Heimunterbringung des Ehepartners ist noch keine Trennung

Ein Ehegatte oder Lebenspartner kann zur Tragung der Pflegekosten nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebt. Für eine Trennung ist es aber nicht allein ausreichend, dass der Pflegebedürftige in einem Pflegeheim untergebracht ist. Notwendig ist dafür ein nach außen erkennbarer Trennungswille.

Heimunterbringung des Ehepartners ist noch keine Trennung

In dem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall lebt eine an Alzheimer erkrankte Frau seit 2007 im Pflegeheim im Landkreis Bergstraße. Einen Teil der Kosten tragen Beihilfe bzw. Pflegeversicherung. Wegen der übrigen Kosten in Höhe von rund 1.800 € monatlich wandte sich der seit 2003 als Betreuer bestellte Ehemann an den Sozialhilfeträger. Dieser lehnte die Kostenübernahme ab, weil aufgrund des Vermögens der Eheleute keine Hilfebedürftigkeit vorliege. Dem widersprach der in Frankfurt lebende Ehemann der 70-Jährigen. Aufgrund des Heimaufenthalts und der Erkrankung lebe er von seiner Frau getrennt, so dass sein Einkommen und Vermögen nicht heranzuziehen sei. Die Ehefrau klagte auf Übernahme der Pflegekosten vor dem Sozialgericht Darmstadt. Dort ist die Klage abgewiesen worden. Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihr Begehren weiter.

Nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts ist eine Bedürftigkeit der Klägerin nicht ersichtlich.

Hilfe in besonderen Lebenslagen wie die Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) wird geleistet, soweit der Leistungsberechtigten oder (u.a.) ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels des SGB XII nicht zuzumuten ist (§ 19 Abs. 3 SGB XII). Einkommen und Vermögen des Ehemannes könnten daher nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Ehepartner getrennt lebten.

Davon kann unter den gegebenen Umständen nach Auffassung des Landessozialgerichts nicht ausgegangen werden1. Sowohl die familienrechtliche Rechtsprechung zu § 1567 Abs. 1 BGB2 als auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur entsprechenden Regelung nach dem Bundessozialhilfegesetz3 ließen es für die Annahme eines Getrenntlebens nicht genügen, dass objektiv keine häusliche Gemeinschaft (mehr) bestehe. Vielmehr sei insbesondere in Konstellationen, in denen diese durch äußeren Zwang aufgehoben werde, erforderlich, dass einem Partner der Wille fehle, die häusliche Gemeinschaft – wieder – herzustellen. Jedenfalls für den sozialhilferechtlichen Begriff des Getrenntlebens, der im Rahmen des § 19 SGB XII den Nachrang der Sozialhilfe gegenüber einsetzbarem Einkommen und Vermögen des Ehepartners abgrenzen solle, schließe das den Willen ein, die Lebensgemeinschaft, d.h. die Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft, mit dem Ehepartner aufzugeben; dieser Trennungswille müsse nach außen erkennbar sein4.

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An dieser Rechtsprechung ist nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts auch in Kenntnis der abweichenden Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz5 festzuhalten6. Entgegen der dort vertretenen Auffassung führt nicht bereits die (krankheitsbedingte) dauerhafte Unfähigkeit, einen Willen zur Fortführung der Gemeinschaft zu fassen und zu realisieren, sondern erst der aktive Wille, die eheliche Gemeinschaft aufzugeben, zu einem Getrenntleben. Die gegenteilige Annahme würde nicht nur der Konzeption der Ehe als lebenslanger Verantwortungsgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 S. 1 und S. 2 HS. 2 BGB) widersprechen, sondern auch Eheleuten, die dies gar nicht geltend machen wollen, auf Grund einer Erkrankung faktisch eine Trennung aufzwingen. In diesem Zusammenhang ist zu dem Argument des Klägers, verantwortungsbewusste Personen hätten erhebliche finanzielle Nachteile, wenn man der Auffassung des SG folge, darauf hinzuweisen, dass sich Verantwortungsbewusstsein nach der bürgerlich-rechtlichen Konzeption der Ehe (auch) in der Bereitschaft zeigt, finanziell füreinander einzustehen. Dabei mag sogar dahinstehen, dass eine „automatische“ Trennung auf Grund krankheitsbedingter Unfähigkeit zur Fortführung der häuslichen Gemeinschaft und zur Willensbildung in vielen Fällen durchaus auch den finanziellen (etwa steuer- oder unterhaltsrechtlichen) Dispositionen von Eheleuten widersprechen könnte.

Allein die Unterbringung im Pflegeheim führt damit nicht zum Getrenntleben. Auch lässt sich dies nicht aus der Erkrankung der Klägerin ableiten, auch wenn sie tatsächlich nicht mehr zu einem Zusammenleben mit ihrem Ehemann in der Lage ist. Umgekehrt kann ihr aber auch der Wille, die Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft aufzugeben, (gerade wegen ihrer Erkrankung) nicht zugeschrieben werden.

