Hartz IV und die Bei­trä­ge zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Bei­trä­ge zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung sind nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz bei der Berech­nung des Arbeits­lo­sen­gel­des II nicht als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen. Die nach einer Gehalts­um­wand­lung durch den Arbeit­ge­ber im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung an eine Pen­si­ons­kas­se geleis­te­ten Zah­lun­gen sind danach kein zu berück­sich­ti­gen­des Ein­kom­men und min­dern daher nicht die Hil­fe­be­dürf­tig­keit eines Emp­fän­gers von Arbeits­lo­sen­geld II.

Hartz IV und die Bei­trä­ge zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Die Klä­ger, die in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft leb­ten und mitt­ler­wei­le ver­hei­ra­tet sind, bean­trag­ten bei der zustän­di­gen ARGE die Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld II, nach­dem der Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch des Klä­gers aus­ge­lau­fen war. Dies lehn­te die ARGE ab, da die Klä­ge­rin in einem ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeits­ver­hält­nis stand und ihr Ein­kom­men aus­rei­che, um den Bedarf des Paa­res zu decken. Dabei berück­sich­tig­te die ARGE als Ein­kom­men auch die Bei­trä­ge des Arbeit­ge­bers an eine Pen­si­ons­kas­se. Inso­fern hat­te die Klä­ge­rin eini­ge Jah­re zuvor einer Gehalts­um­wand­lung zuge­stimmt. Das Sozi­al­ge­richt hat­te die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge abge­wie­sen.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat jetzt ent­schie­den, dass die Bei­trä­ge zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung kein anrech­nungs­fä­hi­ges Ein­kom­men dar­stel­len. Durch den Gehalts­ver­zicht zuguns­ten einer mit der Pen­si­ons­kas­se abge­schlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rung kann die Klä­ge­rin für die gesam­te Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr die Aus­zah­lung der Beträ­ge ver­lan­gen. Auch ist ihr nach dem Gesetz zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ein vor­zei­ti­ger Zugriff auf die ange­spar­ten Beträ­ge ver­wehrt. Die­se die­nen viel­mehr dem staat­lich geför­der­ten Auf­bau einer zusätz­li­chen betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und sind damit als zweck­ge­bun­de­ne Ein­künf­te von einer Berück­sich­ti­gung aus­ge­schlos­sen. Dar­auf, ob die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zugleich auch die Anfor­de­run­gen an eine so genann­te Ries­ter-Ren­te erfüllt, kommt es nicht an.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 25.11.2008 – L 3 AS 118/​07