber, dass der Sache nach die Kos­ten­bei­trags­pflicht in den Fäl­len des § 92 Abs. 4 und 5 SGB VIII an eine Unter­halts­pflicht anknüpft und die Unter­halts­pflich­ti­gen – nicht nur des­we­gen, weil sie den Unter­halt für den jun­gen Men­schen wegen der jugend­hil­fe­recht­li­chen Leis­tun­gen "erspa­ren" – nicht aus ihrer mate­ri­el­len Ver­ant­wor­tung gegen­über dem jun­gen Men­schen ent­las­sen wer­den sol­len. Weil die teil- bzw. voll­sta­tio­nä­ren Ange­bo­te auch die Sicher­stel­lung des not­wen­di­gen Unter­halts des unter­ge­brach­ten jun­gen Men­schen umfas­sen und zum Erlö­schen der dar­auf gerich­te­ten zivil­recht­li­chen Unter­halts­an­sprü­che füh­ren 11, tritt inso­weit der öffent­lich-recht­li­che Kos­ten­bei­trag an die Stel­le von Ansprü­chen gegen einen nach bür­ger­li­chem Recht Unter­halts­pflich­ti­gen. Einen im Ver­gleich zum Unter­halt erhöh­ten Kos­ten­bei­trag hat der Gesetz­ge­ber dabei nur für die hohen Ein­kom­men ange­strebt 12. Für die unte­ren und mitt­le­ren Ein­kom­mens­grup­pen fehlt jeder Hin­weis, dass aus Finan­zie­rungs­grün­den eine Her­an­zie­hung ermög­licht wer­den soll­te, wel­che die unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit über­steigt und den Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen dadurch schlech­ter stellt als er im Unter­halts­recht hin­sicht­lich des not­wen­di­gen Eigen­be­darfs stün­de.

Eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung bestä­tigt, dass die Her­an­zie­hung nur dann im Sin­ne des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in ange­mes­se­nem Umfang erfolgt, wenn dem Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt belas­sen wird.

Das Kos­ten­bei­trags­recht kop­pelt den Umfang der Her­an­zie­hung zum Teil aus­drück­lich an bestehen­de Unter­halts­pflich­ten. So schreibt § 94 Abs. 2 SGB VIII vor, dass wei­te­re Unter­halts­pflich­ten der kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen Per­son ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen sind. Eine Wech­sel­wir­kung zwi­schen Kos­ten­er­stat­tungs- und Unter­halts­recht setzt auch § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII vor­aus, nach dem bei der Berech­nung des Unter­halts zu berück­sich­ti­gen ist, wenn die Zah­lung eines Kos­ten­bei­tra­ges die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen min­dert. Dass ein Kos­ten­bei­trag an die Stel­le von Unter­halts­leis­tun­gen tritt, ergibt sich wei­ter­hin aus § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, der – um zu ver­hin­dern, dass ein Unter­halts­pflich­ti­ger sei­ner Bar­un­ter­halts­pflicht in unver­än­der­ter Höhe nach­kommt, aber für den glei­chen Zeit­raum mit einem Kos­ten­bei­trag belas­tet wird – den Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ver­pflich­tet, den Unter­halts- und Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen über die Gewäh­rung der Leis­tung zu unter­rich­ten und über die Fol­gen für die Unter­halts­pflicht auf­zu­klä­ren 13.

