Hilfe für ein Faschingsopfer – und der ver­letz­te Helfer

Die nach der gesetz­li­chen Unfallversicherung ver­si­cher­te Hilfe bei Unglücksfällen liegt nicht vor, wenn die Hilfeleistung nur der Abwendung der Gefahr gegol­ten hat, leich­te­re Verletzungen zu erlei­den, weil ein am Boden lie­gen­der alko­ho­li­sier­ter Gast in einer durch eine Faschingsveranstaltung gut besuch­ten Gaststätte von ande­ren Gästen umringt war.

Hilfe für ein Faschingsopfer – und der ver­letz­te Helfer

Erleidet der Hilfeleistende eine Verletzung durch einen Faustschlag ins Gesicht, des­sen Gründe unbe­kannt geblie­ben sind, weil der Täter nicht ermit­telt wur­de und sons­ti­ge Anhaltspunkte hier­für feh­len, ist nicht ersicht­lich, dass sich das ver­si­cher­te Risiko der dem Unfallversicherungsschutz unter­fal­len­den Hilfeleistung/​Rettungshandlung ver­wirk­licht hat.

Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infol­ge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begrün­den­den Tätigkeit (ver­si­cher­te Tätigkeit). Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB VII sind kraft Gesetzes Personen ver­si­chert, die bei Unglücksfällen oder gemei­ner Gefahr oder Not Hilfe leis­ten oder einen ande­ren aus erheb­li­cher gegen­wär­ti­ger Gefahr für sei­ne Gesundheit ret­ten. Dabei sind Unfälle gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Körper ein­wir­ken­de Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod füh­ren. Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist danach in der Regel erfor­der­lich 1, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der ver­si­cher­ten Tätigkeit zuzu­rech­nen ist (inne­rer bzw. sach­li­cher Zusammenhang), dass die­se Verrichtung zu dem zeit­lich begrenz­ten von außen auf den Körper ein­wir­ken­den Ereignis – dem Unfallereignis – geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten ver­ur­sacht hat (haf­tungs­be­grün­den­de Kausalität).

Nach stän­di­ger Rechtsprechung müs­sen im Unfallversicherungsrecht die anspruchs­be­grün­den­den Tatsachen, näm­lich die ver­si­cher­te Tätigkeit, die schä­di­gen­de Einwirkung (Arbeitsunfall bzw. Berufskrankheit) und die als Unfallfolge gel­tend gemach­te Gesundheitsstörung erwie­sen sein, d. h. bei ver­nünf­ti­ger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muss der vol­le Beweis für das Vorliegen der genann­ten Tatsachen als erbracht ange­se­hen wer­den kön­nen 2. Dies gilt auch für den inne­ren Zusammenhang und damit die Handlungstendenz 3. Ist ein sol­cher Nachweis nicht mög­lich, geht dies nach dem im sozi­al­ge­richt­li­chen Verfahren gel­ten­den Grundsatz der objek­ti­ven Beweislast zu Lasten des Beteiligten, der aus die­sem Sachverhalt Rechte her­lei­tet, bei den anspruchs­be­grün­den­den Tatsachen also zu Lasten des jewei­li­gen Helfers 4.

Unfälle sind zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Körper ein­wir­ken­de Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod füh­ren (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Der Helfer hat zwar am 10.02.2013 einen Gesundheitserstschaden in Form einer Mittelgesichtstrümmerfraktur erlit­ten.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg konn­te im vor­lie­gen­den Fall jedoch bereits nicht fest­stel­len, dass der Helfer bei Erleiden des Gesundheitserstschadens zum ver­si­cher­ten Personenkreis gezählt hat.

Nach der ein­zig als Anspruchsgrundlage in Betracht kom­men­den Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB VII sind Personen, die bei Unglücksfällen oder gemei­ner Gefahr oder Not Hilfe leis­ten oder einen ande­ren aus erheb­li­cher gegen­wär­ti­ger Gefahr für sei­ne Gesundheit ret­ten, kraft Gesetz ver­si­chert. Der Versicherungstatbestand bezeich­net zwei Handlungsalternativen, die die Versicherung kraft Gesetzes begrün­den. Versichert ist nach Alt. 1, wer „Hilfe leis­tet”, sowie nach Alt. 2, wer einen ande­ren ret­tet. Das Hilfeleisten ist eine Unterstützungshandlung, die dem Zweck die­nen soll, einen Unglücksfall, eine gemei­ne Gefahr oder eine gemei­ne Not zu besei­ti­gen oder abzu­wen­den. Das Retten setzt den Einsatz zuguns­ten einer oder meh­re­rer ande­rer Personen vor­aus. Sie muss dar­auf gerich­tet sein, eine erheb­li­che aktu­el­le Gefahr für die Gesundheit eines ande­ren zu besei­ti­gen.

