Grün­dungs­zu­schuss bei einer selb­stän­di­gen Tätig­keit ohne Aus­bil­dung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz

Ist ein Anspruch auf Grün­dungs­zu­schuss nach § 93 Abs. 1 SGB III gege­ben und die Behör­de hat sich in einer Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung auf einen Beruf als Ein­glie­de­rungs­ziel fest­ge­legt, der typi­scher­wei­se selb­stän­dig aus­ge­übt wird, redu­ziert sich ihr Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen auf Null.

Grün­dungs­zu­schuss bei einer selb­stän­di­gen Tätig­keit ohne Aus­bil­dung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz

Zu Beginn des Alg-Bezugs ist eine Tätig­keit auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt für den­je­ni­gen, der eine Aus­bil­dung zum Golf­leh­rer absol­viert hat, unzu­mut­bar (§ 140 SGB III).

Ist das (vor)prozessuale Ver­hal­ten einer Behör­de ein­zig und allein auf die Ableh­nung einer Sozi­al­leis­tung gerich­tet, ohne den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls Rech­nung zu tra­gen, dann ist die wei­te­re Rechts­ver­fol­gung der Behör­de miss­bräuch­lich im Sin­ne des § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG.

So das Sozi­al­ge­richt Mann­heim in dem hier vor­lie­gen­den Streit um die Bewil­li­gung eines Grün­dungs­zu­schus­ses nach dem SGB III. Der Klä­ger bean­trag­te bei der Beklag­ten am 10. April 2012 einen Grün­dungs­zu­schuss, da er am 1. März 2012 eine selbst­stän­di­ge, haupt­be­ruf­li­che Tätig­keit als „Ful­ly Qua­li­fied PGA Golf­pro­fes­si­nal-Golf­leh­rer im Golf­club H.-H.“ auf­neh­men wer­de. Der Grün­dungs­zu­schuss sei auch zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und der Sozi­al­ab­si­che­rung erfor­der­lich. Sei­ne Mie­te und Neben­kos­ten wür­den 385,00 EUR betra­gen. Der Bei­trag zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung betra­ge 247,26 EUR, die zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge schla­ge mit 50,00 EUR zu Buche. Für sei­ne Kran­ken­ver­si­che­rung und die Pfle­ge­ver­si­che­rung habe er 198,00 EUR bzw. 15,00 EUR auf­zu­brin­gen. Die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung kos­te ihn 15,38 EUR. Für die Kfz-Ver­si­che­rung zah­le er 39,23 EUR. Sei­nem Antrag leg­te der Klä­ger einen Busi­ness-Plan bei. Des wei­te­ren reich­te er eine Stel­lung­nah­me zur Trag­fä­hig­keit sei­ner Exis­tenz­grün­dung einer Steu­er­be­ra­te­rin vom 20.03.2012 zu den Akten.

Aus­weis­lich einer am 25.01.2012 erstell­ten Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung wur­de als Ein­glie­de­rungs­ziel die Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt im Umkreis von 100 km als Golf­leh­rer ver­ein­bart. Die Beklag­te bot hier­zu regel­mä­ßi­ge Bera­tun­gen an. Ggfs. könn­ten auch über­be­trieb­li­che Trai­nings­maß­nah­men erbracht wer­den. Aus­weis­lich eines am 28.02.2012 erstell­ten Ver­bis-Ver­merks wur­de dem Klä­ger mit­ge­teilt, dass er ohne Grün­dungs­zu­schuss kal­ku­lie­ren müs­se, da es sich um eine Kann-Leis­tung han­de­le.

