Hono­rar­ver­tei­lungs­maß­stab einer Kassen(zahn)ärztliche Ver­ei­ni­gung

Rechts­grund­la­ge für den Hono­rar­ver­tei­lungs­maß­stab (HVM) einer Kassen(zahn)ärztlichen Ver­ei­ni­gung ist die Rege­lung des § 85 Abs 4 Satz 2 SGB V 1 i.V.m. § 72 Abs 1 Satz 2 SGB V. Danach wen­det die KZÄV bei der Ver­tei­lung der Gesamt­ver­gü­tung den mit den Lan­des­ver­bän­den der Kran­ken­kas­sen und den Ver­bän­den der Ersatz­kas­sen gemein­sam und ein­heit­lich zu ver­ein­ba­ren­den Ver­tei­lungs­maß­stab an. Bei der Aus­ge­stal­tung des HVM haben nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts die Norm­ge­ber einen Gestal­tungs­spiel­raum 2; die­se Gestal­tungs­frei­heit geht typi­scher­wei­se mit Rechts­set­zungs­ak­ten ein­her und wird erst dann rechts­wid­rig aus­ge­übt, wenn die jewei­li­ge Gestal­tung in Anbe­tracht des Zwecks der kon­kre­ten Ermäch­ti­gung unver­tret­bar oder unver­hält­nis­mä­ßig ist 3. Der HVM muss jedoch mit der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in Ein­klang ste­hen und ins­be­son­de­re das in § 85 Abs 4 Satz 3 SGB V ange­spro­che­ne Gebot der leis­tungs­pro­por­tio­na­len Ver­tei­lung des Hono­rars sowie den aus Art 12 Abs 1 i.V.m. Art 3 Abs 1 GG her­zu­lei­ten­den Grund­satz der Hono­rar­ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit beach­ten 4.

Hono­rar­ver­tei­lungs­maß­stab einer Kassen(zahn)ärztliche Ver­ei­ni­gung

Die Rege­lung in § 5 Abs 3 HVM der Beklag­ten ver­stößt nicht gegen den Grund­satz der leis­tungs­pro­por­tio­na­len Ver­gü­tung. Die­ser besagt, dass die vertrags(zahn)ärztlichen Leis­tun­gen prin­zi­pi­ell gleich­mä­ßig zu ver­gü­ten sind 5. Die gleich­mä­ßi­ge Ver­gü­tung aller zahn­ärzt­li­chen Leis­tun­gen wird durch die ange­grif­fe­ne Rege­lung nicht in Fra­ge gestellt. Nach dem im Jahr 2005 gel­ten­den HVM ori­en­tier­te sich der indi­vi­du­el­le Punkt­men­gen­grenz­wert einer Pra­xis, bis zu dem die Leis­tun­gen mit einem fes­ten Punkt­wert ver­gü­tet wur­den, an der Fall­zahl. Die Ver­tei­lung der der ein­zel­nen Pra­xis rech­ne­risch je Fall zuge­wie­se­nen Punkt­zahl in den die Tole­ranz­gren­ze über­schrei­ten­den Fäl­len der Mehr­fach­ein­le­sung auf alle an der Behand­lung eines Ver­si­cher­ten betei­lig­ten Pra­xen führt zwar dazu, dass dem ein­zel­nen Zahn­arzt in die­sen Abrech­nungs­fäl­len nicht mehr der gesam­te Fall und die vol­le (Fall)Punktzahl zuge­rech­net wird. Dies wider­spricht dem Grund­satz der leis­tungs­pro­por­tio­na­len Ver­gü­tung indes nicht, son­dern wird ihm gera­de in beson­de­rem Maße gerecht, weil der Zahn­arzt in die­ser Kon­stel­la­ti­on auch nicht sämt­li­che in einem Quar­tal anfal­len­den Leis­tun­gen pro Fall erbringt. Hier­von geht der HVM aber typi­sie­rend aus, wenn er eine fes­te Punkt­zahl pro Fall vor­sieht. Dem liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass die zahn­ärzt­li­che Ver­sor­gung eines Ver­si­cher­ten in einem Quar­tal grund­sätz­lich einen Fall bil­det, der von einem Ver­trags­zahn­arzt behan­delt wird. Die Ver­tei­lung des Fal­les und der auf ihn ent­fal­len­den Punkt­zahl auf meh­re­re Zahn­ärz­te im Fall der Mehr­fach­ein­le­sung trägt dem Umstand Rech­nung, dass die Behand­lung eines Ver­si­cher­ten tat­säch­lich von meh­re­ren Zahn­ärz­ten durch­ge­führt wird, ohne dass bei typi­sie­ren­der Betrach­tung der Auf­wand ins­ge­samt steigt. Wür­de die Behand­lung des­sel­ben Pati­en­ten durch meh­re­re Zahn­ärz­te stets zu einer Erhö­hung der Fall­zahl in jeder betei­lig­ten Pra­xis um einen "gan­zen" Fall füh­ren, wür­de dies eine nicht gerecht­fer­tig­te Pri­vi­le­gie­rung der in Pra­xis­ge­mein­schaf­ten koope­rie­ren­den Zahn­ärz­te bedeu­ten. Ihre mit einem fes­ten Punkt­wert ver­gü­te­te Punkt­men­ge wür­de sich erhö­hen, ohne dass dem jeweils der nach dem HVM vor­aus­ge­setz­te Leis­tungs­auf­wand gegen­über­stün­de.

