Haf­tung für den feh­len­den Kita-Platz

Der zustän­di­ge Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ver­letzt sei­ne Amts­pflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII 1 anspruchs­be­rech­tig­ten Kind trotz recht­zei­ti­ger Anmel­dung des Bedarfs kei­nen Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung stellt. Für das Ver­schul­den des Amts­trä­gers kommt dem Geschä­dig­ten ein Beweis des ers­ten Anscheins zugu­te.

Haf­tung für den feh­len­den Kita-Platz

Die mit dem Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII kor­re­spon­die­ren­de Amts­pflicht bezweckt auch den Schutz der Inter­es­sen der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern.

In den Schutz­be­reich der ver­letz­ten Amts­pflicht fällt auch der Ver­dienst­aus­fall­scha­den, den Eltern dadurch erlei­den, dass ihr Kind ent­ge­gen § 24 Abs. 2 SGB VIII kei­nen Betreu­ungs­platz erhält.

Scha­dens­er­satz aus öffent­lich­recht­li­chem Schuld­ver­hält­nis[↑]

Die Eltern haben wegen des feh­len­den Kita-Plat­zes für ihr Kind kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe von Pflich­ten aus einem – gege­be­nen­falls dritt­schüt­zen­den – öffent­lich­recht­li­chen Schuld­ver­hält­nis (§§ 280, 311, 249 BGB ana­log).

Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch aus § 36a – III 1 SGB VIII[↑]

Auch einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (ana­log) ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof:

§ 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII gewährt einen Anspruch auf Auf­wen­dungs­er­satz gegen den Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe, wenn die durch die­sen zu gewäh­ren­den Hil­fen vom Leis­tungs­be­rech­tig­ten selbst beschafft wer­den. Die­se Vor­schrift bezieht sich zwar unmit­tel­bar nur auf Hil­fen im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VIII; sie ist jedoch auf jugend­hil­fe­recht­li­che Leis­tun­gen, wel­che die För­de­rung von Kin­dern in Tages­ein­rich­tun­gen und in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge betref­fen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3, §§ 22 ff SGB VIII), ent­spre­chend anzu­wen­den 2.

Der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch steht aber eben­so wie der Pri­mär­an­spruch aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII nicht den Eltern des zu betreu­en­den Kin­des, son­dern allein dem Kind selbst zu 3. Mit ihrer Kla­ge ver­folgt die Mut­ter indes nicht Ansprü­che ihrer Toch­ter, son­dern eige­ne Ansprü­che. Zudem stellt der hier gel­tend gemach­te Ver­dienst­aus­fall eines Eltern­teils kei­nen im Rah­men des Anspruchs aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (ana­log) ersatz­fä­hi­gen (Mehr-)Aufwand dar 4.

Anspruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag[↑]

Auch ein Anspruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 683, 670 BGB) steht der Mut­ter nicht zu. Eltern, die ihr Kind selbst betreu­en, füh­ren kein "(auch) frem­des Geschäft" (hier: des zustän­di­gen Trä­gers der öffent­li­chen Jugend­hil­fe), son­dern neh­men eine ori­gi­när ihnen selbst oblie­gen­de Pflicht wahr (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1631 Abs. 1 BGB; s. Pauly/​Beutel, DÖV 2013, 445, 449; May­er, Ver­wArch 2013, 345, 367 ff).

Amts­haf­tung[↑]

Jedoch bejaht der Bun­des­ge­richts­hof bei einem feh­len­den Kita-Platz einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Amts­haf­tung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG):

Für den Bun­des­ge­richts­hof liegt eine Amts­pflicht­ver­let­zung der zustän­di­gen Trä­ge­rin der öffent­li­chen Jugend­hil­fe vor.

Mit dem durch das Kin­der­för­de­rungs­ge­setz 5 geschaf­fe­nen § 24 Abs. 2 SGB VIII hat der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung ab dem 1.08.2013 (Art. 10 Abs. 3 Kin­der­för­de­rungs­ge­setz) einem Kind, wel­ches das ers­te Lebens­jahr voll­endet hat, bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res einen Anspruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung (§ 22 Abs. Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) oder in Kin­der­ta­ges­pfle­ge (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) ein­ge­räumt. Hier­aus erwächst für den ört­lich (§ 86 SGB VIII) und sach­lich (§ 85 Abs. 1 SGB VIII) zustän­di­gen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe (§ 3 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. dem jewei­li­gen Lan­des­recht) die (Amts)Pflicht, im Rah­men sei­ner die Pla­nungs­ver­ant­wor­tung umfas­sen­den Gesamt­ver­ant­wor­tung (§ 79 Abs. 1 und 2 Nr. 1, § 80 SGB VIII) sicher­zu­stel­len, dass für jedes anspruchs­be­rech­tig­te Kind, für das ein ent­spre­chen­der Bedarf recht­zei­tig ange­mel­det wor­den ist (§ 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII), ein Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung steht; inso­weit trifft ihn eine unbe­ding­te Gewähr­leis­tungs­pflicht 6.