Mit Bescheid vom 09.05.2012 lehn­te die Beklag­te den Antrag des Klä­gers auf Bewil­li­gung eines Grün­dungs­zu­schus­ses ab. Auf dem für den Klä­ger in Betracht kom­men­den Arbeits­markt bestün­den aus­rei­chen­de Inte­gra­ti­ons­mög­lich­kei­ten in eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung. Mit der Unter­stüt­zung durch eine Wei­ter­bil­dungs­för­de­rung bestün­de für den Klä­ger eine güns­ti­ge Inte­gra­ti­ons­pro­gno­se in eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung. Der Grün­dungs­zu­schuss kön­ne daher nicht gewährt wer­den. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hat der Klä­ger Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt Mann­heim erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ver­weist das Sozi­al­ge­richt Mann­heim auf § 93 Abs. 1 SGB III, nach dem Arbeit­neh­mer, die durch Auf­nah­me einer selbst­stän­di­gen, haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit die Arbeits­lo­sig­keit been­den, zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und zur sozia­len Siche­rung in der Zeit nach der Exis­tenz­grün­dung einen Grün­dungs­zu­schuss erhal­ten kön­nen. Bevor die Bun­des­agen­tur für Arbeit jedoch eine Ermes­sens­ent­schei­dung über die Bewil­li­gung eines Grün­dungs­zu­schus­ses tref­fen kann, müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 93 Abs. 2 SGB III erfüllt sein. Hier­nach kommt ein Anspruch auf Grün­dungs­zu­schuss nur dann in Betracht, wenn

1. bis zur Auf­nah­me der selbst­stän­di­gen Tätig­keit ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld, des­sen Dau­er bei Auf­nah­me der selbst­stän­di­gen Tätig­keit noch min­des­tens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III beruht, besteht,

2. der Agen­tur für Arbeit die Trag­fä­hig­keit der Exis­tenz­grün­dung nach­ge­wie­sen wird und

3. der Arbeit­neh­mer sei­ne Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten zur Aus­übung der selbst­stän­di­gen Tätig­keit dar­legt.

Zum Nach­weis der Trag­fä­hig­keit der Exis­tenz­grün­dung im Sin­ne des § 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB III ist der Agen­tur für Arbeit die Stel­lung­nah­me einer fach­kun­di­gen Stel­le vor­zu­le­gen.

Zu Recht sind sich die Betei­lig­ten im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren dar­über einig, dass beim Klä­ger die Vor­aus­set­zun­gen des § 93 Abs. 2 SGB III erfüllt sind. Der Klä­ger hat­te zum Zeit­punkt der Auf­nah­me sei­ner selbst­stän­di­gen Tätig­keit noch einen Arbeits­lo­sen­geld­re­st­an­spruch von weit über 150 Tagen. Die Trag­fä­hig­keit sei­ner Exis­tenz­grün­dung hat er durch Vor­la­ge einer Stel­lung­nah­me einer Steu­er­be­ra­te­rin nach­ge­wie­sen. Sei­ne Kennt­nis­se zur Aus­übung einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit als Golf­leh­rer hat er durch die erfolg­rei­che Absol­vie­rung einer Aus­bil­dung zum Golf­leh­rer nach­ge­wie­sen.

Nach­dem die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 93 Abs. 2 SGB III vor­lie­gen, ergibt sich auf der Rechts­fol­gen­sei­te die Ermes­sens­ent­schei­dung der Beklag­ten. Beim Grün­dungs­zu­schuss bezieht sich das Ermes­sen der Ver­wal­tung dar­auf, ob sie einen Grün­dungs­zu­schuss bewil­li­gen will (Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen). Der Beklag­ten wird durch die gesetz­li­che Rege­lung des § 93 SGB III aller­dings kein frei­es Ermes­sen ein­ge­räumt, son­dern ein pflicht­ge­mä­ßes, d. h. recht­lich gebun­de­nes Ermes­sen (vgl. § 39 SGB I). Miss­ach­tet ein Leis­tungs­trä­ger bei sei­ner Ent­schei­dung die recht­li­chen Bin­dun­gen, liegt ein Ermes­sens­feh­ler vor, der der Kon­trol­le der Sozi­al­ge­rich­te unter­liegt.