Auch der Grund­satz der Hono­rar­ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit ist nicht ver­letzt. Danach dür­fen zwei Grup­pen, die sich in ver­schie­de­ner Lage befin­den, nur beim Vor­lie­gen zurei­chen­der Grün­de gleich­be­han­delt wer­den 6. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on hat die Vor­in­stanz zu Recht bejaht. Zwi­schen den Pra­xis­ge­mein­schaf­ten einer­seits und den Ein­zel­pra­xen und Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaf­ten ande­rer­seits bestehen Unter­schie­de von sol­chem Gewicht, dass unter­schied­li­che Rege­lun­gen für den Fall von Mehr­fach­ein­le­sun­gen von Ver­si­cher­ten­kar­ten zuläs­sig sind. Nach den Anga­ben der Beklag­ten stellt sich das Pro­blem der Mehr­fach­ein­le­sun­gen über­haupt nur bei Pra­xis­ge­mein­schaf­ten, weil nur sie tat­säch­lich den Pati­en­ten gegen­über räum­lich und orga­ni­sa­to­risch als Ein­heit auf­tre­ten, wäh­rend jeder Zahn­arzt gegen­über der Beklag­ten als recht­lich selb­stän­dig abrech­net. Die beson­de­ren Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren der Pra­xis­ge­mein­schaf­ten begüns­ti­gen einen will­kür­li­chen Behand­ler­wech­sel und die damit ver­bun­de­ne Mehr­fach­ein­le­sung von Ver­si­cher­ten­kar­ten. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in sei­nem Urteil vom 22.03.2006 7 für den ver­trags­ärzt­li­chen Bereich näher dar­ge­legt und auch die Berech­ti­gung der KÄV her­vor­ge­ho­ben, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Vor­tei­le bei der Leis­tungs­ho­no­rie­rung von Ärz­ten in Pra­xis­ge­mein­schaf­ten zu besei­ti­gen. Grund­sätz­lich gel­ten die­se Erwä­gun­gen auch für die ver­trags­zahn­ärzt­li­che Ver­sor­gung.

