Hohe Stuhl­fre­quenz

Die Not­wen­dig­keit, häu­fig eine Toi­let­te auf­su­chen zu müs­sen (hohe Stuhl­fre­quenz), recht­fer­tigt nicht die Annah­me, dass der Ver­si­cher­te nur noch unter betriebs­un­üb­li­chen Bedin­gun­gen arbei­ten kann (kei­ne Ver­schlos­sen­heit des Arbeits­markts).

Hohe Stuhl­fre­quenz

Ver­si­cher­te haben gemäß § 43 Abs 2 SGB VI Anspruch auf Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bzw gemäß § 43 Abs 1 SGB VI Anspruch auf Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung, wenn sie voll bzw teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert sind (jeweils Nr 1), in den letz­ten fünf Jah­ren vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung drei Jah­re Pflicht­bei­trä­ge für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit haben (jeweils Nr 2) und vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung die all­ge­mei­ne War­te­zeit erfüllt haben (jeweils Nr 3). Voll erwerbs­ge­min­dert sind gemäß § 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI Ver­si­cher­te, die wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens drei Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein. Teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert sind gemäß § 43 Abs 1 Satz 2 SGBVI Ver­si­cher­te, die wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein. Erwerbs­ge­min­dert ist gemäß § 43 Abs 3 SGBVI nicht, wer unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig sein kann; dabei ist die jewei­li­ge Arbeits­markt­la­ge nicht zu berück­sich­ti­gen.

Der für den Klä­ger noch in Betracht kom­men­de Arbeits­markt ist auch nicht ver­schlos­sen. Denn der Klä­ger kann unter betriebs­üb­li­chen Bedin­gun­gen erwerbs­tä­tig sein. Der Umstand, dass er mehr­mals täg­lich eine Toi­let­te auf­su­chen kön­nen muss, führt nicht dazu, dass er nur noch unter betriebs­un­üb­li­chen Bedin­gun­gen erwerbs­tä­tig sein kann. Denn die Not­wen­dig­keit von kur­zen Pau­sen, um die Toi­let­te auf­zu­su­chen, ist noch im Rah­men der per­sön­li­chen Ver­teil­zei­ten mög­lich, wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg bereits mehr­fach ent­schie­den hat [1]. Dies gilt auch, wenn der Klä­ger – wie von ihm behaup­tet – an einem sog Stuhl­drang lei­det, also an einem schwer zu kon­trol­lier­ba­ren Drang, auf die Toi­let­te zu müs­sen.

Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Arbeit­ge­ber nach § 6 Abs 2 Satz 1 ArbStättV Toi­let­ten­räu­me bereit­zu­stel­len hat. Nach Nr 4.1 Abs 1 Satz 2 der Anla­ge zur Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung müs­sen sich die­se Toi­let­ten­räu­me sowohl in der Nähe der Arbeits­plät­ze als auch in der Nähe von Pau­sen- und Bereit­schafts­räu­men, Wasch- und Umklei­de­räu­men befin­den. Nach Nr. 3 der Arbeits­stät­ten­richt­li­nie 37/​1 (vgl § 7 Abs 4 ArbStättV) sind die Toi­let­ten­räu­me bzw die Toi­let­ten unab­hän­gig von Nr 2 der Vor­schrift inner­halb einer Arbeits­stät­te so zu ver­tei­len, dass sie von stän­di­gen Arbeits­plät­zen nicht mehr als 100 m und, sofern kei­ne Fahr­trep­pen vor­han­den sind, höchs­tens eine Geschoß­hö­he ent­fernt sind, der Weg von stän­di­gen Arbeits­plät­zen in Gebäu­den zu Toi­let­ten soll nicht durchs Freie füh­ren. Nach § 4 ArbZG steht Beschäf­tig­ten mit einer Tätig­keit von mehr als sechs Stun­den täg­lich eine Ruhe­pau­se von 30 Minu­ten bzw zwei­mal 15 Minu­ten zu. Neben den betriebs­üb­li­chen Pau­sen wer­den den Arbeit­neh­mern in gewis­sem Umfang auch noch so genann­te Ver­teil­zei­ten zuge­stan­den für zB den Weg vom Zeit­er­fas­sungs­ge­rät zum Arbeits­platz, das Vor­be­rei­ten bezie­hungs­wei­se Auf­räu­men des Arbeits­plat­zes, den Gang zur Toi­let­te, Unter­bre­chun­gen durch Stö­run­gen durch Drit­te usw. [2]. Im Übri­gen ist zu beach­ten, dass Kurz­pau­sen von weni­ger als 15 Minu­ten alle zwei Stun­den bspw. im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes nicht als Arbeits­zeit ver­kür­zen­de Pau­sen gel­ten [3].

Das Erfor­der­nis des häu­fi­gen und ggf. drin­gen­den Toi­let­ten­be­suchs steht somit einer Arbeits­tä­tig­keit nicht ent­ge­gen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Okto­ber 2010 – L 11 R 5203/​09

  1. zuletzt LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.04.2010 – L 11 R 267/​09[]
  2. vgl. LSG Bay­ern, Urteil vom 23.07.2009 – L 14 R 311/​06[]
  3. vgl. LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.03.2007 – L 11 R 684/​06, mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]