Hil­fe für ein Faschings­op­fer – und der ver­letz­te Hel­fer

Die nach der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­cher­te Hil­fe bei Unglücks­fäl­len liegt nicht vor, wenn die Hil­fe­leis­tung nur der Abwen­dung der Gefahr gegol­ten hat, leich­te­re Ver­let­zun­gen zu erlei­den, weil ein am Boden lie­gen­der alko­ho­li­sier­ter Gast in einer durch eine Faschings­ver­an­stal­tung gut besuch­ten Gast­stät­te von ande­ren Gäs­ten umringt war.

Hil­fe für ein Faschings­op­fer – und der ver­letz­te Hel­fer

Erlei­det der Hil­fe­leis­ten­de eine Ver­let­zung durch einen Faust­schlag ins Gesicht, des­sen Grün­de unbe­kannt geblie­ben sind, weil der Täter nicht ermit­telt wur­de und sons­ti­ge Anhalts­punk­te hier­für feh­len, ist nicht ersicht­lich, dass sich das ver­si­cher­te Risi­ko der dem Unfall­ver­si­che­rungs­schutz unter­fal­len­den Hilfeleistung/​Rettungshandlung ver­wirk­licht hat.

Arbeits­un­fäl­le sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB VII sind kraft Geset­zes Per­so­nen ver­si­chert, die bei Unglücks­fäl­len oder gemei­ner Gefahr oder Not Hil­fe leis­ten oder einen ande­ren aus erheb­li­cher gegen­wär­ti­ger Gefahr für sei­ne Gesund­heit ret­ten. Dabei sind Unfäl­le gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren. Für das Vor­lie­gen eines Arbeits­un­falls ist danach in der Regel erfor­der­lich 1, dass die Ver­rich­tung des Ver­si­cher­ten zur Zeit des Unfalls der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist (inne­rer bzw. sach­li­cher Zusam­men­hang), dass die­se Ver­rich­tung zu dem zeit­lich begrenz­ten von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­den Ereig­nis – dem Unfall­ereig­nis – geführt hat (Unfall­kau­sa­li­tät) und dass das Unfall­ereig­nis einen Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten ver­ur­sacht hat (haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät).

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung müs­sen im Unfall­ver­si­che­rungs­recht die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen, näm­lich die ver­si­cher­te Tätig­keit, die schä­di­gen­de Ein­wir­kung (Arbeits­un­fall bzw. Berufs­krank­heit) und die als Unfall­fol­ge gel­tend gemach­te Gesund­heits­stö­rung erwie­sen sein, d. h. bei ver­nünf­ti­ger Abwä­gung des Gesamt­ergeb­nis­ses des Ver­fah­rens muss der vol­le Beweis für das Vor­lie­gen der genann­ten Tat­sa­chen als erbracht ange­se­hen wer­den kön­nen 2. Dies gilt auch für den inne­ren Zusam­men­hang und damit die Hand­lungs­ten­denz 3. Ist ein sol­cher Nach­weis nicht mög­lich, geht dies nach dem im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gel­ten­den Grund­satz der objek­ti­ven Beweis­last zu Las­ten des Betei­lig­ten, der aus die­sem Sach­ver­halt Rech­te her­lei­tet, bei den anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen also zu Las­ten des jewei­li­gen Hel­fers 4.

Unfäl­le sind zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Der Hel­fer hat zwar am 10.02.2013 einen Gesund­heits­erst­scha­den in Form einer Mit­tel­ge­sicht­s­trüm­mer­frak­tur erlit­ten.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg konn­te im vor­lie­gen­den Fall jedoch bereits nicht fest­stel­len, dass der Hel­fer bei Erlei­den des Gesund­heits­erst­scha­dens zum ver­si­cher­ten Per­so­nen­kreis gezählt hat.

Nach der ein­zig als Anspruchs­grund­la­ge in Betracht kom­men­den Vor­schrift des § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB VII sind Per­so­nen, die bei Unglücks­fäl­len oder gemei­ner Gefahr oder Not Hil­fe leis­ten oder einen ande­ren aus erheb­li­cher gegen­wär­ti­ger Gefahr für sei­ne Gesund­heit ret­ten, kraft Gesetz ver­si­chert. Der Ver­si­che­rungs­tat­be­stand bezeich­net zwei Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven, die die Ver­si­che­rung kraft Geset­zes begrün­den. Ver­si­chert ist nach Alt. 1, wer "Hil­fe leis­tet", sowie nach Alt. 2, wer einen ande­ren ret­tet. Das Hil­fe­leis­ten ist eine Unter­stüt­zungs­hand­lung, die dem Zweck die­nen soll, einen Unglücks­fall, eine gemei­ne Gefahr oder eine gemei­ne Not zu besei­ti­gen oder abzu­wen­den. Das Ret­ten setzt den Ein­satz zuguns­ten einer oder meh­re­rer ande­rer Per­so­nen vor­aus. Sie muss dar­auf gerich­tet sein, eine erheb­li­che aktu­el­le Gefahr für die Gesund­heit eines ande­ren zu besei­ti­gen.