Die Ermes­sens­ent­schei­dung der Beklag­ten ist gericht­lich aller­dings nur auf soge­nann­te Ermes­sens­feh­ler über­prüf­bar. Im Ein­zel­nen sind fol­gen­de Ermes­sens­feh­ler zu unter­schei­den 1: Bei einem Ermes­sens­nicht­ge­brauch bzw. einer Ermes­sens­un­ter­schrei­tung macht die Behör­de von dem ihr zuste­hen­den Ermes­sen kei­nen Gebrauch. Das ist der Fall, wenn sie irr­tüm­lich davon aus­geht, sie sei zwin­gend zum Ein­schrei­ten ver­pflich­tet 2. Bei einer Ermes­sens­über­schrei­tung wählt die Behör­de eine Rechts­fol­ge, die in der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge nicht vor­ge­se­hen ist. Von einem Ermes­sens­fehl­ge­brauch ist aus­zu­ge­hen, wenn sich die Behör­de bei ihrer Ent­schei­dung nicht aus­schließ­lich vom Zweck der Ermes­sens­vor­schrift lei­ten lässt, son­dern sich auf sach­frem­de Erwä­gun­gen stützt. Mög­lich ist auch, dass die Behör­de die vom Gesetz für maß­geb­lich gehal­te­nen Gesichts­punk­te nicht oder nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt oder gegen Grund­rech­te ver­stößt. Bei einer Ermes­sens­re­du­zie­rung kann das Ermes­sen der Ver­wal­tung im Ein­zel­fall der­art ein­ge­schränkt sein, dass nur eine ein­zi­ge Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei ist. In die­sem Fall spricht man von einer Ermes­sens­re­duk­ti­on auf Null 3. Sie hat zur Fol­ge, dass aus­nahms­wei­se aus einer Ermes­sens­ent­schei­dung eine gebun­de­ne Ent­schei­dung wird 4. Begehrt der Bür­ger einen Ver­wal­tungs­akt, des­sen Erlass im Ermes­sen der Behör­de liegt, führt eine Ermes­sens­re­duk­ti­on auf Null dazu, dass ein Anspruch auf den begehr­ten Ver­wal­tungs­akt besteht. Indiz für eine Ermes­sens­re­duk­ti­on auf Null ist z. B. eine Gefähr­dung von Gesund­heit oder Leben 5.

Die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung der Beklag­ten lei­det an gra­vie­ren­den Ermes­sens­feh­lern. Die ein­zig ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung ist im vor­lie­gen­den Fall die Gewäh­rung eines Grün­dungs­zu­schus­ses an den Klä­ger.

Soweit sich die Beklag­te auf den in § 4 Abs. 2 SGB III gere­gel­ten Vor­rang der Ver­mitt­lung im Ver­hält­nis zu den sons­ti­gen Leis­tun­gen der akti­ven Arbeits­för­de­rung beruft, geht sie zunächst von einem feh­ler­haf­ten Aus­gangs­punkt aus. Die Beklag­te ist der Auf­fas­sung, dass der Klä­ger des­halb in eine Hel­fer­tä­tig­keit, gemeint ist wohl eine Tätig­keit auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt, ver­weis­bar ist, weil er kei­ne Aus­bil­dung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz (BBiG) absol­viert hat. Zutref­fend ist zwar, dass die Aus­bil­dung zum Golf­leh­rer nicht den Vor­schrif­ten des BBiG unter­fällt, aller­dings gilt dies auch für eine Viel­zahl ande­rer Aus­bil­dun­gen, wie z. B. die Aus­bil­dung zum Kran­ken­pfle­ger oder ein Stu­di­um. Wür­de die Auf­fas­sung der Beklag­ten zutref­fen, könn­te sie sich die Vor­hal­tung eines Hoch­schul­teams bzw. „Team aka­de­mi­sche Beru­fe“ spa­ren, da die­se Ziel­grup­pe, wür­de man der Auf­fas­sung der Beklag­ten fol­gen, sämt­lich in Hel­fer­tä­tig­kei­ten ver­mit­tel­bar wäre.