Sys­te­ma­tisch ergibt sich die Not­wen­dig­keit, einen Abgleich mit dem Unter­halts­recht vor­zu­neh­men, vor allem aus § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, nach dem ein Kos­ten­bei­trag nur erho­ben wer­den kann, soweit Unter­halts­an­sprü­che vor­ran­gig oder gleich­ran­gig Berech­tig­ter nicht geschmä­lert wer­den. Mit die­ser Bezug­nah­me auf den Gleich- bzw. Vor­rang wird die Rang­fol­ge und Wer­tung des zivil­recht­li­chen Unter­halts­rechts (§ 1609 BGB) über­nom­men. Wenn die unter­halts­pflich­ti­ge Per­son nach zivil­recht­li­chen Berech­nun­gen ihre Unter­halts­pflich­ten nicht in vol­lem Umfang erfül­len kann, ist der Kos­ten­bei­trag des Jugend­hil­fe­trä­gers ent­spre­chend zu redu­zie­ren 14. Bei Vor­lie­gen gleich- oder vor­ran­gi­ger Unter­halts­an­sprü­che ist also, wenn auch in ande­rem Zusam­men­hang, hin­weist – eine unter­halts­recht­li­che Ver­gleichs­be­rech­nung vor­zu­neh­men. § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII schützt zwar sei­nem Wort­laut nach nur die Unter­halts­an­sprü­che vor­ran­gig oder gleich­ran­gig Berech­tig­ter. Die hier­nach vor­zu­neh­men­de Ver­gleichs­be­rech­nung nach unter­halts­recht­li­chen Grund­sät­zen setzt aber vor­aus, dass dem Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen in den Fäl­len des § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt ver­bleibt. Es spricht nichts dafür, dass der Gesetz­ge­ber die­sen Selbst­be­halt in den übri­gen Kos­ten­bei­trags­fäl­len hat ver­kür­zen wol­len. Die geset­zes­sys­te­ma­tisch enge Ver­knüp­fung mit dem Unter­halts­recht weist viel­mehr dar­auf hin, dass der Gesetz­ge­ber kei­nen Bedarf zur aus­drück­li­chen Klar­stel­lung gese­hen hat, dass der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt auch gegen­über dem Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen durch­ge­hend zu gewähr­leis­ten ist.

Bei Erlass der Kos­ten­bei­trags­ver­ord­nung hat auch der Ver­ord­nungs­ge­ber im recht­li­chen Ansatz § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dahin ver­stan­den, dass die Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen im Hin­blick auf den ihnen ver­blei­ben­den Min­dest- bzw. not­wen­di­gen Eigen­be­darf nicht schlech­ter zu stel­len sind als im Unter­halts­recht. So heißt es bereits im Vor­wort des von der Bun­des­re­gie­rung am 23. August 2005 an den Bun­des­rat über­mit­tel­ten (vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend erstell­ten) Ent­wurfs der Kos­ten­bei­trags­ver­ord­nung, dass die Bemes­sung der Pau­schal­be­trä­ge "in enger Abstim­mung mit unter­halts­recht­li­chen Wer­tun­gen" erfolgt sei und damit "Wer­tungs­un­ter­schie­de" ver­mie­den wer­den sol­len 15. Auch in den Emp­feh­lun­gen der betei­lig­ten Aus­schüs­se 16, deren Ände­rungs­vor­schlä­ge im Zustim­mungs­be­schluss des Bun­des­ra­tes durch­weg über­nom­men wor­den sind 17, wur­de noch­mals als Ziel der kon­kre­ten Bei­trags­be­mes­sung her­vor­ge­ho­ben, "für Eltern in den unte­ren Ein­kom­mens­grup­pen eine Kos­ten­bei­trags­pflicht fest­zu­le­gen, deren Höhe den Kos­ten­bei­trä­gen nach der gel­ten­den Kos­ten­her­an­zie­hung ver­gleich­bar ist und die in etwa der gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht der Eltern für ihre Kin­der ent­spricht" 18. Wei­ter heißt es dort in einer Anmer­kung zu einer im Rah­men der Über­prü­fung eines Bei­trags­sat­zes ange­stell­ten unter­halts­recht­li­chen Ver­gleichs­be­rech­nung: "Die Höhe des tat­säch­lich zu zah­len­den Unter­halts folgt aus der Berück­sich­ti­gung des dem Unter­halts­pflich­ti­gen zu belas­sen­den Selbst­be­halts, der ab dem 1. Juli 2005 bei erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Kin­dern bei 890 Euro monat­lich liegt" 19.