Der Hel­fer hat nicht bei einer gemei­nen Gefahr 5 oder gemei­nen Not Hil­fe geleis­tet 6. Eine gemei­ne Gefahr oder gemei­ne Not liegt nur vor, wenn eine unbe­stimm­te Viel­zahl von Per­so­nen (All­ge­mein­heit) betrof­fen ist 7. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, da kei­ne Viel­zahl von Per­so­nen betrof­fen war, son­dern nur der J. J. .

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt kann jedoch auch nicht fest­stel­len, dass der Hel­fer bei einem Unglücks­fall Hil­fe geleis­tet hat oder den J. J. aus einer erheb­li­chen gegen­wär­ti­gen Gefahr für sei­ne Gesund­heit geret­tet hat.

Eine Hil­fe­leis­tung ist kraft Geset­zes ver­si­chert, wenn objek­tiv ein Unglücks­fall vor­liegt und sie zu des­sen Besei­ti­gung bei­tra­gen soll (Alt. 1 Vari­an­te 1). Ein Unglücks­fall ist ein plötz­lich auf­tre­ten­des Ereig­nis, das eine Gefahr für Men­schen oder Sachen mit sich bringt. Im Straf­recht wird dar­un­ter ein plötz­li­ches Ereig­nis ver­stan­den, das einen Zustand her­bei­führt, auf­grund des­sen erheb­li­che Gefahr für ein Indi­vi­du­al­rechts­gut droht. Für einen Unglücks­fall genügt es, dass ein Scha­den an ande­ren Indi­vi­du­al­rechts­gü­tern als der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit ein­ge­tre­ten ist oder unmit­tel­bar bevor­steht. Auch muss ein Scha­den noch nicht ein­ge­tre­ten sein, es genügt, dass er ein­zu­tre­ten droht 8. Die Ein­be­zie­hung des von der Vor­schrift des § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB VII erfass­ten Per­so­nen­krei­ses in den Unfall­ver­si­che­rungs­schutz soll das durch § 323c StGB straf­be­wehr­te Gebot absi­chern, bei Unglücks­fäl­len oder gemei­ner Gefahr oder Not Hil­fe zu leis­ten, wenn dies erfor­der­lich und zumut­bar ist. Der Ver­si­che­rungs­schutz ist des­halb auf sol­che Not­si­tua­tio­nen beschränkt, in denen auf­grund der Art und des Aus­ma­ßes der Gefähr­dung jeder­mann von Geset­zes wegen zur Hil­fe­leis­tung ver­pflich­tet ist. Das Hil­fe­ge­bot des § 323c StGB setzt nicht schon bei all­täg­li­chen Gefah­ren­si­tua­tio­nen ein, deren Risi­ken die Betrof­fe­nen ken­nen und auf die sie sich ein­rich­ten kön­nen, son­dern erst dann, wenn es auf­grund unge­wöhn­li­cher Umstän­de zu einer nicht vor­her­seh­ba­ren und ohne frem­de Hil­fe nicht beherrsch­ba­ren Gefah­ren­la­ge kommt, wenn also die Selbst­schutz­mög­lich­kei­ten deut­lich ver­min­dert sind. Erst dann ist die Hil­fe­leis­tung im Sin­ne des § 323c StGB erfor­der­lich und damit im kon­kre­ten Fall gebo­ten. Ent­spre­chend hat auch die Unfall­ver­si­che­rung nur ein­zu­tre­ten, wenn eine sol­che Aus­nah­me­si­tua­ti­on gege­ben ist 9. Der Ver­si­che­rungs­schutz ist zudem nur gege­ben, solan­ge ein Unglücks­fall mit sei­nen unmit­tel­ba­ren Scha­dens­fol­gen noch nicht abge­schlos­sen ist; es muss in die­sem Sin­ne noch ein wei­te­rer Scha­den dro­hen 10.