Rich­ti­ger­wei­se regelt § 140 SGB III die zumut­ba­ren Beschäf­ti­gun­gen. Gemäß § 140 Abs. 3 SGB III ist aus per­so­nen­be­zo­ge­nen Grün­den eine Beschäf­ti­gung einer arbeits­lo­sen Per­son ins­be­son­de­re nicht zumut­bar, wenn das dar­aus erziel­te Arbeits­ent­gelt erheb­lich nied­ri­ger ist als das der Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des zugrun­de lie­gen­de Arbeits­ent­gelt. Die­se Vor­schrift kann zur Über­zeu­gung des Sozi­al­ge­richts jedoch für einen Arbeits­lo­sen, der gera­de sei­ne Aus­bil­dung abge­schlos­se­nen hat, nur ein­ge­schränkt gel­ten, da Grund­la­ge der Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des ledig­lich des­sen Aus­bil­dungs­ent­gelt wäre. Viel­mehr muss in die­sen Fäl­len auch die Vor­schrift des § 140 Abs. 1 SGB III berück­sich­tigt wer­den. Hier­nach sind einer arbeits­lo­sen Per­son alle ihrer Arbeits­fä­hig­keit ent­spre­chen­den Beschäf­ti­gun­gen zumut­bar, soweit all­ge­mei­ne oder per­so­nen­be­zo­ge­ne Grün­de der Zumut­bar­keit einer Beschäf­ti­gung nicht ent­ge­gen­ste­hen. Aus per­so­nen­be­zo­ge­nen Grün­den ist es einer Per­son, die gera­de ihre Aus­bil­dung abge­schlos­sen hat, nicht zumut­bar, schon vom Beginn der Arbeits­lo­sig­keit an auf all­ge­mei­ne Hel­fer­tä­tig­kei­ten ver­wie­sen zu wer­den.

Der Ver­weis der Beklag­ten auf Hel­fer­tä­tig­kei­ten ist vor­lie­gend auch aus ande­ren Grün­den abwe­gig. Mit dem Klä­ger wur­de in einer Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung als Ein­glie­de­rungs­ziel (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 SGB III) die Tätig­keit als Golf­leh­rer ver­ein­bart. Die­se Ver­ein­ba­rung hat zumin­dest ermes­sens­len­ken­de Wir­kung. Im vor­lie­gen­den Fall führt sie dazu, dass die Beklag­te den Klä­ger wäh­rend der Lauf­zeit der Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung pri­mär nicht auf Hel­fer­tä­tig­kei­ten ver­wei­sen kann. Bei ihrer Ermes­sens­aus­übung hat die Beklag­te die­sen Aspekt gänz­lich außer Betracht gelas­sen. Die Ver­ein­ba­rung führt zur Über­zeu­gung des Sozi­al­ge­richts Mann­heim im vor­lie­gen­den Fall dazu, dass die ein­zig ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung die Bewil­li­gung eines Grün­dungs­zu­schus­ses für die Auf­nah­me einer haupt­be­ruf­li­chen selbst­stän­di­gen Tätig­keit als Golf­leh­rer ist. Die Beklag­te führt im Übri­gen ihre Beru­fung auf den Ver­mitt­lungs­vor­rang selbst ad absur­dum, da sie dem Klä­ger sowohl im Ausgangs‑, wie auch erneut im Wider­spruchs­be­scheid eine Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me in Aus­sicht stell­te. Eine Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me ist jedoch eben­so eine Maß­nah­me der akti­ven Arbeits­för­de­rung wie der Grün­dungs­zu­schuss. War­um für eine Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­me im Unter­schied zum Grün­dungs­zu­schuss kein Ver­mitt­lungs­vor­rang gel­ten soll, ver­moch­te die Beklag­te nicht zu erklä­ren. Des wei­te­ren ist die Beklag­te mit kei­nem Wort dar­auf ein­ge­gan­gen, dass gem. § 4 Abs. 2 aE SGB III der Ver­mitt­lungs­vor­rang dann nicht gilt, wenn die Leis­tung der akti­ven Arbeits­för­de­rung für eine dau­er­haf­te Ein­glie­de­rung erfor­der­lich ist. Es liegt vor­lie­gend auf der Hand, dass die Ver­mitt­lung des Klä­gers in eine Hel­fer­tä­tig­keit nicht von Dau­er wäre. Im Gegen­satz dazu bie­tet die Bewil­li­gung eines Grün­dungs­zu­schus­ses die bes­ten Aus­sich­ten für eine dau­er­haf­te Inte­gra­ti­on des Klä­gers in den Arbeits­markt, da er einer­seits in sei­nem erlern­ten Beruf tätig wer­den kann. Ande­rer­seits wer­den Golf­leh­rer, eben­so wie Ten­nis­leh­rer, typi­scher­wei­se selbst­stän­dig tätig, so dass im vor­lie­gen­den Fall eine dau­er­haf­te Ein­glie­de­rung des Klä­gers in den Arbeits­markt nur mit Hil­fe eines Grün­dungs­zu­schus­ses gelin­gen kann. Zu Guter Letzt sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Beklag­te in ihrer schrift­li­chen Stel­lung­nah­me zur öffent­li­chen Anhö­rung des Aus­schus­ses für Arbeit und Sozia­les des Deut­schen Bun­des­ta­ges 6 zu Recht davon aus­ging, dass der Grün­dungs­zu­schuss bei Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 93 Abs. 2 SGB III eine qua­si Pflicht­leis­tung dar­stellt und eine Ableh­nung „wenig rea­lis­tisch“ ist. Aus­nah­men sind ledig­lich dann denk­bar, wenn der Grün­dungs­zu­schuss nicht zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und zur sozia­len Siche­rung erfor­der­lich ist, weil die selbst­stän­di­ge haupt­be­ruf­li­che Tätig­keit einen der­art hohen Gewinn abzu­wer­fen erwar­ten lässt, dass ein Grün­dungs­zu­schuss nicht erfor­der­lich ist. Dies ist im vor­lie­gen­den Fall nicht erkenn­bar.

