Hilfe für ein Faschingsopfer – und der verletzte Helfer

9. Februar 2018 | Sozialrecht
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Die nach der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Hilfe bei Unglücksfällen liegt nicht vor, wenn die Hilfeleistung nur der Abwendung der Gefahr gegolten hat, leichtere Verletzungen zu erleiden, weil ein am Boden liegender alkoholisierter Gast in einer durch eine Faschingsveranstaltung gut besuchten Gaststätte von anderen Gästen umringt war.

Erleidet der Hilfeleistende eine Verletzung durch einen Faustschlag ins Gesicht, dessen Gründe unbekannt geblieben sind, weil der Täter nicht ermittelt wurde und sonstige Anhaltspunkte hierfür fehlen, ist nicht ersichtlich, dass sich das versicherte Risiko der dem Unfallversicherungsschutz unterfallenden Hilfeleistung/Rettungshandlung verwirklicht hat.

Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB VII sind kraft Gesetzes Personen versichert, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten. Dabei sind Unfälle gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist danach in der Regel erforderlich1, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis – dem Unfallereignis – geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität).

Nach ständiger Rechtsprechung müssen im Unfallversicherungsrecht die anspruchsbegründenden Tatsachen, nämlich die versicherte Tätigkeit, die schädigende Einwirkung (Arbeitsunfall bzw. Berufskrankheit) und die als Unfallfolge geltend gemachte Gesundheitsstörung erwiesen sein, d. h. bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muss der volle Beweis für das Vorliegen der genannten Tatsachen als erbracht angesehen werden können2. Dies gilt auch für den inneren Zusammenhang und damit die Handlungstendenz3. Ist ein solcher Nachweis nicht möglich, geht dies nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des Beteiligten, der aus diesem Sachverhalt Rechte herleitet, bei den anspruchsbegründenden Tatsachen also zu Lasten des jeweiligen Helfers4.

Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Der Helfer hat zwar am 10.02.2013 einen Gesundheitserstschaden in Form einer Mittelgesichtstrümmerfraktur erlitten.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg konnte im vorliegenden Fall jedoch bereits nicht feststellen, dass der Helfer bei Erleiden des Gesundheitserstschadens zum versicherten Personenkreis gezählt hat.

Nach der einzig als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB VII sind Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, kraft Gesetz versichert. Der Versicherungstatbestand bezeichnet zwei Handlungsalternativen, die die Versicherung kraft Gesetzes begründen. Versichert ist nach Alt. 1, wer “Hilfe leistet”, sowie nach Alt. 2, wer einen anderen rettet. Das Hilfeleisten ist eine Unterstützungshandlung, die dem Zweck dienen soll, einen Unglücksfall, eine gemeine Gefahr oder eine gemeine Not zu beseitigen oder abzuwenden. Das Retten setzt den Einsatz zugunsten einer oder mehrerer anderer Personen voraus. Sie muss darauf gerichtet sein, eine erhebliche aktuelle Gefahr für die Gesundheit eines anderen zu beseitigen.

Der Helfer hat nicht bei einer gemeinen Gefahr5 oder gemeinen Not Hilfe geleistet6. Eine gemeine Gefahr oder gemeine Not liegt nur vor, wenn eine unbestimmte Vielzahl von Personen (Allgemeinheit) betroffen ist7. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, da keine Vielzahl von Personen betroffen war, sondern nur der J. J. .

Das Landessozialgericht kann jedoch auch nicht feststellen, dass der Helfer bei einem Unglücksfall Hilfe geleistet hat oder den J. J. aus einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für seine Gesundheit gerettet hat.