Als Unglücks­fall kommt inso­fern der Sturz des J. J. in Betracht. Allein ein Sturz beim Bestei­gen einer nur weni­ge Stu­fen umfas­sen­den Trep­pe stellt aller­dings nur eine all­täg­li­che Gefah­ren­si­tua­ti­on dar, wel­che die Annah­me eines Unglücks­fal­les nach den vor­ste­hend genann­ten Grund­sät­zen nicht begrün­den kann. Der J. J. hat sich dabei nach eige­nen Anga­ben auch nur eine leich­te Ver­let­zung am Fin­ger zuge­zo­gen, so dass durch den Sturz auch tat­säch­lich kein erheb­li­cher Gesund­heits­scha­den ein­ge­tre­ten ist. Zudem droh­te durch den Sturz selbst dem J. J. kein wei­te­rer Scha­den mehr, da der Sturz mit sei­nen unmit­tel­ba­ren Scha­dens­fol­gen bereits abge­schlos­sen war. Da der Hel­fer über­haupt erst auf den bereits lie­gen­den J. J. auf­merk­sam gewor­den ist, war inso­weit ein Hil­fe­leis­ten bei einem Unglücks­fall nicht mehr mög­lich.

Auch soweit sich der Hel­fer dar­auf beru­fen hat, dass für den am Boden lie­gen­den J. J. eine Gefahr dadurch bestan­den habe, dass die um ihn her­um ste­hen­den Per­so­nen die­sen tre­ten bzw. auf ihn hät­ten tre­ten oder über ihn hät­ten stol­pern kön­nen, lässt sich das Vor­lie­gen eines Unglücks­fal­les nicht fest­stel­len. Auch wenn der J. J. , der nach eige­nen Anga­ben erheb­lich betrun­ken war, zwi­schen einer gro­ßen Anzahl von Per­so­nen gestürzt ist, lässt sich dar­auf noch nicht das Vor­lie­gen eines Unglücks­fal­les begrün­den. Dass dem J. J. auf­grund einer alko­hol­be­ding­ten Hilf­lo­sig­keit eine erheb­li­che Gesund­heits­ge­fahr gedroht haben könn­te, ist nicht ersicht­lich. Dies ent­nimmt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt dem Umstand, dass er nach dem Sturz noch in der Lage war, sich mit ande­ren Per­so­nen zu unter­hal­ten, wie sei­nen Anga­ben im Rah­men der poli­zei­li­chen Ver­neh­mung zu ent­neh­men ist. Dies wird auch bestä­tigt durch die poli­zei­li­chen Anga­ben des Zeu­gen C. . Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt kann auch nicht fest­stel­len, dass für den J. J. eine erheb­li­che Gefahr für sei­ne Gesund­heit durch die her­um­ste­hen­den Per­so­nen bestan­den hät­te. Für das Lan­des­so­zi­al­ge­richt steht fest, dass weder wil­lent­lich auf den J. J. ein­ge­tre­ten wur­de, noch dass durch unkon­trol­lier­tes Drän­gen von Gäs­ten zum Aus­gang (z.B. panik­ar­ti­ges Gedrän­ge am Aus­gangs­be­reich) eine erheb­li­che Ver­let­zungs­ge­fahr für den J. J. bestand. Zwar mögen der Hel­fer und sein Bru­der zunächst von ihrem Stand­ort an der The­ke aus ein wil­lent­li­ches Ein­tre­ten der um den J. J. her­um­ste­hen­den Per­so­nen aus einem Tumult her­aus ange­nom­men haben, was den Anga­ben des Zeu­gen H. am 14.02.2013 vor der Poli­zei ent­nom­men wer­den könn­te. Doch spä­tes­tens mit dem Ein­tref­fen der bei­den Brü­der bei dem im Ein­gangs­be­reich am Boden lie­gen­den J. J. war zur Über­zeu­gung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts für den Hel­fer und sei­nen Bru­der erkenn­bar gewor­den, dass dies nicht der Fall war und auch eine sons­ti­ge Gefahr nicht bestan­den hat­te. Dass die sich um den auf dem Boden Lie­gen­den befin­den­den Per­so­nen auf die­sen letzt­lich tat­säch­lich wil­lent­lich ein­ge­tre­ten hät­ten, wur­de sei­tens des Hel­fers selbst nicht behaup­tet und lässt sich den poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­ak­ten im Übri­gen und den Zeu­gen­an­ga­ben nicht ent­neh­men. Eine Schlä­ge­rei hat der Hel­fer nach sei­nen aus­drück­li­chen Anga­ben nicht gese­hen. Auch der Zeu­ge H. hat ledig­lich erklärt, es hät­ten sich vie­le Füße um den J. J. her­um­be­wegt. Ob die­se auf die­sen ein­ge­tre­ten haben, ver­moch­te er jedoch nicht zu sagen. Auch er hat kei­ne Schlä­ge­rei behaup­tet. Eine Situa­ti­on der­art, dass die anwe­sen­den Per­so­nen sich in einer Art Panik befun­den haben und sich über die am Boden lie­gen­de Per­son hin­weg gedrängt haben und in einer Viel­zahl unkon­trol­liert über die­se gelau­fen sind, lag nicht vor. In der­ar­ti­gen Fäl­len oder bei wil­lent­li­chen Trit­ten wäre zu befürch­ten, dass die zu Fall gekom­me­ne Per­son Schä­den im Sin­ne einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung erlei­det. Soweit um den am Boden Lie­gen­den her­um – wie vom Hel­fer unter ande­rem unter Beru­fung auf den Zeu­gen H. behaup­tet – eine Auf­ruhr geherrscht hat, kann ledig­lich eine Gefahr dahin­ge­hend ange­nom­men wer­den, dass die am Boden lie­gen­de Per­son ver­se­hent­lich getre­ten wird oder jemand über die­se stol­pert. In die­sem Fal­le wären aber ledig­lich leich­te­re Ver­let­zun­gen zu befürch­ten gewe­sen, was noch kei­ne für die Annah­me eines Unglücks­fal­les erheb­li­che Gefahr für die Gesund­heit begrün­det. So ist auch im Sin­ne von § 323c StGB ein Unglücks­fall nicht schon bei jeder Kör­per­ver­let­zung anzu­neh­men 11.

