Haus­arzt­zen­trier­te Ver­sor­gung – und der Daten­schutz

Eine Kran­ken­kas­se kann nicht mit Erfolg die Auf­he­bung eines von einer Schieds­per­son fest­ge­setz­ten Ver­tra­ges zur haus­arzt­zen­trier­ten Ver­sor­gung gel­tend machen. Inso­weit ist eine Kla­ge bereits unzu­läs­sig, weil es sich bei dem Schieds­spruch nicht um einen Ver­wal­tungs­akt han­delt. Auch kann die Kran­ken­kas­se nicht ver­lan­gen, dass der Inhalt des Ver­tra­ges durch das Gericht selbst neu fest­ge­setzt wird. Ein umfang­rei­ches und kom­ple­xes Ver­trags­werk, das ein eigen­stän­di­ges Ver­gü­tungs­sys­tem sowie detail­lier­te Rege­lun­gen zu Ver­fah­rens­ab­läu­fen bei der Abrech­nung, die ein­zu­set­zen­de Soft­ware und ähn­li­ches beinhal­tet, kann nicht von einem Gericht mit Wir­kung für die Ver­trags­part­ner gestal­tet wer­den. Rechts­schutz kann die Kran­ken­kas­se nur im Wege einer Fest­stel­lungs­kla­ge erlan­gen. Danach hat das Gericht allein fest­zu­stel­len, ob und gege­be­nen­falls in wel­chen Punk­ten der Ver­trag rechts­wid­rig ist. Die Ver­trags­par­tei­en sind dann ver­pflich­tet, die rechts­wid­ri­ge Rege­lung unter Beach­tung der Vor­ga­ben des Gerichts durch recht­mä­ßi­ge zu erset­zen. Wenn sie dazu kei­ne Eini­gung erzie­len kön­nen, ist wie­der­um ein Schieds­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren.

Haus­arzt­zen­trier­te Ver­sor­gung – und der Daten­schutz

In der hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Sache hat­te die Kla­ge der Kran­ken­kas­se zu einem gerin­gen Teil Erfolg, weil der Ver­trag nicht in vol­lem Umfang mit den Anfor­de­run­gen des Sozi­al­da­ten­schut­zes in Ein­klang steht. So sieht der Ver­trag vor, dass die Abrech­nung durch eine Ser­vice­ge­sell­schaft der Haus­ärz­te­ver­bän­de, die Haus­ärzt­li­che Ver­trags­ge­mein­schaft AG (HÄVG) durch­zu­füh­ren ist, die wie­der­um ein Rechen­zen­trum beauf­tragt. Sol­che Unter­auf­trags­ver­hält­nis­se sind bei der Daten­ver­ar­bei­tung im Bereich der haus­arzt­zen­trier­ten Ver­sor­gung nicht zuläs­sig. Auch durf­te der Ser­vice­ge­sell­schaft (HÄVG) nicht das Recht ein­ge­räumt wer­den, unter Ver­wen­dung von Abrech­nungs­da­ten selb­stän­dig Mus­ter­pro­zes­se in Pro­zess­stand­schaft für die ein­zel­nen Haus­ärz­te zu füh­ren, weil damit der Bereich der hier allein zuläs­si­gen Auf­trags­da­ten­ver­ar­bei­tung ver­las­sen wür­de. In den wei­te­ren Punk­ten hat­te die Kran­ken­kas­se mit ihren Ein­wän­den gegen die Recht­mä­ßig­keit des Ver­tra­ges kei­nen Erfolg. So kann der haus­arzt­zen­trier­te Ver­sor­gungs­ver­trag auch von zwei Haus­arzt­ver­bän­den gemein­sam mit einer Kran­ken­kas­se ver­ein­bart wer­den. In die­sem Fall genügt es, wenn bei­de Ver­bän­de gemein­sam min­des­tens die Hälf­te der an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung teil­neh­men­den All­ge­mein­ärz­te des Bezirks der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung ver­tre­ten. Die Kran­ken­kas­se kann auch nicht ver­lan­gen, dass die Teil­nah­me der Ver­si­cher­ten an der haus­arzt­zen­trier­ten Ver­sor­gung in Über­ein­stim­mung mit ihrer Sat­zung gere­gelt wird. Viel­mehr hat die Kran­ken­kas­se ihre Sat­zung gege­be­nen­falls an abwei­chen­de Rege­lun­gen des haus­arzt­zen­trier­ten Ver­sor­gungs­ver­tra­ges anzu­pas­sen. Fer­ner gilt der Grund­satz der Bei­trags­satz­sta­bi­li­tät nicht unmit­tel­bar für haus­arzt­zen­trier­te Ver­sor­gungs­ver­trä­ge, son­dern nur das all­ge­mei­ne Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 26. März 2015 – B 6 KA 9/​14 R