Hartz IV und die Geburt eines Kin­des

Eine Fami­lie, die Arbeits­lo­sen­geld II bezieht, muss vom Grund­si­che­rungs­trä­ger erneut über die Unan­ge­mes­sen­heit ihrer Unter­kunfts­kos­ten belehrt wer­den, wenn sich ihr Wohn­be­darf durch die Geburt eines Kin­des erhöht hat.

Hartz IV und die Geburt eines Kin­des

Grund­sätz­lich haben Emp­fän­ger von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nur Anspruch auf Über­nah­me ihrer tat­säch­li­chen Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung, wenn die­se ange­mes­sen sind. Ledig­lich für eine Über­gangs­zeit, in der Regel sechs Mona­te, wer­den zu hohe Unter­kunfts­kos­ten über­nom­men, um dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen Gele­gen­heit zu geben, sich eine preis­wer­te­re Woh­nung zu suchen. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen der für sei­ne Fami­lie ange­mes­se­ne Miet­preis bekannt ist.

Dass dies nicht immer der Fall ist, zeigt ein jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­ner Fall. Dort klag­te eine allein erzie­hen­de Mut­ter und ihre bei­den Kin­der. Die Fami­lie hat­te vor der Zusam­men­füh­rung von Sozi­al- und Arbeits­lo­sen­hil­fe bereits Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach dem Bun­des­so­zi­al­hil­fe­ge­setz bezo­gen. Seit­dem wohn­te die Fami­lie unver­än­dert stets in der glei­chen Woh­nung.

Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger hat­te die Mut­ter zu Beginn des Leis­tungs­be­zugs dar­über auf­ge­klärt, dass die Woh­nung für sie und den älte­ren Sohn zu teu­er sei, der jün­ge­re Sohn war zu die­sem Zeit­punkt noch nicht gebo­ren. Zwei Jah­re spä­ter, im Herbst 2004, wur­de der zwei­te Sohn der Klä­ge­rin geboren.Der Grund­si­che­rungs­trä­ger leg­te für die Zeit nach Ein­füh­rung des Arbeits­lo­sen­gel­des II zum 1. Janu­ar 2005 der Leis­tungs­be­rech­nung ledig­lich die für drei Per­so­nen als ange­mes­sen erach­te­te Kalt­mie­te zugrun­de, denn die Klä­ger sei­en, so die zustän­di­ge ArGe, bereits wäh­rend des Bezu­ges von Sozi­al­hil­fe hin­rei­chend dar­über auf­ge­klärt wor­den, dass ihre Woh­nung zu teu­er sei.

Dem hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz nun jedoch wider­spro­chen. Die Klä­ger haben wegen der Geburt des zwei­ten Kin­des Anspruch auf eine grö­ße­re Woh­nung als zum Zeit­punkt der Beleh­rung durch den Sozi­al­hil­fe­trä­ger. Der Grund­si­che­rungs­trä­ger hät­te dies daher zum Anlass neh­men müs­sen, die Klä­ger auf den nun­mehr für sie gel­ten­den Miet­preis hin­zu­wei­sen. Da dies nicht gesche­hen ist, haben sie wei­ter­hin Anspruch auf Über­nah­me ihrer tat­säch­li­chen Kalt­mie­te

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 21. April 2009 – L 3 AS 80/​07