Die vor­be­zeich­ne­te Amts­pflicht besteht nicht nur im Rah­men der vor­han­de­nen Kapa­zi­tät; viel­mehr ist der gesamt­ver­ant­wort­li­che Jugend­hil­fe­trä­ger gehal­ten, eine aus­rei­chen­de Zahl von Betreu­ungs­plät­zen selbst zu schaf­fen oder durch geeig­ne­te Drit­te – freie Trä­ger der Jugend­hil­fe oder Tages­pfle­ge­per­so­nen – bereit­zu­stel­len 7. Die­se Pflicht kann der zustän­di­ge Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe dadurch erfül­len, dass er einen (zumut­ba­ren) Platz ent­we­der in einer Tages­ein­rich­tung oder im Rah­men der Kin­der­ta­ges­pfle­ge zuweist 8. Bei­de Alter­na­ti­ven ste­hen prin­zi­pi­ell gleich­ran­gig neben­ein­an­der; dies ergibt sich aus dem Wort­laut von § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII und einem Ver­gleich mit der Rege­lung in § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII 9.

Trotz recht­zei­ti­ger Anmel­dung des Bedarfs hat die Kom­mu­ne als zustän­di­ge Trä­ge­rin der öffent­li­chen Jugend­hil­fe der Toch­ter der Mut­ter zum Ablauf ihres ers­ten Lebens­jah­res kei­nen Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung gestellt. Damit hat die Trä­ge­rin der Jugend­hil­fe ihre Amts­pflicht zur Erfül­lung des För­der­an­spruchs aus § 24 Abs. 2 SGB VIII ver­letzt, denn in der Nicht­er­fül­lung des Anspruchs liegt zugleich die Amts­pflicht­ver­let­zung 10.

Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den 11, die hier in Rede ste­hen­de Amts­pflicht schüt­ze allein die Belan­ge des zu betreu­en­den Kin­des, nicht aber auch die Inter­es­sen der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern, ist hin­ge­gen von Rechts­feh­lern beein­flusst.

Ob eine Amts­pflicht gegen­über einem geschä­dig­ten Drit­ten besteht, bestimmt sich danach, ob die Amts­pflicht – wenn auch nicht not­wen­dig allein, so doch gege­be­nen­falls neben der Erfül­lung all­ge­mei­ner Inter­es­sen und öffent­li­cher Zwe­cke auch – den Sinn hat, gera­de sein Inter­es­se wahr­zu­neh­men. Aus den die Amts­pflicht begrün­den­den und sie umrei­ßen­den Bestim­mun­gen sowie aus der beson­de­ren Natur des Amts­ge­schäfts muss sich erge­ben, dass der Geschä­dig­te zu dem Per­so­nen­kreis zählt, des­sen Belan­ge nach dem Zweck und der recht­li­chen Bestim­mung des Amts­ge­schäfts geschützt und geför­dert wer­den sol­len; dar­über hin­aus kommt es dar­auf an, ob in qua­li­fi­zier­ter und zugleich indi­vi­dua­li­sier­ba­rer Wei­se auf schutz­wür­di­ge Inter­es­sen eines erkenn­bar abge­grenz­ten Krei­ses Drit­ter Rück­sicht zu neh­men ist. Es muss mit­hin eine beson­de­re Bezie­hung zwi­schen der ver­letz­ten Amts­pflicht und dem geschä­dig­ten Drit­ten bestehen 12.

Hier­für ist die unmit­tel­ba­re Betei­li­gung am Amts­ge­schäft eben­so wenig not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung wie ein Rechts­an­spruch des Betrof­fe­nen auf die maß­geb­li­che Amts­hand­lung. Ande­rer­seits genügt es nicht allein, dass sich die Ver­let­zung der Amts­pflicht für den Geschä­dig­ten nach­tei­lig aus­ge­wirkt hat; die Amts­hand­lung muss ent­we­der im Inter­es­se des Drit­ten vor­ge­nom­men wer­den oder in sei­ne Rechts­stel­lung ein­grei­fen 13.

Für die Fra­ge, ob der Geschä­dig­te zu dem Per­so­nen­kreis zu rech­nen ist, des­sen Inter­es­sen durch die Amts­pflicht (mit) geschützt wer­den sol­len, oder ob er ledig­lich reflex­ar­tig durch die Wahr­neh­mung der im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den Amts­pflich­ten begüns­tigt wird, kommt es wesent­lich dar­auf an, wel­che Wer­tun­gen und Ziel­vor­stel­lun­gen dem betref­fen­den Gesetz mit den her­kömm­li­chen Aus­le­gungs­me­tho­den zu ent­neh­men sind 14.