Der Helfer hat nicht bei einer gemei­nen Gefahr 5 oder gemei­nen Not Hilfe geleis­tet 6. Eine gemei­ne Gefahr oder gemei­ne Not liegt nur vor, wenn eine unbe­stimm­te Vielzahl von Personen (Allgemeinheit) betrof­fen ist 7. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, da kei­ne Vielzahl von Personen betrof­fen war, son­dern nur der J. J. .

Das Landessozialgericht kann jedoch auch nicht fest­stel­len, dass der Helfer bei einem Unglücksfall Hilfe geleis­tet hat oder den J. J. aus einer erheb­li­chen gegen­wär­ti­gen Gefahr für sei­ne Gesundheit geret­tet hat.

Eine Hilfeleistung ist kraft Gesetzes ver­si­chert, wenn objek­tiv ein Unglücksfall vor­liegt und sie zu des­sen Beseitigung bei­tra­gen soll (Alt. 1 Variante 1). Ein Unglücksfall ist ein plötz­lich auf­tre­ten­des Ereignis, das eine Gefahr für Menschen oder Sachen mit sich bringt. Im Strafrecht wird dar­un­ter ein plötz­li­ches Ereignis ver­stan­den, das einen Zustand her­bei­führt, auf­grund des­sen erheb­li­che Gefahr für ein Individualrechtsgut droht. Für einen Unglücksfall genügt es, dass ein Schaden an ande­ren Individualrechtsgütern als der kör­per­li­chen Unversehrtheit ein­ge­tre­ten ist oder unmit­tel­bar bevor­steht. Auch muss ein Schaden noch nicht ein­ge­tre­ten sein, es genügt, dass er ein­zu­tre­ten droht 8. Die Einbeziehung des von der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB VII erfass­ten Personenkreises in den Unfallversicherungsschutz soll das durch § 323c StGB straf­be­wehr­te Gebot absi­chern, bei Unglücksfällen oder gemei­ner Gefahr oder Not Hilfe zu leis­ten, wenn dies erfor­der­lich und zumut­bar ist. Der Versicherungsschutz ist des­halb auf sol­che Notsituationen beschränkt, in denen auf­grund der Art und des Ausmaßes der Gefährdung jeder­mann von Gesetzes wegen zur Hilfeleistung ver­pflich­tet ist. Das Hilfegebot des § 323c StGB setzt nicht schon bei all­täg­li­chen Gefahrensituationen ein, deren Risiken die Betroffenen ken­nen und auf die sie sich ein­rich­ten kön­nen, son­dern erst dann, wenn es auf­grund unge­wöhn­li­cher Umstände zu einer nicht vor­her­seh­ba­ren und ohne frem­de Hilfe nicht beherrsch­ba­ren Gefahrenlage kommt, wenn also die Selbstschutzmöglichkeiten deut­lich ver­min­dert sind. Erst dann ist die Hilfeleistung im Sinne des § 323c StGB erfor­der­lich und damit im kon­kre­ten Fall gebo­ten. Entsprechend hat auch die Unfallversicherung nur ein­zu­tre­ten, wenn eine sol­che Ausnahmesituation gege­ben ist 9. Der Versicherungsschutz ist zudem nur gege­ben, solan­ge ein Unglücksfall mit sei­nen unmit­tel­ba­ren Schadensfolgen noch nicht abge­schlos­sen ist; es muss in die­sem Sinne noch ein wei­te­rer Schaden dro­hen 10.

