Heimarbeit als Programmierer – und die Sozialversicherungspflicht

Ein Heimarbeiter ist jemand, der in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften erwerbsmäßig arbeitet. Er kann auch eine höhere Qualifikation haben wie ein Programmierer.

Heimarbeit als Programmierer – und die Sozialversicherungspflicht

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall die Sozialversicherungspflicht eines Programmierers festgestellt. In den Jahren 1989 bis 1992 war ein Bauingenieur und Programmierer bei einem Baustatik-Softwarehaus angestellt. Er war für die Pflege und Weiterentwicklung der von der Firma vertriebenen Software zuständig. Wegen seines Umzugs kündigte er und arbeitete anschließend bis 2013 als freier Mitarbeiter im Homeoffice für die Firma. Als diese aufgelöst werden sollte, wurden dem Programmierer keine weiteren Aufträge mehr erteilt. Der Programmierer klagte vor dem Arbeitsgericht. Er vertrat die Auffassung, dass er Arbeitnehmer sei. Jedenfalls aber sei er als Heimarbeiter anzusehen. Das Bundesarbeitsgericht stellte in letzter Instanz fest, dass zwischen der Firma und dem Programmierer zwar kein Arbeitsverhältnis, aber ein Heimarbeitsverhältnis bestanden habe.

Bereits Ende 2013 hatte der Programmierer zudem bei der Deutschen Rentenversicherung die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status beantragt. Die Rentenversicherung stellte fest, dass er bei der Firma abhängig beschäftigt gewesen sei und der Sozialversicherungspflicht unterlegen habe. Dagegen klagte die Firma vor dem Sozialgericht. Im Hinblick auf das bundesarbeitsgerichtliche Urteil hat das Sozialgericht ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis verneint. Denn es begründe keine Sozialversicherungspflicht, dass der Programmierer als Heimarbeiter tätig gewesen sei. Gegen diese Entscheidung hat sich der Programmierer mit seiner Berufung gewehrt.

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In seiner Urteilsbegründung hat das Hessische Landessozialgericht zum Ausdruck gebracht, dass Heimarbeiter Personen seien, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften erwerbsmäßig arbeiteten. Die Heimarbeiter seien gemäß der sozialgesetzlichen Regelung Beschäftigte und als solche auch sozialversicherungspflichtig. Dies gelte auch für Tätigkeiten, die eine höherwertige Qualifikation erforderten.

So sei nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts der Programmierer als sozialversicherungspflichtiger Heimarbeiter zu werten. Er habe 21 Jahre für die gleiche Firma gearbeitet und dieser das alleinige Nutzungs- und Vertriebsrecht für die von ihm entwickelten Programme eingeräumt. Für den allgemeinen Absatzmarkt sei er hingegen nicht tätig gewesen. Es sei ohne Bedeutung, dass er seinen eigenen PC genutzt habe – angesichts der Dauer des Vertragsverhältnisses. Außerdem habe die Firma Fortbildungskosten übernommen und die für die Fortbildung aufgewandte Zeit vergütet.

Aus diesen Gründen ist der Programmierer als Heimarbeiter sozialversicherungspflichtig gewesen.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. Juli 2020 – L 8 BA 36/19

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