Fehlt es am Vor­lie­gen eines Unglücks­fal­les, weil kei­ne erheb­li­che Gefahr für die Gesund­heit des J. J. bestand, lie­gen auch die Vor­aus­set­zun­gen von § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a 2. Alt. SGB VII (Ret­tung eines ande­ren aus erheb­li­cher gegen­wär­ti­ger Gefahr für sei­ne Gesund­heit) nicht vor.

Für die Beur­tei­lung, ob die Ver­rich­tung, bei der sich der Unfall ereig­net hat, im sach­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit steht, ist maß­ge­bend, ob der Ver­si­cher­te eine den Ver­si­che­rungs­schutz gewäh­ren­de Tätig­keit aus­üb­te und auch hat aus­üben wol­len 12. Frag­lich ist aller­dings, ob der Hel­fer eine ver­si­cher­te Tätig­keit in Form der oben dar­ge­leg­ten Hil­fe­leis­tung bzw. Ret­tungs­hand­lung tat­säch­lich auch hat aus­üben wol­len. Die auf die Erfül­lung des Ver­si­che­rungs­tat­be­stan­des abzie­len­de Inten­ti­on liegt vor, wenn der Ver­letz­te den Wil­len hat, durch die Ver­rich­tung eine sei­ner Pflich­ten aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis (bzw. hier die ver­si­cher­te Tätig­keit) zu erfül­len oder die Erfül­lung von Vor- und Nach­be­rei­tungs­hand­lun­gen, die das Gesetz ver­si­chert, zu ermög­li­chen, zu för­dern oder zu sichern 13. Dass der Hel­fer davon aus­ge­gan­gen ist, dass für den J. J. eine Gesund­heits­ge­fahr bestand und er die Absicht oder zumin­dest Vor­stel­lung hat­te, den J. J. aus die­ser Gefah­ren­si­tua­ti­on her­aus­zu­ho­len, ist zumin­dest zwei­fel­haft. Nach den Anga­ben des Hel­fers im Rah­men der poli­zei­li­chen Ver­neh­mung hat er ange­ge­ben, nicht den Ein­druck gehabt zu haben, dass dort eine Schlä­ge­rei im Gan­ge gewe­sen sei. Es sei zwar irgend­wie ein Gedrän­ge, aber ganz bestimmt kei­ne stres­si­ge Situa­ti­on gewe­sen. Im Rah­men des Erör­te­rungs­ter­mins vor dem Sozi­al­ge­richt bestä­tig­te er, kei­ne Schlä­ge­rei gese­hen zu haben. Zwar hat er aus­ge­sagt, um den am Boden Lie­gen­den her­um hät­ten vie­le Leu­te gestan­den. Dass er davon aus­ge­gan­gen wäre, dass dadurch für die­sen eine Gefahr bestan­den hät­te, hat er nicht ange­ge­ben. Zwar hat er im Rah­men der Unfall­an­zei­ge gegen­über der Beklag­ten aus­ge­führt, die am Boden lie­gen­de Per­son habe sich sicht­bar in einer Not­la­ge befun­den. Wor­in die­se Not­la­ge bestan­den haben soll, ergibt sich jedoch nicht. Soweit der Zeu­ge H. zunächst von einer Gefähr­dungs­la­ge für den J. J. aus­ge­gan­gen wäre, genügt dies für die not­wen­di­ge Wil­lens­bil­dung beim Hel­fer nicht.