Eine Hilfeleistung ist kraft Gesetzes versichert, wenn objektiv ein Unglücksfall vorliegt und sie zu dessen Beseitigung beitragen soll (Alt. 1 Variante 1). Ein Unglücksfall ist ein plötzlich auftretendes Ereignis, das eine Gefahr für Menschen oder Sachen mit sich bringt. Im Strafrecht wird darunter ein plötzliches Ereignis verstanden, das einen Zustand herbeiführt, aufgrund dessen erhebliche Gefahr für ein Individualrechtsgut droht. Für einen Unglücksfall genügt es, dass ein Schaden an anderen Individualrechtsgütern als der körperlichen Unversehrtheit eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Auch muss ein Schaden noch nicht eingetreten sein, es genügt, dass er einzutreten droht8. Die Einbeziehung des von der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB VII erfassten Personenkreises in den Unfallversicherungsschutz soll das durch § 323c StGB strafbewehrte Gebot absichern, bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe zu leisten, wenn dies erforderlich und zumutbar ist. Der Versicherungsschutz ist deshalb auf solche Notsituationen beschränkt, in denen aufgrund der Art und des Ausmaßes der Gefährdung jedermann von Gesetzes wegen zur Hilfeleistung verpflichtet ist. Das Hilfegebot des § 323c StGB setzt nicht schon bei alltäglichen Gefahrensituationen ein, deren Risiken die Betroffenen kennen und auf die sie sich einrichten können, sondern erst dann, wenn es aufgrund ungewöhnlicher Umstände zu einer nicht vorhersehbaren und ohne fremde Hilfe nicht beherrschbaren Gefahrenlage kommt, wenn also die Selbstschutzmöglichkeiten deutlich vermindert sind. Erst dann ist die Hilfeleistung im Sinne des § 323c StGB erforderlich und damit im konkreten Fall geboten. Entsprechend hat auch die Unfallversicherung nur einzutreten, wenn eine solche Ausnahmesituation gegeben ist9. Der Versicherungsschutz ist zudem nur gegeben, solange ein Unglücksfall mit seinen unmittelbaren Schadensfolgen noch nicht abgeschlossen ist; es muss in diesem Sinne noch ein weiterer Schaden drohen10.

Als Unglücksfall kommt insofern der Sturz des J. J. in Betracht. Allein ein Sturz beim Besteigen einer nur wenige Stufen umfassenden Treppe stellt allerdings nur eine alltägliche Gefahrensituation dar, welche die Annahme eines Unglücksfalles nach den vorstehend genannten Grundsätzen nicht begründen kann. Der J. J. hat sich dabei nach eigenen Angaben auch nur eine leichte Verletzung am Finger zugezogen, so dass durch den Sturz auch tatsächlich kein erheblicher Gesundheitsschaden eingetreten ist. Zudem drohte durch den Sturz selbst dem J. J. kein weiterer Schaden mehr, da der Sturz mit seinen unmittelbaren Schadensfolgen bereits abgeschlossen war. Da der Helfer überhaupt erst auf den bereits liegenden J. J. aufmerksam geworden ist, war insoweit ein Hilfeleisten bei einem Unglücksfall nicht mehr möglich.