Dar­über hin­aus spricht vie­les dafür, dass die vor­ste­hen­de Aus­le­gung des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, nach der dem Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen jeden­falls der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt zu belas­sen ist, auch von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten ist. Es liegt nahe – ohne dass dies hier abschlie­ßend ent­schie­den wer­den müss­te -, die in der Recht­spre­chung zum not­wen­di­gen Selbst­be­halt im Unter­halts­recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze auf das jugend­hil­fe­recht­li­che Kos­ten­bei­trags­recht zu über­tra­gen.

Die mit der Auf­er­le­gung von Unter­halts­leis­tun­gen ver­bun­de­ne Ein­schrän­kung des Art. 2 Abs. 1 GG ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als unver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen, wenn die Beschrän­kung der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Ver­pflich­te­ten im finan­zi­el­len Bereich als Fol­ge der Unter­halts­an­sprü­che die Gren­ze des Zumut­ba­ren über­schrei­tet. Die finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit endet jeden­falls dort, wo der Unter­halts­pflich­ti­ge nicht mehr in der Lage ist, sei­ne eige­ne Exis­tenz zu sichern 20. Danach wäre es ver­fas­sungs­wid­rig, wenn dem Unter­halts­pflich­ti­gen nicht ein­mal mehr der Sozi­al­hil­fe­be­darf ver­blie­be und er infol­ge der Unter­halts­zah­lun­gen selbst sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig wür­de 21. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Gesetz­ge­ber sozi­al­recht­li­che Ein­stands­pflich­ten los­ge­löst vom Unter­halts­recht und stren­ger als die­ses bestim­men kann 22, bedarf zumin­dest für den jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag bei Gewäh­rung teil- und voll­sta­tio­nä­rer Leis­tun­gen kei­ner abschlie­ßen­den Beur­tei­lung. Über­dies hat der Gesetz­ge­ber durch die Beschrän­kung des Kos­ten­bei­tra­ges auf den "ange­mes­se­nen Umfang" selbst zu erken­nen gege­ben, dass er einen etwa wei­ter­ge­hen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Rah­men für die Her­an­zie­hung nicht hat aus­schöp­fen wol­len.

§ 1603 Abs. 1 BGB, nach dem nicht unter­halts­pflich­tig ist, wer bei Berück­sich­ti­gung sei­ner sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Gefähr­dung sei­nes ange­mes­se­nen Unter­halts den Unter­halt zu gewäh­ren, stellt eine Aus­prä­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Unter­halts­recht dar 23. Die­ser Grund­satz prägt sei­ner­seits jeden­falls sol­che öffent­lich-recht­li­chen Ein­stands­pflich­ten, die sich – wie der Kos­ten­bei­trag nach §§ 91 ff. SGB VIII – unge­ach­tet der eigen­stän­di­gen öffent­lich-recht­li­chen Aus­for­mung nach Grund und Bemes­sung an das Unter­halts­recht anleh­nen. Für die Kon­kre­ti­sie­rung der Zumut­bar­keits­gren­ze auch der kos­ten­bei­trags­recht­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit ist es jeden­falls ver­fas­sungs­recht­lich statt­haft – sofern nicht Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les eine Abwei­chung bedin­gen -, auf die in den unter­halts­recht­li­chen Leit­li­ni­en fest­ge­leg­ten (an der sog. Düs­sel­dor­fer Tabel­le ori­en­tier­ten) und grund­sätz­lich (etwas) über dem Sozi­al­hil­fe­be­darf lie­gen­den Selbst­be­haltsät­ze abzu­stel­len 24. Auch sonst ist die­se Anknüp­fung im Sozi­al­recht aner­kannt 25.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. August 2010 – 5 C 10.09