Aber selbst, wenn das Vor­lie­gen eines Unglücks­fal­les bzw. einer erheb­li­chen Gefahr für die Gesund­heit des J. J. durch den Sturz in einer Ansamm­lung meh­re­re Per­so­nen bzw. das Auf-dem-Boden-Lie­gen zwi­schen meh­re­ren Per­so­nen unter­stellt wird, kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Hel­fer zu der Zeit, als ihm sei­ne Ver­let­zun­gen zuge­fügt wor­den sind, eine ver­si­cher­te Tätig­keit aus­ge­übt hat. Der Ver­si­che­rungs­schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB VII besteht nur, solan­ge der Unglücks­fall oder die erheb­li­che Gesund­heits­ge­fahr andau­ert und zu des­sen bzw. deren Abwehr gehan­delt wird 14. Wird vor­lie­gend eine erheb­li­che Gefahr dadurch unter­stellt, dass der J. J. durch die um ihn her­um befind­li­chen Per­so­nen getre­ten wird, bestand die­se Gefahr nur so lan­ge, wie die­ser sich auf dem Boden lie­gend befun­den hat. Sobald er wie­der gestan­den hat, war die Gefahr bzw. der Unglücks­fall been­det. Es lag auch kein Fall vor, in der trotz Been­di­gung ein­zel­ner Ret­tungs-/Hil­fe­maß­nah­men die für die Hil­fe anlass­ge­ben­de Gefahr­si­tua­ti­on andau­er­te 15. Der Hel­fer selbst hat in sei­ner Aus­sa­ge gegen­über der Poli­zei ange­ge­ben, er habe sich nach unten zu dem J. J. gebeugt und habe ihm auf­hel­fen wol­len. Plötz­lich habe er einen hef­ti­gen Schlag in die lin­ke Gesichts­hälf­te erhal­ten. Soweit dar­aus zu schlie­ßen sein könn­te, dass der J. J. zu der Zeit, als der Hel­fer den Schlag erhal­ten hat, wei­ter­hin am Boden gele­gen und der Hel­fer sei­ne Hil­fe- bzw. Ret­tungs­hand­lung noch nicht been­det hat­te, lässt sich dies aus den wei­te­ren Anga­ben des Hel­fers sowie der Anga­ben des Zeu­gen H. und des J. J. nicht schlüs­sig her­lei­ten. Dass er zu der eigent­li­chen Hil­fe­leis­tung gegen­über dem J. J. , dem Auf­hel­fen, nicht mehr gekom­men ist, hat der Hel­fer nicht behaup­tet. Dage­gen spre­chen auch die Aus­sa­gen des J. J. und des Zeu­gen H. gegen­über der Poli­zei. Der J. J. hat ange­ge­ben, dass ihm der Hel­fer und der Zeu­ge H. gleich­zei­tig auf­ge­hol­fen hät­ten. Anschlie­ßend wis­se er noch, dass er von einem Tür­ste­her nach drau­ßen gebracht wor­den sei. Dass der Hel­fer geschla­gen wor­den ist, hat der J. J. nicht beob­ach­tet. Viel­mehr habe er erst, als er selbst bereits drau­ßen (vor dem Lokal) gewe­sen und der Hel­fer kurz dar­auf raus­ge­kom­men sei, gese­hen, dass die­ser im Gesicht blu­te­te. Der Zeu­ge H. gab gegen­über der Poli­zei an, der J. J. sei gera­de zum Ste­hen gekom­men als er sah, wie sei­nem Bru­der (dem Hel­fer) von einer ande­ren Per­son mit der Faust ins Gesicht geschla­gen wor­den sei. Die "gan­ze Geschich­te" sei eigent­lich beru­higt gewe­sen, nach­dem er und der Hel­fer dem J. J. vom Boden auf­ge­hol­fen hat­ten. Zwi­schen­zeit­lich habe sein Bru­der auf dem Boden gele­gen und er habe ihm auf­ge­hol­fen. Anschlie­ßend sei­en sie sofort nach drau­ßen gegan­gen und hät­ten die Poli­zei ange­ru­fen. Die­se Schil­de­run­gen sind nur dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass der Hel­fer und der Zeu­ge H. den J. J. zunächst auf­ge­ho­ben haben, die­ser nach drau­ßen gegan­gen ist und erst in die­sem Moment der Hel­fer die Schlä­ge erhal­ten hat und anschlie­ßend auch der Hel­fer und der Zeu­ge H. nach drau­ßen gegan­gen sind. Hat der Hel­fer die Schlä­ge aber erst erhal­ten, als der J. J. bereits wie­der gestan­den hat, war die (unter­stellt) ver­si­cher­te Tätig­keit ? das Auf­hel­fen – bereits abge­schlos­sen. Die Gefahr für den J. J. , durch ver­se­hent­li­che Trit­te einen Gesund­heits­scha­den zu erlei­den, war been­det. Etwas ande­res folgt nicht dar­aus, dass der Hel­fer, nach­dem der J. J. wie­der gestan­den hat, einen Gesund­heits­scha­den erlit­ten hat. Denn die Gefahr für den J. J. bestand ? wie bereits aus­ge­führt ? gera­de nicht dar­in, geschla­gen (oder auch gezielt getre­ten) zu wer­den. Ent­spre­chen­des wur­de nicht behaup­tet und ist auch nicht ersicht­lich. Dass die nach Ende der Hilfs­maß­nah­me zum Ein­grei­fen ver­an­las­sen­de Gefahr­si­tua­ti­on fort­be­stand, weil eine Schlä­ge­rei im Gan­ge gewe­sen wäre, aus wel­cher der Hel­fer und der Zeu­ge H. dem J. J. hät­ten her­aus hel­fen wol­len, lässt sich kei­ner der Aus­sa­gen gegen­über der Poli­zei und der Zeu­gen­an­ga­ben im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ent­neh­men.