Auch soweit sich der Helfer darauf berufen hat, dass für den am Boden liegenden J. J. eine Gefahr dadurch bestanden habe, dass die um ihn herum stehenden Personen diesen treten bzw. auf ihn hätten treten oder über ihn hätten stolpern können, lässt sich das Vorliegen eines Unglücksfalles nicht feststellen. Auch wenn der J. J. , der nach eigenen Angaben erheblich betrunken war, zwischen einer großen Anzahl von Personen gestürzt ist, lässt sich darauf noch nicht das Vorliegen eines Unglücksfalles begründen. Dass dem J. J. aufgrund einer alkoholbedingten Hilflosigkeit eine erhebliche Gesundheitsgefahr gedroht haben könnte, ist nicht ersichtlich. Dies entnimmt das Landessozialgericht dem Umstand, dass er nach dem Sturz noch in der Lage war, sich mit anderen Personen zu unterhalten, wie seinen Angaben im Rahmen der polizeilichen Vernehmung zu entnehmen ist. Dies wird auch bestätigt durch die polizeilichen Angaben des Zeugen C. . Das Landessozialgericht kann auch nicht feststellen, dass für den J. J. eine erhebliche Gefahr für seine Gesundheit durch die herumstehenden Personen bestanden hätte. Für das Landessozialgericht steht fest, dass weder willentlich auf den J. J. eingetreten wurde, noch dass durch unkontrolliertes Drängen von Gästen zum Ausgang (z.B. panikartiges Gedränge am Ausgangsbereich) eine erhebliche Verletzungsgefahr für den J. J. bestand. Zwar mögen der Helfer und sein Bruder zunächst von ihrem Standort an der Theke aus ein willentliches Eintreten der um den J. J. herumstehenden Personen aus einem Tumult heraus angenommen haben, was den Angaben des Zeugen H. am 14.02.2013 vor der Polizei entnommen werden könnte. Doch spätestens mit dem Eintreffen der beiden Brüder bei dem im Eingangsbereich am Boden liegenden J. J. war zur Überzeugung des Landessozialgerichts für den Helfer und seinen Bruder erkennbar geworden, dass dies nicht der Fall war und auch eine sonstige Gefahr nicht bestanden hatte. Dass die sich um den auf dem Boden Liegenden befindenden Personen auf diesen letztlich tatsächlich willentlich eingetreten hätten, wurde seitens des Helfers selbst nicht behauptet und lässt sich den polizeilichen Ermittlungsakten im Übrigen und den Zeugenangaben nicht entnehmen. Eine Schlägerei hat der Helfer nach seinen ausdrücklichen Angaben nicht gesehen. Auch der Zeuge H. hat lediglich erklärt, es hätten sich viele Füße um den J. J. herumbewegt. Ob diese auf diesen eingetreten haben, vermochte er jedoch nicht zu sagen. Auch er hat keine Schlägerei behauptet. Eine Situation derart, dass die anwesenden Personen sich in einer Art Panik befunden haben und sich über die am Boden liegende Person hinweg gedrängt haben und in einer Vielzahl unkontrolliert über diese gelaufen sind, lag nicht vor. In derartigen Fällen oder bei willentlichen Tritten wäre zu befürchten, dass die zu Fall gekommene Person Schäden im Sinne einer gefährlichen Körperverletzung erleidet. Soweit um den am Boden Liegenden herum – wie vom Helfer unter anderem unter Berufung auf den Zeugen H. behauptet – eine Aufruhr geherrscht hat, kann lediglich eine Gefahr dahingehend angenommen werden, dass die am Boden liegende Person versehentlich getreten wird oder jemand über diese stolpert. In diesem Falle wären aber lediglich leichtere Verletzungen zu befürchten gewesen, was noch keine für die Annahme eines Unglücksfalles erhebliche Gefahr für die Gesundheit begründet. So ist auch im Sinne von § 323c StGB ein Unglücksfall nicht schon bei jeder Körperverletzung anzunehmen11.

Fehlt es am Vorliegen eines Unglücksfalles, weil keine erhebliche Gefahr für die Gesundheit des J. J. bestand, liegen auch die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a 2. Alt. SGB VII (Rettung eines anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit) nicht vor.

