Gründungszuschuss bei einer selb­stän­di­gen Tätigkeit ohne Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz

Ist ein Anspruch auf Gründungszuschuss nach § 93 Abs. 1 SGB III gege­ben und die Behörde hat sich in einer Eingliederungsvereinbarung auf einen Beruf als Eingliederungsziel fest­ge­legt, der typi­scher­wei­se selb­stän­dig aus­ge­übt wird, redu­ziert sich ihr Entschließungsermessen auf Null.

Gründungszuschuss bei einer selb­stän­di­gen Tätigkeit ohne Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz

Zu Beginn des Alg-Bezugs ist eine Tätigkeit auf dem all­ge­mei­nen Arbeitsmarkt für den­je­ni­gen, der eine Ausbildung zum Golflehrer absol­viert hat, unzu­mut­bar (§ 140 SGB III).

Ist das (vor)prozessuale Verhalten einer Behörde ein­zig und allein auf die Ablehnung einer Sozialleistung gerich­tet, ohne den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tra­gen, dann ist die wei­te­re Rechtsverfolgung der Behörde miss­bräuch­lich im Sinne des § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG.

So das Sozialgericht Mannheim in dem hier vor­lie­gen­den Streit um die Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem SGB III. Der Kläger bean­trag­te bei der Beklagten am 10. April 2012 einen Gründungszuschuss, da er am 1. März 2012 eine selbst­stän­di­ge, haupt­be­ruf­li­che Tätigkeit als „Fully Qualified PGA Golfprofessinal-Golflehrer im Golfclub H.-H.“ auf­neh­men wer­de. Der Gründungszuschuss sei auch zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Sozialabsicherung erfor­der­lich. Seine Miete und Nebenkosten wür­den 385,00 EUR betra­gen. Der Beitrag zur gesetz­li­chen Rentenversicherung betra­ge 247,26 EUR, die zusätz­li­che Altersvorsorge schla­ge mit 50,00 EUR zu Buche. Für sei­ne Krankenversicherung und die Pflegeversicherung habe er 198,00 EUR bzw. 15,00 EUR auf­zu­brin­gen. Die Berufshaftpflichtversicherung kos­te ihn 15,38 EUR. Für die Kfz-Versicherung zah­le er 39,23 EUR. Seinem Antrag leg­te der Kläger einen Business-Plan bei. Des wei­te­ren reich­te er eine Stellungnahme zur Tragfähigkeit sei­ner Existenzgründung einer Steuerberaterin vom 20.03.2012 zu den Akten.

Ausweislich einer am 25.01.2012 erstell­ten Eingliederungsvereinbarung wur­de als Eingliederungsziel die Integration in den Arbeitsmarkt im Umkreis von 100 km als Golflehrer ver­ein­bart. Die Beklagte bot hier­zu regel­mä­ßi­ge Beratungen an. Ggfs. könn­ten auch über­be­trieb­li­che Trainingsmaßnahmen erbracht wer­den. Ausweislich eines am 28.02.2012 erstell­ten Verbis-Vermerks wur­de dem Kläger mit­ge­teilt, dass er ohne Gründungszuschuss kal­ku­lie­ren müs­se, da es sich um eine Kann-Leistung han­de­le.

Mit Bescheid vom 09.05.2012 lehn­te die Beklagte den Antrag des Klägers auf Bewilligung eines Gründungszuschusses ab. Auf dem für den Kläger in Betracht kom­men­den Arbeitsmarkt bestün­den aus­rei­chen­de Integrationsmöglichkeiten in eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäftigung. Mit der Unterstützung durch eine Weiterbildungsförderung bestün­de für den Kläger eine güns­ti­ge Integrationsprognose in eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäftigung. Der Gründungszuschuss kön­ne daher nicht gewährt wer­den. Nach erfolg­lo­sem Widerspruchsverfahren hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Mannheim erho­ben.

