Grün­dungs­zu­schuss ohne unmit­tel­bar vor­ge­hen­den Arbeits­lo­sen­geld­be­zug

Ein Grün­dungs­zu­schuss kommt nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auch in Betracht kommt, wenn der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld nicht naht­los an die anschlie­ßen­de Auf­nah­me einer selb­ständigen Tätig­keit her­an­reicht. Aus­rei­chend ist nach Sinn und Zweck und unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­ent­wick­lung der För­der­leis­tung ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang mit einem vor­an­ge­hen­den Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch, der gewahrt ist, solan­ge ein Zeit­raum von ca einem Monat nicht über­schritten ist.

Grün­dungs­zu­schuss ohne unmit­tel­bar vor­ge­hen­den Arbeits­lo­sen­geld­be­zug

In dem vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Klä­ger einen Grün­dungs­zu­schuss zur Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Anbie­ter von Bau­dienst­leis­tun­gen ab 12. Okto­ber 2006. Der Klä­ger mel­de­te sich nach einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung als Dach­de­cker für den 1. Okto­ber 2006 arbeits­los und bean­trag­te Arbeits­lo­sen­geld, das ihm die Beklag­te antrags­ge­mäß für die­sen Tag bewil­lig­te. Zeit­gleich bean­trag­te der Klä­ger die Gewäh­rung eines Grün­dungs­zu­schus­ses ab 2. Okto­ber 2006. Erst spä­ter reich­te er bei der Beklag­ten unter ande­rem die Stel­lung­nah­me einer fach­kun­di­gen Stel­le sowie eine Gewer­be­an­mel­dung zum 12. Okto­ber 2006 ein. Die Beklag­te lehn­te die Gewäh­rung eines Grün­dungs­zu­schus­ses ab. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt gab dem Klä­ger jedoch Recht:

Nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist die Ver­sa­gung eines Grün­dungs­zu­schus­ses jeden­falls nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil der Klä­ger für die Zeit vom 2. bis 11.10.2006 kei­nen Anspruch auf Zah­lung von Arbeits­lo­sen­geld hat­te. Nach § 57 SGB III [1] haben Arbeit­neh­mer, die durch Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen, haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit die Arbeits­lo­sig­keit been­den, zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts und zur sozia­len Siche­rung in der Zeit nach der Exis­tenz­grün­dung Anspruch auf einen Grün­dungs­zu­schuss (§ 57 Abs 1 SGB III). Der Grün­dungs­zu­schuss wird geleis­tet, wenn der Arbeit­neh­mer ua bis zur Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit einen Anspruch auf Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen nach die­sem Buch hat (§ 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst a SGB III) und bei Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit noch über einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld von min­des­tens 90 Tagen ver­fügt (§ 57 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB III).

Bestehen muss zunächst ein „Anspruch auf Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen nach die­sem Buch“. Zu die­sen Leis­tun­gen gehört nach § 116 SGB III [2] neben ande­ren Leis­tun­gen (zB Insol­venz­geld) das vom Klä­ger vor der Exis­tenz­grün­dung bezo­ge­ne Alg bei Arbeits­lo­sig­keit. Der Begriff „Anspruch“ kann bei die­ser zuletzt genann­ten Leis­tung unter­schied­li­che Bedeu­tun­gen haben und sowohl den Gesamt­an­spruch aus einer bestimm­ten Anwart­schaft (sog Stamm­recht) als auch die dar­aus resul­tie­ren­den Ein­zel­an­sprü­che auf Zah­lung von Leis­tun­gen umfas­sen [3].