Für die Beurteilung, ob die Verrichtung, bei der sich der Unfall ereignet hat, im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, ist maßgebend, ob der Versicherte eine den Versicherungsschutz gewährende Tätigkeit ausübte und auch hat ausüben wollen12. Fraglich ist allerdings, ob der Helfer eine versicherte Tätigkeit in Form der oben dargelegten Hilfeleistung bzw. Rettungshandlung tatsächlich auch hat ausüben wollen. Die auf die Erfüllung des Versicherungstatbestandes abzielende Intention liegt vor, wenn der Verletzte den Willen hat, durch die Verrichtung eine seiner Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis (bzw. hier die versicherte Tätigkeit) zu erfüllen oder die Erfüllung von Vor- und Nachbereitungshandlungen, die das Gesetz versichert, zu ermöglichen, zu fördern oder zu sichern13. Dass der Helfer davon ausgegangen ist, dass für den J. J. eine Gesundheitsgefahr bestand und er die Absicht oder zumindest Vorstellung hatte, den J. J. aus dieser Gefahrensituation herauszuholen, ist zumindest zweifelhaft. Nach den Angaben des Helfers im Rahmen der polizeilichen Vernehmung hat er angegeben, nicht den Eindruck gehabt zu haben, dass dort eine Schlägerei im Gange gewesen sei. Es sei zwar irgendwie ein Gedränge, aber ganz bestimmt keine stressige Situation gewesen. Im Rahmen des Erörterungstermins vor dem Sozialgericht bestätigte er, keine Schlägerei gesehen zu haben. Zwar hat er ausgesagt, um den am Boden Liegenden herum hätten viele Leute gestanden. Dass er davon ausgegangen wäre, dass dadurch für diesen eine Gefahr bestanden hätte, hat er nicht angegeben. Zwar hat er im Rahmen der Unfallanzeige gegenüber der Beklagten ausgeführt, die am Boden liegende Person habe sich sichtbar in einer Notlage befunden. Worin diese Notlage bestanden haben soll, ergibt sich jedoch nicht. Soweit der Zeuge H. zunächst von einer Gefährdungslage für den J. J. ausgegangen wäre, genügt dies für die notwendige Willensbildung beim Helfer nicht.

Aber selbst, wenn das Vorliegen eines Unglücksfalles bzw. einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit des J. J. durch den Sturz in einer Ansammlung mehrere Personen bzw. das Auf-dem-Boden-Liegen zwischen mehreren Personen unterstellt wird, kann nicht festgestellt werden, dass der Helfer zu der Zeit, als ihm seine Verletzungen zugefügt worden sind, eine versicherte Tätigkeit ausgeübt hat. Der Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB VII besteht nur, solange der Unglücksfall oder die erhebliche Gesundheitsgefahr andauert und zu dessen bzw. deren Abwehr gehandelt wird14. Wird vorliegend eine erhebliche Gefahr dadurch unterstellt, dass der J. J. durch die um ihn herum befindlichen Personen getreten wird, bestand diese Gefahr nur so lange, wie dieser sich auf dem Boden liegend befunden hat. Sobald er wieder gestanden hat, war die Gefahr bzw. der Unglücksfall beendet. Es lag auch kein Fall vor, in der trotz Beendigung einzelner Rettungs-/Hilfemaßnahmen die für die Hilfe anlassgebende Gefahrsituation andauerte15. Der Helfer selbst hat in seiner Aussage gegenüber der Polizei angegeben, er habe sich nach unten zu dem J. J. gebeugt und habe ihm aufhelfen wollen. Plötzlich habe er einen heftigen Schlag in die linke Gesichtshälfte erhalten. Soweit daraus zu schließen sein könnte, dass der J. J. zu der Zeit, als der Helfer den Schlag erhalten hat, weiterhin am Boden gelegen und der Helfer seine Hilfe- bzw. Rettungshandlung noch nicht beendet hatte, lässt sich dies aus den weiteren Angaben des Helfers sowie der Angaben des Zeugen H. und des J. J. nicht schlüssig herleiten. Dass er zu der eigentlichen Hilfeleistung gegenüber dem J. J. , dem Aufhelfen, nicht mehr gekommen ist, hat der Helfer nicht behauptet. Dagegen sprechen auch die Aussagen des J. J. und des Zeugen H. gegenüber der Polizei. Der J. J. hat angegeben, dass ihm der Helfer und der Zeuge H. gleichzeitig aufgeholfen hätten. Anschließend wisse er noch, dass er von einem Türsteher nach draußen gebracht worden sei. Dass der Helfer geschlagen worden ist, hat der J. J. nicht beobachtet. Vielmehr habe er erst, als er selbst bereits draußen (vor dem Lokal) gewesen und der Helfer kurz darauf rausgekommen sei, gesehen, dass dieser im Gesicht blutete. Der Zeuge H. gab gegenüber der Polizei an, der J. J. sei gerade zum Stehen gekommen als er sah, wie seinem Bruder (dem Helfer) von einer anderen Person mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden sei. Die “ganze Geschichte” sei eigentlich beruhigt gewesen, nachdem er und der Helfer dem J. J. vom Boden aufgeholfen hatten. Zwischenzeitlich habe sein Bruder auf dem Boden gelegen und er habe ihm aufgeholfen. Anschließend seien sie sofort nach draußen gegangen und hätten die Polizei angerufen. Diese Schilderungen sind nur dahingehend zu verstehen, dass der Helfer und der Zeuge H. den J. J. zunächst aufgehoben haben, dieser nach draußen gegangen ist und erst in diesem Moment der Helfer die Schläge erhalten hat und anschließend auch der Helfer und der Zeuge H. nach draußen gegangen sind. Hat der Helfer die Schläge aber erst erhalten, als der J. J. bereits wieder gestanden hat, war die (unterstellt) versicherte Tätigkeit ? das Aufhelfen – bereits abgeschlossen. Die Gefahr für den J. J. , durch versehentliche Tritte einen Gesundheitsschaden zu erleiden, war beendet. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass der Helfer, nachdem der J. J. wieder gestanden hat, einen Gesundheitsschaden erlitten hat. Denn die Gefahr für den J. J. bestand ? wie bereits ausgeführt ? gerade nicht darin, geschlagen (oder auch gezielt getreten) zu werden. Entsprechendes wurde nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Dass die nach Ende der Hilfsmaßnahme zum Eingreifen veranlassende Gefahrsituation fortbestand, weil eine Schlägerei im Gange gewesen wäre, aus welcher der Helfer und der Zeuge H. dem J. J. hätten heraus helfen wollen, lässt sich keiner der Aussagen gegenüber der Polizei und der Zeugenangaben im sozialgerichtlichen Verfahren entnehmen.