In sei­ner Urteilsbegründung ver­weist das Sozialgericht Mannheim auf § 93 Abs. 1 SGB III, nach dem Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbst­stän­di­gen, haupt­be­ruf­li­chen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit been­den, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozia­len Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhal­ten kön­nen. Bevor die Bundesagentur für Arbeit jedoch eine Ermessensentscheidung über die Bewilligung eines Gründungszuschusses tref­fen kann, müs­sen die Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 SGB III erfüllt sein. Hiernach kommt ein Anspruch auf Gründungszuschuss nur dann in Betracht, wenn

1. bis zur Aufnahme der selbst­stän­di­gen Tätigkeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, des­sen Dauer bei Aufnahme der selbst­stän­di­gen Tätigkeit noch min­des­tens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III beruht, besteht,

2. der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nach­ge­wie­sen wird und

3. der Arbeitnehmer sei­ne Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbst­stän­di­gen Tätigkeit dar­legt.

Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung im Sinne des § 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB III ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fach­kun­di­gen Stelle vor­zu­le­gen.

Zu Recht sind sich die Beteiligten im vor­lie­gen­den Verfahren dar­über einig, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 SGB III erfüllt sind. Der Kläger hat­te zum Zeitpunkt der Aufnahme sei­ner selbst­stän­di­gen Tätigkeit noch einen Arbeitslosengeldrestanspruch von weit über 150 Tagen. Die Tragfähigkeit sei­ner Existenzgründung hat er durch Vorlage einer Stellungnahme einer Steuerberaterin nach­ge­wie­sen. Seine Kenntnisse zur Ausübung einer selbst­stän­di­gen Tätigkeit als Golflehrer hat er durch die erfolg­rei­che Absolvierung einer Ausbildung zum Golflehrer nach­ge­wie­sen.

Nachdem die Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Abs. 2 SGB III vor­lie­gen, ergibt sich auf der Rechtsfolgenseite die Ermessensentscheidung der Beklagten. Beim Gründungszuschuss bezieht sich das Ermessen der Verwaltung dar­auf, ob sie einen Gründungszuschuss bewil­li­gen will (Entschließungsermessen). Der Beklagten wird durch die gesetz­li­che Regelung des § 93 SGB III aller­dings kein frei­es Ermessen ein­ge­räumt, son­dern ein pflicht­ge­mä­ßes, d. h. recht­lich gebun­de­nes Ermessen (vgl. § 39 SGB I). Missachtet ein Leistungsträger bei sei­ner Entscheidung die recht­li­chen Bindungen, liegt ein Ermessensfehler vor, der der Kontrolle der Sozialgerichte unter­liegt.

Die Ermessensentscheidung der Beklagten ist gericht­lich aller­dings nur auf soge­nann­te Ermessensfehler über­prüf­bar. Im Einzelnen sind fol­gen­de Ermessensfehler zu unter­schei­den 1: Bei einem Ermessensnichtgebrauch bzw. einer Ermessensunterschreitung macht die Behörde von dem ihr zuste­hen­den Ermessen kei­nen Gebrauch. Das ist der Fall, wenn sie irr­tüm­lich davon aus­geht, sie sei zwin­gend zum Einschreiten ver­pflich­tet 2. Bei einer Ermessensüberschreitung wählt die Behörde eine Rechtsfolge, die in der Ermächtigungsgrundlage nicht vor­ge­se­hen ist. Von einem Ermessensfehlgebrauch ist aus­zu­ge­hen, wenn sich die Behörde bei ihrer Entscheidung nicht aus­schließ­lich vom Zweck der Ermessensvorschrift lei­ten lässt, son­dern sich auf sach­frem­de Erwägungen stützt. Möglich ist auch, dass die Behörde die vom Gesetz für maß­geb­lich gehal­te­nen Gesichtspunkte nicht oder nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt oder gegen Grundrechte ver­stößt. Bei einer Ermessensreduzierung kann das Ermessen der Verwaltung im Einzelfall der­art ein­ge­schränkt sein, dass nur eine ein­zi­ge Entscheidung ermes­sens­feh­ler­frei ist. In die­sem Fall spricht man von einer Ermessensreduktion auf Null 3. Sie hat zur Folge, dass aus­nahms­wei­se aus einer Ermessensentscheidung eine gebun­de­ne Entscheidung wird 4. Begehrt der Bürger einen Verwaltungsakt, des­sen Erlass im Ermessen der Behörde liegt, führt eine Ermessensreduktion auf Null dazu, dass ein Anspruch auf den begehr­ten Verwaltungsakt besteht. Indiz für eine Ermessensreduktion auf Null ist z. B. eine Gefährdung von Gesundheit oder Leben 5.