Nach die­sen Maß­stä­ben sind die per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern geschütz­te Drit­te der mit § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII kor­re­spon­die­ren­den Amts­pflicht, dem Kind bei recht­zei­ti­ger Bedarfs­an­mel­dung ab Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res einen Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Nach Wort­laut und Zweck des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, der Sys­te­ma­tik der §§ 22 ff SGB VIII sowie der Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers steht der För­de­rungs­an­spruch zwar nicht den Kin­des­el­tern, son­dern allein dem Kind selbst zu 15. Dies hin­dert einen Dritt­schutz zuguns­ten der Eltern nach den oben dar­ge­leg­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­zen jedoch nicht, weil die hier im Streit ste­hen­de Amts­pflicht gera­de auch den Zweck hat, ihre Belan­ge wahr­zu­neh­men 16.

Mit dem Kin­der­för­de­rungs­ge­setz, ins­be­son­de­re der Ein­füh­rung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII (nF), beab­sich­tig­te der Gesetz­ge­ber neben der För­de­rung des Kin­des­wohls auch die Ent­las­tung der Eltern zu Guns­ten der Auf­nah­me oder Wei­ter­füh­rung einer Erwerbs­tä­tig­keit. Es ging ihm – auch – um die Ver­bes­se­rung der Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Erwerbs­le­ben und, damit ver­bun­den, um die Schaf­fung von Anrei­zen für die Erfül­lung von Kin­der­wün­schen 17.

Die­se Rege­lungs­ab­sicht hat auch im Geset­zes­text ihren Nie­der­schlag gefun­den. Im drit­ten Abschnitt des zwei­ten Kapi­tels des Ach­ten Buchs des Sozi­al­ge­setz­buchs, betref­fend die För­de­rung von Kin­dern in Tages­ein­rich­tun­gen und in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge (§§ 2226 SGB VIII), sind zu Beginn die Grund­sät­ze der För­de­rung beschrie­ben (§ 22 SGB VIII). Tages­ein­rich­tun­gen für Kin­der und Kin­der­ta­ges­pfle­ge sol­len danach neben Erzie­hungs, Bil­dungs- und För­de­rungs­zwe­cken auch den Eltern dabei hel­fen, Erwerbs­tä­tig­keit und Kin­der­er­zie­hung bes­ser mit­ein­an­der ver­ein­ba­ren zu kön­nen (§ 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII). Die­se För­de­rungs­grund­sät­ze gel­ten auch für den Anspruch aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII 18. Das hier­ge­gen vor­ge­brach­te Argu­ment, in § 24 Abs. 2 SGB VIII sei nur die früh­kind­li­che För­de­rung erwähnt und kei­ne gene­rel­le Bezug­nah­me auf § 22 Abs. 2 SGB VIII ent­hal­ten 19, über­zeugt nicht. Die in § 22 Abs. 2 SGB VIII beschrie­be­nen För­de­rungs­grund­sät­ze gel­ten ohne Ein­schrän­kung und Dif­fe­ren­zie­rung für den gesam­ten drit­ten Abschnitt des zwei­ten Kapi­tels des Ach­ten Buchs des Sozi­al­ge­setz­buchs, also auch für § 24 Abs. 2 SGB VIII. Mit der dort gewähl­ten Bezeich­nung "früh­kind­li­che För­de­rung" wird nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers die spe­zi­fi­sche Ziel­set­zung der För­de­rung der Alters­grup­pe von einem Jahr bis drei Jah­ren her­vor­ge­ho­ben und zugleich der Bezug zu den För­de­rungs­grund­sät­zen in § 22 SGB VIII her­ge­stellt 20. Es ist weder ersicht­lich noch gedank­lich nahe­lie­gend, dass der Gesetz­ge­ber das in § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII genann­te För­de­rungs­ziel gera­de für den Anspruch in § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht gel­ten las­sen woll­te 21. Viel­mehr knüpft der in § 24 Abs. 2 SGB VIII ver­wen­de­te Begriff "früh­kind­li­che För­de­rung" unein­ge­schränkt an die in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung "geför­dert wer­den" an. In § 22 Abs. 2 SGB VIII wer­den die För­de­rungs­zie­le näher bestimmt, die ins­be­son­de­re auch die Hil­fe zuguns­ten der Eltern, Erwerbs­tä­tig­keit und Kin­der­er­zie­hung bes­ser ver­ein­ba­ren zu kön­nen, umfas­sen.