Nach § 118 Abs 1 SGB III [4] haben Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld bei Arbeits­lo­sig­keit Arbeit­neh­mer, die arbeits­los sind, sich bei der Agen­tur für Arbeit arbeits­los gemel­det und die Anwart­schafts­zeit erfüllt haben. Der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld bei Arbeits­lo­sig­keit ent­steht dem Grun­de nach als Stamm­recht im Sin­ne eines zu einem sub­jek­ti­ven Recht des Arbeits­lo­sen ver­fes­tig­ten Besitz­stan­des regel­mä­ßig mit dem Vor­lie­gen der drei in § 118 Abs 1 SGB III genann­ten Vor­aus­set­zun­gen (vgl. § 40 SGB I) [5]. Der aus dem Stamm­recht zu rea­li­sie­ren­de Ein­zel­an­spruch auf Zah­lung von Alg ist hin­ge­gen durch Leis­tungs­an­trag (vgl. § 323 Abs 1 SGB III [6]) gel­tend zu machen und davon abhän­gig, dass für die kon­kret bean­spruch­te Zeit die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des § 118 Abs 1 SGB III erfüllt sind.

Für den Arbeits­lo­sen­geld-Anspruch als Anspruch auf Ent­gel­tersatz­leis­tung iS des § 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst a SGB III ist davon aus­zu­ge­hen, dass mit „Anspruch“ nicht ledig­lich ein nach § 118 Abs 1 SGB III ent­stan­de­nes und fort­be­stehen­des Stamm­recht gemeint ist [7]. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt Senat hat bereits zum Über­brü­ckungs­geld nach Maß­ga­be des frü­he­ren § 55a AFG dar­auf hin­ge­wie­sen, dass allein das Bestehen des Stamm­rechts auf Arbeits­lo­sen­geld zur Erfül­lung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser dem Grün­dungs­zu­schuss vor­aus­ge­hen­den För­der­leis­tung nicht als aus­rei­chend erach­tet wer­den kann [8]. Hier­an ist für die neue Leis­tung des Grün­dungs­zu­schus­ses fest­zu­hal­ten, auch wenn es ent­ge­gen der frü­he­ren Rege­lung zum Über­brü­ckungs­geld nicht mehr, auch nicht wahl­wei­se [9] auf den Leis­tungs­be­zug ankommt [10]. Abge­se­hen davon, dass die beson­de­re vier­jäh­ri­ge Erlö­schens­frist des § 147 Abs 2 SGB III für das Stamm­recht auf Arbeits­lo­sen­geld zu einer unter­schied­li­chen Behand­lung der sons­ti­gen Ent­gel­tersatz­leis­tungs­be­rech­tig­ten beim Zugang zum Grün­dungs­zu­schuss füh­ren wür­de, hat die­se Leis­tung den Zweck, den Lebens­un­ter­halt zu sichern und inso­weit das infol­ge der Exis­tenz­grün­dung weg­fal­len­de Arbeits­lo­sen­geld zu kom­pen­sie­ren [11]. Ein „Anspruch“ auf Arbeits­lo­sen­geld im Sin­ne des § 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst a SGB III in der hier anzu­wen­den­den Fas­sung liegt also vor, wenn die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen eines kon­kre­ten Zah­lungs­an­spruchs auf die jewei­li­ge Ent­gel­tersatz­leis­tung gege­ben sind [12].

Von den mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen ist aus­zu­ge­hen. Das ist schon wegen des für bei­de Betei­lig­te bin­dend gewor­de­nen Bewil­li­gungs­be­scheids vom 10.10.2006 anzu­neh­men, weil kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die Beklag­te die­se Ent­schei­dung spä­ter revi­diert hat [13]. Zwei­feln dar­an, ob die Bewil­li­gung recht­mä­ßig war oder ob der Klä­ger am 1.10.2006 das für die Arbeits­lo­sig­keit im Sin­ne des Leis­tungs­rechts ua erfor­der­li­che Merk­mal der Ver­füg­bar­keit nicht erfüll­te, weil er nach sei­ner dama­li­gen Pla­nung bereits am fol­gen­den Tag eine selb­stän­di­ge Tätig­keit auf­neh­men woll­te, muss daher an die­ser Stel­le nicht nach­ge­gan­gen wer­den [14].