Schließlich fehlt es, sofern ein Unglücksfall bzw. eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit und eine darauf gerichtete (willentliche) Hilfe- bzw. Rettungshandlung des Helfers unterstellt wird, an der erforderlichen Unfallkausalität. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII setzt voraus, dass der Verletzte eine “den Versicherungsschutz” begründende “Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)” verrichtet hat und dass der Unfall (i.S. von Satz 2 a.a.O.) “infolge” dieser versicherten Tätigkeit eingetreten ist. Diese gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen umschreiben den Rechtsgrund, aufgrund dessen der wegen einer Verrichtung einer versicherten Tätigkeit durch den Verletzten verbandszuständige Unfallversicherungsträger überhaupt versicherungsrechtlich für die Schäden, Nachteile und Bedarfe des verunfallten Verletzten einstehen soll. Er soll nur verpflichtet sein, soweit der Versicherungsschutz durch die Verrichtung der versicherten Tätigkeit in der jeweiligen Versicherung begründet ist. Er soll deshalb (grundsätzlich) nur einstehen müssen für Gesundheitsschäden (oder Tod und ggf. wirtschaftliche Folgen etc.), die “infolge” der versicherten Verrichtung eingetreten sind und ein Risiko realisieren, gegen das die jeweils begründete Versicherung schützen soll. Zurechnungsvoraussetzungen sind somit auf der ersten Stufe die (faktisch-objektive) Wirkursächlichkeit der versicherten Verrichtung des Verletzten für den Schaden und auf der darauf aufbauenden zweiten Stufe dessen rechtliche Erfassung vom jeweiligen Schutzzweck der begründeten Versicherung. Die Zurechnung setzt somit zunächst voraus, dass die Verrichtung der versicherten Tätigkeit den Schaden (ggf. neben anderen konkret festgestellten unversicherten Wirkursachen) objektiv mitverursacht hat. Denn für Einbußen des Verletzten, für welche die versicherte Verrichtung keine Wirkursache war, ist schlechthin kein Versicherungsschutz begründet, hat also der Versicherungsträger nicht einzustehen. Es geht hierbei ausschließlich um die rein tatsächliche Frage, ob und ggf. mit welchem Mitwirkungsanteil die versicherte Verrichtung (ggf. neben anderen konkret festgestellten unversicherten Wirkursachen) eine Wirkursache der von außen kommenden, zeitlich begrenzten Einwirkung auf den Körper des Versicherten war. Darüber hinaus muss der (letztlich) durch die versicherte Verrichtung mitbewirkte Schaden rechtlich auch unter Würdigung unversicherter Mitursachen als Realisierung einer in den Schutzbereich der begründeten Versicherung fallenden Gefahr, eines dort versicherten Risikos, zu bewerten sein. Denn der Versicherungsschutz greift nur ein, wenn sich ein Risiko verwirklicht hat, gegen das die jeweils begründete Versicherung Schutz gewähren soll. Diese unfallversicherungsrechtliche Wesentlichkeit der Wirkursächlichkeit der versicherten Verrichtung für die Einwirkung (etc.) muss eigenständig rechtlich nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begründeten Versicherung beurteilt werden. Sie setzt rechtlich voraus, dass der Schutzbereich und der Schutzzweck der jeweiligen durch die versicherte Verrichtung begründeten Versicherung durch juristische Auslegung des Versicherungstatbestandes nach den anerkannten Auslegungsmethoden erkannt werden. Insbesondere ist festzuhalten, ob und wie weit der Versicherungstatbestand gegen Gefahren aus von ihm versicherten Tätigkeiten schützen soll. Bei der folgenden Subsumtion muss vorab entschieden werden, ob die versicherte Verrichtung durch ihren auf der ersten Stufe festgestellten Verursachungsbeitrag überhaupt ein Risiko verwirklicht hat, das in den Schutzbereich der begründeten Versicherung fällt. Nur wenn dies zu bejahen ist, kommt es darauf an, ob ggf. konkret festgestellte unversicherte Mitursachen, die selbst die Zurechnung zum Unfallversicherungsträger nie begründen können, gleichwohl die Zurechnung ausschließen. Nur wenn beide Zurechnungskriterien bejaht sind, erweist sich die versicherte Verrichtung als “wesentliche Ursache”16. Das Erleiden eines Schadens nur bei der Gelegenheit der Verrichtung einer versicherten Tätigkeit reicht nach den dargestellten Grundsätzen daher zur Begründung des Versicherungsschutzes nicht aus, wenn die Ursache des Gesundheitsschadens nicht in der Verrichtung, sondern auf anderen Gründen beruht oder sich das versicherte Risiko nicht verwirklicht hat.

