Halb­wai­sen­ren­te für ein Stief­kind

Ein Anspruch auf Halb­wei­sen­ren­te für ein Stief­kind kann auch dann bestehen, wenn das ver­stor­be­ne Stief-Eltern­teil sich kurz vor sei­nem Tod umge­mel­det hat. Denn allein sei­ne poli­zei­li­che Ummel­dung ohne einen sich anschlie­ßen­den auch tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Umzug, lässt nicht den Schluss zu, dass das "eltern­ähn­li­che Band" nicht bis zu sei­nem Tod fort­be­stan­den hat.

Halb­wai­sen­ren­te für ein Stief­kind

So das Sozi­al­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer min­der­jäh­ri­gen Klä­ge­rin, der nach dem Tod des Stief­va­ters von der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung die Halb­wai­sen­ren­te ver­wei­gert wor­den ist. Die Ren­ten­ver­si­che­rung hat­te ange­zwei­felt, dass zum Zeit­punkt des Todes des Stief­va­ters, die Klä­ge­rin in des­sen Haus­halt auf­ge­nom­men war. Denn der Stief­va­ter hat­te sich vor sei­nem Tod poli­zei­lich aus der Woh­nung, in der er gemein­sam mit der Klä­ge­rin und deren Mut­ter gelebt hat­te, ab- und unter der Adres­se sei­ner Eltern neu ange­mel­det hat­te. Daher war ein ableh­nen­der Bescheid erlas­sen wor­den, dem die Klä­ge­rin jedoch mit der Begrün­dung ent­ge­gen­ge­tre­ten war, dass es sich bei die­ser Ummel­dung ledig­lich um eine rei­ne Schuld­ner­schutz­vor­keh­rung des stark ver­schul­de­ten Stief­va­ters gehan­delt habe. Des­halb hat sie Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Mainz hat sich her­aus­ge­stellt, dass sich der Stief­va­ter zwar poli­zei­lich umge­mel­det hat­te, tat­säch­lich aber bis zuletzt mit sei­ner Ehe­frau und deren leib­li­cher Toch­ter – der Klä­ge­rin – in einer Fami­li­en­woh­nung gelebt und sich um die Klä­ge­rin sowohl mate­ri­ell als auch in Für­sor­ge geküm­mert hat­te. In der münd­li­chen Ver­hand­lung wie­sen das Sozi­al­ge­richt die Betei­lig­ten dar­auf hin, dass das Bun­des­so­zi­al­ge­richt erst unlängst aus­ge­führt habe, dass der Gesetz­ge­ber auf die "Haus­halts­auf­nah­me" abstel­le, weil er ein Stief­kind im Hin­blick auf den Anspruch auf eine Wai-sen­ren­te nur dann einem leib­li­chen Kind gleich­stel­len will, wenn zwi­schen dem ver­si­cher­ten Ver­stor­be­nen und dem Stief­kind ein elternähnliches/​familienhaftes, auf Dau­er berech­ne­tes Band begrün­det wor­den sei und auch wäh­rend des letz­ten Dau­er­zu­stan­des vor dem Tod des Ver­si­cher­ten noch fort­be­stand. Die durch­ge­führ­te Zeu­gen­ver­neh­mung habe nun erge­ben, dass sich die Wohn­ver­hält­nis­se der Klä­ge­rin und ihres Stief­va­ters vor des­sen Tod nicht ver­än­dert hat­ten. Allein sei­ne poli­zei­li­che Ummel­dung ohne einen sich anschlie­ßen­den auch tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Umzug, las­se nicht den Schluss zu, dass das "eltern­ähn­li­che Band" nicht bis zu sei­nem Tod fort­be­stan­den habe.

Nach die­sem Hin­weis des Sozi­al­ge­richts Mainz hielt die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung an ihrer ursprüng­li­chen Rechts­auf­fas­sung nicht mehr fest und gab ein streit­be­en­den­des Aner­kennt­nis ab.

Sozi­al­ge­richt Mainz, vom 17. Dezem­ber 2012 – S 13 R 526/​09