Die des Wei­te­ren in § 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst a SGB III nor­mier­te Vor­aus­set­zung eines Anspruchs auf Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen nach dem SGB III „bis zur Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit“ schei­tert nicht dar­an, dass der Klä­ger ledig­lich für den 1.10.2006, nicht aber für die anschlie­ßen­de Zeit vom 2.10. bis 11.10.2006 einen kon­kre­ten Zah­lungs­an­spruch auf Alg hat­te. Selbst wenn sich die Auf­nah­me der Tätig­keit [15] des Klä­gers als selb­stän­di­ger Bau­dienst­leis­ter damit vom 2.10. auf den 12.10.2006 ver­scho­ben haben soll­te, stand die Exis­tenz­grün­dung in dem erfor­der­li­chen zeit­li­chen Zusam­men­hang zum Arbeits­lo­sen­geld-Anspruch. Denn die gesetz­li­che Rege­lung ver­langt kei­ne Naht­lo­sig­keit zwi­schen Exis­tenz­grün­dung und vor­aus­ge­hen­dem Arbeits­lo­sen­geld-Anspruch, son­dern ledig­lich einen engen zeit­li­chen Zusam­men­hang. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­ent­wick­lung der För­der­leis­tung, wel­che das bis zum 31.7.2006 gere­gel­te Über­brü­ckungs­geld und den zum 1.1.2003 vor­über­ge­hend ein­ge­führ­ten Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss [16] zum 1.8.2006 abge­löst hat.

Bis zum 31.7.2006 bestimm­te § 57 Abs 2 Nr 1 Buchst a SGB III, dass Über­brü­ckungs­geld geleis­tet wird, wenn der Arbeit­neh­mer ua in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen nach die­sem Buch bezo­gen hat oder einen Anspruch dar­auf hät­te. Eine ähn­li­che Rege­lung ent­hielt für den Exis­tenz­grün­dungs­zu­schuss § 421l SGB III, der vom 1.7.2006 an aller­dings nur noch auf Alt­fäl­le anwend­bar war (§ 421l Abs 5 SGB III (i.d.F. des Fünf­ten Geset­zes zur Ände­rung des Drit­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch und ande­rer Geset­ze vom 22.12.2005, BGBl I 3676))). Nach § 421l Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB III wird die­ser Zuschuss geleis­tet, wenn der Exis­tenz­grün­der unter ande­rem in einem engen Zusam­men­hang mit der Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen nach dem SGB III bezo­gen hat.

Der Über­gang von der For­mu­lie­rung „in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Auf­nah­me“ zu der Wen­dung „bis zur Auf­nah­me“ wird in der Lite­ra­tur aller­dings über­wie­gend so ver­stan­den, dass die seit 1.8.2006 gel­ten­de Rechts­la­ge jede zeit­li­che Lücke zwi­schen dem Bestehen eines Anspruchs auf Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen und der Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit aus­schließt [17]. Aus­ge­hend von der pri­mär arbeits­markt­po­li­ti­schen Ziel­set­zung der För­de­rung von Exis­tenz­grün­dun­gen aus Arbeits­lo­sig­keit [18] gebie­tet der Wort­laut im his­to­ri­schen Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lung indes­sen kei­ne Aus­le­gung des § 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst a SGB III dahin­ge­hend, dass ein Grün­dungs­zu­schuss nur zu gewäh­ren ist, falls der Exis­tenz­grün­der bis zum letz­ten Tag vor der Auf­nah­me sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit einen Leis­tungs­an­spruch auf Zah­lung von Arbeits­lo­sen­geld hat­te [19].