Als Unglücksfall kommt inso­fern der Sturz des J. J. in Betracht. Allein ein Sturz beim Besteigen einer nur weni­ge Stufen umfas­sen­den Treppe stellt aller­dings nur eine all­täg­li­che Gefahrensituation dar, wel­che die Annahme eines Unglücksfalles nach den vor­ste­hend genann­ten Grundsätzen nicht begrün­den kann. Der J. J. hat sich dabei nach eige­nen Angaben auch nur eine leich­te Verletzung am Finger zuge­zo­gen, so dass durch den Sturz auch tat­säch­lich kein erheb­li­cher Gesundheitsschaden ein­ge­tre­ten ist. Zudem droh­te durch den Sturz selbst dem J. J. kein wei­te­rer Schaden mehr, da der Sturz mit sei­nen unmit­tel­ba­ren Schadensfolgen bereits abge­schlos­sen war. Da der Helfer über­haupt erst auf den bereits lie­gen­den J. J. auf­merk­sam gewor­den ist, war inso­weit ein Hilfeleisten bei einem Unglücksfall nicht mehr mög­lich.

Auch soweit sich der Helfer dar­auf beru­fen hat, dass für den am Boden lie­gen­den J. J. eine Gefahr dadurch bestan­den habe, dass die um ihn her­um ste­hen­den Personen die­sen tre­ten bzw. auf ihn hät­ten tre­ten oder über ihn hät­ten stol­pern kön­nen, lässt sich das Vorliegen eines Unglücksfalles nicht fest­stel­len. Auch wenn der J. J. , der nach eige­nen Angaben erheb­lich betrun­ken war, zwi­schen einer gro­ßen Anzahl von Personen gestürzt ist, lässt sich dar­auf noch nicht das Vorliegen eines Unglücksfalles begrün­den. Dass dem J. J. auf­grund einer alko­hol­be­ding­ten Hilflosigkeit eine erheb­li­che Gesundheitsgefahr gedroht haben könn­te, ist nicht ersicht­lich. Dies ent­nimmt das Landessozialgericht dem Umstand, dass er nach dem Sturz noch in der Lage war, sich mit ande­ren Personen zu unter­hal­ten, wie sei­nen Angaben im Rahmen der poli­zei­li­chen Vernehmung zu ent­neh­men ist. Dies wird auch bestä­tigt durch die poli­zei­li­chen Angaben des Zeugen C. . Das Landessozialgericht kann auch nicht fest­stel­len, dass für den J. J. eine erheb­li­che Gefahr für sei­ne Gesundheit durch die her­um­ste­hen­den Personen bestan­den hät­te. Für das Landessozialgericht steht fest, dass weder wil­lent­lich auf den J. J. ein­ge­tre­ten wur­de, noch dass durch unkon­trol­lier­tes Drängen von Gästen zum Ausgang (z.B. panik­ar­ti­ges Gedränge am Ausgangsbereich) eine erheb­li­che Verletzungsgefahr für den J. J. bestand. Zwar mögen der Helfer und sein Bruder zunächst von ihrem Standort an der Theke aus ein wil­lent­li­ches Eintreten der um den J. J. her­um­ste­hen­den Personen aus einem Tumult her­aus ange­nom­men haben, was den Angaben des Zeugen H. am 14.02.2013 vor der Polizei ent­nom­men wer­den könn­te. Doch spä­tes­tens mit dem Eintreffen der bei­den Brüder bei dem im Eingangsbereich am Boden lie­gen­den J. J. war zur Überzeugung des Landessozialgerichts für den Helfer und sei­nen Bruder erkenn­bar gewor­den, dass dies nicht der Fall war und auch eine sons­ti­ge Gefahr nicht bestan­den hat­te. Dass die sich um den auf dem Boden Liegenden befin­den­den Personen auf die­sen letzt­lich tat­säch­lich wil­lent­lich ein­ge­tre­ten hät­ten, wur­de sei­tens des Helfers selbst nicht behaup­tet und lässt sich den poli­zei­li­chen Ermittlungsakten im Übrigen und den Zeugenangaben nicht ent­neh­men. Eine Schlägerei hat der Helfer nach sei­nen aus­drück­li­chen Angaben nicht gese­hen. Auch der Zeuge H. hat ledig­lich erklärt, es hät­ten sich vie­le Füße um den J. J. her­um­be­wegt. Ob die­se auf die­sen ein­ge­tre­ten haben, ver­moch­te er jedoch nicht zu sagen. Auch er hat kei­ne Schlägerei behaup­tet. Eine Situation der­art, dass die anwe­sen­den Personen sich in einer Art Panik befun­den haben und sich über die am Boden lie­gen­de Person hin­weg gedrängt haben und in einer Vielzahl unkon­trol­liert über die­se gelau­fen sind, lag nicht vor. In der­ar­ti­gen Fällen oder bei wil­lent­li­chen Tritten wäre zu befürch­ten, dass die zu Fall gekom­me­ne Person Schäden im Sinne einer gefähr­li­chen Körperverletzung erlei­det. Soweit um den am Boden Liegenden her­um – wie vom Helfer unter ande­rem unter Berufung auf den Zeugen H. behaup­tet – eine Aufruhr geherrscht hat, kann ledig­lich eine Gefahr dahin­ge­hend ange­nom­men wer­den, dass die am Boden lie­gen­de Person ver­se­hent­lich getre­ten wird oder jemand über die­se stol­pert. In die­sem Falle wären aber ledig­lich leich­te­re Verletzungen zu befürch­ten gewe­sen, was noch kei­ne für die Annahme eines Unglücksfalles erheb­li­che Gefahr für die Gesundheit begrün­det. So ist auch im Sinne von § 323c StGB ein Unglücksfall nicht schon bei jeder Körperverletzung anzu­neh­men 11.