Die für den Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII rele­van­ten Rege­lun­gen in § 24 Abs. 5 Satz 1, § 80 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII sehen die Berück­sich­ti­gung der elter­li­chen Inter­es­sen vor 22. Nach § 24 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII sind die Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ver­pflich­tet, "Eltern oder Eltern­tei­le, die Leis­tun­gen nach den Absät­zen 1 bis 3 in Anspruch neh­men wol­len", zu infor­mie­ren und bei der Aus­wahl zu bera­ten. Gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII haben die Trä­ger im Rah­men ihrer Pla­nungs­ver­ant­wor­tung den Bedarf "unter Berück­sich­ti­gung der Wün­sche, Bedürf­nis­se und Inter­es­sen der jun­gen Men­schen und der Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten" zu ermit­teln und nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII Ein­rich­tun­gen und Diens­te so zu pla­nen, dass "Müt­ter und Väter Auf­ga­ben in der Fami­lie und Erwerbs­tä­tig­keit bes­ser mit­ein­an­der ver­ein­ba­ren kön­nen".

Aus dem Gesetz geht sonach deut­lich her­vor, dass der Gesetz­ge­ber – auch in Bezug auf § 24 Abs. 2 SGB VIII – neben dem Kin­des­wohl die Belan­ge der Eltern im Blick gehabt hat. Damit hat er zugleich der Erkennt­nis Rech­nung getra­gen, dass Kin­des- und Eltern­wohl sich gegen­sei­tig bedin­gen und ergän­zen und zum gemein­sa­men Wohl der Fami­lie ver­bin­den 23. Dem­ge­gen­über greift es zu kurz, wenn man es den Eltern unter Hin­weis auf die Abgren­zung von Gefah­ren- und Ver­ant­wor­tungs­be­rei­chen schlicht als "eige­ne Sache" zuwei­sen woll­te, ob sie neben der Kin­der­be­treu­ung einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen oder nicht 24.

Der Ein­be­zie­hung der Eltern in den Schutz­be­reich der mit § 24 Abs. 2 SGB VIII ver­bun­de­nen Amts­pflicht steht der Ein­wand, inso­weit feh­le es an der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des, nicht ent­ge­gen 25. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat für das Kin­der­för­de­rungs­ge­setz kei­ne Beden­ken gegen die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (öffent­li­che Für­sor­ge) zu erken­nen gege­ben und zum Aus­druck gebracht, dass unter dem Gesichts­punkt der Wah­rung der Rechts- und Wirt­schafts­ein­heit (Art. 72 Abs. 2 GG) auf den Zusam­men­hang zwi­schen Kin­der­be­treu­ungs­mög­lich­keit und Mög­lich­kei­ten der Betei­li­gung der Eltern am Arbeits­le­ben abge­stellt und damit an die Bedeu­tung der Rege­lun­gen als Arbeits­markt- und Wirt­schafts­fak­tor ange­knüpft wer­den darf 26.

Die Aner­ken­nung eines Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ana­log lässt ein Bedürf­nis für den (Dritt)Schutz der Eltern nicht ent­fal­len. Denn die­ser Anspruch kommt dann nicht zum Zuge, wenn Anstren­gun­gen zur Selbst­be­schaf­fung einer Betreu­ung erfolg­los geblie­ben sind, und er ist pro­ble­ma­tisch, wenn die ander­wei­ti­ge Betreu­ung – auch wenn ein auf die blo­ße fach­li­che Ver­tret­bar­keit der Aus­wahl aus der ex ante-Sicht der Leis­tungs­be­rech­tig­ten beschränk­ter Kon­troll­maß­stab anzu­le­gen ist 27. Einen Anspruch auf Ersatz von Ver­dienst­aus­fall gewährt die­ser Anspruch, wie bereits oben aus­ge­führt, nicht.

Letzt­lich genügt die Ein­be­zie­hung der Eltern in den Schutz­be­reich der Amts­pflicht auch den Erfor­der­nis­sen der hin­rei­chen­den Indi­vi­dua­li­sier­bar­keit, Über­schau­bar­keit und Abgrenz­bar­keit des geschütz­ten Per­so­nen­krei­ses 28. Sie betrifft allein die Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten und führt damit nicht zu einer ufer­lo­sen Aus­wei­tung der Amts­haf­tung 29.

Ent­ge­gen der Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den 30 wird der gel­tend gemach­te Ver­dienst­aus­fall­scha­den vom Schutz­be­reich der ver­letz­ten Amts­pflicht umfasst.

Da eine Per­son, der gegen­über eine Amts­pflicht zu erfül­len ist, nicht in allen ihren Belan­gen immer als Drit­ter anzu­se­hen sein muss, ist jeweils zu prü­fen, ob gera­de das im Ein­zel­fall berühr­te Inter­es­se nach dem Zweck und der recht­li­chen Bestim­mung des Amts­ge­schäfts geschützt sein soll 31. Der Geschä­dig­te kann dem­entspre­chend nur den Ersatz sol­cher Schä­den ver­lan­gen, deren Aus­gleich vom Schutz­zweck der ver­letz­ten Amts­pflicht gedeckt ist 32.