Die vom Gesetz­ge­ber bei der Ein­füh­rung des Grün­dungs­zu­schus­ses gewähl­te For­mu­lie­rung ist nicht neu. Denn bis zum 31.12.1997 bestimm­te schon § 55a Abs 1 Satz 1 AFG, dass Arbeits­lo­sen bei Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen Tätig­keit mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von min­des­tens 18 Stun­den Über­brü­ckungs­geld gewährt wer­den kann, wenn der Arbeits­lo­se ua „bis zur Auf­nah­me“ die­ser Tätig­keit min­des­tens vier Wochen Arbeits­lo­sen­geld oder Arbeits­lo­sen­hil­fe bezo­gen hat. Bei der Ein­füh­rung des SGB III wur­de die­se Rege­lung ohne wesent­li­che Ände­rung über­nom­men, denn nach § 57 Abs 2 Nr 1 Buchst a SGB III [20] konn­te Über­brü­ckungs­geld geleis­tet wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer unter ande­rem „bis zur Auf­nah­me“ der selb­stän­di­gen Tätig­keit min­des­tens vier Wochen Arbeits­lo­sen­geld, Arbeits­lo­sen­hil­fe oder Kurz­ar­bei­ter­geld in einer betriebs­or­ga­ni­sa­to­risch eigen­stän­di­gen Ein­heit bezo­gen hat.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zu § 55a AFG [21] war aus der For­mu­lie­rung „bis zur Auf­nah­me“ ent­ge­gen dem Stand­punkt der dama­li­gen Bun­des­an­stalt für Arbeit bereits im Gel­tungs­be­reich des AFG nicht ohne Aus­nah­me zu schlie­ßen, dass sich der Über­gang vom Leis­tungs­be­zug zur Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit naht­los voll­zie­hen muss. Eine enge wört­li­che Aus­le­gung hat der Senat abge­lehnt, weil sie unter Umstän­den Ergeb­nis­se zur Fol­ge gehabt hät­te, die nicht dem Geset­zes­zweck ent­spre­chen, durch die För­de­rung der Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen Tätig­keit die Fort­dau­er von Arbeits­lo­sig­keit zu ver­hü­ten und im Inter­es­se der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft künf­ti­ge Leis­tun­gen wegen Arbeits­lo­sig­keit zu ver­mei­den. Kurz­fris­ti­ge Unter­bre­chun­gen des Leis­tungs­be­zugs unmit­tel­bar vor der Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit wur­den daher jeden­falls unter der Vor­aus­set­zung als unschäd­lich ange­se­hen, dass aus dem erhal­ten geblie­be­nen Stamm­recht in der Zukunft noch wei­ter­hin Leis­tungs­an­sprü­che rea­li­siert wer­den könn­ten, falls die För­de­rung der Auf­nah­me einer selb­stän­di­gen Tätig­keit nicht statt­fän­de [22]. Einen noch aus­rei­chen­den zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen dem Leis­tungs­be­zug und der Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit hat das Bun­deso­zi­al­ge­richt bejaht, wenn die Unter­bre­chung des Leis­tungs­be­zugs die Dau­er einer Sperr­zeit wegen Ableh­nung eines Arbeits­an­ge­bots nicht über­stieg [23].

Hier­an anschlie­ßend wur­den durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Drit­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch und ande­rer Geset­ze [24] in § 57 Abs 2 Nr 1 SGB III mit Wir­kung ab 1.8.1999 die Wor­te „bis zur Auf­nah­me“ durch die Umschrei­bung „in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Auf­nah­me“ ersetzt, was bis zum 31.7.2006 bei­be­hal­ten wur­de. Der Gesetz­ge­ber des 2. SGB III-ÄndG ver­stand die­se Ände­rung des Norm­tex­tes nicht als Aus­druck einer sach­li­chen Neu­re­ge­lung, son­dern nur als „Klar­stel­lung“, dass (unter ande­rem) zwi­schen dem vor­he­ri­gen Leis­tungs­be­zug und der Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit „ein Über­gangs­zeit­raum (etwa ein Monat)“ lie­gen dür­fe. Zur Begrün­dung dafür hieß es, eine als abso­lut ver­stan­de­ne Unmit­tel­bar­keit des Über­gangs wer­de den prak­ti­schen Erfor­der­nis­sen bei der Exis­tenz­grün­dung, die kei­nen punk­tu­el­len Vor­gang dar­stel­le, nicht gerecht [25]. Eine ver­gleich­ba­re Rege­lung wur­de des­halb auch in die neu­ar­ti­ge Leis­tung des Exis­tenz­grün­dungs­zu­schus­ses nach § 421l Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB III über­nom­men, die durch das Zwei­te Gesetz für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12.2002 [26] vor­über­ge­hend (vgl § 421l Abs 5 SGB III) zum 1.1.2003 ein­ge­führt wur­de. Auch die­ser Zuschuss wird bereits geleis­tet, wenn der Exis­tenz­grün­der unter ande­rem „in einem engen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Auf­nah­me“ der selb­stän­di­gen Tätig­keit Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen nach dem SGB III bezo­gen hat. Eines unmit­tel­bar vor­aus­ge­hen­den Bezugs von Ent­gel­tersatz­leis­tun­gen bedarf es dem­ge­gen­über hier eben­falls nicht, weil aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung kur­ze Pha­sen der Vor­be­rei­tung auf die Selb­stän­dig­keit, zum Bei­spiel eine Teil­nah­me an Exis­tenz­grün­der­se­mi­na­ren, für einen erfolg­rei­chen Über­gang sinn­voll sein kön­nen [27]. Trotz der par­ti­ell abwei­chen­den For­mu­lie­rung gilt dies in glei­cher Wei­se für den Grün­dungs­zu­schuss. Denn es han­delt es sich um eine aus Ele­men­ten des Über­brü­ckungs­gel­des und des Ein­glie­de­rungs­zu­schus­ses zusam­men­ge­füg­te Leis­tung, wel­che inhalt­lich an § 57 SGB III und § 421l SGB III in der zum Zeit­punkt ihrer Nor­mie­rung maß­geb­li­chen Fas­sung anknüpft [28]. Dem­entspre­chend wei­sen die Mate­ria­li­en aus­drück­lich dar­auf hin, dass unter ande­rem mit § 57 Abs 2 Nr 1 SGB III „not­wen­di­ge und bewähr­te Vor­aus­set­zun­gen der bis­he­ri­gen Rege­lun­gen über­nom­men“ wer­den [29].

