Heim­un­ter­brin­gung des Ehe­part­ners ist noch kei­ne Tren­nung

Ein Ehe­gat­te oder Lebens­part­ner kann zur Tra­gung der Pfle­ge­kos­ten nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn er vom Pfle­ge­be­dürf­ti­gen getrennt lebt. Für eine Tren­nung ist es aber nicht allein aus­rei­chend, dass der Pfle­ge­be­dürf­ti­ge in einem Pfle­ge­heim unter­ge­bracht ist. Not­wen­dig ist dafür ein nach außen erkenn­ba­rer Tren­nungs­wil­le.

Heim­un­ter­brin­gung des Ehe­part­ners ist noch kei­ne Tren­nung

In dem jetzt vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lebt eine an Alz­hei­mer erkrank­te Frau seit 2007 im Pfle­ge­heim im Land­kreis Berg­stra­ße. Einen Teil der Kos­ten tra­gen Bei­hil­fe bzw. Pfle­ge­ver­si­che­rung. Wegen der übri­gen Kos­ten in Höhe von rund 1.800 € monat­lich wand­te sich der seit 2003 als Betreu­er bestell­te Ehe­mann an den Sozi­al­hil­fe­trä­ger. Die­ser lehn­te die Kos­ten­über­nah­me ab, weil auf­grund des Ver­mö­gens der Ehe­leu­te kei­ne Hil­fe­be­dürf­tig­keit vor­lie­ge. Dem wider­sprach der in Frank­furt leben­de Ehe­mann der 70-Jäh­ri­gen. Auf­grund des Heim­auf­ent­halts und der Erkran­kung lebe er von sei­ner Frau getrennt, so dass sein Ein­kom­men und Ver­mö­gen nicht her­an­zu­zie­hen sei. Die Ehe­frau klag­te auf Über­nah­me der Pfle­ge­kos­ten vor dem Sozi­al­ge­richt Darm­stadt. Dort ist die Kla­ge abge­wie­sen wor­den. Die Klä­ge­rin ver­folgt mit der Beru­fung ihr Begeh­ren wei­ter.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts ist eine Bedürf­tig­keit der Klä­ge­rin nicht ersicht­lich.

Hil­fe in beson­de­ren Lebens­la­gen wie die Hil­fe zur Pfle­ge nach dem Sieb­ten Kapi­tel des Zwölf­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII) wird geleis­tet, soweit der Leis­tungs­be­rech­tig­ten oder (u.a.) ihrem nicht getrennt leben­den Ehe­gat­ten die Auf­brin­gung der Mit­tel aus dem Ein­kom­men und Ver­mö­gen nach den Vor­schrif­ten des Elf­ten Kapi­tels des SGB XII nicht zuzu­mu­ten ist (§ 19 Abs. 3 SGB XII). Ein­kom­men und Ver­mö­gen des Ehe­man­nes könn­ten daher nur dann unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Ehe­part­ner getrennt leb­ten.

Davon kann unter den gege­be­nen Umstän­den nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht aus­ge­gan­gen wer­den [1]. Sowohl die fami­li­en­recht­li­che Recht­spre­chung zu § 1567 Abs. 1 BGB [2] als auch die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zur ent­spre­chen­den Rege­lung nach dem Bun­des­so­zi­al­hil­fe­ge­setz [3] lie­ßen es für die Annah­me eines Getrennt­le­bens nicht genü­gen, dass objek­tiv kei­ne häus­li­che Gemein­schaft (mehr) bestehe. Viel­mehr sei ins­be­son­de­re in Kon­stel­la­tio­nen, in denen die­se durch äuße­ren Zwang auf­ge­ho­ben wer­de, erfor­der­lich, dass einem Part­ner der Wil­le feh­le, die häus­li­che Gemein­schaft – wie­der – her­zu­stel­len. Jeden­falls für den sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Begriff des Getrennt­le­bens, der im Rah­men des § 19 SGB XII den Nach­rang der Sozi­al­hil­fe gegen­über ein­setz­ba­rem Ein­kom­men und Ver­mö­gen des Ehe­part­ners abgren­zen sol­le, schlie­ße das den Wil­len ein, die Lebens­ge­mein­schaft, d.h. die Ein­stands- und Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft, mit dem Ehe­part­ner auf­zu­ge­ben; die­ser Tren­nungs­wil­le müs­se nach außen erkenn­bar sein [4].

