Höhe der Unter­kunfts­kos­ten in Bre­men

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hat mit einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ent­schie­den, dass Allein­ste­hen­de, die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de bezie­hen, in dem Zeit­raum vom 1. Janu­ar bis 30. Juni 2005 Anspruch auf höhe­re Leis­tun­gen für Unter­kunft haben als die­se von der Bre­mer Arbeits­ge­mein­schaft für Inte­gra­ti­on und Sozia­les (BAgIS) gewährt wor­den sind.

Höhe der Unter­kunfts­kos­ten in Bre­men

Dem Klä­ger, der als Allein­ste­hen­der eine 48 qm gro­ße Woh­nung in Wal­le bewohnt, hat­te die Beklag­te zunächst monat­li­che Unter­kunfts­kos­ten in Höhe von 245,00 EUR bewil­ligt, die sie im Lau­fe des gericht­li­chen Ver­fah­rens für den o. g. Zeit­raum auf 265,00 € erhöh­te. Dabei ori­en­tier­te die Beklag­te sich am Höchst­be­trag der Tabel­le zu § 8 Wohn­geld­ge­setz a. F. Die­ser Betrag war nach Auf­fas­sung des OVG nicht aus­rei­chend, da ein aus­rei­chen­des Ange­bot an ange­mes­se­nen Woh­nun­gen zu die­sem Preis im Bre­mer Wes­ten nicht vor­han­den war. Da für die Stadt­ge­mein­de Bre­men ein Miet­spie­gel nicht exis­tiert, hat das OVG das Gut­ach­ten der GEWOS über den Bestand an preis­güns­ti­gem Wohn­raum in Bre­men zugrun­de gelegt und ist nach Anhö­rung der Ver­fas­se­rin die­ses Gut­ach­tens in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu der Auf­fas­sung gelangt, dass die in der Wohn­geld­ta­bel­le genann­te Miet­ober­gren­ze im Fal­le des Klä­gers um 10 % zu erhö­hen ist. Nicht bean­stan­det hat das OVG, dass bei die­sen Gren­zen der Zeit­punkt der Bezugs­fer­tig­keit der Woh­nung berück­sich­tigt wird. Im ent­schie­de­nen Fall erhält der Klä­ger danach an Stel­le von 265,00 € nun­mehr 291,50 € im Monat für die Unter­kunfts­kos­ten, die ihm in der 1. Jah­res­hälf­te 2005 ent­stan­den sind. Es han­delt sich um eine Leit­ent­schei­dung des Gerichts, die alle noch offe­nen Ver­fah­ren die­ses Zeit­raums betrifft.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men, Urteil vom 18. Febru­ar 2009 – 3 A 317/​06