Hartz IV und die Lebens­mit­tel-Tafeln

Das Sozi­al­ge­richt Bre­men hat es in einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren für unzu­läs­sig erklärt, einen unstrei­tig mit­tel­lo­sen Hil­fe­be­dürf­ti­gen aus­schließ­lich auf Leis­tun­gen einer Lebens­mit­tel­ta­fel zu ver­wei­sen. Die Bre­mer Arbeits­ge­mein­schaft für Inte­gra­ti­on und Sozia­les (BAgIS) wur­de daher zur dar­lehns­wei­sen Gewäh­rung von Lebens­mit­tel­gut­schei­nen und eines Bar­be­tra­ges ver­pflich­tet, den der Antrag­stel­ler für die Beglei­chung des Fahr­gel­des und die not­wen­di­gen Zuzah­lun­gen bei not­wen­di­gen Arzt­be­su­chen benö­tigt.

Hartz IV und die Lebens­mit­tel-Tafeln

Hin­ter­grund der Ent­schei­dung war der Antrag auf Gewäh­rung von Lebens­mit­tel­gut­schei­nen und Fahr­geld sowie die Über­nah­me not­wen­di­ger Arzt­kos­ten durch einen Antrag­stel­ler, der am 16.02.2009 aus der JVA H. ent­las­sen wor­den war und der sich zur­zeit eine Metha­don-The­ra­pie befin­det, für die er Pra­xis- und Rezept­ge­büh­ren in Höhe von 20,00 Euro zah­len muss.

Am 24.02.2009 bean­trag­te er bei der BAgIS eine Bei­hil­fe für die Erst­aus­stat­tung sei­ner Woh­nung. Von der Antrags­geg­ne­rin erhielt er dar­auf­hin einen Betrag in Höhe von 1.051,00 Euro aus­ge­zahlt. Von die­sem Betrag erwarb er ent­spre­chen­de Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de. Am 17.03.2009 sprach er bei der Antrags­geg­ne­rin mit der Begrün­dung vor, er habe kei­ne finan­zi­el­len Mit­tel mehr für sei­nen Lebens­un­ter­halt. Er erhielt eine Beschei­ni­gung für die Tafel in W., wo er noch am sel­ben Tag Lebens­mit­tel erhielt.

Am 19.03.2009 hat er dann den vor­lie­gen­den Eil­an­trag gestellt, dem die BAgIS mit der Begrün­dung ent­ge­gen getre­ten ist, der Antrag­stel­ler habe bereits einen Lebens­mit­tel­gut­schein für die W. Tafel erhal­ten. „In der Regel“ erhiel­ten dort Hil­fe­be­dürf­ti­ge ein­mal in der Woche Lebens­mit­tel. Die Aus­ga­be eines Lebens­mit­tel­gut­scheins für einen Super­markt kom­me hier nicht in Betracht, weil sol­che Gut­schei­ne nur im Fal­le von Sank­tio­nen 40 % auf­wärts aus­ge­stellt wer­den könn­ten. Auch die Über­nah­me von Fahr­geld und Arzt­kos­ten auf­grund der Sub­sti­tu­ti­on kön­ne nicht über­nom­men wer­den. Fahr­geld sei Bestand­teil der Regel­leis­tung, die an den Antrag­stel­ler bereits aus­ge­zahlt wor­den sei. Im Übri­gen über­neh­me die Kran­ken­kas­se die mit der Sub­sti­tu­ti­on ver­bun­de­nen Aus­ga­ben. Sie ver­weist wei­ter auf einen Akten­ver­merk der Antrags­geg­ne­rin vom 20.03.2009 über die per­sön­li­che Vor­spra­che des Antrag­stel­lers am 17.03.2009, aus der sich ergibt, dass der Antrag­stel­ler bei Bezug sei­ner Woh­nung am 01.03.2009 eine antei­li­ge Erst-aus­stat­tung in Höhe von 766,90 Euro bewil­ligt bekom­men hat. Die Regel­leis­tung sei unter Berück­sich­ti­gung eines Ent­las­sungs­gel­des (610,19 Euro) in Höhe von 177,67 Euro bewil­ligt und per Scheck aus­ge­zahlt wor­den. In dem Ver­merk fin­det sich wei­ter der Hin­weis, dass die Woh­nung des Antrag­stel­lers kom­plett mit neu­en Möbeln inklu­si­ve eines LCD-Flach­bild­schirms aus­ge­stat­tet sei und ein vor­ran­gi­ger Anspruch bei der Agen­tur für Arbeit auf Arbeits­lo­sen­geld I bestehe. In einer wei­te­ren Stel­lung­nah­me der Antrags­geg­ne­rin zum Eil­ver­fah­ren heißt es, dem Antrag­stel­ler sei­en unter Anrech­nung des Ent­las­sungs­gel­des 284,29 Euro Regel­leis­tung für die Mona­te Febru­ar und März 2009 bewil­ligt wor­den.