Die auch gegen­über den per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern als geschütz­ten Drit­ten bestehen­de, mit § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII kor­re­spon­die­ren­de Amts­pflicht, dem Kind bei recht­zei­ti­ger Bedarfs­an­mel­dung ab Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res einen Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len, erstreckt sich ins­be­son­de­re auch auf das Erwerbs­in­ter­es­se der Eltern. Wie oben aus­ge­führt, ent­spricht es der im Gesetz zum Aus­druck gekom­me­nen Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers, die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Erwerbs­le­ben zu ver­bes­sern und Anrei­ze für die Erfül­lung von Kin­der­wün­schen zu schaf­fen. Den Eltern ein- bis drei­jäh­ri­ger Kin­der soll eine Erwerbs­tä­tig­keit leich­ter als bis­her ermög­licht wer­den. Hier­aus folgt, dass der Ver­dienst­aus­fall­scha­den, den ein Eltern­teil infol­ge der Nicht­be­reit­stel­lung eines Betreu­ungs­plat­zes erlei­det, grund­sätz­lich vom Schutz­be­reich der ver­letz­ten Amts­pflicht mit­um­fasst wird 33.

Dem Beden­ken, damit lie­ge es in der Hand der Eltern, die Haf­tung des Trä­gers der öffent­li­chen Jugend­hil­fe durch eine Ver­trags­ge­stal­tung mit dem Arbeit­ge­ber belie­big zu erwei­tern, ist ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass die Befürch­tung eines Miss­brauchs die voll­stän­di­ge Ver­sa­gung des Ersat­zes von Ver­dienst­aus­fall nicht zu begrün­den ver­mag und der Geschä­dig­te nach § 254 BGB gehal­ten ist, sei­nen Scha­den mög­lichst gering zu hal­ten.

Ver­schul­den[↑]

Ob die Bediens­te­ten der Jugend­hil­fe­trä­ge­rin schuld­haft gehan­delt haben, hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den 30 von sei­nem Rechts­stand­punkt aus fol­ge­rich­tig offen­ge­las­sen. Die hier­zu noch erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen hat es nach­zu­ho­len.

In die­sem Zusam­men­hang wird Fol­gen­des zu beach­ten sein:

Mit der Nicht­er­fül­lung des Anspruchs auf einen Betreu­ungs­platz ist das Ver­schul­den der Bediens­te­ten des Jugend­hil­fe­trä­gers zwar nicht schon abschlie­ßend – im Sin­ne einer unwi­der­leg­li­chen Ver­mu­tung – fest­ge­stellt 34; sol­ches gilt auch nicht in Anbe­tracht des­sen, dass zwi­schen der Ver­kün­dung des Kin­der­för­de­rungs­ge­set­zes am 15.12 2008 35 und dem Inkraft­tre­ten von § 24 Abs. 2 SGB VIII nF am 1.08.2013 (Art. 10 Abs. 3 Kin­der­för­de­rungs­ge­setz) ein Zeit­raum von immer­hin gut vier­ein­halb Jah­ren ver­stri­chen ist 36.

Dem Geschä­dig­ten kommt jedoch eine Beweis­erleich­te­rung zustat­ten. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt für den grund­sätz­lich dem Geschä­dig­ten oblie­gen­den Nach­weis des Ver­schul­dens des Amts­trä­gers der Beweis eines Sach­ver­halts, der nach dem regel­mä­ßi­gen Ablauf der Din­ge die Fol­ge­rung begrün­det, dass ein Beam­ter sei­ne Amts­pflicht schuld­haft ver­letzt hat; auf die­ser Grund­la­ge besteht zuguns­ten des Geschä­dig­ten in Bezug auf das Ver­schul­den des Amts­trä­gers ein Beweis des ers­ten Anscheins 37. Ein sol­cher Sach­ver­halt liegt vor, wenn der zustän­di­ge Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe sei­ner unbe­ding­ten Gewähr­leis­tungs­pflicht, einen recht­zei­tig bean­trag­ten Betreu­ungs­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len, nicht nach­kommt.

Es ist daher Sache der Jugend­hil­fe­trä­ge­rin, den gegen sie strei­ten­den Anscheins­be­weis zu erschüt­tern. Auf all­ge­mei­ne finan­zi­el­le Eng­päs­se kann sie sich hier­bei nicht mit Erfolg beru­fen 38, weil der zustän­di­ge Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe nach der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung für eine aus­rei­chen­de Anzahl an Betreu­ungs­plät­zen grund­sätz­lich unein­ge­schränkt – ins­be­son­de­re: ohne "Kapa­zi­täts­vor­be­halt" 39 – ein­ste­hen muss.