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Zu einer Trennung könnte es daher nur kommen, wenn der Ehemann der Klägerin die Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft mit ihr aufgeben würde. Den entsprechenden Willen hat er vor dem Gericht im Verfahren erstmals geltend gemacht. Allerdings ist dieser Wille bislang in keiner Weise nach außen dokumentiert, was aber – wie bereits erläutert – notwendige Voraussetzung des Getrenntlebens ist. Der Ehemann der Klägerin ist nach seinen eigenen Angaben weiterhin ihr Betreuer, besucht sie und kümmert sich um ihre Belange im Pflegeheim. Auch die Einlassung in der mündlichen Verhandlung vor dem SG zeigte die Bereitschaft des Ehemannes, sich um die Klägerin zu kümmern, und letztlich auch seine fortbestehende Verbundenheit mit ihr, wenn er die Wertschätzung schon kleiner Reaktionen von ihr zum Ausdruck bringt. Ungeachtet der Frage, ob der nunmehr erstmals behauptete Trennungswille des Ehemannes tatsächlich besteht, sind jedenfalls keine Umstände vorgetragen oder sonst ersichtlich, die diesen nach außen dokumentieren würden.

Nur ergänzend ist danach darauf hinzuweisen, dass die behauptete (weitgehende) Zuordnung des vorhandenen Vermögens allein zum Ehemann keinesfalls als belegt angesehen werden kann. Bei dem Giro- und dem Sparkonto mit einem Guthaben von zusammen gut 30.000 Euro bei Antragstellung und nunmehr rund 15.000 Euro handelt es sich nach den vorliegenden Unterlagen vielmehr um Oder-Konten des Klägers und seiner Ehefrau. Wegen der Anrechenbarkeit des Vermögens auch des Ehemannes mag dies letztlich dahinstehen und zeigt nur, dass die vom Ehemann der Klägerin erkennbar erhoffte finanzielle Besserstellung durch die Annahme eines Getrenntlebens der Eheleute keineswegs selbstverständlich ist.

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Ein Anspruch könnte sich danach nur ergeben, wenn das Vermögen der Klägerin und ihres Ehemannes unter den sich aus §§ 19 Abs. 3 i.V.m. 88 ff. SGB XII ergebenden Freigrenzen läge. Auch das ist – jedenfalls bislang – nicht der Fall.

Der Vermögenseinsatz ist zunächst nicht nach § 92 Abs. 2 SGB XII begrenzt, da die Klägerin nicht Leistungen der Eingliederungshilfe im Sinne von § 53 ff. SGB XII geltend macht. Streitig sind vielmehr Hilfen zur Pflege in Form der Übernahme von Heimpflegekosten, also der Kosten für stationäre Pflege, nach §§ 61 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 letzte Alternative, Abs. 2 S. 2 i.V.m. 28 Abs. 1 Nr. 8, 43 SGB XI. Die Leistungen, die die Klägerin im Alten- und Pflegeheim erhält, zielen nämlich nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie darauf, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern (§ 53 Abs. 1 und 3 SGB XII), sondern darauf, den auf die Erkrankung und Behinderung der Klägerin zurückgehenden Hilfebedarf bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens sicherzustellen7; zudem wird in der stationären Einrichtung der Lebensunterhalt erbracht. Das ist unstreitig und wird im Übrigen aus dem Heimvertrag deutlich.

Auch eine Pflicht des Soziahilfeträgers zu zunächst umfassender Hilfe und anschließender Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 92 Abs. 1 SGB XII besteht nicht. Die Vorschrift greift jedenfalls deswegen nicht ein, weil die Klägerin und ihre Angehörigen bislang die vollen Kosten tatsächlich selbst zahlen bzw. ihnen zuzumuten ist, sie in voller Höhe zu tragen8.

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§ 92a SGB XII schließlich, der auf Grund des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze9 seit dem 7. Dezember 2006 an die Stelle von § 82 Abs. 4 SGB XII getreten ist und im Vergleich zu den allgemeinen Regeln eine finanzielle Privilegierung bei der Leistungserbringung an Personen in einer (teil-)stationären Einrichtung vorsieht, schützt nur das Einkommen in weitergehendem Umfang als üblich; die Anrechnung von Vermögen richtet sich dagegen nach allgemeinen Regeln10.

Danach war die Klägerin im streitigen Zeitraum von der Antragstellung bis zur mündlichen Verhandlung nicht hilfebedürftig. Ihr Ehemann hat im Rahmen der Antragstellung Vermögen in Höhe von 48.500,39 Euro angegeben. Nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung hat sich dieses Vermögen zwar zwischenzeitlich erheblich vermindert. Ein Betrag von rund 15.000 Euro, verteilt auf das Giro- und das Cash- bzw. Sparkonto, sei aber weiterhin vorhanden.