Fehlt es am Vorliegen eines Unglücksfalles, weil kei­ne erheb­li­che Gefahr für die Gesundheit des J. J. bestand, lie­gen auch die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a 2. Alt. SGB VII (Rettung eines ande­ren aus erheb­li­cher gegen­wär­ti­ger Gefahr für sei­ne Gesundheit) nicht vor.

Für die Beurteilung, ob die Verrichtung, bei der sich der Unfall ereig­net hat, im sach­li­chen Zusammenhang mit der ver­si­cher­ten Tätigkeit steht, ist maß­ge­bend, ob der Versicherte eine den Versicherungsschutz gewäh­ren­de Tätigkeit aus­üb­te und auch hat aus­üben wol­len 12. Fraglich ist aller­dings, ob der Helfer eine ver­si­cher­te Tätigkeit in Form der oben dar­ge­leg­ten Hilfeleistung bzw. Rettungshandlung tat­säch­lich auch hat aus­üben wol­len. Die auf die Erfüllung des Versicherungstatbestandes abzie­len­de Intention liegt vor, wenn der Verletzte den Willen hat, durch die Verrichtung eine sei­ner Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis (bzw. hier die ver­si­cher­te Tätigkeit) zu erfül­len oder die Erfüllung von Vor- und Nachbereitungshandlungen, die das Gesetz ver­si­chert, zu ermög­li­chen, zu för­dern oder zu sichern 13. Dass der Helfer davon aus­ge­gan­gen ist, dass für den J. J. eine Gesundheitsgefahr bestand und er die Absicht oder zumin­dest Vorstellung hat­te, den J. J. aus die­ser Gefahrensituation her­aus­zu­ho­len, ist zumin­dest zwei­fel­haft. Nach den Angaben des Helfers im Rahmen der poli­zei­li­chen Vernehmung hat er ange­ge­ben, nicht den Eindruck gehabt zu haben, dass dort eine Schlägerei im Gange gewe­sen sei. Es sei zwar irgend­wie ein Gedränge, aber ganz bestimmt kei­ne stres­si­ge Situation gewe­sen. Im Rahmen des Erörterungstermins vor dem Sozialgericht bestä­tig­te er, kei­ne Schlägerei gese­hen zu haben. Zwar hat er aus­ge­sagt, um den am Boden Liegenden her­um hät­ten vie­le Leute gestan­den. Dass er davon aus­ge­gan­gen wäre, dass dadurch für die­sen eine Gefahr bestan­den hät­te, hat er nicht ange­ge­ben. Zwar hat er im Rahmen der Unfallanzeige gegen­über der Beklagten aus­ge­führt, die am Boden lie­gen­de Person habe sich sicht­bar in einer Notlage befun­den. Worin die­se Notlage bestan­den haben soll, ergibt sich jedoch nicht. Soweit der Zeuge H. zunächst von einer Gefährdungslage für den J. J. aus­ge­gan­gen wäre, genügt dies für die not­wen­di­ge Willensbildung beim Helfer nicht.