Nach der im HVM fest­ge­leg­ten Hono­rar­ver­tei­lung kommt der Fall­zahl erheb­li­che Bedeu­tung zu, weil der Pra­xis rech­ne­risch ein durch­schnitt­li­ches Punkt­zahl­vo­lu­men pro Fall mit einem fes­ten Punkt­wert zur Ver­fü­gung steht. Ein fall­zahl­be­zo­ge­nes Punkt­zahl­vo­lu­men ist grund­sätz­lich geeig­net, Anrei­ze für eine Fall­zahl­ver­meh­rung zu set­zen. Das hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in sei­nem Urteil vom 13.03.2002 zu HVM-Rege­lun­gen über Fall­zahl­zu­wachs­be­gren­zun­gen im Zusam­men­hang mit Pra­xis­bud­gets ein­ge­hend begrün­det 8. Eine Fall­zahl­ver­meh­rung kann genu­in durch die Gewin­nung neu­er Pati­en­ten erfol­gen, aber auch durch die Auf­spal­tung eines Behand­lungs­fal­les, wie dies bei einer Mehr­fach­ein­le­sung der Fall ist. Die Koope­ra­ti­ons­form der Pra­xis­ge­mein­schaft, bei der Pra­xis­räu­me und ‑ein­rich­tun­gen gemein­sam genutzt und Per­so­nal gemein­sam beschäf­tigt wer­den, gibt in beson­de­rem Maße Gele­gen­heit zu Mehr­fach­ein­le­sun­gen. Die gemein­sam genutz­ten Räum­lich­kei­ten und das ein­heit­li­che Auf­tre­ten der Pra­xis­ge­mein­schaft nach außen unter einer Anschrift, Tele­fon­num­mer und Mail­adres­se füh­ren dazu, dass ein Pati­ent zu ver­schie­de­nen Ter­mi­nen inner­halb eines Quar­tals von dem jeweils anwe­sen­den Zahn­arzt behan­delt wird. Wenn eine Pra­xis­ge­mein­schaft – wie dies bei dem Klä­ger der Fall ist – in einem gemein­sa­men Inter­net­auf­tritt Behand­lun­gen an 365 Tagen im Jahr in der Zeit von 7 bis 21 Uhr, an Sonn­ta­gen bis 16:00 Uhr anbie­tet, ist von vorn­her­ein klar, dass der ein­zel­ne Zahn­arzt nicht in die­sem Umfang zur Ver­fü­gung ste­hen kann, sich die­ses Leis­tungs­an­ge­bot viel­mehr nur auf die Gesamt­heit der in der Pra­xis­ge­mein­schaft koope­rie­ren­den Pra­xen bezie­hen kann. Es kann offen­blei­ben, ob hier ein in Pra­xis­ge­mein­schaf­ten grund­sätz­lich unzu­läs­si­ges "Time­sha­ring" prak­ti­ziert wird. Fol­ge eines der­ar­ti­gen Leis­tungs­an­ge­bots ist jeden­falls, dass ein Pati­ent im Lau­fe eines Quar­tals häu­fig auf unter­schied­li­che Behand­ler tref­fen wird. Auf­grund der recht­li­chen Selb­stän­dig­keit der ein­zel­nen Pra­xen wird dabei die Fall­zahl jeder Pra­xis erhöht, ohne dass die Zahl der ins­ge­samt in der Pra­xis­ge­mein­schaft behan­del­ten Pati­en­ten und deren Behand­lungs­be­darf stei­gen. Die Gefahr einer sol­chen Fall­zahl­ver­meh­rung ist nur bei Pra­xis­ge­mein­schaf­ten gege­ben, weil nur bei ihnen – anders als bei der Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft – die räum­lich und orga­ni­sa­to­risch ver­bun­de­ne Per­so­nen­mehr­heit auch mit einer Mehr­heit an abrech­nen­den Pra­xen kor­re­liert.

Dass ein auf­fäl­li­ger Anteil von Mehr­fach­ein­le­sun­gen auch Anlass zu sach­lich-rech­ne­ri­schen Rich­tig­stel­lun­gen geben kann, steht einer Rege­lung der ver­gü­tungs­recht­li­chen Fol­gen von Mehr­fach­ein­le­sun­gen im HVM nicht ent­ge­gen. Das LSG hat zu Recht aus­ge­führt, dass ein "Typen­zwang" inso­fern nicht besteht. Eine abs­trakt-gene­rel­le Rege­lung der Hono­rar­ver­tei­lung ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der­sel­be Sach­ver­halt Gegen­stand einer Prü­fung der sach­lich-rech­ne­ri­schen Rich­tig­keit der ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Abrech­nung sein könn­te. Für einen sol­chen Aus­schluss ist weder eine nor­ma­ti­ve Grund­la­ge ersicht­lich noch ergibt er sich ohne Wei­te­res aus dem Funk­ti­ons­zu­sam­men­hang. Hono­rar­ver­tei­lung und sach­lich-rech­ne­ri­sche Rich­tig­stel­lung haben unter­schied­li­che Ziel­set­zun­gen und Funk­ti­ons­wei­sen und fol­gen jeweils eige­nen recht­li­chen Regeln. Über die Ver­fah­ren der sach­lich-rech­ne­ri­schen Rich­tig­stel­lung kön­nen die kon­kre­ten Abrech­nun­gen eines Ver­trags­zahn­arz­tes dar­auf über­prüft wer­den, ob die Leis­tun­gen recht­mä­ßig, dh im Ein­klang mit den gesetz­li­chen, ver­trag­li­chen oder sat­zungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Vertrags(zahn)arztrechts – mit Aus­nah­me des Wirt­schaft­lich­keits­ge­bo­tes – erbracht und abge­rech­net wor­den sind 9. Eine sach­lich-rech­ne­ri­sche Rich­tig­stel­lung kommt auch bei einem Miss­brauch ärzt­li­cher Koope­ra­ti­ons­for­men in Betracht 10. Hono­rar­ver­tei­lungs­re­ge­lun­gen sind dem­ge­gen­über nicht auf den Ein­zel­fall bezo­gen, son­dern bestim­men abs­trakt-gene­rell die Ver­tei­lung der von den Kran­ken­kas­sen ent­rich­te­ten Gesamt­ver­gü­tun­gen auf die Vertrags(zahn)ärz­te. Dabei kommt ihnen auch eine Len­kungs- und Steue­rungs­funk­ti­on zu 11.