Soweit die Trä­ge­rin der Jugend­hil­fe einen zur Erschüt­te­rung des Anscheins­be­wei­ses geeig­ne­ten Vor­trag hält, ist sie im Bestrei­tens­fal­le gehal­ten, die­sen zu bewei­sen.

Gelingt die Erschüt­te­rung des Anscheins­be­wei­ses, so ist es Auf­ga­be der Klä­ger­sei­te – unter Berück­sich­ti­gung einer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last der Jugend­hil­fe­trä­ge­rin in Bezug auf Vor­gän­ge aus ihrer Sphä­re – zum Ver­schul­den der Jugend­hil­fe­trä­ge­rin vor­zu­tra­gen und die­sen Vor­trag gege­be­nen­falls nach­zu­wei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Okto­ber 2016 – III ZR 278/​15

  1. in der ab dem 1.08.2013 gel­ten­den Fas­sung[]
  2. BVerw­GE 148, 13 Rn. 17 ff; Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 17.11.2015 – 12 ZB 15.1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 36; OVG Rhein­land-Pfalz, Urtei­le vom 25.10.2012 – 7 A 10671/​12, Komm­Jur 2013, 21, 22 f; und vom 28.05.2014 – 7 A 10276/​14, BeckRS 2014, 53254; Mey­sen, DJI Impul­se, 2/​2012, 12, 14; Struck in Wies­ner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 48; Gru­be in Hauck/​Noftz, SGB VIII, Stand 01/​14, § 24 Rn. 42; Fischer in Schellhorn/​Fischer/​Mann/​Kern, SGB VIII, 4. Aufl., § 24 Rn. 28; May­er, Ver­wArch 2013, 344, 371 ff; Schü­bel-Pfis­ter, NVwZ 2013, 385, 390 und NJW 2014, 1216 ff; Rixen, NJW 2012, 2839, 2843[]
  3. s. BVerwG aaO Rn. 47 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 28.05.2014 aaO [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF] unter Auf­ga­be der gegen­tei­li­gen Ansicht im Urteil vom 25.10.2012 aaO S. 24 f; Struck in Wies­ner aaO; May­er aaO S. 372; Schü­bel-Pfis­ter, NVwZ 2013 aaO; aA Mey­sen aaO[]
  4. s. VG Köln, Urteil vom 18.03.2016 – 19 K 3699/​14, BeckRS 2016, 47915; May­er aaO S. 376; Schü­bel-Pfis­ter, NJW 2014, S. 1218[]
  5. Gesetz zur För­de­rung von Kin­dern unter drei Jah­ren in Tages­ein­rich­tun­gen und in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge vom 10.12 2008, BGBl. I S. 2403[]
  6. BayVGH, Beschluss vom 17.11.2015 – 12 ZB 15.1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 24; Struck in Wies­ner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn.20 f; Rixen, NJW 2012, 2839; May­er, Ver­wArch 2013, 344, 346 f, 349 f, 358[]
  7. vgl. BVerfG, NJW 2015, 2399, 2401 Rn. 43; Baye­ri­scher VGH aaO Rn. 25 f, 41; Gru­be in Hauck/​Noftz, SGB VIII, Stand 01/​14, § 24 Rn. 40; Kai­ser in Kunkel/​Kepert/​Pattar, SGB VIII, 6. Aufl., § 24 Rn. 12; Lakies in Münder/​Meysen/​Trenczek, Frank­fur­ter Kom­men­tar zum SGB VIII, 7. Aufl., § 24 Rn. 67; Schü­bel-Pfis­ter, NVwZ 2013, 385, 387; Mey­sen, DJI Impul­se, 2/​2012, 12, 13; Rixen aaO S. 2840 f; May­er aaO S. 351 f, 365; s. auch Nie­der­säch­si­sches OVG, NJW 2003, 1826, 1827 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]; aA wohl Pauly/​Beutel, DÖV 2013, 445, 446 f[]