Aber selbst, wenn das Vorliegen eines Unglücksfalles bzw. einer erheb­li­chen Gefahr für die Gesundheit des J. J. durch den Sturz in einer Ansammlung meh­re­re Personen bzw. das Auf-dem-Boden-Liegen zwi­schen meh­re­ren Personen unter­stellt wird, kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Helfer zu der Zeit, als ihm sei­ne Verletzungen zuge­fügt wor­den sind, eine ver­si­cher­te Tätigkeit aus­ge­übt hat. Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB VII besteht nur, solan­ge der Unglücksfall oder die erheb­li­che Gesundheitsgefahr andau­ert und zu des­sen bzw. deren Abwehr gehan­delt wird 14. Wird vor­lie­gend eine erheb­li­che Gefahr dadurch unter­stellt, dass der J. J. durch die um ihn her­um befind­li­chen Personen getre­ten wird, bestand die­se Gefahr nur so lan­ge, wie die­ser sich auf dem Boden lie­gend befun­den hat. Sobald er wie­der gestan­den hat, war die Gefahr bzw. der Unglücksfall been­det. Es lag auch kein Fall vor, in der trotz Beendigung ein­zel­ner Rettungs-/Hilfemaßnahmen die für die Hilfe anlass­ge­ben­de Gefahrsituation andau­er­te 15. Der Helfer selbst hat in sei­ner Aussage gegen­über der Polizei ange­ge­ben, er habe sich nach unten zu dem J. J. gebeugt und habe ihm auf­hel­fen wol­len. Plötzlich habe er einen hef­ti­gen Schlag in die lin­ke Gesichtshälfte erhal­ten. Soweit dar­aus zu schlie­ßen sein könn­te, dass der J. J. zu der Zeit, als der Helfer den Schlag erhal­ten hat, wei­ter­hin am Boden gele­gen und der Helfer sei­ne Hilfe- bzw. Rettungshandlung noch nicht been­det hat­te, lässt sich dies aus den wei­te­ren Angaben des Helfers sowie der Angaben des Zeugen H. und des J. J. nicht schlüs­sig her­lei­ten. Dass er zu der eigent­li­chen Hilfeleistung gegen­über dem J. J. , dem Aufhelfen, nicht mehr gekom­men ist, hat der Helfer nicht behaup­tet. Dagegen spre­chen auch die Aussagen des J. J. und des Zeugen H. gegen­über der Polizei. Der J. J. hat ange­ge­ben, dass ihm der Helfer und der Zeuge H. gleich­zei­tig auf­ge­hol­fen hät­ten. Anschließend wis­se er noch, dass er von einem Türsteher nach drau­ßen gebracht wor­den sei. Dass der Helfer geschla­gen wor­den ist, hat der J. J. nicht beob­ach­tet. Vielmehr habe er erst, als er selbst bereits drau­ßen (vor dem Lokal) gewe­sen und der Helfer kurz dar­auf raus­ge­kom­men sei, gese­hen, dass die­ser im Gesicht blu­te­te. Der Zeuge H. gab gegen­über der Polizei an, der J. J. sei gera­de zum Stehen gekom­men als er sah, wie sei­nem Bruder (dem Helfer) von einer ande­ren Person mit der Faust ins Gesicht geschla­gen wor­den sei. Die „gan­ze Geschichte” sei eigent­lich beru­higt gewe­sen, nach­dem er und der Helfer dem J. J. vom Boden auf­ge­hol­fen hat­ten. Zwischenzeitlich habe sein Bruder auf dem Boden gele­gen und er habe ihm auf­ge­hol­fen. Anschließend sei­en sie sofort nach drau­ßen gegan­gen und hät­ten die Polizei ange­ru­fen. Diese Schilderungen sind nur dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass der Helfer und der Zeuge H. den J. J. zunächst auf­ge­ho­ben haben, die­ser nach drau­ßen gegan­gen ist und erst in die­sem Moment der Helfer die Schläge erhal­ten hat und anschlie­ßend auch der Helfer und der Zeuge H. nach drau­ßen gegan­gen sind. Hat der Helfer die Schläge aber erst erhal­ten, als der J. J. bereits wie­der gestan­den hat, war die (unter­stellt) ver­si­cher­te Tätigkeit ? das Aufhelfen – bereits abge­schlos­sen. Die Gefahr für den J. J. , durch ver­se­hent­li­che Tritte einen Gesundheitsschaden zu erlei­den, war been­det. Etwas ande­res folgt nicht dar­aus, dass der Helfer, nach­dem der J. J. wie­der gestan­den hat, einen Gesundheitsschaden erlit­ten hat. Denn die Gefahr für den J. J. bestand ? wie bereits aus­ge­führt ? gera­de nicht dar­in, geschla­gen (oder auch gezielt getre­ten) zu wer­den. Entsprechendes wur­de nicht behaup­tet und ist auch nicht ersicht­lich. Dass die nach Ende der Hilfsmaßnahme zum Eingreifen ver­an­las­sen­de Gefahrsituation fort­be­stand, weil eine Schlägerei im Gange gewe­sen wäre, aus wel­cher der Helfer und der Zeuge H. dem J. J. hät­ten her­aus hel­fen wol­len, lässt sich kei­ner der Aussagen gegen­über der Polizei und der Zeugenangaben im sozi­al­ge­richt­li­chen Verfahren ent­neh­men.