Die zum „engen zeit­li­chen Zusam­men­hang“ beim Über­brü­ckungs­geld ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vom 21. März 2007 [30] ist damit für den Grün­dungzu­schuss inso­weit von Bedeu­tung, als der zeit­li­che Zusam­men­hang zwi­schen der Ent­gel­tersatz­leis­tung und der Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit wei­ter­hin unver­än­dert zu bestim­men ist. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in der genann­ten Ent­schei­dung zwar offen gelas­sen, ob für den erfor­der­li­chen Zusam­men­hang ein fes­ter zeit­li­cher Rah­men vor­ge­ge­ben wer­den muss, jedoch ange­nom­men, dass die Wen­dung „in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang“ das Bestehen einer zeit­li­chen Lücke zwi­schen Leis­tungs­be­zug und Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit sogar nahe legt und sich an dem in der Geset­zes­be­grün­dung zum 2. SGB III-ÄndG ange­führ­ten Zeit­raum von etwa einem Monat ori­en­tiert [31]. Die­ser Zeit­raum ist im vor­lie­gen­den Fall bis zur Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit am 12. Okto­ber 2006 in jedem Fall gewahrt.

Da dem Klä­ger für den 1. Okto­ber 2006 Arbeits­lo­sen­geld mit einer Anspruchs­dau­er von 360 Tagen zuer­kannt, aber antrags­ge­mäß ledig­lich für einen Tag Arbeits­lo­sen­geld aus­ge­zahlt wor­den ist, bestand zugleich ein „Rest­an­spruch“ mit einer Dau­er von min­des­tens 90 Tagen bei Auf­nah­me der selb­stän­di­gen Tätig­keit am 12.10.2006 (§ 57 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB III), wel­cher sich ggf. um die Anzahl von Tagen mit Anspruch auf Grün­dungs­zu­schuss min­dert (vgl § 128 Abs 1 Nr 9 SGB III [32]). Auf die Über­gangs­vor­schrift zu der genann­ten Vor­aus­set­zung eines Rest­an­spruchs von min­des­tens 90 Tagen (§ 434o SGB III) kommt es nach den Umstän­den des Fal­les somit nicht an.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 5. Mai 2010 – B 11 AL 11/​09 R