Dem­entspre­chend die­nen die strei­ti­gen HVM-Rege­lun­gen nicht der Bekämp­fung eines kon­kre­ten Miss­brauchs im Ein­zel­fall, son­dern der typi­sie­ren­den Vor­beu­gung und ggf Kor­rek­tur einer durch Beson­der­hei­ten der Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur der Pra­xis­ge­mein­schaf­ten indu­zier­ten Fehl­ent­wick­lung. In Anwen­dung des § 5 Abs 3 HVM tritt auch nicht stets eine Hono­rar­min­de­rung ein. Zu einer Redu­zie­rung des Punkt­wer­tes kommt es viel­mehr erst dann, wenn das Punk­te­kon­tin­gent der Pra­xis ins­ge­samt über­schrit­ten wird. Das LSG hat zu Recht aus­ge­führt, dass der HVM der Gefahr einer men­gen­stei­gern­den Abrech­nungs­op­ti­mie­rung begeg­net. Dass dabei nicht stets eine Ein­zel­fall­prü­fung statt­fin­det, folgt not­wen­dig dar­aus, dass der HVM abs­trakt-gene­rel­le Rege­lun­gen ent­hält. Des­sen Recht­mä­ßig­keit beur­teilt sich nicht nach den Aus­wir­kun­gen im Ein­zel­fall, son­dern nach einer gene­ra­li­sie­ren­den Betrach­tung der Aus­wir­kun­gen auf alle Norm­un­ter­wor­fe­nen. Außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de des Ein­zel­fal­les kön­nen nur im Rah­men von Här­te­fall­re­ge­lun­gen berück­sich­tigt wer­den.

