Hartz IV und erhal­te­ner Unter­halt

Ein Hartz IV-Emp­fän­ger muss sich, wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz in einer aktu­el­len Ent­schei­dung betont, nur den tat­säch­lich aus­ge­zahl­ten Unter­halt als Ein­kom­men anrech­nen las­sen. Bei einem Hil­fe­be­dürf­ti­gen, der Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung bezieht, darf ein gegen einen Eltern­teil bestehen­der Unter­halts­an­spruch bei der Leis­tungs­be­rech­nung grund­sätz­lich nur in der Höhe berück­sich­tigt wer­den, in der er tat­säch­lich zur Aus­zah­lung an das Kind gelangt. Uner­heb­lich ist, ob in einer Unter­halts­ver­ein­ba­rung ein höhe­rer Betrag ver­ein­bart wor­den ist.

Hartz IV und erhal­te­ner Unter­halt

In dem vom Main­zer Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te die 1987 gebo­re­ne Klä­ge­rin gemein­sam mit ihrer Mut­ter und ihrem Bru­der bei dem für sie zustän­di­gen Grund­si­che­rungs­trä­ger Arbeits­lo­sen­geld II. Auf­grund einer Unter­halts­ver­ein­ba­rung war ihr von der Fami­lie getrennt leben­der Vater ver­pflich­tet, ihr monat­li­chen Unter­halt in Höhe von 381,00 € zu erbrin­gen. Tat­säch­lich zahl­te er nur 125,00 € monat­lich, da er gegen den Unter­halts­an­spruch mit einem Rück­zah­lungs­an­spruch aus einem Dar­le­hen in Höhe von 256,00 € monat­lich auf­rech­ne­te. Der Trä­ger der Grund­si­che­rung stell­te sich auf den Stand­punkt, der Lebens­un­ter­halt der Klä­ge­rin sei auf­grund der Unter­halts­zah­lun­gen des Vaters sowie das eben­falls bezo­ge­nen Kin­der­gel­des gedeckt. Dabei sei der gesam­te Unter­halts­an­spruch zugrun­de zu legen. Die von dem Vater der Klä­ge­rin erklär­te Auf­rech­nung kön­ne nicht zu ihren Guns­ten berück­sich­tigt wer­den. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat dem­ge­gen­über ent­schie­den, dass der Klä­ge­rin Leis­tun­gen zu gewäh­ren sind. Unter­halts­tei­le, gegen die der Unter­halts­gläu­bi­ger auf­rech­net und die er daher nicht aus­zahlt, kön­nen nicht zu Las­ten des Hil­fe­be­dürf­ti­gen als Ein­kom­men ange­rech­net wer­den, da sie die­sem nicht als berei­te Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Uner­heb­lich ist, dass die Auf­rech­nung zivil­recht­lich betrach­tet unwirk­sam ist, da gegen eine nicht pfänd­ba­re For­de­rung wie dem Unter­halts­an­spruch nicht auf­ge­rech­net wer­den kann. Denn ande­ren­falls wür­de der Zweck des Arbeits­lo­sen­gel­des II – die Siche­rung des lebens­not­wen­di­gen Bedarfs der Hil­fe­be­dürf­ti­gen – ver­fehlt. Der Grund­si­che­rungs­trä­ger sei in sol­chen Fäl­len auch nicht schutz­los, da der Unter­halts­an­spruch regel­mä­ßig auf ihn über­geht und von ihm gegen­über dem Unter­halts­pflich­ti­gen gel­tend gemacht wer­den kann.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 23. April 2009 – L 5 AS 81/​07