Schließlich fehlt es, sofern ein Unglücksfall bzw. eine erheb­li­che Gefahr für die Gesundheit und eine dar­auf gerich­te­te (wil­lent­li­che) Hilfe- bzw. Rettungshandlung des Helfers unter­stellt wird, an der erfor­der­li­chen Unfallkausalität. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII setzt vor­aus, dass der Verletzte eine „den Versicherungsschutz” begrün­den­de „Tätigkeit (ver­si­cher­te Tätigkeit)” ver­rich­tet hat und dass der Unfall (i.S. von Satz 2 a.a.O.) „infol­ge” die­ser ver­si­cher­ten Tätigkeit ein­ge­tre­ten ist. Diese gesetz­li­chen Tatbestandsvoraussetzungen umschrei­ben den Rechtsgrund, auf­grund des­sen der wegen einer Verrichtung einer ver­si­cher­ten Tätigkeit durch den Verletzten ver­bands­zu­stän­di­ge Unfallversicherungsträger über­haupt ver­si­che­rungs­recht­lich für die Schäden, Nachteile und Bedarfe des ver­un­fall­ten Verletzten ein­ste­hen soll. Er soll nur ver­pflich­tet sein, soweit der Versicherungsschutz durch die Verrichtung der ver­si­cher­ten Tätigkeit in der jewei­li­gen Versicherung begrün­det ist. Er soll des­halb (grund­sätz­lich) nur ein­ste­hen müs­sen für Gesundheitsschäden (oder Tod und ggf. wirt­schaft­li­che Folgen etc.), die „infol­ge” der ver­si­cher­ten Verrichtung ein­ge­tre­ten sind und ein Risiko rea­li­sie­ren, gegen das die jeweils begrün­de­te Versicherung schüt­zen soll. Zurechnungsvoraussetzungen sind somit auf der ers­ten Stufe die (fak­tisch-objek­ti­ve) Wirkursächlichkeit der ver­si­cher­ten Verrichtung des Verletzten für den Schaden und auf der dar­auf auf­bau­en­den zwei­ten Stufe des­sen recht­li­che Erfassung vom jewei­li­gen Schutzzweck der begrün­de­ten Versicherung. Die Zurechnung setzt somit zunächst vor­aus, dass die Verrichtung der ver­si­cher­ten Tätigkeit den Schaden (ggf. neben ande­ren kon­kret fest­ge­stell­ten unver­si­cher­ten Wirkursachen) objek­tiv mit­ver­ur­sacht hat. Denn für Einbußen des Verletzten, für wel­che die ver­si­cher­te Verrichtung kei­ne Wirkursache war, ist schlecht­hin kein Versicherungsschutz begrün­det, hat also der Versicherungsträger nicht ein­zu­ste­hen. Es geht hier­bei aus­schließ­lich um die rein tat­säch­li­che Frage, ob und ggf. mit wel­chem Mitwirkungsanteil die ver­si­cher­te Verrichtung (ggf. neben ande­ren kon­kret fest­ge­stell­ten unver­si­cher­ten Wirkursachen) eine Wirkursache der von außen kom­men­den, zeit­lich begrenz­ten Einwirkung auf den Körper des Versicherten war. Darüber hin­aus muss der (letzt­lich) durch die ver­si­cher­te Verrichtung mit­be­wirk­te Schaden recht­lich auch unter Würdigung unver­si­cher­ter Mitursachen als Realisierung einer in den Schutzbereich der begrün­de­ten Versicherung fal­len­den Gefahr, eines dort ver­si­cher­ten Risikos, zu bewer­ten sein. Denn der Versicherungsschutz greift nur ein, wenn sich ein Risiko ver­wirk­licht hat, gegen das die jeweils begrün­de­te Versicherung Schutz gewäh­ren soll. Diese unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­che Wesentlichkeit der Wirkursächlichkeit der ver­si­cher­ten Verrichtung für die Einwirkung (etc.) muss eigen­stän­dig recht­lich nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begrün­de­ten Versicherung beur­teilt wer­den. Sie setzt recht­lich vor­aus, dass der Schutzbereich und der Schutzzweck der jewei­li­gen durch die ver­si­cher­te Verrichtung begrün­de­ten Versicherung durch juris­ti­sche Auslegung des Versicherungstatbestandes nach den aner­kann­ten Auslegungsmethoden erkannt wer­den. Insbesondere ist fest­zu­hal­ten, ob und wie weit der Versicherungstatbestand gegen Gefahren aus von ihm ver­si­cher­ten Tätigkeiten schüt­zen soll. Bei der fol­gen­den Subsumtion muss vor­ab ent­schie­den wer­den, ob die ver­si­cher­te Verrichtung durch ihren auf der ers­ten Stufe fest­ge­stell­ten Verursachungsbeitrag über­haupt ein Risiko ver­wirk­licht hat, das in den Schutzbereich der begrün­de­ten Versicherung fällt. Nur wenn dies zu beja­hen ist, kommt es dar­auf an, ob ggf. kon­kret fest­ge­stell­te unver­si­cher­te Mitursachen, die selbst die Zurechnung zum Unfallversicherungsträger nie begrün­den kön­nen, gleich­wohl die Zurechnung aus­schlie­ßen. Nur wenn bei­de Zurechnungskriterien bejaht sind, erweist sich die ver­si­cher­te Verrichtung als „wesent­li­che Ursache16. Das Erleiden eines Schadens nur bei der Gelegenheit der Verrichtung einer ver­si­cher­ten Tätigkeit reicht nach den dar­ge­stell­ten Grundsätzen daher zur Begründung des Versicherungsschutzes nicht aus, wenn die Ursache des Gesundheitsschadens nicht in der Verrichtung, son­dern auf ande­ren Gründen beruht oder sich das ver­si­cher­te Risiko nicht ver­wirk­licht hat.

