Hartz IV für aus­län­di­sche Arbeits­su­chen­de

Ein Arbeits­su­chen­der, der tat­säch­li­che Ver­bin­dun­gen mit dem Arbeits­markt eines EU-Mit­glieds­staats her­ge­stellt hat, kann eine finan­zi­el­le Leis­tung in Anspruch neh­men, die den Zugang zum Arbeits­markt erleich­tern soll. Unab­hän­gig von ihrer Ein­stu­fung nach natio­na­lem Recht ist eine sol­che Leis­tung kei­ne „Sozi­al­hil­fe­leis­tung“, die die Mit­glied­staa­ten den Arbeit­su­chen­den ver­sa­gen kön­nen. So jeden­falls ent­schied heu­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ge­such des Sozi­al­ge­richts Nürn­berg hin­sicht­lich der Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld II.

Hartz IV für aus­län­di­sche Arbeits­su­chen­de

Das Sozi­al­ge­richt Nürn­berg hat den EuGH nach der Mög­lich­keit befragt, Arbeit­su­chen­de aus ande­ren Mit­glied­staa­ten von bestimm­ten finan­zi­el­len Leis­tun­gen aus­zu­schlie­ßen. Die­se Fra­ge stellt sich im Rah­men von Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen zwei grie­chi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und der Arbeits­ge­mein­schaft Nürn­berg 900 über den Ent­zug der ihnen zuvor gewähr­ten Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de.

Das Sozi­al­ge­richt war der Auf­fas­sung, dass die bei­den Klä­ger im maß­ge­ben­den Zeit­raum die spe­zi­el­len Garan­tien für Arbeit­neh­mer nicht hät­ten in Anspruch neh­men kön­nen, da es sich im Fall von Herrn Vat­sou­ras um eine „kur­ze und nicht exis­tenz­si­chern­de gering­fü­gi­ge“ Beschäf­ti­gung und in dem von Herrn Kou­pa­t­ant­ze um eine „wenig mehr als einen Monat dau­ern­de“ Beschäf­ti­gung gehan­delt habe. Nach der Gemein­schafts­richt­li­nie über die Frei­zü­gig­keit der Uni­ons­bür­ger [1] sei ein Mit­glied­staat nicht ver­pflich­tet, Bür­gern, die nicht wirt­schaft­lich tätig sei­en, eine Sozi­al­hil­fe­leis­tung zu gewäh­ren. Das Sozi­al­ge­richt fragt sich jedoch, ob die­se Aus­nah­me mit dem gemein­schafts­recht­lich garan­tier­ten Grund­satz der Gleich­be­hand­lung in Ein­klang steht.

In sei­nem heu­ti­gen Urteil for­dert der Gerichts­hof das Sozi­al­ge­richt zunächst auf, die Situa­ti­on der Klä­ger im Licht sei­ner Recht­spre­chung zur Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft zu prü­fen. Unab­hän­gig von der begrenz­ten Höhe der Ver­gü­tung und der kur­zen Dau­er der Berufs­tä­tig­keit lässt sich näm­lich nicht aus­schlie­ßen, dass die­se auf­grund einer Gesamt­be­wer­tung des betref­fen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses von den natio­na­len Stel­len als tat­säch­lich und echt ange­se­hen wer­den kann und somit erlaubt, dem Beschäf­tig­ten die „Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft“ zuzu­er­ken­nen.

Soll­te das Sozi­al­ge­richt bei Herrn Vat­sou­ras und Herrn Kou­pa­t­ant­ze die Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft als gege­ben anse­hen, hät­ten sie auf­grund der in Rede ste­hen­den Richt­li­nie [2] wäh­rend min­des­tens sechs Mona­ten nach dem Ver­lust ihres Arbeits­plat­zes Anspruch auf die bean­trag­ten Leis­tun­gen gehabt.

Anschlie­ßend prüft der EuGH die Mög­lich­keit, Arbeit­su­chen­den, die nicht die Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft besit­zen, eine Sozi­al­hil­fe­leis­tung zu ver­sa­gen. Er erin­nert inso­weit dar­an, dass Arbeit­su­chen­de ange­sichts der Ein­füh­rung der Uni­ons­bür­ger­schaft für die Zwe­cke der Inan­spruch­nah­me einer finan­zi­el­len Leis­tung, die den Zugang zum Arbeits­markt erleich­tern soll, Anspruch auf Gleich­be­hand­lung haben.

Es ist jedoch legi­tim, dass ein Mit­glied­staat eine sol­che Bei­hil­fe nur Arbeit­su­chen­den gewährt, die eine tat­säch­li­che Ver­bin­dung mit dem Arbeits­markt die­ses Staa­tes her­ge­stellt haben. Das Bestehen einer sol­chen Ver­bin­dung kann sich u. a. aus der Fest­stel­lung erge­ben, dass der Betrof­fe­ne wäh­rend eines ange­mes­se­nen Zeit­raums tat­säch­lich eine Beschäf­ti­gung in dem betref­fen­den Mit­glied­staat gesucht hat.

Folg­lich kön­nen Uni­ons­bür­ger, die tat­säch­li­che Ver­bin­dun­gen mit dem Arbeits­markt eines ande­ren Mit­glied­staats her­ge­stellt haben, eine finan­zi­el­le Leis­tung in Anspruch neh­men, die unab­hän­gig von ihrer Ein­stu­fung nach natio­na­lem Recht den Zugang zum Arbeits­markt erleich­tern soll.

Es ist Sache der zustän­di­gen natio­na­len Behör­den und gege­be­nen­falls der inner­staat­li­chen Gerich­te, nicht nur das Vor­lie­gen einer tat­säch­li­chen Ver­bin­dung mit dem Arbeits­markt fest­zu­stel­len, son­dern auch die grund­le­gen­den Merk­ma­le die­ser Leis­tung zu prü­fen. Der Zweck der Leis­tung ist nach Maß­ga­be ihrer Ergeb­nis­se und nicht anhand ihrer for­ma­len Struk­tur zu unter­su­chen.
Eine Vor­aus­set­zung, wie sie in Deutsch­land für die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de vor­ge­se­hen ist, wonach der Betrof­fe­ne erwerbs­fä­hig sein muss, kann ein Hin­weis dar­auf sein, dass die Leis­tung den Zugang zur Beschäf­ti­gung erleich­tern soll.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 4. Juni 2009 – C‑22/​08 und C‑23/​08
(Vat­sou­ras und Kou­pa­t­ant­ze /​ARGE Nürn­berg)

  1. Art. 24 Abs. 2 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten (ABl. 2004, L 229, S. 35, L 197, S. 34, sowie ABl. 2007, L 204, S. 28).[]
  2. Art. 7 Abs. 3 Buchst. c der Richt­li­nie 2004/​38/​EG.[]