Eine Kausalität in diesem Sinne kann vorliegend nicht festgestellt werden. Das Landessozialgericht hat keine Tatsachen feststellen können, aus denen ersichtlich wird, dass sich das versicherte Risiko der dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterliegenden Hilfeleistung oder Rettungshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII verwirklicht hat. Dass am Ort des Geschehens eine Schlägerei im Gange gewesen wäre, ist für den Zeitpunkt der Hilfemaßnahme durch den Helfer nicht festzustellen. Eine Schlägerei mit mehreren Beteiligten wurde vom Helfer weder für die Zeit vorher noch für Zeit während oder nach seiner Hilfemaßnahme behauptet, weshalb nicht ersichtlich ist, dass der Hilfeleistung die grundsätzliche Gefahr immanent war, im Zusammenhang mit dieser Schläge zu erhalten. Auch sonst bestehen keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Schläge durch die Verrichtung des Helfers verursacht wurde. Die Schläge wurden nicht durch den von der Hilfeleistung des Helfers unmittelbar betroffenen J. J. verübt. Auch der Türsteher C. , welcher zur fraglichen Zeit im Begriff war, den J. J. nach draußen zu verbringen, wurde vom Helfer und dem Zeugen H. als Täter ausgeschlossen. Dass die Schläge dem Helfer beigebracht wurden, weil er dem J. J. geholfen hat, kann auch sonst nicht hergeleitet werden. Aus den Angaben des Helfers, dem polizeilichen Ermittlungsverfahren sowie den Zeugenaussagen im sozialgerichtlichen Klageverfahren ergibt sich kein Hinweis darauf, wer die Schläge auf den Helfer ausgeübt hat. Der Zeuge H. hat gegenüber der Polizei angegeben, die betreffende Person sei aus der Ecke gekommen. Dies spricht schon dagegen, dass diese Person zu denjenigen gehört hat, welche um den am Boden liegenden J. J. herumgestanden haben. Auf einen Grund für die Schläge gegen den Helfer, insbesondere dass dieser in seiner Hilfemaßnahme für den J. J. wurzelte, kann danach nicht geschlossen werden.