An die­ser Recht­spre­chung ist nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts auch in Kennt­nis der abwei­chen­den Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz [5] fest­zu­hal­ten [6]. Ent­ge­gen der dort ver­tre­te­nen Auf­fas­sung führt nicht bereits die (krank­heits­be­ding­te) dau­er­haf­te Unfä­hig­keit, einen Wil­len zur Fort­füh­rung der Gemein­schaft zu fas­sen und zu rea­li­sie­ren, son­dern erst der akti­ve Wil­le, die ehe­li­che Gemein­schaft auf­zu­ge­ben, zu einem Getrennt­le­ben. Die gegen­tei­li­ge Annah­me wür­de nicht nur der Kon­zep­ti­on der Ehe als lebens­lan­ger Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft (§ 1353 Abs. 1 S. 1 und S. 2 HS. 2 BGB) wider­spre­chen, son­dern auch Ehe­leu­ten, die dies gar nicht gel­tend machen wol­len, auf Grund einer Erkran­kung fak­tisch eine Tren­nung auf­zwin­gen. In die­sem Zusam­men­hang ist zu dem Argu­ment des Klä­gers, ver­ant­wor­tungs­be­wuss­te Per­so­nen hät­ten erheb­li­che finan­zi­el­le Nach­tei­le, wenn man der Auf­fas­sung des SG fol­ge, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sich Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein nach der bür­ger­lich-recht­li­chen Kon­zep­ti­on der Ehe (auch) in der Bereit­schaft zeigt, finan­zi­ell für­ein­an­der ein­zu­ste­hen. Dabei mag sogar dahin­ste­hen, dass eine „auto­ma­ti­sche“ Tren­nung auf Grund krank­heits­be­ding­ter Unfä­hig­keit zur Fort­füh­rung der häus­li­chen Gemein­schaft und zur Wil­lens­bil­dung in vie­len Fäl­len durch­aus auch den finan­zi­el­len (etwa steu­er- oder unter­halts­recht­li­chen) Dis­po­si­tio­nen von Ehe­leu­ten wider­spre­chen könn­te.

Allein die Unter­brin­gung im Pfle­ge­heim führt damit nicht zum Getrennt­le­ben. Auch lässt sich dies nicht aus der Erkran­kung der Klä­ge­rin ablei­ten, auch wenn sie tat­säch­lich nicht mehr zu einem Zusam­men­le­ben mit ihrem Ehe­mann in der Lage ist. Umge­kehrt kann ihr aber auch der Wil­le, die Ein­stands- und Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft auf­zu­ge­ben, (gera­de wegen ihrer Erkran­kung) nicht zuge­schrie­ben wer­den.

Zu einer Tren­nung könn­te es daher nur kom­men, wenn der Ehe­mann der Klä­ge­rin die Ein­stands- und Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft mit ihr auf­ge­ben wür­de. Den ent­spre­chen­den Wil­len hat er vor dem Gericht im Ver­fah­ren erst­mals gel­tend gemacht. Aller­dings ist die­ser Wil­le bis­lang in kei­ner Wei­se nach außen doku­men­tiert, was aber – wie bereits erläu­tert – not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung des Getrennt­le­bens ist. Der Ehe­mann der Klä­ge­rin ist nach sei­nen eige­nen Anga­ben wei­ter­hin ihr Betreu­er, besucht sie und küm­mert sich um ihre Belan­ge im Pfle­ge­heim. Auch die Ein­las­sung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem SG zeig­te die Bereit­schaft des Ehe­man­nes, sich um die Klä­ge­rin zu küm­mern, und letzt­lich auch sei­ne fort­be­stehen­de Ver­bun­den­heit mit ihr, wenn er die Wert­schät­zung schon klei­ner Reak­tio­nen von ihr zum Aus­druck bringt. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob der nun­mehr erst­mals behaup­te­te Tren­nungs­wil­le des Ehe­man­nes tat­säch­lich besteht, sind jeden­falls kei­ne Umstän­de vor­ge­tra­gen oder sonst ersicht­lich, die die­sen nach außen doku­men­tie­ren wür­den.