Eine Kausalität in die­sem Sinne kann vor­lie­gend nicht fest­ge­stellt wer­den. Das Landessozialgericht hat kei­ne Tatsachen fest­stel­len kön­nen, aus denen ersicht­lich wird, dass sich das ver­si­cher­te Risiko der dem gesetz­li­chen Unfallversicherungsschutz unter­lie­gen­den Hilfeleistung oder Rettungshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII ver­wirk­licht hat. Dass am Ort des Geschehens eine Schlägerei im Gange gewe­sen wäre, ist für den Zeitpunkt der Hilfemaßnahme durch den Helfer nicht fest­zu­stel­len. Eine Schlägerei mit meh­re­ren Beteiligten wur­de vom Helfer weder für die Zeit vor­her noch für Zeit wäh­rend oder nach sei­ner Hilfemaßnahme behaup­tet, wes­halb nicht ersicht­lich ist, dass der Hilfeleistung die grund­sätz­li­che Gefahr imma­nent war, im Zusammenhang mit die­ser Schläge zu erhal­ten. Auch sonst bestehen kei­ne belast­ba­ren Anhaltspunkte dafür, dass die Schläge durch die Verrichtung des Helfers ver­ur­sacht wur­de. Die Schläge wur­den nicht durch den von der Hilfeleistung des Helfers unmit­tel­bar betrof­fe­nen J. J. ver­übt. Auch der Türsteher C. , wel­cher zur frag­li­chen Zeit im Begriff war, den J. J. nach drau­ßen zu ver­brin­gen, wur­de vom Helfer und dem Zeugen H. als Täter aus­ge­schlos­sen. Dass die Schläge dem Helfer bei­gebracht wur­den, weil er dem J. J. gehol­fen hat, kann auch sonst nicht her­ge­lei­tet wer­den. Aus den Angaben des Helfers, dem poli­zei­li­chen Ermittlungsverfahren sowie den Zeugenaussagen im sozi­al­ge­richt­li­chen Klageverfahren ergibt sich kein Hinweis dar­auf, wer die Schläge auf den Helfer aus­ge­übt hat. Der Zeuge H. hat gegen­über der Polizei ange­ge­ben, die betref­fen­de Person sei aus der Ecke gekom­men. Dies spricht schon dage­gen, dass die­se Person zu den­je­ni­gen gehört hat, wel­che um den am Boden lie­gen­den J. J. her­um­ge­stan­den haben. Auf einen Grund für die Schläge gegen den Helfer, ins­be­son­de­re dass die­ser in sei­ner Hilfemaßnahme für den J. J. wur­zel­te, kann danach nicht geschlos­sen wer­den.

