Hartz IV in der Patch­work-Fami­lie

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts besteht kein Anspruch des bei sei­ner Mut­ter leben­den Kin­des auf Leis­tun­gen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Part­ner der Mut­ter über ein aus­rei­chen­des Ein­kom­men ver­fügt.

Hartz IV in der Patch­work-Fami­lie

In dem jetzt vom BSG ent­schie­de­nen Fall zog die heu­te 15-jäh­ri­ge Klä­ge­rin im Novem­ber 2005 gemein­sam mit ihrer Mut­ter zu dem neu­en Part­ner der Mut­ter. Der Part­ner, mit dem die Mut­ter nicht ver­hei­ra­tet ist, hat eine eige­ne Toch­ter. Die vier leben seit­dem in einer so genann­ten Patch­work-Fami­lie. Da die Mut­ter kein aus­rei­chen­des Einkom­men erzielt, bezog die Klä­ge­rin bis Ende Juli 2006 Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach dem SGB II. Das Ein­kom­men des Part­ners war zwar aus­rei­chend zur Deckung sei­nes Bedarfs, des Bedarfs der Mut­ter und sei­nes eige­nen Kin­des. Nach der alten Rechts­la­ge wur­de das Ein­kom­men des neu­en Part­ners der Mut­ter aber nicht auf den Bedarf der Klä­ge­rin ange­rech­net, weil sie nicht sein leib­li­ches Kind ist.

Der Gesetz­ge­ber hat zum 1. August 2006 die Berück­sich­ti­gung von Ein­kom­men bei so genann­ten "Stief­kin­dern" neu gere­gelt. Nach dem neu­en § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II ist bei der Prü­fung der Hilfebe­dürftigkeit des "frem­den" Kin­des nun­mehr auch das Ein­kom­men und Ver­mö­gen des "Stief"-Partners bedarfs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Die Beklag­te hob dar­auf­hin mit Wir­kung zum 1. August 2006 die ursprüng­li­che Bewil­li­gung für die Zeit ab dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung auf, weil das Ein­kom­men des neu­en Part­ners der Mut­ter auch aus­reich­te, den Bedarf der Klä­ge­rin zu decken. Die Klä­ge­rin er­hält seit­dem kei­ne Leis­tun­gen nach dem SGB II, weil das Ein­kom­men des Part­ners zur Deckung des gesam­ten Bedarfs der Bedarfs­ge­mein­schaft aus­rei­che. Das Sozi­al­ge­richt hat die­se Ent­schei­dung der Beklag­ten bestä­tigt.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat jetzt die Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen. Die Beklag­te war berech­tigt, die Bewil­li­gung von Leistun­gen nach dem SGB II für die Klä­ge­rin für den Monat August 2006 auf­zu­he­ben. Die Vor­aussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X iVm § 40 Abs 1 SGB II lie­gen vor. Zum 1. August 2006 trat mit § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II eine wesent­li­che Ände­rung der Ver­hält­nis­se ein. Nun­mehr ist bei der Prü­fung der Hil­fe­be­dürf­tig­keit eines unver­hei­ra­te­ten Kin­des, das mit sei­nem Eltern­teil in einer Be­darfsgemein­schaft lebt, auch Ein­kom­men und Ver­mö­gen des neu­en Part­ners zu berück­sich­ti­gen. Eine sol­che Berück­sich­ti­gung des Ein­kom­mens und Ver­mö­gens des so genann­ten "fak­ti­schen Stief­va­ters" war nach der Rechts­la­ge vor dem 1. August 2006 nicht mög­lich. Da der fak­ti­sche Stief­va­ter hier über ein monat­li­ches Ein­kom­men in einer sol­chen Höhe ver­fügt, dass der Bedarf sei­ner eige­nen Toch­ter, sei­ner neu­en Lebens­part­ne­rin und deren Toch­ter gedeckt ist, besteht kein Anspruch mehr auf steuer­finanzierte Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem SGB II auch für die Klä­ge­rin.

