Grundsicherung – und die Übernahme unangemessener Mietkosten

Nach der neuen Regelung des § 67 Abs. 3 SGB II soll in Corona-Zeiten für die Dauer von sechs Monaten keine Prüfung erfolgen, ob die von den Leistungsbeziehern für ihre Wohnung zu zahlende Miete zu teuer ist. Das gilt nicht nur für seit Langem bewohnte Wohnungen, sondern auch für eine gerade erst neu bezogene zu teure Wohnung.

Grundsicherung – und die Übernahme unangemessener Mietkosten

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Eilverfahren das Jobcenter verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 1. September 2020 bis 31. Januar 2021 vorläufig Leistungen für Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II unter Berücksichtigung einer Bruttokaltmiete von 1.300,00 € pro Monat zu gewähren. Gleichzeitig ist der Beschluss des Sozialgerichts Hannover1 abgeändert worden. Den Antrag hat eine Familie aus der Region Hannover gestellt, die mit damals vier Kindern in einer Vierzimmerwohnung lebte. Nach der Geburt des sechsten Kindes zog die Familie zum September 2020 in ein Einfamilienhaus mit sechs Zimmern, für das eine monatliche Kaltmiete von 1.300,00 € zu zahlen war. Das Jobcenter verweigerte die Übernahme der vollen Mietkosten, da die Angemessenheitsgrenze für einen Achtpersonenhaushalt nach üblichen Maßstäben bei 919,- € liegt. Dagegen hat sich die Familie mit ihrem Eilantrag gewehrt. Nachdem dieser vom Sozialgericht Hannover abgelehnt worden war, hat die Familie ihr Ziel mit der Beschwerde weiter verfolgt.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ausgeführt, dass die neue Regelung des § 67 Abs. 3 SGB II vorsehe, dass in Corona-Zeiten für die Dauer von sechs Monaten keine Prüfung erfolgen solle, ob die von den Leistungsbeziehern für ihre Wohnung zu zahlende Miete zu teuer sei. Dies gelte nicht nur für seit Langem bewohnte Wohnungen, sondern auch für eine gerade erst neu bezogene zu teure Wohnung.

Weiter hat das Landessozialgericht erklärt, dass die Regelungen auch Anwendung finden, obwohl weder die Hilfebedürftigkeit der Familie noch ihr Umzug direkt auf die Corona-Pandemie zurückzuführen seien. Eine Ursächlichkeit zwischen dem Eintritt der Hilfebedürftigkeit und der epidemischen Lage sei ausdrücklich nicht erforderlich.

Nach der Kommentarliteratur sei die Norm möglicherweise sogar auf exorbitant hohe Mieten bzw. Luxusmieten anwendbar, da es sich um eine unwiderlegbare Fiktion handele. Eine Begrenzung finde aufgrund ihres weitreichenden Wortlautes eben nicht statt. Aufgrund der zeitlichen Beschränkung des Sozialschutzpakets erfolge die Übernahme der zu teuren Miete allerdings nur vorübergehend, nämlich im konkreten Fall für fünf Monate.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. September 2020 – L 11 AS 508/20 B ER

  1. SG Hannover, Beschluss vom 01.09.2020 – S 7 AS 353/20 ER[]

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