  1. in der vom 1.8.2006 bis 31.12.2007 gel­ten­den Fas­sung des Geset­zes zur Fort­ent­wick­lung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de vom 20.7.2006, BGBl I 1706[]
  2. in der seit dem 1.4.2006 gel­ten­den Fas­sung des Geset­zes vom 24.4.2006, BGBl I 926[]
  3. vgl. Spell­brink in Eicher/​Schlegel, SGB III, § 118 RdNr 23 ff, Stand Sep­tem­ber 2005[]
  4. in der seit 1.1.2005 gel­ten­den Fas­sung des Drit­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12.2003, BGBl I 2848[]
  5. Val­go­lio in Spellbrink/​Eicher, Kas­se­ler Hand­buch des Arbeits­för­de­rungs­rechts, 2003, § 10 RdNr 1[]
  6. in der seit 1.1.2005 gel­ten­den Fas­sung des Vier­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 24.12.2003, BGBl I 2954[]
  7. so wohl Stark in NK-SGB III, 3. Aufl, § 57 RdNr 36 ff; vgl auch Link in Eicher/​Schlegel, SGB III, § 57 RdNr 54, 56, Stand März 2010[]
  8. vgl BSG SozR 3–4100 § 55a Nr 4 S 24[]
  9. wie noch in § 57 Abs 2 Nr 1 Buchst a SGB III i.d.F. des Geset­zes zur Reform der arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­men­te vom 10.12.2001, BGBl I 3443[]
  10. vgl Stark in NK-SGB III, 3. Aufl 2008, § 57 RdNr 36[]
  11. vgl BT-Drs. 16/​1696 S. 30, zu § 57 Abs 1[]
  12. Link in Eicher/​Schlegel, SGB III, § 57 RdNr 56, Stand März 2010[]
  13. vgl. BSGE 61, 286 = SozR 4100 § 134 Nr 31[]
  14. vgl BSG aaO[]
  15. hier­zu BSG, Urteil vom 5.5.2010 – B 11 AL 28/​09 R[]
  16. sog Ich-AG, hier­zu näher BSGE 101, 224 = SozR 4–4300 § 421l Nr 2[]
  17. Pet­zold in Hauck/​Noftz, SGB III, Stand Dezem­ber 2009, § 57 RdNr 14; Strat­mann in Nie­sel, SGB III, 4. Aufl, § 57 RdNr 5; Link in Eicher/​Schlegel, SGB III, § 57 RdNr 54, Stand März 2010; Wink­ler in Gagel, SGB III, § 57 RdNr 15, Stand Dezem­ber 2006; wohl eben­falls für Naht­lo­sig­keit Göt­ze in GK-SGB III, § 57 RdNr 38, Stand Dezem­ber 2006[]
  18. BT-Drs. 16/​1696 S. 30, zu § 57 Abs 1[]
  19. vgl Voelz­ke in Kütt­ner, Per­so­nal­buch 2009, Grün­dungs­zu­schuss [210] RdNr 17[]
  20. in der ab 1.1.1998 gel­ten­den Fas­sung des Arbeits­för­de­rungs-Reform­ge­set­zes (AFRG) vom 24.3.1997, BGBl I 544[]
  21. BSG SozR 3–4100 § 55a Nr 2 und 4[]
  22. BSG SozR 3–4100 § 55a Nr 2 S 12[]
  23. BSG SozR 3–4100 § 55a Nr 4[]
  24. 2. SGB III-ÄndG vom 21.07.1999, BGBl I 1648[]
  25. BT-Drs. 14/​873 S. 12; vgl aber wei­ter­ge­hend BT-Drs. 15/​1515 S 78 zur Unmit­tel­bar­keit im Sin­ne eines Zeit­raums von nicht mehr als einem Monat etwa bei § 28a SGB III; auch BSG SozR 4–4300 § 26 Nr 4 zu § 26 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB III aF[]
  26. BGBl I 4621[]
  27. BT-Drs. 15/​26 S. 22 f.[]
  28. vgl. auch Roos, NJW 2009, 8, 9[]
  29. BT-Drs. 16/​1696 S. 31, zu § 57 Abs 2[]
  30. BSG, Urteil vom 21.03.2007 – B 11a AL 11/​06 R, SozR 4–4300 § 57 Nr 2[]
  31. BSG SozR 4–4300 § 57 Nr 2 RdNr 11, 15[]
  32. idF des Geset­zes zur Fort­ent­wick­lung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de, aaO[]