Hartz IV: Kabel­fern­se­hen als Unter­kunfts­kos­ten

Bei Gebüh­ren für das Kabel­fern­se­hen han­delt es sich nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts dann nicht um ange­mes­se­ne Kos­ten der Unter­kunft, wenn die Nut­zung miet­ver­trag­lich frei­ge­stellt und ein ander­wei­ti­ger Zugang zum Fern­seh- und Radio­emp­fang gewähr­leis­tet ist.

Hartz IV: Kabel­fern­se­hen als Unter­kunfts­kos­ten

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts han­delt es sich bei den Gebüh­ren für die Kabel­nutzung zwar grund­sätz­lich um erstat­tungs­fä­hi­ge Neben­kos­ten, die als Auf­wen­dun­gen für Unter­kunft iS von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vom Grund­si­che­rungs­trä­ger zu erbrin­gen sind. Die Über­nah­me von Neben­kos­ten ist jedoch davon abhän­gig, ob sie ihrer Art nach umla­ge­fä­hig iS von § 556 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch in Ver­bin­dung mit § 2 Betriebs­kos­ten­ver­ord­nung und kraft Miet­ver­trags vom Mie­ter zu tra­gen sind, also nicht frei­wil­lig vom Mie­ter über­nom­men wer­den, nur um einen bestimm­ten Aus­stattungsstandard zu errei­chen. Vor­aus­set­zung ihrer Erstat­tungs­fä­hig­keit ist fer­ner – eben­so wie die der Kalt­mie­te – ihre Ange­mes­sen­heit. An letz­te­rer fehlt es bei Gebüh­ren für Kabel­nut­zung zumin­dest dann, wenn die Nut­zung dem Mie­ter frei­ge­stellt ist und das durch den Kabel­an­schluss bewirk­te Fern­sehen und Radio­hö­ren durch eine ande­re tech­ni­sche Ein­rich­tung, die fest mit der Miet­sa­che ver­bunden ist, sicher­ge­stellt wird.

So lag aber der Fall in dem vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt zu ent­schei­den­den Revi­si­ons­ver­fah­ren: Der Ver­mie­ter der Klä­ge­rin gewähr­leis­te­te den Zugang zu Fern­se­hen und Radio durch eine Fern­seh­ge­mein­schafts­an­ten­ne. Die Kos­ten hier­für wer­den von der Beklag­ten als Leis­tun­gen für Unter­kunft erbracht. Durch die Beschrän­kung auf die Über­nah­me der Kos­ten für die­se Art des Fern­seh­zu­gangs wird die Klä­ge­rin auch nicht in ihrem Recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit im Sin­ne von Art 5 Abs 1 Grund­ge­setz beein­träch­tigt.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2009 – B 4 AS 48/​08 R