  8. so OVG Nord­rhein-West­fa­len, NJW 2013, 3803, 3804, 3805; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 29.11.2013 – 12 S 2175/​13, BeckRS 2013, 59599; Hes­si­scher VGH, NJW 2014, 1753, 1754 Rn. 8; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OVG, Beschluss vom 30.06.2014 – 3 MB 7/​14, BeckRS 2014, 54048; Säch­si­sches OVG, NJW 2015, 1546, 1547 Rn. 8; Gru­be in Hauck/​Noftz aaO Rn.19, 25; Kai­ser in Kunkel/​Kepert/​Pattar aaO Rn. 14; Schü­bel-Pfis­ter, NVwZ 2013, S. 389 und NJW 2014, 1216, 1217; aA Baye­ri­scher VGH aaO Rn. 31, 33; Lakies in Münder/​Meysen/​Trenczek aaO; Rixen aaO S. 2839; May­er aaO S. 350, 358: ver­bind­li­ches Wahl­recht der Eltern[]
  9. s. Hes­si­scher VGH aaO Rn. 9; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OVG aaO; Rixen aaO; May­er aaO[]
  10. vgl. hier­zu Gru­be in Hauck/​Noftz aaO Rn. 48; Mey­sen aaO S. 15; Rixen aaO S. 2843; May­er aaO S. 380 f; aA Pauly/​Beutel aaO S. 450[]
  11. OLG Dres­den, Urteil vom 26.08.2015 – 1 U 320/​15[]
  12. stän­di­ge BGH-Recht­spre­chung, s. z.B. BGH, Urtei­le vom 11.07.1955 – III ZR 178/​53, BGHZ 18, 110, 113; vom 12.06.1986 – III ZR 146/​85, NJW 1987, 585, 586; vom 13.07.1989 – III ZR 240/​88, BeckRS 1989, 30401299; vom 26.10.1989 – III ZR 147/​88, BGHZ 109, 163, 167 f; vom 06.05.1993 – III ZR 2/​92, BGHZ 122, 317, 320 f; vom 18.02.1999 – III ZR 272/​96, BGHZ 140, 380, 382; vom 26.07.2001 – III ZR 243/​00, NJW-RR 2002, 124; vom 20.01.2005 – III ZR 48/​01, BGHZ 162, 49, 55; vom 22.10.2009 – III ZR 295/​08, VersR 2010, 346, 348 Rn.20; vom 13.10.2011 – III ZR 126/​10, BGHZ 191, 173, 179 Rn. 14; vom 08.11.2012 – III ZR 151/​12, BGHZ 195, 276, 282 f Rn. 14 f; vom 06.06.2013 – III ZR 196/​12, NJW 2013, 3370, 3371 Rn. 14; und vom 14.07.2016 – III ZR 265/​15, BeckRS 2016, 14013 Rn. 16[]
  13. s. etwa BGH, Urtei­le vom 13.07.1989 aaO; vom 08.11.2012 aaO S. 283 Rn. 15; vom 06.06.2013 aaO; und vom 14.07.2016 aaO[]
  14. BGH, Urteil vom 20.01.2005 aaO S. 56[]
  15. Gru­be in Hauck/​Noftz, SGB VIII, Stand 01/​14, § 24 Rn. 22; Schü­bel-Pfis­ter, NVwZ 2013, 385, 386 und NJW 2014, 1216, 1217; Küm­per, NVwZ 2015, 1739, 1740; Pauly/​Beutel, DÖV 2013, 445 f; Per­ni­ce-Warn­ke, Fam­RZ 2015, 905, 906; May­er, Ver­wArch 2013, 344, 347, 362; vgl. auch BVerw-GE 148, 13 Rn. 47 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 28.05.2014 – 7 A 10276/​14, BeckRS 2014, 53254 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF], unter Auf­ga­be der gegen­tei­li­gen Ansicht in OVG Rhein­land-Pfalz Urteil vom 25.10.2012, Komm­Jur 2013, 21, 24 f[]
  16. s. auch Gru­be in Hauck/​Noftz aaO Rn. 47; Rixen, NJW 2012, 2839, 2843; May­er aaO S. 346, 381; Hahn, LKV 2015, 545, 546; wohl auch: Per­ni­ce-Warn­ke aaO S. 906, 907; aA Schü­bel-Pfis­ter, NVwZ 2013, S. 390 und NJW 2014, S. 1218; Küm­per aaO S. 1742[]
  17. s. Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen der CDU/​CSU und der SPD, BT-Drs. 16/​9299 S. 1, 10, 11 f; Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​10173, S. 1; s. dazu auch Pauly/​Beutel aaO S. 450; Hahn, LKV 2015, 545, 546; May­er aaO S. 381; vgl. auch Nie­der­säch­si­sches OVG, NJW 2003, 1826, 1827 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF][]
  18. s. Rixen aaO S. 2840; May­er aaO S. 346, 381; Hahn aaO S. 546 f; vgl. auch Schü­bel-Pfis­ter, NVwZ 2013, S. 386[]
  19. Küm­per aaO; Per­ni­ce-Warn­ke aaO S. 906[]
  20. BT-Drs. 16/​9299 S. 15[]
  21. zutref­fend: Hahn aaO S. 547[]