Schließ­lich fehlt es, sofern ein Unglücks­fall bzw. eine erheb­li­che Gefahr für die Gesund­heit und eine dar­auf gerich­te­te (wil­lent­li­che) Hil­fe- bzw. Ret­tungs­hand­lung des Hel­fers unter­stellt wird, an der erfor­der­li­chen Unfall­kau­sa­li­tät. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII setzt vor­aus, dass der Ver­letz­te eine "den Ver­si­che­rungs­schutz" begrün­den­de "Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit)" ver­rich­tet hat und dass der Unfall (i.S. von Satz 2 a.a.O.) "infol­ge" die­ser ver­si­cher­ten Tätig­keit ein­ge­tre­ten ist. Die­se gesetz­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen umschrei­ben den Rechts­grund, auf­grund des­sen der wegen einer Ver­rich­tung einer ver­si­cher­ten Tätig­keit durch den Ver­letz­ten ver­bands­zu­stän­di­ge Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger über­haupt ver­si­che­rungs­recht­lich für die Schä­den, Nach­tei­le und Bedar­fe des ver­un­fall­ten Ver­letz­ten ein­ste­hen soll. Er soll nur ver­pflich­tet sein, soweit der Ver­si­che­rungs­schutz durch die Ver­rich­tung der ver­si­cher­ten Tätig­keit in der jewei­li­gen Ver­si­che­rung begrün­det ist. Er soll des­halb (grund­sätz­lich) nur ein­ste­hen müs­sen für Gesund­heits­schä­den (oder Tod und ggf. wirt­schaft­li­che Fol­gen etc.), die "infol­ge" der ver­si­cher­ten Ver­rich­tung ein­ge­tre­ten sind und ein Risi­ko rea­li­sie­ren, gegen das die jeweils begrün­de­te Ver­si­che­rung schüt­zen soll. Zurech­nungs­vor­aus­set­zun­gen sind somit auf der ers­ten Stu­fe die (fak­tisch-objek­ti­ve) Wir­kur­säch­lich­keit der ver­si­cher­ten Ver­rich­tung des Ver­letz­ten für den Scha­den und auf der dar­auf auf­bau­en­den zwei­ten Stu­fe des­sen recht­li­che Erfas­sung vom jewei­li­gen Schutz­zweck der begrün­de­ten Ver­si­che­rung. Die Zurech­nung setzt somit zunächst vor­aus, dass die Ver­rich­tung der ver­si­cher­ten Tätig­keit den Scha­den (ggf. neben ande­ren kon­kret fest­ge­stell­ten unver­si­cher­ten Wir­k­ur­sa­chen) objek­tiv mit­ver­ur­sacht hat. Denn für Ein­bu­ßen des Ver­letz­ten, für wel­che die ver­si­cher­te Ver­rich­tung kei­ne Wir­k­ur­sa­che war, ist schlecht­hin kein Ver­si­che­rungs­schutz begrün­det, hat also der Ver­si­che­rungs­trä­ger nicht ein­zu­ste­hen. Es geht hier­bei aus­schließ­lich um die rein tat­säch­li­che Fra­ge, ob und ggf. mit wel­chem Mit­wir­kungs­an­teil die ver­si­cher­te Ver­rich­tung (ggf. neben ande­ren kon­kret fest­ge­stell­ten unver­si­cher­ten Wir­k­ur­sa­chen) eine Wir­k­ur­sa­che der von außen kom­men­den, zeit­lich begrenz­ten Ein­wir­kung auf den Kör­per des Ver­si­cher­ten war. Dar­über hin­aus muss der (letzt­lich) durch die ver­si­cher­te Ver­rich­tung mit­be­wirk­te Scha­den recht­lich auch unter Wür­di­gung unver­si­cher­ter Mit­ur­sa­chen als Rea­li­sie­rung einer in den Schutz­be­reich der begrün­de­ten Ver­si­che­rung fal­len­den Gefahr, eines dort ver­si­cher­ten Risi­kos, zu bewer­ten sein. Denn der Ver­si­che­rungs­schutz greift nur ein, wenn sich ein Risi­ko ver­wirk­licht hat, gegen das die jeweils begrün­de­te Ver­si­che­rung Schutz gewäh­ren soll. Die­se unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­che Wesent­lich­keit der Wir­kur­säch­lich­keit der ver­si­cher­ten Ver­rich­tung für die Ein­wir­kung (etc.) muss eigen­stän­dig recht­lich nach Maß­ga­be des Schutz­zwecks der jeweils begrün­de­ten Ver­si­che­rung beur­teilt wer­den. Sie setzt recht­lich vor­aus, dass der Schutz­be­reich und der Schutz­zweck der jewei­li­gen durch die ver­si­cher­te Ver­rich­tung begrün­de­ten Ver­si­che­rung durch juris­ti­sche Aus­le­gung des Ver­si­che­rungs­tat­be­stan­des nach den aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den erkannt wer­den. Ins­be­son­de­re ist fest­zu­hal­ten, ob und wie weit der Ver­si­che­rungs­tat­be­stand gegen Gefah­ren aus von ihm ver­si­cher­ten Tätig­kei­ten schüt­zen soll. Bei der fol­gen­den Sub­sum­ti­on muss vor­ab ent­schie­den wer­den, ob die ver­si­cher­te Ver­rich­tung durch ihren auf der ers­ten Stu­fe fest­ge­stell­ten Ver­ur­sa­chungs­bei­trag über­haupt ein Risi­ko ver­wirk­licht hat, das in den Schutz­be­reich der begrün­de­ten Ver­si­che­rung fällt. Nur wenn dies zu beja­hen ist, kommt es dar­auf an, ob ggf. kon­kret fest­ge­stell­te unver­si­cher­te Mit­ur­sa­chen, die selbst die Zurech­nung zum Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger nie begrün­den kön­nen, gleich­wohl die Zurech­nung aus­schlie­ßen. Nur wenn bei­de Zurech­nungs­kri­te­ri­en bejaht sind, erweist sich die ver­si­cher­te Ver­rich­tung als "wesent­li­che Ursa­che" 16. Das Erlei­den eines Scha­dens nur bei der Gele­gen­heit der Ver­rich­tung einer ver­si­cher­ten Tätig­keit reicht nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen daher zur Begrün­dung des Ver­si­che­rungs­schut­zes nicht aus, wenn die Ursa­che des Gesund­heits­scha­dens nicht in der Ver­rich­tung, son­dern auf ande­ren Grün­den beruht oder sich das ver­si­cher­te Risi­ko nicht ver­wirk­licht hat.