  1. vgl. zum gleich­lau­ten­den Begriff in § 85 Nr. 3 Satz 2 bzw. § 84 Abs. 1 BSHG: BVerwG, Urtei­le vom 06.04.1995 – 5 C 5.93, Buch­holz 436.0 § 85 BSHG Nr. 14; und vom 26.10.1989 – 5 C 30.86, Buch­holz 436.0 § 84 BSHG Nr. 1[]
  2. Kin­der- und Jugend­hil­fe­wei­ter­ent­wick­lungs­ge­setz – KICK – vom 08.09.2005, BGBl I S. 2729[]
  3. vgl. die Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung in BT-Drs. 15/​3676 S. 1 ff., 28[]
  4. BT-Drs. 15/​3676 S. 28[]
  5. BGH, Urtei­le vom 28.03.1984 – IVb ZR 53/​82, NJW 1984, 1614 f.; und vom 02.05.1990 – XII ZR 72/​89, NJW 1991, 356 f.[]
  6. vgl. zu § 1603 Abs. 2 BGB: BGH, Urteil vom 02.11.1988 – IVb ZR 7/​88, NJW 1989, 524, 525[]
  7. BGH, Urteil vom 02.11.1988, a.a.O.[]
  8. BGH, Urtei­le vom 28.03.1984, a.a.O.; vom 02.11.1988, a.a.O.; und vom 02.05.1990, a.a.O.[]
  9. vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.03.1984, a.a.O.[]
  10. vgl. BT-Drs. 15/​3676 S. 42[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2006 -XII ZR 197/​04, NJW-RR 2007, 505; OLG Naum­burg, Urteil vom 25.10.2007 – 8 UF 77/​07[]
  12. BT-Drs. 15/​3676 S. 27[]
  13. BT-Drs. 15/​3676 S. 41[]
  14. vgl. etwa Schind­ler, in: Münder/​Meysen/​Trencek, Frank­fur­ter Kom­men­tar SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 92 Rn. 26, 28[]
  15. BR-Drs. 648/​05 [neu] S. 1[]
  16. BR-Drs. 648/​1/​05 S. 3 ff.[]
  17. vgl. BR-Drs. 648/​05 [Beschluss] S. 1 ff.[]
  18. BR-Dr. 648/​1/​05 S. 3[]
  19. BR-Drs. 648/​1/​05 S. 6[]
  20. BVerfG, Beschlüs­se vom 20.08.2001 – 1 BvR 1509/​97, NJW-RR 2002, 73 f. = Fam­RZ 2001, 1685 f.; und vom 25.06.2002 – 1 BvR 2144/​01, NJW 2002, 2701 f., jeweils m.w.N.; vgl. fer­ner [zum exis­tenz­not­wen­di­gen Bedarf als Unter­gren­ze für den steu­er­li­chen Zugriff] BVerfG, Beschlüs­se vom 25.09.1992 – 2 BvL 5/​91 u.a., BVerfGE 87, 153; und vom 13.02.2008 – 2 BvL 1/​06, BVerfGE 120, 125[]
  21. BSG, Urteil vom 20.06.1984 – 7 RAr 18/​83, BSGE 57, 59, 63; und – die­sem fol­gend – BGH, Urteil vom 02.05.1990, a.a.O. Rn. 10 im Hin­blick auf die Unver­ein­bar­keit mit der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie (Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Sozi­al­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 1 GG) []
  22. z.B. im Rah­men der Bedarfs- und Ein­satz­ge­mein­schaft nach § 7 Abs. 2, 3, § 9 Abs. 2 SGB II oder in Fäl­len, in denen nach §§ 19, 20 SGB XII eine Ein­satz­ge­mein­schaft besteht[]
  23. vgl. etwa zuletzt BVerfG, Beschluss vom 15.02.2010 – 1 BvR 2236/​09, Fam­RZ 2010, 626 f.[]
  24. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 20.08.2001, a.a.O.; und vom 25.06.2002, a.a.O.; BSG, Urteil vom 20.06.1984, a.a.O.; BGH, Urtei­le vom 28.03.1984, a.a.O.; und vom 02.05.1990, a.a.O.[]
  25. zu § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB I sie­he etwa BSG, Urteil vom 20.06.1984, a.a.O.; zu § 94 Abs. 2 SGB VIII a.F. sie­he auch BVerwG, Urteil vom 22.12.1998 – 5 C 25.97, BVerw­GE 108, 222[]