Nur ergän­zend ist danach dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die behaup­te­te (weit­ge­hen­de) Zuord­nung des vor­han­de­nen Ver­mö­gens allein zum Ehe­mann kei­nes­falls als belegt ange­se­hen wer­den kann. Bei dem Giro- und dem Spar­kon­to mit einem Gut­ha­ben von zusam­men gut 30.000 Euro bei Antrag­stel­lung und nun­mehr rund 15.000 Euro han­delt es sich nach den vor­lie­gen­den Unter­la­gen viel­mehr um Oder-Kon­ten des Klä­gers und sei­ner Ehe­frau. Wegen der Anre­chen­bar­keit des Ver­mö­gens auch des Ehe­man­nes mag dies letzt­lich dahin­ste­hen und zeigt nur, dass die vom Ehe­mann der Klä­ge­rin erkenn­bar erhoff­te finan­zi­el­le Bes­ser­stel­lung durch die Annah­me eines Getrennt­le­bens der Ehe­leu­te kei­nes­wegs selbst­ver­ständ­lich ist.

Ein Anspruch könn­te sich danach nur erge­ben, wenn das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin und ihres Ehe­man­nes unter den sich aus §§ 19 Abs. 3 i.V.m. 88 ff. SGB XII erge­ben­den Frei­gren­zen läge. Auch das ist – jeden­falls bis­lang – nicht der Fall.

Der Ver­mö­gens­ein­satz ist zunächst nicht nach § 92 Abs. 2 SGB XII begrenzt, da die Klä­ge­rin nicht Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe im Sin­ne von § 53 ff. SGB XII gel­tend macht. Strei­tig sind viel­mehr Hil­fen zur Pfle­ge in Form der Über­nah­me von Heim­pfle­ge­kos­ten, also der Kos­ten für sta­tio­nä­re Pfle­ge, nach §§ 61 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 letz­te Alter­na­ti­ve, Abs. 2 S. 2 i.V.m. 28 Abs. 1 Nr. 8, 43 SGB XI. Die Leis­tun­gen, die die Klä­ge­rin im Alten- und Pfle­ge­heim erhält, zie­len näm­lich nicht oder jeden­falls nicht in ers­ter Linie dar­auf, eine dro­hen­de Behin­de­rung zu ver­hü­ten oder eine vor­han­de­ne Behin­de­rung oder deren Fol­gen zu besei­ti­gen oder zu mil­dern und den Behin­der­ten in die Gesell­schaft ein­zu­glie­dern (§ 53 Abs. 1 und 3 SGB XII), son­dern dar­auf, den auf die Erkran­kung und Behin­de­rung der Klä­ge­rin zurück­ge­hen­den Hil­fe­be­darf bei den gewöhn­li­chen und regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Ver­rich­tun­gen im Ablauf des täg­li­chen Lebens sicher­zu­stel­len [7]; zudem wird in der sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung der Lebens­un­ter­halt erbracht. Das ist unstrei­tig und wird im Übri­gen aus dem Heim­ver­trag deut­lich.

Auch eine Pflicht des Sozia­hil­fe­trä­gers zu zunächst umfas­sen­der Hil­fe und anschlie­ßen­der Her­an­zie­hung zu einem Kos­ten­bei­trag nach § 92 Abs. 1 SGB XII besteht nicht. Die Vor­schrift greift jeden­falls des­we­gen nicht ein, weil die Klä­ge­rin und ihre Ange­hö­ri­gen bis­lang die vol­len Kos­ten tat­säch­lich selbst zah­len bzw. ihnen zuzu­mu­ten ist, sie in vol­ler Höhe zu tra­gen [8].