Die vor­lie­gen­de Entscheidung der Beklagten lei­det an gra­vie­ren­den Ermessensfehlern. Die ein­zig ermes­sens­feh­ler­freie Entscheidung ist im vor­lie­gen­den Fall die Gewährung eines Gründungszuschusses an den Kläger.

Soweit sich die Beklagte auf den in § 4 Abs. 2 SGB III gere­gel­ten Vorrang der Vermittlung im Verhältnis zu den sons­ti­gen Leistungen der akti­ven Arbeitsförderung beruft, geht sie zunächst von einem feh­ler­haf­ten Ausgangspunkt aus. Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger des­halb in eine Helfertätigkeit, gemeint ist wohl eine Tätigkeit auf dem all­ge­mei­nen Arbeitsmarkt, ver­weis­bar ist, weil er kei­ne Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) absol­viert hat. Zutreffend ist zwar, dass die Ausbildung zum Golflehrer nicht den Vorschriften des BBiG unter­fällt, aller­dings gilt dies auch für eine Vielzahl ande­rer Ausbildungen, wie z. B. die Ausbildung zum Krankenpfleger oder ein Studium. Würde die Auffassung der Beklagten zutref­fen, könn­te sie sich die Vorhaltung eines Hochschulteams bzw. „Team aka­de­mi­sche Berufe“ spa­ren, da die­se Zielgruppe, wür­de man der Auffassung der Beklagten fol­gen, sämt­lich in Helfertätigkeiten ver­mit­tel­bar wäre.

Richtigerweise regelt § 140 SGB III die zumut­ba­ren Beschäftigungen. Gemäß § 140 Abs. 3 SGB III ist aus per­so­nen­be­zo­ge­nen Gründen eine Beschäftigung einer arbeits­lo­sen Person ins­be­son­de­re nicht zumut­bar, wenn das dar­aus erziel­te Arbeitsentgelt erheb­lich nied­ri­ger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrun­de lie­gen­de Arbeitsentgelt. Diese Vorschrift kann zur Überzeugung des Sozialgerichts jedoch für einen Arbeitslosen, der gera­de sei­ne Ausbildung abge­schlos­se­nen hat, nur ein­ge­schränkt gel­ten, da Grundlage der Bemessung des Arbeitslosengeldes ledig­lich des­sen Ausbildungsentgelt wäre. Vielmehr muss in die­sen Fällen auch die Vorschrift des § 140 Abs. 1 SGB III berück­sich­tigt wer­den. Hiernach sind einer arbeits­lo­sen Person alle ihrer Arbeitsfähigkeit ent­spre­chen­den Beschäftigungen zumut­bar, soweit all­ge­mei­ne oder per­so­nen­be­zo­ge­ne Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht ent­ge­gen­ste­hen. Aus per­so­nen­be­zo­ge­nen Gründen ist es einer Person, die gera­de ihre Ausbildung abge­schlos­sen hat, nicht zumut­bar, schon vom Beginn der Arbeitslosigkeit an auf all­ge­mei­ne Helfertätigkeiten ver­wie­sen zu wer­den.