Eine Kau­sa­li­tät in die­sem Sin­ne kann vor­lie­gend nicht fest­ge­stellt wer­den. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat kei­ne Tat­sa­chen fest­stel­len kön­nen, aus denen ersicht­lich wird, dass sich das ver­si­cher­te Risi­ko der dem gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­schutz unter­lie­gen­den Hil­fe­leis­tung oder Ret­tungs­hand­lung nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII ver­wirk­licht hat. Dass am Ort des Gesche­hens eine Schlä­ge­rei im Gan­ge gewe­sen wäre, ist für den Zeit­punkt der Hil­fe­maß­nah­me durch den Hel­fer nicht fest­zu­stel­len. Eine Schlä­ge­rei mit meh­re­ren Betei­lig­ten wur­de vom Hel­fer weder für die Zeit vor­her noch für Zeit wäh­rend oder nach sei­ner Hil­fe­maß­nah­me behaup­tet, wes­halb nicht ersicht­lich ist, dass der Hil­fe­leis­tung die grund­sätz­li­che Gefahr imma­nent war, im Zusam­men­hang mit die­ser Schlä­ge zu erhal­ten. Auch sonst bestehen kei­ne belast­ba­ren Anhalts­punk­te dafür, dass die Schlä­ge durch die Ver­rich­tung des Hel­fers ver­ur­sacht wur­de. Die Schlä­ge wur­den nicht durch den von der Hil­fe­leis­tung des Hel­fers unmit­tel­bar betrof­fe­nen J. J. ver­übt. Auch der Tür­ste­her C. , wel­cher zur frag­li­chen Zeit im Begriff war, den J. J. nach drau­ßen zu ver­brin­gen, wur­de vom Hel­fer und dem Zeu­gen H. als Täter aus­ge­schlos­sen. Dass die Schlä­ge dem Hel­fer bei­gebracht wur­den, weil er dem J. J. gehol­fen hat, kann auch sonst nicht her­ge­lei­tet wer­den. Aus den Anga­ben des Hel­fers, dem poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren sowie den Zeu­gen­aus­sa­gen im sozi­al­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren ergibt sich kein Hin­weis dar­auf, wer die Schlä­ge auf den Hel­fer aus­ge­übt hat. Der Zeu­ge H. hat gegen­über der Poli­zei ange­ge­ben, die betref­fen­de Per­son sei aus der Ecke gekom­men. Dies spricht schon dage­gen, dass die­se Per­son zu den­je­ni­gen gehört hat, wel­che um den am Boden lie­gen­den J. J. her­um­ge­stan­den haben. Auf einen Grund für die Schlä­ge gegen den Hel­fer, ins­be­son­de­re dass die­ser in sei­ner Hil­fe­maß­nah­me für den J. J. wur­zel­te, kann danach nicht geschlos­sen wer­den.