§ 92a SGB XII schließ­lich, der auf Grund des Geset­zes zur Ände­rung des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch und ande­rer Geset­ze [9] seit dem 7. Dezem­ber 2006 an die Stel­le von § 82 Abs. 4 SGB XII getre­ten ist und im Ver­gleich zu den all­ge­mei­nen Regeln eine finan­zi­el­le Pri­vi­le­gie­rung bei der Leis­tungs­er­brin­gung an Per­so­nen in einer (teil-)stationären Ein­rich­tung vor­sieht, schützt nur das Ein­kom­men in wei­ter­ge­hen­dem Umfang als üblich; die Anrech­nung von Ver­mö­gen rich­tet sich dage­gen nach all­ge­mei­nen Regeln [10].

Danach war die Klä­ge­rin im strei­ti­gen Zeit­raum von der Antrag­stel­lung bis zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht hil­fe­be­dürf­tig. Ihr Ehe­mann hat im Rah­men der Antrag­stel­lung Ver­mö­gen in Höhe von 48.500,39 Euro ange­ge­ben. Nach sei­nen Anga­ben in der münd­li­chen Ver­hand­lung hat sich die­ses Ver­mö­gen zwar zwi­schen­zeit­lich erheb­lich ver­min­dert. Ein Betrag von rund 15.000 Euro, ver­teilt auf das Giro- und das Cash- bzw. Spar­kon­to, sei aber wei­ter­hin vor­han­den.

Das Vor­lie­gen von Ver­scho­nungs­tat­be­stän­den aus § 90 Abs. 2 SGB XII – abge­se­hen von dem Frei­be­trag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von 3.214,00 Euro für die Klä­ge­rin und ihren Ehe­mann – ist weder sub­stan­ti­iert behaup­tet wor­den noch sonst erkenn­bar. In der Ver­mö­gens­zu­sam­men­stel­lung des Ehe­man­nes vom 11. Juni 2007 hat­te er zwar eine Belas­tung mit einem Eigen­an­teil an den Pfle­ge­kos­ten für die Zeit von Dezem­ber 2003 bis Mai 2007 in Höhe von 36.101,89 Euro ange­ge­ben. Es war aber bereits damals nicht ersicht­lich (und nicht belegt), dass es sich dabei um offe­ne Schul­den han­deln könn­te. In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat er in die­sem Zusam­men­hang im Übri­gen ange­ge­ben, die bis­he­ri­gen For­de­run­gen des Pfle­ge­heims sei­en voll­stän­dig begli­chen und sich auf offe­ne Schul­den aus vor­an­ge­gan­ge­nen Zei­ten nicht beru­fen. Wei­ter hat er bei der Antrag­stel­lung dar­auf ver­wie­sen, bei zwei in das Ver­mö­gen ein­ge­gan­ge­nen Zah­lun­gen – von 12.345,91 Euro bzw. 3.456,72 Euro – han­de­le es sich um Nach­zah­lun­gen des Sozi­al­amts E.. Ein Grund, die­se Beträ­ge (dau­er­haft) unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, ergibt sich dar­aus jedoch nicht. Die behaup­te­ten Rück­la­gen für den Kauf eines neu­en Autos, neu­er Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de und eines neu­en Com­pu­ters in Höhe von ins­ge­samt 41.400,00 Euro las­sen sich unter einen Ver­scho­nungs­tat­be­stand aus § 90 Abs. 2 SGB XII nicht sub­su­mie­ren. Glei­ches gilt für die Posi­ti­on „Ster­be­geld und Alters­vor­sor­ge“ in Höhe von 17.631,29 Euro, nach­dem die Vor­aus­set­zun­gen einer zusätz­li­chen Alters­vor­sor­ge im Sin­ne von § 10a oder des Abschnitts XI des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes und eine staat­li­che För­de­rung nicht behaup­tet und ange­sichts des Umstan­des, dass es sich um Gel­der auf Giro- bzw. Spar­kon­ten han­delt, auch sonst nicht ersicht­lich sind.

