Hartz IV und die Nach­zah­lung von Arbeits­lo­sen­geld

Schließt sich an den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld wie so oft der Gang zur ArGe an, stellt sich oft­mals die Fra­ge, wie even­tu­el­le Nach­zah­lun­gen von Arbeits­lo­sen­geld zu behan­deln sind, ob also die­se Nach­zah­lun­gen des Arbeits­lo­sen­gel­des auf das Arbeits­lo­sen­geld II anzu­rech­nen sind oder nicht. Das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf hat sich in einer aktu­el­len Ent­schei­dung hier­zu auf den Stand­punkt gestellt, dass Nach­zah­lung von Arbeits­lo­sen­hil­fe nicht auf Hartz IV-Leis­tun­gen anre­chen­bar sind. Nach die­sem Urteil des Sozi­al­ge­richts Düs­sel­dorf darf eine Nach­zah­lung von Arbeits­lo­sen­hil­fe weder als Ein­kom­men noch als Ver­mö­gen auf einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II ange­rech­net wer­den.

Hartz IV und die Nach­zah­lung von Arbeits­lo­sen­geld

Die Klä­ge­rin des jetzt vom SG Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Falls hat­te in einem Rechts­streit gegen die Bun­des­agen­tur für Arbeit erreicht, dass die­se ihr für die Jah­re 2003 und 2004 Arbeits­lo­sen­hil­fe in Höhe von rund 9.200,00 Euro nach­zah­len muss­te. Die Klä­ge­rin, die inzwi­schen von der ARGE Düs­sel­dorf Arbeits­lo­sen­geld II bezog, erhielt die­sen Betrag im Jahr 2005 und beließ ihn fast voll­stän­dig auf ihrem Kon­to. Die ARGE kam zu dem Ergeb­nis, dass die Klä­ge­rin, die eini­ge Ver­mö­gens­wer­te besaß, nun den Ver­mö­gens­frei­be­trag über­schrit­ten habe. Die ARGE hob ihre Bewil­li­gung auf und for­der­te ihre Leis­tun­gen zurück.

Das Düs­sel­dor­fer Sozi­al­ge­richt gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge statt. Es sah die Nach­zah­lung der Arbeits­lo­sen­hil­fe zunächst als Ein­kom­men an und stütz­te sich dabei auf den Grund­satz, dass Ein­kom­men alles das ist, was jemand in der Bedarfs­zeit wert­mä­ßig dazu erhält, und Ver­mö­gen das, was er in der Bedarfs­zeit bereits hat. Die Nach­zah­lung sei aber eine zweck­be­stimm­te Ein­nah­me, die nach dem Gesetz nicht auf das Arbeits­lo­sen­geld II ange­rech­net wer­den dür­fe. Der Zweck bestehe dar­in, den recht­mä­ßi­gen Zustand wie­der­her­zu­stel­len. Ab dem Monat, der auf den Zufluss­mo­nat fol­ge, han­de­le es sich bei der Nach­zah­lung um Ver­mö­gen. Die­ses sei aber eben­falls gesetz­lich geschützt, denn sei­ne Ver­wer­tung bedeu­te eine beson­de­re Här­te. Denn ande­ren­falls kämen die Leis­tun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit der Klä­ge­rin nicht zugu­te. Die­se habe aber nicht zu ver­ant­wor­ten, dass die Leis­tun­gen der Bun­des­agen­tur ver­spä­tet gewährt wor­den sei­en.

Das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf ließ jedoch offen, ob ein der­art erwor­be­nes Ver­mö­gen dau­er­haft unan­ge­tas­tet blei­ben darf.

Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 09.03.2009 – 35 AS 12/​07