Nach den gesamten Umständen des vorliegenden Einzelfalles steht damit für das Landessozialgericht fest, dass beim Helfer am 10.02.2013 ein Versicherungsfall nicht eingetreten war, weshalb der Helfer keinen Anspruch auf Feststellung des Ereignisses vom 10.02.2013 als Versicherungsfall hat.

Landessozialgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 18. März 2016 – L 8 U 1327/15

  1. BSG, Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 1/05 R in SozR 4-2700 § 8 Nr. 17
  2. vgl. u. a. BSG, Urteil vom 30.04.1985, 2 RU 43/84 in SozR 2200 § 555a Nr. 1
  3. BSG, Urteil vom 30.04.1985, 2 RU 24/84 in SozR 2200 § 548 Nr. 70
  4. vgl. z.B. BSG, Urteil vom 27.06.1991 ? 2 RU 31/90, SozR 3-2200 § 548 Nr. 11
  5. BSG vom 13.09.2005 – B 2 U 6/05 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 7, Rn. 18
  6. Alt. 1 Variante 2; dazu auch Angermaier jurisPR, SozR 15/2009 Anm. 4
  7. so h.M., vgl. nur Bieresborn in jurisPK-SGB VII § 2 Rn. 183 m.w.N.
  8. vgl. BSG, Urteil vom 15.06.2010 – B 2 U 12/09 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 15, SozR 4-2700 § 8 Nr. 38
  9. BSG, Urteil vom 13.09.2005 – B 2 U 6/05 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 m.w.N.
  10. z.B. BSG, Urteil vom 25.01.1973 – 2 RU 216/72 m.w.N.
  11. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 25.08.1987 – 5 StR 442/87 BGHR StGB § 323c Unglücksfall 1, wonach allein eine Platzwunde am Kopf, ein blutendes Ohr und ein zerschundenes Gesicht nicht für die Annahme eines Unglücksfalls ausreichen sollen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.06.1991 – 5 Ss 206/91 – 68/91 I NJW 1991, 2979
  12. vgl. BSG 26.06.2014 – B 2 U 4/13 R
  13. BSG vom 18.06.2013 – B 2 U 7/12 R SozR 4-2700 § 8 Nr. 48
  14. BSG, Urteil vom 18.11.2008 – B 2 U 27/07 R
  15. vgl. BSG, Urteil vom 30.01.1986 ? 2 RU 19/84, SozR 2200 § 539 Nr. 116: versichert beim Verabschieden vom Unfallfahrer
  16. BSG, Urteil vom 24.07.2012 – B 2 U 9/11 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 44, Rn. 29ff. m.w.N.

 
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