Eben­so wenig sind Grün­de vor­ge­tra­gen oder sonst ersicht­lich, die dafür spre­chen könn­ten, dass die Ver­wer­tung des Ver­mö­gens bis zum gegen­wär­ti­gen Stand eine beson­de­re Här­te im Sin­ne von § 90 Abs. 3 SGB XII dar­stel­len wür­de. Nach § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII wäre dies (u.a.) bei der Hil­fe zur Pfle­ge ins­be­son­de­re der Fall, soweit eine ange­mes­se­ne Lebens­füh­rung oder die Auf­recht­erhal­tung einer ange­mes­se­nen Alters­si­che­rung wesent­lich erschwert wür­de. Letz­te­res ist ange­sichts der Ver­sor­gungs­be­zü­ge des Ehe­man­nes der Klä­ge­rin von über 2.200 Euro monat­lich bei der Antrag­stel­lung und über 2.400 Euro monat­lich heu­te nicht zu besor­gen. Auch im Hin­blick auf den Schutz einer ange­mes­se­nen Lebens­füh­rung ist die behaup­te­te und – außer im Hin­blick auf das Alter nicht näher sub­stan­ti­ier­te – Not­wen­dig­keit, Ersatz für Auto, Com­pu­ter und Möbel zu beschaf­fen, nicht aus­rei­chend, um das Ver­lan­gen nach Ein­satz des Ver­mö­gens jeden­falls bis zu dem der­zeit noch vor­han­de­nen Ver­mö­gens­stand als Här­te erschei­nen zu las­sen. Eine unge­recht­fer­tig­te Ver­schlech­te­rung der bis­he­ri­gen Lebens­ver­hält­nis­se ist nicht erkenn­bar [11].

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 25. Novem­ber 2011 – L 7 SO 194/​09

  1. vgl. zum Fol­gen­den bereits Hess. LSG, 29.07.2008 – L 7 SO 133/​07 ER[]
  2. BGH, 20.12.1951 – IV ZR 24/​51, NJW 1952, 543; OLG Hamm, 12.06.1989 – 4 UF 221/​88, FamRZ 1990, 166[]
  3. grund­le­gend: BVerwG, 26.01.1995 – 5 C 8/​93, BVerw­GE 97, 344; dem fol­gend: LSG NRW, 28.06.2007 – L 20 B 37/​07 SO ER, FEVS 59, 42[]
  4. BVerwG, 26.01.1995, a.a.O.; LSG NRW, a.a.O.; vgl. außer­dem zu § 1567 Abs. 1 BGB Ey in MK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 1567 Rdnr. 39 ff. m.w.Nw. und zur ent­spre­chen­den Pro­ble­ma­tik im Rah­men von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Bst. a SGB II aus­fl. BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 49/​09, bei einem frei­wil­lig gewähl­ten Ehe­mo­dell mit räum­li­cher Tren­nung, aller­dings unter Ver­weis auf die Rspr. zu einer durch einen Heim­auf­ent­halt beding­ten Tren­nung; außer­dem Bay. LSG, 12.04.2010 – L 8 AS 136/​10 B ER[]
  5. LSG Rheinl.-Pfalz vom 27.01.2005 – L 1 AL 156/​04[]
  6. vgl. z.B. auch Cose­riu in juris­PK-SGB XII, § 19 SGB XII Rdnr. 14 ff. und kürz­lich LSG SH, 29.06.2011 – L 9 SO 25/​09[]
  7. zur Abgren­zung vgl. Meu­sin­ger in Fichtner/​Wenzel, SGB XII, 4. Aufl. 2009, vor § 53 Rdnr. 31 und Lach­witz in Fichtner/​Wenzel, a.a.O., § 61 Rdnr. 186 sowie Krah­mer in LPK-SGB XII, 8. Aufl. 2008, vor §§ 61 ff. Rdnr. 11[]
  8. vgl. dazu Bie­ritz-Har­der in LPK-SGB XII, a.a.O., § 92 Rdnr. 4; Wolf in Fichtner/​Wenzel, a.a.O., § 92 Rdnr. 2[]
  9. vom 02.12.2006, BGBl I, S. 2670[]
  10. Brühl/​Schoch in LPK-SGB XII, a.a.O., § 92a Rdnr. 2[]
  11. zu die­sem Kri­te­ri­um Brühl/​Geiger in LPK-SGB XII, a.a.O., § 90 Rdnr. 86; außer­dem W. Schell­horn in Schellhorn/​Schellhorn/​Hohm, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 90 Rdnr. 84[]