Der Verweis der Beklagten auf Helfertätigkeiten ist vor­lie­gend auch aus ande­ren Gründen abwe­gig. Mit dem Kläger wur­de in einer Eingliederungsvereinbarung als Eingliederungsziel (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 SGB III) die Tätigkeit als Golflehrer ver­ein­bart. Diese Vereinbarung hat zumin­dest ermes­sens­len­ken­de Wirkung. Im vor­lie­gen­den Fall führt sie dazu, dass die Beklagte den Kläger wäh­rend der Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung pri­mär nicht auf Helfertätigkeiten ver­wei­sen kann. Bei ihrer Ermessensausübung hat die Beklagte die­sen Aspekt gänz­lich außer Betracht gelas­sen. Die Vereinbarung führt zur Überzeugung des Sozialgerichts Mannheim im vor­lie­gen­den Fall dazu, dass die ein­zig ermes­sens­feh­ler­freie Entscheidung die Bewilligung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer haupt­be­ruf­li­chen selbst­stän­di­gen Tätigkeit als Golflehrer ist. Die Beklagte führt im Übrigen ihre Berufung auf den Vermittlungsvorrang selbst ad absur­dum, da sie dem Kläger sowohl im Ausgangs‑, wie auch erneut im Widerspruchsbescheid eine Weiterbildungsmaßnahme in Aussicht stell­te. Eine Weiterbildungsmaßnahme ist jedoch eben­so eine Maßnahme der akti­ven Arbeitsförderung wie der Gründungszuschuss. Warum für eine Weiterbildungsmaßnahme im Unterschied zum Gründungszuschuss kein Vermittlungsvorrang gel­ten soll, ver­moch­te die Beklagte nicht zu erklä­ren. Des wei­te­ren ist die Beklagte mit kei­nem Wort dar­auf ein­ge­gan­gen, dass gem. § 4 Abs. 2 aE SGB III der Vermittlungsvorrang dann nicht gilt, wenn die Leistung der akti­ven Arbeitsförderung für eine dau­er­haf­te Eingliederung erfor­der­lich ist. Es liegt vor­lie­gend auf der Hand, dass die Vermittlung des Klägers in eine Helfertätigkeit nicht von Dauer wäre. Im Gegensatz dazu bie­tet die Bewilligung eines Gründungszuschusses die bes­ten Aussichten für eine dau­er­haf­te Integration des Klägers in den Arbeitsmarkt, da er einer­seits in sei­nem erlern­ten Beruf tätig wer­den kann. Andererseits wer­den Golflehrer, eben­so wie Tennislehrer, typi­scher­wei­se selbst­stän­dig tätig, so dass im vor­lie­gen­den Fall eine dau­er­haf­te Eingliederung des Klägers in den Arbeitsmarkt nur mit Hilfe eines Gründungszuschusses gelin­gen kann. Zu Guter Letzt sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Beklagte in ihrer schrift­li­chen Stellungnahme zur öffent­li­chen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages 6 zu Recht davon aus­ging, dass der Gründungszuschuss bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Abs. 2 SGB III eine qua­si Pflichtleistung dar­stellt und eine Ablehnung „wenig rea­lis­tisch“ ist. Ausnahmen sind ledig­lich dann denk­bar, wenn der Gründungszuschuss nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozia­len Sicherung erfor­der­lich ist, weil die selbst­stän­di­ge haupt­be­ruf­li­che Tätigkeit einen der­art hohen Gewinn abzu­wer­fen erwar­ten lässt, dass ein Gründungszuschuss nicht erfor­der­lich ist. Dies ist im vor­lie­gen­den Fall nicht erkenn­bar.

Für das Sozialgericht Mannheim ist im vor­lie­gen­den Fall nicht ersicht­lich, dass die Beklagte Ermessenserwägungen anstel­len könn­te, die dazu füh­ren, dass sie recht­mä­ßi­ger­wei­se die Bewilligung eines Gründungszuschusses ableh­nen kann, so dass dem Kläger im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null ein Leistungsanspruch gegen die Beklagte auf Bewilligung eines Gründungszuschusses zusteht. Der Anspruch des Klägers besteht vom Beginn der selb­stän­di­gen Tätigkeit am 01.03.2012 bis zum 31.08.2012 (§ 94 Abs. 1 SGB III).

Der Klage war nach dem Gesagten statt­zu­ge­ben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 105 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 193 Abs. 1 Satz 1, § 192 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 184 Abs. 2 SGG. Das Gericht hält es in Ausübung sei­nes Ermessens für ange­bracht, der Beklagten Missbrauchskosten gemäß § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG auf­zu­er­le­gen. Denn sie hat den Rechtsstreit fort­ge­führt, obwohl sie vom Sozialgericht Mannheim die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung vor Augen geführt bekam und auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreits hin­ge­wie­sen wor­den ist.