Nach den gesam­ten Umstän­den des vor­lie­gen­den Ein­zel­fal­les steht damit für das Lan­des­so­zi­al­ge­richt fest, dass beim Hel­fer am 10.02.2013 ein Ver­si­che­rungs­fall nicht ein­ge­tre­ten war, wes­halb der Hel­fer kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung des Ereig­nis­ses vom 10.02.2013 als Ver­si­che­rungs­fall hat.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 18. März 2016 – L 8 U 1327/​15

  1. BSG, Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 1/​05 R in SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 17[]
  2. vgl. u. a. BSG, Urteil vom 30.04.1985, 2 RU 43/​84 in SozR 2200 § 555a Nr. 1[]
  3. BSG, Urteil vom 30.04.1985, 2 RU 24/​84 in SozR 2200 § 548 Nr. 70[]
  4. vgl. z.B. BSG, Urteil vom 27.06.1991 ? 2 RU 31/​90, SozR 3 – 2200 § 548 Nr. 11[]
  5. BSG vom 13.09.2005 – B 2 U 6/​05 R, SozR 4 – 2700 § 2 Nr. 7, Rn. 18[]
  6. Alt. 1 Vari­an­te 2; dazu auch Anger­mai­er juris­PR, SozR 15/​2009 Anm. 4[]
  7. so h.M., vgl. nur Bie­resborn in juris­PK-SGB VII § 2 Rn. 183 m.w.N.[]
  8. vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2010 – B 2 U 12/​09 R, SozR 4 – 2700 § 2 Nr. 15, SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 38[]
  9. BSG, Urteil vom 13.09.2005 – B 2 U 6/​05 R, SozR 4 – 2700 § 2 Nr. 7 m.w.N.[]
  10. z.B. BSG, Urteil vom 25.01.1973 – 2 RU 216/​72 m.w.N.[]
  11. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 25.08.1987 – 5 StR 442/​87 BGHR StGB § 323c Unglücks­fall 1, wonach allein eine Platz­wun­de am Kopf, ein blu­ten­des Ohr und ein zer­schun­de­nes Gesicht nicht für die Annah­me eines Unglücks­falls aus­rei­chen sol­len; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 24.06.1991 – 5 Ss 206/​91 – 68/​91 I NJW 1991, 2979[]
  12. vgl. BSG 26.06.2014 – B 2 U 4/​13 R[]
  13. BSG vom 18.06.2013 – B 2 U 7/​12 R SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 48[]
  14. BSG, Urteil vom 18.11.2008 – B 2 U 27/​07 R[]
  15. vgl. BSG, Urteil vom 30.01.1986 ? 2 RU 19/​84, SozR 2200 § 539 Nr. 116: ver­si­chert beim Ver­ab­schie­den vom Unfall­fah­rer[]
  16. BSG, Urteil vom 24.07.2012 – B 2 U 9/​11 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 44, Rn. 29ff. m.w.N.[]