Hausarztzentrierte Versorgung – und der Datenschutz

Eine Krankenkasse kann nicht mit Erfolg die Aufhebung eines von einer Schiedsperson fest­ge­setz­ten Vertrages zur haus­arzt­zen­trier­ten Versorgung gel­tend machen. Insoweit ist eine Klage bereits unzu­läs­sig, weil es sich bei dem Schiedsspruch nicht um einen Verwaltungsakt han­delt. Auch kann die Krankenkasse nicht ver­lan­gen, dass der Inhalt des Vertrages durch das Gericht selbst neu fest­ge­setzt wird. Ein umfang­rei­ches und kom­ple­xes Vertragswerk, das ein eigen­stän­di­ges Vergütungssystem sowie detail­lier­te Regelungen zu Verfahrensabläufen bei der Abrechnung, die ein­zu­set­zen­de Software und ähn­li­ches beinhal­tet, kann nicht von einem Gericht mit Wirkung für die Vertragspartner gestal­tet wer­den. Rechtsschutz kann die Krankenkasse nur im Wege einer Feststellungsklage erlan­gen. Danach hat das Gericht allein fest­zu­stel­len, ob und gege­be­nen­falls in wel­chen Punkten der Vertrag rechts­wid­rig ist. Die Vertragsparteien sind dann ver­pflich­tet, die rechts­wid­ri­ge Regelung unter Beachtung der Vorgaben des Gerichts durch recht­mä­ßi­ge zu erset­zen. Wenn sie dazu kei­ne Einigung erzie­len kön­nen, ist wie­der­um ein Schiedsverfahren durch­zu­füh­ren.

Hausarztzentrierte Versorgung – und der Datenschutz

In der hier vom Bundessozialgericht ent­schie­de­nen Sache hat­te die Klage der Krankenkasse zu einem gerin­gen Teil Erfolg, weil der Vertrag nicht in vol­lem Umfang mit den Anforderungen des Sozialdatenschutzes in Einklang steht. So sieht der Vertrag vor, dass die Abrechnung durch eine Servicegesellschaft der Hausärzteverbände, die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft AG (HÄVG) durch­zu­füh­ren ist, die wie­der­um ein Rechenzentrum beauf­tragt. Solche Unterauftragsverhältnisse sind bei der Datenverarbeitung im Bereich der haus­arzt­zen­trier­ten Versorgung nicht zuläs­sig. Auch durf­te der Servicegesellschaft (HÄVG) nicht das Recht ein­ge­räumt wer­den, unter Verwendung von Abrechnungsdaten selb­stän­dig Musterprozesse in Prozessstandschaft für die ein­zel­nen Hausärzte zu füh­ren, weil damit der Bereich der hier allein zuläs­si­gen Auftragsdatenverarbeitung ver­las­sen wür­de. In den wei­te­ren Punkten hat­te die Krankenkasse mit ihren Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit des Vertrages kei­nen Erfolg. So kann der haus­arzt­zen­trier­te Versorgungsvertrag auch von zwei Hausarztverbänden gemein­sam mit einer Krankenkasse ver­ein­bart wer­den. In die­sem Fall genügt es, wenn bei­de Verbände gemein­sam min­des­tens die Hälfte der an der ver­trags­ärzt­li­chen Versorgung teil­neh­men­den Allgemeinärzte des Bezirks der Kassenärztlichen Vereinigung ver­tre­ten. Die Krankenkasse kann auch nicht ver­lan­gen, dass die Teilnahme der Versicherten an der haus­arzt­zen­trier­ten Versorgung in Übereinstimmung mit ihrer Satzung gere­gelt wird. Vielmehr hat die Krankenkasse ihre Satzung gege­be­nen­falls an abwei­chen­de Regelungen des haus­arzt­zen­trier­ten Versorgungsvertrages anzu­pas­sen. Ferner gilt der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nicht unmit­tel­bar für haus­arzt­zen­trier­te Versorgungsverträge, son­dern nur das all­ge­mei­ne Wirtschaftlichkeitsgebot.

Bundessozialgericht, Urteil vom 26. März 2015 – B 6 KA 9/​14 R