Die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung ist anzu­neh­men, wenn ein Rechtsstreit trotz offen­sicht­li­cher Aussichtslosigkeit geführt oder wei­ter­ge­führt wird 7. Die Missbräuchlichkeit im vor­lie­gen­den Fall ergibt sich dar­aus, dass die Beklagte im Rahmen ihres Ermessens am Vermittlungsvorrang gemäß § 4 Abs. 2 SGB III fest­ge­hal­ten hat, obgleich die Berufung auf den Vermittlungsvorrang im fol­gen­den Fall völ­lig aus­sichts­los ist. Wie oben aus­ge­führt, hat sich die Beklagte selbst den Weg zur Berufung auf den Vermittlungsvorrang ver­baut, indem sie dem Kläger Weiterbildungsmaßnahmen ange­bo­ten hat, obgleich es sich bei Weiterbildungsmaßnahmen eben­so wie beim Gründungszuschuss um eine Maßnahme der akti­ven Arbeitsförderung han­delt. Des wei­te­ren hat sie ekla­tant ver­kannt, dass mit dem Kläger im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung als Eingliederungsziel die Aufnahme einer Tätigkeit als Golflehrer im Umkreis von 100 km ver­ein­bart wur­de. Die vom Kläger nun­mehr auf­ge­nom­me­ne selbst­stän­di­ge Tätigkeit erfüllt genau die­se Kriterien. Letztlich hat sie gegen­über dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales selbst ein­ge­räumt, dass die Versagung eines Gründungszuschusses bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 SGB III „wenig rea­lis­tisch“ ist. Bei einem sol­chen nicht mehr nach­voll­zieh­ba­ren und unbe­grün­de­ten Fortsetzen des Prozesses sind Missbrauchskosten zu ver­hän­gen. Das Verhalten der Beklagten legt den Schluss nahe, dass es im vor­lie­gen­den Fall ein­zig und allein um die Ablehnung eines Gründungszuschusses ging, ohne dass den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung getra­gen wur­de.

Durch die miss­bräuch­li­che Fortführung des Rechtsstreits und der not­wen­dig gewor­de­nen, schrift­li­chen Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim, sind dem Gericht und damit der Staatskasse ver­meid­ba­re Kosten, etwa in Form all­ge­mei­ner Gerichtshaltungs- und Personalkosten, ursäch­lich ent­stan­den. Bei der Höhe der auf­er­leg­ten Kosten hat das Sozialgericht berück­sich­tigt, dass die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung das Privileg der staat­lich finan­zier­ten Kostenfreiheit des sozi­al­ge­richt­li­chen Verfahrens ent­fal­len lässt 8. Das Sozialgericht hat sich bei der Schätzung der der Beklagten auf­zu­er­le­gen­den Kosten gemäß § 202 SGG i.V.m. § 282 ZPO dar­an ori­en­tiert, dass allein für das Absetzen des schrift­li­chen Urteils als Zeitaufwand min­des­tens 1,5 Richter-Arbeitsstunden anzu­set­zen sind. Die Richter-Arbeitsstunde wur­de bereits 1986/​1987 „vor­sich­tig“ auf 350,00 DM bis 450,00 DM (= 178,95 EUR bis 230,08 EUR) geschätzt. Vor die­sem Hintergrund hielt es das Sozialgericht Mannheim für ange­bracht, einen Betrag von 300,00 EUR fest­zu­set­zen. Letztlich sei auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Verhängung von Missbrauchskosten gemäß § 192 SGG kein sub­jek­ti­ves Element in Form von Verschulden (mehr) erfor­dert.

Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 23. August 2012 – S 14 AL 2139/​12

  1. nach Maurer, Verwaltungsrecht AT, § 7 Rdnr. 19, 23
  2. vgl. VGH Mannheim NVwZ-RR 1997, 677 f.
  3. vgl. BVerwG DVBl 1998, 145; BVerwG NJW 1998, 3728; BVerwG NVwZ 2002, 730, 732; BVerwG NJW 2003, 601
  4. Maurer, Verwaltungsrecht AT, § 7 Rdnr. 24 f.
  5. Lemke JA 2000, 150; BVerwG NJW 2003, 601
  6. Ausschussdrcks. 17(11)594, S. 60
  7. BVerfG, 26.11.1985 – 2 BvR 851/​84; Groß, in Lüdtke, SGG, § 192 Rdnr. 10
  8. vgl. LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 – L 13 AS 3170/​10