Grün­dungs­zu­schuss ohne Min­de­rung durch Neben­ein­kom­men

Für die Bemes­sung des Grün­dungs­zu­schus­ses gemäß § 58 Abs.1 SGB III dür­fen Neben­ein­kom­men nicht berück­sich­tigt wer­den, wenn die­se frü­he­re Neben­be­schäf­ti­gung gleich­zei­tig mit der Grün­dung ein­gestellt wird.

Grün­dungs­zu­schuss ohne Min­de­rung durch Neben­ein­kom­men

Im Fall, den das Bun­des­so­zi­al­ge­richt zu ent­schei­den hat­te, bezog der Klä­ger bedingt durch eine kurz­zei­ti­ge Neben­be­schäf­ti­gung nicht den vol­len Leis­tungs­satz des Arbeits­lo­sen­gel­des. Mit Beginn der Selb­stän­dig­keit übte er die Neben­beschäftigung nicht mehr aus. Der Grün­dungs­zu­schuss wur­de unter Berück­sichtigung des wegen des Neben­ein­kom­mens gemin­der­ten Arbeits­lo­sen­gel­des bewil­ligt. Der Klä­ger ver­lang­te nun eine Gewäh­rung des Grün­dungs­zu­schus­ses nach unge­min­der­tem Arbeits­lo­sen­geld.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben: Der Gesetzes­wortlaut sei nicht ein­deu­tig, so das Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung erfor­dern jedoch die Zugrunde­legung des unge­min­der­ten Arbeits­lo­sen­gelds. Mit dem Gründungs­zuschuss soll ein Anreiz zur Been­di­gung der Arbeits­lo­sig­keit gege­ben und inso­weit das infol­ge der Exis­tenz­grün­dung weg­fal­len­de Arbeits­lo­sen­geld kom­pen­siert wer­den. Da die Ein­kom­mens­si­tua­ti­on des Klä­gers vor Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit durch die Kom­bi­na­ti­on von Arbeits­lo­sen­geld und Neben­ein­kom­men geprägt war und ihm das Neben­ein­kom­men nun nicht mehr zur Ver­fügung steht, wür­de eine Bemes­sung unter Zugrun­de­le­gung des gekürz­ten Arbeits­lo­sen­gel­des dem Gesetzes­zweck zuwi­der­lau­fen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 24. Novem­ber 2010 – B 11 AL 12/​10 R