Groß­el­tern­pfle­ge – und die Kür­zung des Pfle­ge­gel­des

Die Kür­zung des Pfle­ge­gel­des, das einer Groß­mutter als Pfle­ge­per­son für die Pfle­ge und Erzie­hung ihres Enkels grund­sätz­lich zusteht, setzt vor­aus, dass die­se nach den Maß­stä­ben des zivil­recht­li­chen Unter­halts­rechts in der Lage ist, dem Enkel Unter­halt zu gewäh­ren. Bei der Ermitt­lung der unter­halts­recht­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit ist auch ein etwai­ger Unter­halts­an­spruch der Pfle­ge­per­son gegen­über ihrem Ehe­mann zu berück­sich­ti­gen.

Groß­el­tern­pfle­ge – und die Kür­zung des Pfle­ge­gel­des

In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die allein­ste­hen­de und bei der Geburt ihres Kin­des noch min­der­jäh­ri­ge Toch­ter nicht in der Lage, für des­sen Erzie­hung zu sor­gen. Des­halb nah­men ihre Mut­ter, die Groß­mutter des Kin­des, und ihr Ehe­mann die­ses in ihren Haus­halt auf. Das Jugend­amt der Stadt Flens­burg bewil­lig­te der Toch­ter Hil­fe zur Erzie­hung gemäß den §§ 27 ff. SGB VIII. Die­se bean­trag­te ergän­zend Leis­tun­gen zum Unter­halt des Kin­des nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Der als „Pfle­ge­geld“ zu gewäh­ren­de monat­li­che Pau­schal­be­trag umfasst neben den Kos­ten für die Pfle­ge und Erzie­hung auch die Kos­ten für den Sach­auf­wand des Kin­des. Ist die Pfle­ge­per­son in gera­der Linie mit dem Kind ver­wandt und kann sie die­sem unter Berück­sich­ti­gung ihrer sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen und ohne Gefähr­dung ihres ange­mes­se­nen Unter­halts Unter­halt gewäh­ren, so kann gemäß § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII der Teil des Pfle­ge­gel­des, der die Kos­ten für den Sach­auf­wand des Kin­des betrifft, ange­mes­sen gekürzt wer­den. Von die­ser Befug­nis mach­te die Stadt Flens­burg Gebrauch. Bei der Ermitt­lung des Kür­zungs­be­tra­ges ging sie nicht allein von dem Ein­kom­men der Groß­mutter, son­dern von einem nach unter­halts­recht­li­chen Maß­stä­ben ermit­tel­ten Fami­li­en­ein­kom­men aus. Bei des­sen Ermitt­lung berück­sich­tig­te sie auch das Ein­kom­men des mit dem Kind nicht in gera­der Linie ver­wand­ten Ehe­man­nes der Groß­mutter und ging es davon aus, dass die Groß­mutter unter Berück­sich­ti­gung eines Unter­halts­an­spruchs gegen­über ihrem Ehe­mann in der Lage sei, dem Pfle­ge­kind Unter­halt zu gewäh­ren. Die inso­weit bestehen­de Leis­tungs­fä­hig­keit recht­fer­ti­ge die Kür­zung.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Stadt Flens­burg ver­pflich­tet, der Toch­ter Pfle­ge­geld in unge­kürz­ter Höhe zu bewil­li­gen 1. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Stadt zurück­ge­wie­sen 2, da einer Kür­zung bereits ent­ge­gen ste­he, dass die Groß­mutter nicht in der Lage sei, ihrem Enkel Unter­halt zu gewäh­ren. Ein Anspruch auf Unter­halt gegen­über ihrem Ehe­mann sei nicht zu berück­sich­ti­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun jedoch das Urteil des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen:

Nach § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII kann der Teil des monat­li­chen Pau­schal­be­tra­ges, der die Kos­ten für den Sach­auf­wand des Kin­des oder Jugend­li­chen betrifft, ange­mes­sen gekürzt wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass – wie hier – die Pfle­ge­per­son mit dem Kind oder Jugend­li­chen in gera­der Linie ver­wandt ist und sie die­sem unter Berück­sich­ti­gung ihrer sons­ti­gen Ver­pflich­tun­gen und ohne Gefähr­dung ihres ange­mes­se­nen Unter­halts Unter­halt gewäh­ren kann. Dies rich­tet sich nach den zivil­recht­li­chen Grund­sät­zen, nach denen Groß­el­tern gegen­über ihren Enkel­kin­dern zur Leis­tung von Unter­halt ver­pflich­tet sind. Bei der Ermitt­lung der Fähig­keit zur Leis­tung von „Enkel­un­ter­halt“ ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ein etwai­ger Anspruch des Unter­halts­pflich­ti­gen auf Unter­halt gegen­über sei­nem Ehe­gat­ten zu berück­sich­ti­gen. Des­halb kommt es auch auf des­sen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se an. Da die Vor­in­stanz inso­weit kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, muss­te die Sache an die­se zurück­ver­wie­sen wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2016 – 5 C 36.15

  1. VG Schles­wig, Urteil vom 11.10.2012 – 15 A 6/​11[]
  2. OVG Schles­wig, urteil vom 28.05.2015 – 3 LB 9/​14[]