Der Antrag­stel­ler hat auf tele­fo­ni­sche Nach­fra­ge des Gerichts erklärt, dass es tat­säch­lich sein Feh­ler gewe­sen sei, sich das Geld nicht bes­ser ein­ge­teilt zu haben. Aller­dings habe er von der Antrags­geg­ne­rin kei­nen schrift­li­chen Bescheid über die Leis­tungs-bewil­li­gung erhal­ten, so dass für ihn nicht erkenn­bar gewe­sen sei, wel­cher Betrag für den Lebens­un­ter­halt und wel­cher für die Erst­aus­stat­tung vor­ge­se­hen sei. Fahr­geld bräuch­te er, weil er bis­her sowohl zur W. Tafel als auch zur The­ra­pie in der Innen­stadt (Tivo­li-Hoch­haus) von B. aus zu Fuß gegan­gen sei. Bei der Tafel habe er nur ein Brot, zwei Bröt­chen, eine Fla­sche Ketch­up und vier Schei­ben Wurst erhal­ten. Dies habe wohl dar­an gele­gen, dass man eigent­lich bei der W. Tafel 15,00 Euro im Monat Mit­glieds­bei­trag zah­len müs­se. Ohne einen Mit­glieds­aus­weis erhal­te man nur die Lebens­mit­tel, die übrig blie­ben. Zum Glück habe er bei einem Bekann­ten mit­es­sen dür­fen. Heu­te Nach­mit­tag wer­de er noch ein­mal zur Tafel gehen. Die Pra­xis­ge­bühr müs­se er für die Über­wei­sung vom Haus­arzt zah­len. Behan­delt wor­den sei er die­se Woche aus Medi­ka­men­ten­be­stän­den. Ihm sei aber deut­lich gemacht wor­den, dass er ab Mon­tag die Zuzah­lun­gen leis­ten müs­se. Herr Z. von der Straf­fäl­li­gen­be­treu­ung hat auf tele­fo­ni­sche Nach­fra­ge erklärt, dass der Antrag­stel­ler mit­tel­los sei. Er habe dem Antrag­stel­ler für die Vor­spra­che bei der BAgIS ein Schrei­ben mit­ge­ge­ben, in dem um eine Erläu­te­rung der Leis­tungs­hö­he gebe­ten wur­de. Eine sol­che schrift­li­che Erläu­te­rung habe der Antrag­stel­ler aber nicht erhal­ten.

Das Sozi­al­ge­richt hielt den nach § 86b Abs. 2 SGG statt­haf­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung für begrün­det.

Vor­aus­set­zung für den Erlass der begehr­ten Rege­lungs­an­ord­nung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ist neben einer beson­de­ren Eil­be­dürf­tig­keit der Rege­lung (Anord­nungs­grund) ein Anspruch des Antrag­stel­lers auf die begehr­te Rege­lung (Anord­nungs­an­spruch). Anord­nungs­grund und Anord­nungs­an­spruch sind glaub­haft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 3 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Der Antrag­stel­ler konn­te sowohl das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­an­spruchs, als auch das Vor­lie­gen eines Anord­nungs­grun­des glaub­haft machen.

Der Anspruch des Antrag­stel­lers folgt aus § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Kann nach die­ser Vor­schrift im Ein­zel­fall ein von den Regel­leis­tun­gen umfass­ter und nach den Umstän­den unab­weis­ba­rer Bedarf zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts weder durch das Ver­mö­gen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II noch auf ande­re Wei­se gedeckt wer­den, erbringt die Agen­tur für Arbeit bei ent­spre­chen­dem Nach­weis den Bedarf als Sach­leis­tung oder als Geld­leis­tung und gewährt dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen ein ent­spre­chen­des Dar­le­hen.

Die­se Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt. Der Antrag­stel­ler hat sei­ne Mit­tel­lo­sig­keit glaub­haft dar­ge­legt. Sie wird auch von der BAgIS nicht bestrit­ten. Ein Ermes­sen räumt die Vor­schrift der Ver­wal­tung inso­weit nicht ein. Soweit die BAgIS meint, die Gewäh­rung von Lebens­mit­tel­gut­schei­nen kom­me nur bei einer Sank­tio­nie­rung ab 40 % in Betracht, ist eine sol­che Ver­wal­tungs­pra­xis – so sie denn tat­säch­lich besteht – offen­sicht­lich rechts­wid­rig. § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II spricht ein­deu­tig auch von einer Leis­tungs­ge­wäh­rung als Sach­leis­tung, was ent­spre­chen­de Gut­schei­ne ein­schließt 1.