Es könn­te sich allen­falls ein Wer­tungs­wi­der­spruch erge­ben, wenn, wie der Klä­ger dies gel­tend macht, für eine sach­lich-rech­ne­ri­sche Rich­tig­stel­lung deut­lich höhe­re Grenz­wer­te mut­maß­lich unge­recht­fer­tig­ter Mehr­fach­ein­le­sun­gen gel­ten wür­den als in der abs­trakt-gene­rel­len HVM-Rege­lung. Der Klä­ger ver­weist inso­weit auf die Richt­li­ni­en der Kas­sen­ärzt­li­chen Bun­des­ver­ei­ni­gung und der Spit­zen­ver­bän­de der Kran­ken­kas­sen zum Inhalt und zur Durch­füh­rung der Abrech­nungs­prü­fun­gen der KÄVen und der Kran­ken­kas­sen (DÄ 2004, A 2555 12). Nach § 11 Abs 2 die­ser Richt­li­ni­en wird bei Ärz­ten, die in einer Pra­xis­ge­mein­schaft ver­bun­den sind, eine Abrech­nungs­auf­fäl­lig­keit ver­mu­tet, wenn bei ver­sor­gungs­be­reichs­iden­ti­schen Pra­xen ein Anteil von 20 %, bei ver­sor­gungs­be­reichs­über­grei­fen­den Pra­xen ein Anteil von 30 % iden­ti­scher Pati­en­ten über­schrit­ten wird. Es kann offen­blei­ben, ob die­se hohen Wer­te ange­sichts des deut­lich inho­mo­ge­ne­ren Leis­tungs­an­ge­bots der Ver­trags­ärz­te im Ver­gleich zu den Ver­trags­zahn­ärz­ten gerecht­fer­tigt sind. Anders als im ver­trags­ärzt­li­chen Bereich gel­ten sol­che Grenz­wer­te im ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Bereich jeden­falls nicht. Auch die im Janu­ar 2008 ver­ein­bar­ten Richt­li­ni­en der Kas­sen­zahn­ärzt­li­chen Bun­des­ver­ei­ni­gung und der Spit­zen­ver­bän­de der Kran­ken­kas­sen zu § 106a SGB V 13 nen­nen kei­ne zah­len­mä­ßi­gen Anknüp­fungs­punk­te für unzu­läs­si­ge Mehr­fach­ein­le­sun­gen. Schließ­lich mar­kie­ren die genann­ten Wer­te im ärzt­li­chen Bereich die Gren­ze, ab der die Ord­nungs­mä­ßig­keit der Abrech­nung in Fra­ge gestellt wird. § 5 Abs 3 HVM der Beklag­ten setzt dem­ge­gen­über die Ord­nungs­mä­ßig­keit der Leis­tungs­er­brin­gung und ‑abrech­nung vor­aus und modi­fi­ziert ledig­lich die Ver­tei­lung der Fall­zahl in Pra­xen, die in einer Pra­xis­ge­mein­schaft koope­rie­ren.

Die Tole­ranz­gren­ze von 5 % ist nicht zu bean­stan­den. Sie liegt über dem durch­schnitt­li­chen Anteil der Über­wei­sun­gen von Zahn­ärz­ten an MKG-Chir­ur­gen im Bereich der beklag­ten KZÄV von 4,8 %. Da das Leis­tungs­an­ge­bot der Zahn­ärz­te im Wesent­li­chen gleich ist, sind Über­wei­sun­gen an ande­re Zahn­ärz­te wei­test­ge­hend auf chir­ur­gi­sche Spe­zi­al­be­hand­lun­gen beschränkt. Ech­te Dop­pel­be­hand­lun­gen als Fol­ge eines Zahn­arzt­wech­sels kom­men nur in Aus­nah­me­fäl­len vor, etwa bei Umzug oder bei Kon­flik­ten mit dem erst­be­han­deln­den Zahn­arzt, und sind im Übri­gen auch nicht ohne Wei­te­res zuläs­sig. Nach § 76 Abs 3 Satz 1 SGB V i.V.m. § 72 Abs 1 Satz 2 SGB V soll der Ver­si­cher­te den Ver­trags­zahn­arzt inner­halb eines Quar­tals nur bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des wech­seln 14. Damit kor­re­liert eine Ver­pflich­tung des Ver­trags­zahn­arz­tes, einer unko­or­di­nier­ten Inan­spruch­nah­me auch ande­rer Zahn­ärz­te ent­ge­gen­zu­wir­ken 15. Die Tole­ranz­gren­ze von 5 % lässt zwar nur einen gerin­gen, aber noch aus­rei­chen­den Spiel­raum für Fäl­le von Mehr­fach­ein­le­sun­gen außer­halb der Über­wei­sung an MKG-Chir­ur­gen.

