Hartz IV: Bedarfs­ge­mein­schaft erst nach einem Jahr

Lebt ein Paar erst kur­ze Zeit zusam­men, braucht sich ein Hartz-IV-Antrag­stel­ler vom Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de nicht zwangs­läu­fig auf Unter­stüt­zung durch sei­nen Part­ner ver­wei­sen zu las­sen. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len einem frisch geba­cke­nen Diplom­be­triebs­wirts Recht, der für eine vier­mo­na­ti­ge Über­gangs­zeit zwi­schen erfolg­rei­chem Stu­di­en­ab­schluss und Beginn sei­ner Beschäf­ti­gung Sozi­al­leis­tun­gen bean­tragt hat­te und kurz vor sei­nem Hartz-IV-Antrag zu sei­ner Freun­din gezo­gen war. Der Trä­ger der Grund­si­che­rung hat­te eine Hil­fe­be­dürf­tig­keit des Klä­gers ver­neint: Er müs­se sich auch das Ein­kom­men sei­ner Freun­din anrech­nen las­sen, mit der er in einer Bedarfs­ge­mein­schaft lebe (ver­glei­che § 9 Absatz 2 Satz 1 SGB II).

Hartz IV: Bedarfs­ge­mein­schaft erst nach einem Jahr

Die­se Argu­men­ta­ti­on ließ das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nicht gel­ten. Bestehe die Lebens­ge­mein­schaft kür­zer als ein Jahr, so das Gericht, sei das für eine Bedarfs­ge­mein­schaft vom Gesetz über das blo­ße Zusam­men­le­ben hin­aus ver­lang­te gegen­sei­ti­ge Ein­ste­hen in Not- und Wech­sel­fäl­len des Lebens („Ein­stands­wil­le“, § 7 Absatz 3 Nr. 3c SGB II) im Ein­zel­nen zu ermit­teln. Dabei kön­nen nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len bei einem Zusam­men­le­ben von weni­ger als einem Jahr nur gewich­ti­ge Grün­de die Annah­me einer Ein­stands­ge­mein­schaft recht­fer­ti­gen. Eben­so wenig wie bereits das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Sozi­al­ge­richt Det­mold vor ihm sah der Senat einen Ein­stands­wil­len des Klä­gers und sei­ner Freun­din als erwie­sen an. Denn beim Antrag auf Hartz-IV-Leis­tun­gen im August 2007 sei­en bei­de erst seit sechs Mona­ten ein Paar gewe­sen und hät­ten erst andert­halb Mona­te zusam­men gelebt. Zudem habe der Klä­ger nach Bestehen sei­nes Betriebs­wirt­schafts­di­ploms zunächst nur über­gangs­wei­se in die gera­de ein­mal 32 Qua­drat­me­ter gro­ße Woh­nung sei­ner Freun­din in Pader­born zie­hen wollen,um Mie­te zu spa­ren und sich von dort aus bun­des­weit auf offe­ne Stel­len zu bewer­ben. Über die Aus­ga­ben der gemein­sa­men Haus­halts­füh­rung hät­ten bei­de genau Buch geführt. Das dafür auf­ge­wen­de­te Geld habe ihm sei­ne Freun­din, die noch stu­dier­te, zunächst nur als Dar­le­hen gewährt und sich spä­ter zurück­zah­len las­sen. Über Kon­to und Ver­mö­gen des ande­ren hät­ten sie nicht ver­fü­gen kön­nen. Allein eine nahe mensch­li­che Bezie­hung auf engem Raum begrün­de noch kei­nen Ein­stands­wil­len. Jeder Part­ner­schaft sei es zuzu­bil­li­gen, zunächst zu prü­fen, ob sie wirk­lich für ein­an­der ein­ste­hen wol­le. Solan­ge die Part­ner dies nicht nach außen doku­men­tiert hät­ten, sei für die Annah­me einer Ein­stands­ge­mein­schaft jeden­falls bis zum Ablauf des ers­ten Jah­res des Zusam­men­le­bens kein Raum.

Der Trä­ger der Grund­si­che­rung hat­te dage­gen argu­men­tiert, die Freun­din des Klä­gers habe ihn trotz eige­ner beeng­ter wirt­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se mit erheb­li­chen Sum­men unter­stützt und ihm unter Ande­rem einen Urlaub vor­fi­nan­ziert. Dies sei typisch für eine Bedarfs­ge­mein­schaft. Zudem habe der Klä­ger in der Fol­ge mit sei­ner Freun­din wei­ter zusam­men­ge­lebt.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 16. Febru­ar 2009 – L 19 AS 70/​08 (rechts­kräf­tig)