  22. s. dazu Schü­bel-Pfis­ter, NVwZ 2013, S. 386; Rixen aaO; May­er aaO S. 346; Hahn aaO; vgl. fer­ner OVG Rhein­land-Pfalz, Komm­Jur 2013, 21, 24 f[]
  23. s. Schü­bel-Pfis­ter, NVwZ 2013, S. 386; Küm­per aaO[]
  24. so aber Küm­per aaO S. 1742 f[]
  25. so aber Pauly/​Beutel aaO S. 446, 450[]
  26. s. BVerfG, NJW 2015, 2399, 2403 Rn. 53; zutref­fend Hahn aaO S. 546, 547[]
  27. s. BVerwG, NJW 2013, 1111, 1113 f Rn. 34; OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 28.05.2014 – 7 A 10276/​14, BeckRS 2014, 53524; Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 17.11.2015 – 12 ZB 15/​1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 39 – den hier­für gel­ten­den Eig­nungs­an­for­de­run­gen nicht ent­spricht ((s. dazu Gru­be in Hauck/​Noftz aaO Rn. 46, 48; Struck in Wies­ner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 49; May­er aaO S. 379[]
  28. s. zu die­sen Kri­te­ri­en z.B. BGH, Urtei­le vom 16.02.1995 – III ZR 135/​93, BGHZ 129, 17, 19; vom 08.11.2012 aaO S. 287 f; und vom 06.06.2013 aaO S. 3372 Rn.19[]
  29. so auch Per­ni­ce-Warn­ke aaO; May­er aaO S. 381[]
  30. OLG Dres­den, aaO.[][]
  31. s. bspw. BGH, Urtei­le vom 12.06.1986 – III ZR 146/​85, NJW 1987, 585, 586; vom 26.10.1989 – III ZR 147/​88, BGHZ 109, 163, 168; vom 18.02.1999 – III ZR 272/​96, BGHZ 140, 380, 382; vom 13.09.2001 – III ZR 228/​00, VersR 2002, 97; vom 20.01.2005 – III ZR 48/​01, BGHZ 162, 49, 55; vom 22.01.2009 – III ZR 172/​08, VersR 2009, 931, 932 Rn. 15; vom 22.01.2009 – III ZR 197/​08, VersR 2009, 1362, 1363 Rn. 11; vom 13.10.2011 – III ZR 231/​10, BGHZ 191, 187, 193 Rn. 13; vom 08.11.2012 – III ZR 151/​12, BGHZ 195, 276, 283 Rn. 15; vom 06.06.2013 – III ZR 196/​12, NJW-RR 2013, 3370, 3371 Rn. 14; vom 03.07.2014 – III ZR 502/​13, NJW 2014, 2642, 2643 Rn. 14; und vom 14.07.2016 – III ZR 265/​15, BeckRS 2016, 14013 Rn. 16[]
  32. s. etwa BGH, Urtei­le vom 24.10.2002 – III ZR 259/​01, NVwZ 2003, 576, 377; und vom 03.07.2014 aaO[]
  33. so auch Mey­sen, DJI Impul­se, 2/​2012, 12, 15; Rixen, NJW 2012, 2839, 2844; Struck in Wies­ner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 49; May­er, Ver­wArch 2013, 344, 382; Hahn, LKV 2015, 545, 547; wohl auch Kai­ser in Kunkel/​Kepert/​Pattar, SGB VIII, 6. Aufl., § 24 Rn. 23, 27; Wink­ler in Rolfs/​Giesen/​Kreikebohm/​Udsching, Beck­OK Sozi­al­recht, Stand 1.04.2016, § 24 SGB VIII Rn. 34 f; aA Küm­per, NVwZ 2015, 1739, 1742 f; BeckOGK/​Dörr, BGB, Stand: 1.07.2016, § 839 Rn. 429[]
  34. so aber wohl Gru­be in Hauck/​Noftz, SGB VIII, Stand 01/​14, § 24 Rn. 48; Mey­sen, DJI Impul­se, 2/​2012, 12, 15[]
  35. BGBl. I S. 2403[]
  36. in die­sem Sin­ne Rixen, NJW 2012, 2839, 2843 f; May­er, Ver­wArch 2013, 344, 381[]
  37. s. BGH, Urtei­le vom 25.06.1957 – III ZR 244/​55, BeckRS 1957, 31206202; und vom 23.05.1960 – III ZR 110/​59, VersR 1960, 905, 906; BeckOGK/​Dörr, BGB, Stand: 1.07.2016, § 839 Rn. 446[]
  38. so aber wohl Pauly/​Beutel, DÖV 2013, 445, 451, die unter Hin­weis auf eine all­ge­mei­ne finan­zi­el­le Not­la­ge der Kom­mu­nen die Ver­mu­tung eines unver­schul­de­ten Unver­mö­gens der kom­mu­na­len Leis­tungs­trä­ger befür­wor­ten[]
  39. BVerfG, NJW 2015, 2399, 2401 Rn. 43[]