Für das Sozi­al­ge­richt Mann­heim ist im vor­lie­gen­den Fall nicht ersicht­lich, dass die Beklag­te Ermes­sens­er­wä­gun­gen anstel­len könn­te, die dazu füh­ren, dass sie recht­mä­ßi­ger­wei­se die Bewil­li­gung eines Grün­dungs­zu­schus­ses ableh­nen kann, so dass dem Klä­ger im Sin­ne einer Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null ein Leis­tungs­an­spruch gegen die Beklag­te auf Bewil­li­gung eines Grün­dungs­zu­schus­ses zusteht. Der Anspruch des Klä­gers besteht vom Beginn der selb­stän­di­gen Tätig­keit am 01.03.2012 bis zum 31.08.2012 (§ 94 Abs. 1 SGB III).

Der Kla­ge war nach dem Gesag­ten statt­zu­ge­ben.

Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 105 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 193 Abs. 1 Satz 1, § 192 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 184 Abs. 2 SGG. Das Gericht hält es in Aus­übung sei­nes Ermes­sens für ange­bracht, der Beklag­ten Miss­brauchs­kos­ten gemäß § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG auf­zu­er­le­gen. Denn sie hat den Rechts­streit fort­ge­führt, obwohl sie vom Sozi­al­ge­richt Mann­heim die Miss­bräuch­lich­keit der Rechts­ver­fol­gung vor Augen geführt bekam und auf die Mög­lich­keit der Kos­ten­auf­er­le­gung bei Fort­füh­rung des Rechts­streits hin­ge­wie­sen wor­den ist.