Der BAgIS ist zuzu­ge­ste­hen, dass sie zu Recht dar­auf hin­weist, die Hil­fe­be­dürf­ti­gen müss­ten mit den ihn gewähr­ten Leis­tun­gen aus­kom­men. Sie ver­kennt dabei aber, dass Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de der Sicher­stel­lung eines men­schen­wür­di­gen Lebens die­nen. Die­se Sicher­stel­lung ist eine ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Staa­tes, die unab­hän­gig von den Grün­den der Hil­fe­be­dürf­tig­keit besteht 2. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es unzu­läs­sig, einem unstrei­tig mit­tel­lo­sen Hil­fe­emp­fän­ger aus letzt­lich päd­ago­gi­schen Grün­den ein Dar­le­hen für Lebens­mit­tel zu ver­wei­gern.

Unzu­läs­sig ist es aber auch, den Hil­fe­be­dürf­ti­gen in einer sol­chen Situa­ti­on auf eine Lebens­mit­tel­ta­fel zu ver­wei­sen, ohne sicher­stel­len zu kön­nen, dass dort Lebens­mit­tel in genü­gen­dem Maße vor­ha­ben sind und ver­teilt wer­den kön­nen. Tafeln sind ein staat­li­che Hil­fe ergän­zen­des Ange­bot; basie­rend auf dem Grund­satz ehren­amt­li­chen Enga­ge­ments. Sie die­nen nicht der Abwäl­zung staat­li­cher Ver­ant­wor­tung für die Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob der Antrag­stel­ler tat­säch­lich über­haupt wuss­te, wel­cher Betrag für den Lebens­un­ter­halt vor­ge­se­hen war. Da die Antrags­geg­ne­rin tele­fo­nisch nicht mehr erreich­bar war, konn­te sie zu dem Vor­trag des Antrag­stel­lers inso­weit nicht mehr gehört wer­den. Ohne Akten­kennt­nis konn­te das Gericht auch nicht über­prü­fen, ob die Gewäh­rung einer nur antei­li­gen Erst­aus­stat­tungs­pau­scha­le zu Recht erfolg­te und ob die Leis­tun­gen auch ansons­ten in kor­rek­ter Höhe bewil­ligt wur­den. Aller­dings ist dies auch nicht Gegen­stand des Eil­ver­fah­rens.

Soweit die Antrags­geg­ne­rin meint, der Antrag­stel­ler müs­se kei­ne Zuzah­lun­gen zu sei­ner The­ra­pie leis­ten, irrt sie. Nach § 61 Satz 1 SGB V hat er bei Medi­ka­men­ten eine Zuzah­lung zwi­schen fünf und zehn Euro zu leis­ten. Die Pflicht zur Zah­lung der "Pra­xis­ge­bühr" folgt aus § 28 Abs. 4 SGB V. Die­se Zuzah­lun­gen sind bis zur Belas­tungs­gren­ze nach § 62 Abs. 1 SGB V zu leis­ten, die nach § 62 Abs. 1, Satz 2, Abs. 2 Satz 6 SGB V bei Ver­si­cher­ten, die Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes nach dem SGB II erhal­ten, bei nicht chro­nisch Kran­ken 2 % der jähr­li­chen Regel­leis­tung beträgt (sonst 1 %). Die­se Vor­schrift ist ver­fas­sungs­ge­mäß 3.

Die Bar­zah­lung in Höhe von 60,00 € ist für die not­wen­di­gen Zuzah­lun­gen sowie die Fahr­kar­ten von Bre­men-Nord in die Innen­stadt vor­ge­se­hen. Das Gericht ist dabei davon aus­ge­gan­gen, dass der Antrag­stel­ler Fahr­kar­ten der Tarif­zo­ne II benö­tigt. Soll­te dies nicht der Fall sein oder er für den Rest des Monats weni­ger Fahr­kar­ten benö­ti­gen, steht es ihm selbst­ver­ständ­lich frei, die­se ohne­hin nur dar­le­hens­wei­se gewähr­te Leis­tung nicht in Anspruch zu neh­men.

Sozi­al­ge­richts Bre­men, Beschluss vom 20. März 2009 – S 26 AS 528/​09 ER

  1. Rothkegel/​Bender in Gagel, SGB II, Komm., § 23 Rdnr.26[]
  2. vgl. zu allem BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/​05 -[]
  3. BSG, Urt. v. 22.04.2008 – B 1 KR 10/​07 R -[]