Nach den gesam­ten Umständen des vor­lie­gen­den Einzelfalles steht damit für das Landessozialgericht fest, dass beim Helfer am 10.02.2013 ein Versicherungsfall nicht ein­ge­tre­ten war, wes­halb der Helfer kei­nen Anspruch auf Feststellung des Ereignisses vom 10.02.2013 als Versicherungsfall hat.

Landessozialgericht Baden ‑Württemberg, Urteil vom 18. März 2016 – L 8 U 1327/​15

  1. BSG, Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 1/​05 R in SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 17
  2. vgl. u. a. BSG, Urteil vom 30.04.1985, 2 RU 43/​84 in SozR 2200 § 555a Nr. 1
  3. BSG, Urteil vom 30.04.1985, 2 RU 24/​84 in SozR 2200 § 548 Nr. 70
  4. vgl. z.B. BSG, Urteil vom 27.06.1991 ? 2 RU 31/​90, SozR 3 – 2200 § 548 Nr. 11
  5. BSG vom 13.09.2005 – B 2 U 6/​05 R, SozR 4 – 2700 § 2 Nr. 7, Rn. 18
  6. Alt. 1 Variante 2; dazu auch Angermaier jurisPR, SozR 15/​2009 Anm. 4
  7. so h.M., vgl. nur Bieresborn in jurisPK-SGB VII § 2 Rn. 183 m.w.N.
  8. vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2010 – B 2 U 12/​09 R, SozR 4 – 2700 § 2 Nr. 15, SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 38
  9. BSG, Urteil vom 13.09.2005 – B 2 U 6/​05 R, SozR 4 – 2700 § 2 Nr. 7 m.w.N.
  10. z.B. BSG, Urteil vom 25.01.1973 – 2 RU 216/​72 m.w.N.
  11. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 25.08.1987 – 5 StR 442/​87 BGHR StGB § 323c Unglücksfall 1, wonach allein eine Platzwunde am Kopf, ein blu­ten­des Ohr und ein zer­schun­de­nes Gesicht nicht für die Annahme eines Unglücksfalls aus­rei­chen sol­len; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.06.1991 – 5 Ss 206/​91 – 68/​91 I NJW 1991, 2979
  12. vgl. BSG 26.06.2014 – B 2 U 4/​13 R
  13. BSG vom 18.06.2013 – B 2 U 7/​12 R SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 48
  14. BSG, Urteil vom 18.11.2008 – B 2 U 27/​07 R
  15. vgl. BSG, Urteil vom 30.01.1986 ? 2 RU 19/​84, SozR 2200 § 539 Nr. 116: ver­si­chert beim Verabschieden vom Unfallfahrer
  16. BSG, Urteil vom 24.07.2012 – B 2 U 9/​11 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 44, Rn. 29ff. m.w.N.