Die Miss­bräuch­lich­keit der Rechts­ver­fol­gung ist anzu­neh­men, wenn ein Rechts­streit trotz offen­sicht­li­cher Aus­sichts­lo­sig­keit geführt oder wei­ter­ge­führt wird 7. Die Miss­bräuch­lich­keit im vor­lie­gen­den Fall ergibt sich dar­aus, dass die Beklag­te im Rah­men ihres Ermes­sens am Ver­mitt­lungs­vor­rang gemäß § 4 Abs. 2 SGB III fest­ge­hal­ten hat, obgleich die Beru­fung auf den Ver­mitt­lungs­vor­rang im fol­gen­den Fall völ­lig aus­sichts­los ist. Wie oben aus­ge­führt, hat sich die Beklag­te selbst den Weg zur Beru­fung auf den Ver­mitt­lungs­vor­rang ver­baut, indem sie dem Klä­ger Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men ange­bo­ten hat, obgleich es sich bei Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men eben­so wie beim Grün­dungs­zu­schuss um eine Maß­nah­me der akti­ven Arbeits­för­de­rung han­delt. Des wei­te­ren hat sie ekla­tant ver­kannt, dass mit dem Klä­ger im Rah­men der Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung als Ein­glie­de­rungs­ziel die Auf­nah­me einer Tätig­keit als Golf­leh­rer im Umkreis von 100 km ver­ein­bart wur­de. Die vom Klä­ger nun­mehr auf­ge­nom­me­ne selbst­stän­di­ge Tätig­keit erfüllt genau die­se Kri­te­ri­en. Letzt­lich hat sie gegen­über dem Bun­des­tags­aus­schuss für Arbeit und Sozia­les selbst ein­ge­räumt, dass die Ver­sa­gung eines Grün­dungs­zu­schus­ses bei Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 93 SGB III „wenig rea­lis­tisch“ ist. Bei einem sol­chen nicht mehr nach­voll­zieh­ba­ren und unbe­grün­de­ten Fort­set­zen des Pro­zes­ses sind Miss­brauchs­kos­ten zu ver­hän­gen. Das Ver­hal­ten der Beklag­ten legt den Schluss nahe, dass es im vor­lie­gen­den Fall ein­zig und allein um die Ableh­nung eines Grün­dungs­zu­schus­ses ging, ohne dass den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les Rech­nung getra­gen wur­de.

Durch die miss­bräuch­li­che Fort­füh­rung des Rechts­streits und der not­wen­dig gewor­de­nen, schrift­li­chen Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Mann­heim, sind dem Gericht und damit der Staats­kas­se ver­meid­ba­re Kos­ten, etwa in Form all­ge­mei­ner Gerichts­hal­tungs- und Per­so­nal­kos­ten, ursäch­lich ent­stan­den. Bei der Höhe der auf­er­leg­ten Kos­ten hat das Sozi­al­ge­richt berück­sich­tigt, dass die Miss­bräuch­lich­keit der Rechts­ver­fol­gung das Pri­vi­leg der staat­lich finan­zier­ten Kos­ten­frei­heit des sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ent­fal­len lässt 8. Das Sozi­al­ge­richt hat sich bei der Schät­zung der der Beklag­ten auf­zu­er­le­gen­den Kos­ten gemäß § 202 SGG i.V.m. § 282 ZPO dar­an ori­en­tiert, dass allein für das Abset­zen des schrift­li­chen Urteils als Zeit­auf­wand min­des­tens 1,5 Rich­ter-Arbeits­stun­den anzu­set­zen sind. Die Rich­ter-Arbeits­stun­de wur­de bereits 1986/​1987 „vor­sich­tig“ auf 350,00 DM bis 450,00 DM (= 178,95 EUR bis 230,08 EUR) geschätzt. Vor die­sem Hin­ter­grund hielt es das Sozi­al­ge­richt Mann­heim für ange­bracht, einen Betrag von 300,00 EUR fest­zu­set­zen. Letzt­lich sei auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ver­hän­gung von Miss­brauchs­kos­ten gemäß § 192 SGG kein sub­jek­ti­ves Ele­ment in Form von Ver­schul­den (mehr) erfor­dert.

Sozi­al­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 23. August 2012 – S 14 AL 2139/​12

  1. nach Mau­rer, Ver­wal­tungs­recht AT, § 7 Rdnr. 19, 23[]
  2. vgl. VGH Mann­heim NVwZ-RR 1997, 677 f.[]
  3. vgl. BVerwG DVBl 1998, 145; BVerwG NJW 1998, 3728; BVerwG NVwZ 2002, 730, 732; BVerwG NJW 2003, 601[]
  4. Mau­rer, Ver­wal­tungs­recht AT, § 7 Rdnr. 24 f.[]
  5. Lem­ke JA 2000, 150; BVerwG NJW 2003, 601[]
  6. Aus­schuss­drcks. 17(11)594, S. 60[]
  7. BVerfG, 26.11.1985 – 2 BvR 851/​84; Groß, in Lüdtke, SGG, § 192 Rdnr. 10[]
  8. vgl. LSG Baden-Würt­tem­berg, 10.05.2011 – L 13 AS 3170/​10[]