Das Vorliegen von Verschonungstatbeständen aus § 90 Abs. 2 SGB XII – abgesehen von dem Freibetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von 3.214,00 Euro für die Klägerin und ihren Ehemann – ist weder substantiiert behauptet worden noch sonst erkennbar. In der Vermögenszusammenstellung des Ehemannes vom 11. Juni 2007 hatte er zwar eine Belastung mit einem Eigenanteil an den Pflegekosten für die Zeit von Dezember 2003 bis Mai 2007 in Höhe von 36.101,89 Euro angegeben. Es war aber bereits damals nicht ersichtlich (und nicht belegt), dass es sich dabei um offene Schulden handeln könnte. In der mündlichen Verhandlung hat er in diesem Zusammenhang im Übrigen angegeben, die bisherigen Forderungen des Pflegeheims seien vollständig beglichen und sich auf offene Schulden aus vorangegangenen Zeiten nicht berufen. Weiter hat er bei der Antragstellung darauf verwiesen, bei zwei in das Vermögen eingegangenen Zahlungen – von 12.345,91 Euro bzw. 3.456,72 Euro – handele es sich um Nachzahlungen des Sozialamts E.. Ein Grund, diese Beträge (dauerhaft) unberücksichtigt zu lassen, ergibt sich daraus jedoch nicht. Die behaupteten Rücklagen für den Kauf eines neuen Autos, neuer Einrichtungsgegenstände und eines neuen Computers in Höhe von insgesamt 41.400,00 Euro lassen sich unter einen Verschonungstatbestand aus § 90 Abs. 2 SGB XII nicht subsumieren. Gleiches gilt für die Position „Sterbegeld und Altersvorsorge“ in Höhe von 17.631,29 Euro, nachdem die Voraussetzungen einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne von § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes und eine staatliche Förderung nicht behauptet und angesichts des Umstandes, dass es sich um Gelder auf Giro- bzw. Sparkonten handelt, auch sonst nicht ersichtlich sind.

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Ebenso wenig sind Gründe vorgetragen oder sonst ersichtlich, die dafür sprechen könnten, dass die Verwertung des Vermögens bis zum gegenwärtigen Stand eine besondere Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen würde. Nach § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII wäre dies (u.a.) bei der Hilfe zur Pflege insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Letzteres ist angesichts der Versorgungsbezüge des Ehemannes der Klägerin von über 2.200 Euro monatlich bei der Antragstellung und über 2.400 Euro monatlich heute nicht zu besorgen. Auch im Hinblick auf den Schutz einer angemessenen Lebensführung ist die behauptete und – außer im Hinblick auf das Alter nicht näher substantiierte – Notwendigkeit, Ersatz für Auto, Computer und Möbel zu beschaffen, nicht ausreichend, um das Verlangen nach Einsatz des Vermögens jedenfalls bis zu dem derzeit noch vorhandenen Vermögensstand als Härte erscheinen zu lassen. Eine ungerechtfertigte Verschlechterung der bisherigen Lebensverhältnisse ist nicht erkennbar11.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. November 2011 – L 7 SO 194/09

  1. vgl. zum Folgenden bereits Hess. LSG, 29.07.2008 – L 7 SO 133/07 ER[]
  2. BGH, 20.12.1951 – IV ZR 24/51, NJW 1952, 543; OLG Hamm, 12.06.1989 – 4 UF 221/88, FamRZ 1990, 166[]
  3. grundlegend: BVerwG, 26.01.1995 – 5 C 8/93, BVerwGE 97, 344; dem folgend: LSG NRW, 28.06.2007 – L 20 B 37/07 SO ER, FEVS 59, 42[]
  4. BVerwG, 26.01.1995, a.a.O.; LSG NRW, a.a.O.; vgl. außerdem zu § 1567 Abs. 1 BGB Ey in MK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 1567 Rdnr. 39 ff. m.w.Nw. und zur entsprechenden Problematik im Rahmen von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Bst. a SGB II ausfl. BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 49/09, bei einem freiwillig gewählten Ehemodell mit räumlicher Trennung, allerdings unter Verweis auf die Rspr. zu einer durch einen Heimaufenthalt bedingten Trennung; außerdem Bay. LSG, 12.04.2010 – L 8 AS 136/10 B ER[]
  5. LSG Rheinl.-Pfalz vom 27.01.2005 – L 1 AL 156/04[]
  6. vgl. z.B. auch Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 19 SGB XII Rdnr. 14 ff. und kürzlich LSG SH, 29.06.2011 – L 9 SO 25/09[]
  7. zur Abgrenzung vgl. Meusinger in Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl. 2009, vor § 53 Rdnr. 31 und Lachwitz in Fichtner/Wenzel, a.a.O., § 61 Rdnr. 186 sowie Krahmer in LPK-SGB XII, 8. Aufl. 2008, vor §§ 61 ff. Rdnr. 11[]
  8. vgl. dazu Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, a.a.O., § 92 Rdnr. 4; Wolf in Fichtner/Wenzel, a.a.O., § 92 Rdnr. 2[]
  9. vom 02.12.2006, BGBl I, S. 2670[]
  10. Brühl/Schoch in LPK-SGB XII, a.a.O., § 92a Rdnr. 2[]
  11. zu diesem Kriterium Brühl/Geiger in LPK-SGB XII, a.a.O., § 90 Rdnr. 86; außerdem W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 90 Rdnr. 84[]
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