Der Senat hält die im Schrift­tum und in der Recht­spre­chung der Instan­zen geäu­ßer­ten verfassungs­rechtlichen Beden­ken gegen § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II für beach­tens­wert, letzt­lich aber nicht durchgrei­fend. Der Gesetz­ge­ber hat die Neu­re­ge­lung damit gerecht­fer­tigt, die­se sei erfor­der­lich zum Schutz der Ehe gemäß Art 6 Abs 1 Grund­ge­setz (GG). Bei einer Ehe­schlie­ßung der Mut­ter der Klä­ge­rin mit ihrem neu­en Part­ner wäre zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Stief­va­ter eine Haus­halts­ge­mein­schaft im Sin­ne des § 9 Abs 5 SGB II ent­stan­den, sodass ver­mu­tet wür­de, dass das nicht­leib­li­che Kind vom Stief­elternteil Leis­tun­gen erhält. Dann hät­te hier auf­grund des hohen Ein­kom­mens des neu­en Part­ners wohl kei­ne Hil­fe­be­dürf­tig­keit bei der Klä­ge­rin vor­ge­le­gen. Mit­hin hät­te die Wahl der Lebens­form "ehe­ähnliche Gemein­schaft" gegen­über der Lebens­form Ehe den Vor­teil, dass "fak­ti­sche Stief­kin­der" wei­terhin Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen auf Kos­ten der All­ge­mein­heit erhal­ten könn­ten. Auch ver­mag nicht zu über­zeu­gen, dass die Ehe­schlie­ßungs- bzw Part­ner­wahl­frei­heit (geschützt jeden­falls durch Art 2 Abs 1 GG) durch § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II in nicht mehr ver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se ein­ge­schränkt wird. Es besteht kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se, dass bei der Wahl eines Part­ners mit (frem­den) Kin­dern die Kos­ten die­ser Kin­der auf die All­ge­mein­heit abge­wälzt wer­den kön­nen, wenn inner­halb der Be­darfsgemeinschaft durch den neu­en Part­ner mit bedarfs­de­cken­dem Ein­kom­men aus­rei­chen­de Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen.

Letzt­lich sieht der Senat auch den Rechts­an­spruch des Kin­des auf Gewäh­rung des Existenzmini­mums gegen den Staat (Art 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) als hin­rei­chend gewährt. In der Tat führt § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II dazu, dass das Kind sich Ein­kom­men einer Per­son "ent­ge­gen­hal­ten" las­sen muss, gegen die es letzt­lich kei­nen Rechts­an­spruch auf Unter­halt hat. Aller­dings hat das Kind einen Anspruch auf Unter­halt gegen die Mut­ter, der gemäß § 1603 Abs 2 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch von die­ser auch ohne Be­rücksichtigung einer Selbst­be­halts­gren­ze zu erfül­len ist (so genann­te Not­ge­mein­schaft). Die Mut­ter der Klä­ge­rin ist mit ihrem neu­en Part­ner eine ehe­ähn­li­che Gemein­schaft ein­ge­gan­gen, in der sie sich wech­sel­sei­tig ver­pflich­tet haben, für­ein­an­der ein­zu­ste­hen. Die Mut­ter der Klä­ge­rin muss das von ih­rem Part­ner Zuge­wand­te daher zunächst und zuvör­derst ihrem Kind zuwen­den. Gibt die Mut­ter nichts an das Kind wei­ter, so liegt eine Sor­ge­rechts­ver­let­zung vor, die – wie in jedem ande­ren Fal­le auch – zu einem Ein­grei­fen der Mecha­nis­men des SGB VIII füh­ren wür­de. Der Gesetz­ge­ber han­del­te daher noch im Rah­men des ihm im Für­sor­ge­recht zuste­hen­den wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums, wenn er typi­sierend unter­stellt, dass in einer Patch­work-Fami­lie mit ins­ge­samt aus­rei­chen­dem (bedarfs­de­cken­den) Ein­kom­men der Bedarf auch des Stief­kin­des gedeckt ist. Das SGB II hat sich ins­ge­samt vom zivil­rechtlichen Unter­halts­recht gelöst, mit dem Ziel, das SGB II als letz­tes sozia­les Auf­fang­netz zu etablie­ren. Hier­mit wäre es nicht ver­ein­bar, wenn Bedarfs­ge­mein­schaf­ten wie die vor­lie­gen­de – trotz ausrei­chenden Ein­kom­mens – wei­ter­hin Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem SGB II erhal­ten wür­den.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2008 – B 14 AS 2/​08 R