Hartz IV – Kei­ne Leis­tungs­kür­zung bei Ver­wei­ge­rung von 4,50 Euro-Job

Wei­gert sich ein Lang­zeit­ar­beits­lo­ser, zu Dum­ping­löh­nen zu arbei­ten, darf die Grund­si­che­rungs­be­hör­de das Arbeits­lo­sen­geld II nicht kür­zen. Dies ent­schied jetzt das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le einer Leis­tungs­be­zie­he­rin aus Bochum, die bei einem Tex­til­dis­coun­ter für einen Stun­den­lohn von 4,50 Euro brut­to arbei­ten soll­te. Als die arbeits­lo­se Frau die Arbeit ablehn­te, senk­te die ARGE Bochum die SGB II-Leis­tun­gen für drei Mona­te um 30 % ab (mtl. Kür­zungs­be­trag: 104,- €).

Hartz IV – Kei­ne Leis­tungs­kür­zung bei Ver­wei­ge­rung von 4,50 Euro-Job

Auf die Kla­ge der Arbeits­lo­sen hob das Sozi­al­ge­richt Dort­mund die Leis­tungs­kür­zung auf. Es ent­schied, dass ein Stun­den­lohn von 4,50 Euro bei einem unters­ten Tarif­lohn von 9,82 Euro unzu­mut­bar sei. Sol­che Stun­den­löh­ne sei­en sit­ten­wid­ri­ger Lohn­wu­cher. Arbeits­lo­sen der­ar­ti­ge Stel­len mit Hil­fe von Sank­tio­nen auf­zu­zwin­gen, hie­ße, Lohn­dum­ping behörd­li­cher­seits zu unter­stüt­zen und das Lohn­ge­fü­ge wei­ter nach unten zu schrau­ben.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Urteil vom 02.02.2009 – S 31 AS 317/​07