Dass die Gren­ze, wie der Klä­ger meint, für Pra­xis­ge­mein­schaf­ten, in denen auch ein MKG-Chir­urg tätig ist, natur­ge­mäß höher sein müs­se, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Ent­spre­chen­des lässt sich nicht aus dem Umstand her­lei­ten, dass der in der Pra­xis­ge­mein­schaft täti­ge MKG-Chir­urg eine Quo­te von 5 % Mehr­fach­ein­le­sun­gen mit jedem Mit­glied der Pra­xis­ge­mein­schaft von der Beklag­ten zuge­bil­ligt bekom­men hat. Dies erfolg­te im Hin­blick dar­auf, dass MKG-Chir­ur­gen – anders als Zahn­ärz­te – auf Über­wei­sung tätig wer­den. Eine im Ver­gleich zum Durch­schnitt erhöh­te Über­wei­sungs­tä­tig­keit der in der Pra­xis­ge­mein­schaft orga­ni­sier­ten Zahn­ärz­te recht­fer­tigt sich damit nicht. Die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit für eine Über­wei­sung wird nicht durch die Zusam­men­set­zung einer Pra­xis­ge­mein­schaft bestimmt. Anhalts­punk­te dafür, dass Zahn­ärz­te, die in einer Pra­xis­ge­mein­schaft mit einem MKG-Chir­ur­gen tätig sind, typi­scher­wei­se mehr Pati­en­ten mit kie­fer­chir­ur­gi­schen Behand­lungs­be­darf haben als ihre Kol­le­gen außer­halb sol­cher Pra­xis­ge­mein­schaf­ten, sind nicht ersicht­lich. Erst recht ist nicht erkenn­bar, dass Zahn­ärz­te, die typi­scher­wei­se nicht auf Über­wei­sung tätig wer­den, in einer Pra­xis­ge­mein­schaft mit einem MKG-Chir­ur­gen in der eige­nen Pra­xis einen höhe­ren Über­wei­sungs­an­teil haben.

§ 5 Abs 3 HVM ist schließ­lich auch nicht des­halb rechts­wid­rig, weil es an einer aus­drück­li­chen Här­te­fall­re­ge­lung fehlt. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in stän­di­ger Recht­spre­chung 16 aus­ge­führt, dass im Hin­blick auf den Grund­satz der Hono­rar­ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit im Wege der ergän­zen­den geset­zes­kon­for­men Aus­le­gung eine unge­schrie­be­ne gene­rel­le Här­te­klau­sel in die Hono­rar­ver­tei­lungs­be­stim­mun­gen hin­ein­zu­in­ter­pre­tie­ren ist, wenn ein HVM kei­ne oder eine zu eng gefass­te Här­te­klau­sel ent­hält. Als maß­geb­li­chen Grund für die Not­wen­dig­keit einer Här­te­fall­re­ge­lung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ange­se­hen, dass der Norm­ge­ber des HVM nicht alle denk­ba­ren beson­de­ren Kon­stel­la­tio­nen vor­her­se­hen kann 17. Die Son­der­re­ge­lung für den in der Pra­xis­ge­mein­schaft täti­gen MKG-Chir­ur­gen zeigt, dass die Beklag­te im Ein­zel­fall sach­ge­rech­te Aus­nah­me­re­ge­lun­gen trifft. Anhalts­punk­te dafür, dass bei ihm ein Här­te­fall anzu­neh­men sein könn­te, hat der Klä­ger hier weder vor­ge­tra­gen noch sind sol­che ersicht­lich.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2012 – B 6 KA 37/​11 R

  1. in der Fas­sung des GKV-Moder­ni­sie­rungs­ge­set­zes vom 14.11.2003, BGBl I 2190[]
  2. vgl BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 63 RdNr 14; BSGE 94, 50 = SozR 4 – 2500 § 72 Nr 2, RdNr 50 mwN; BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 45 RdNr 16[]
  3. BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 40 RdNr 17 mwN; BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 45 RdNr 16[]
  4. s zuletzt BSG, Urteil vom 23.03.2011 – B 6 KA 6/​10 R – SozR 4 – 2500 § 85 Nr 63 RdNr 25 ff; BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 50 RdNr 22; BSGE 94, 50 = SozR 4 – 2500 § 72 Nr 2, RdNr 50; BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 45 RdNr 16; BSGE 75, 187, 191 f = SozR 3 – 2500 § 72 Nr 5 S 9[]
  5. vgl BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 63 RdNr 14, 25; BSG SozR 3 – 2500 § 85 Nr 16 S 101; BSGE 77, 279, 283 = SozR 3 – 2500 § 85 Nr 10 S 57 f; BSGE 77, 288, 291 f = SozR 3 – 2500 § 85 Nr 11 S 66 f; BSGE 73, 131, 136 = SozR 3 – 2500 § 85 Nr 4 S 24[]
  6. vgl grund­le­gend BSGE 83, 205, 212 = SozR 3 – 2500 § 85 Nr 29 S 219 mwN[]
  7. BSGE 96, 99 = SozR 4 – 5520 § 33 Nr 6[]
  8. BSGE 89, 173, 177 f = SozR 3 – 2500 § 85 Nr 45 S 372 f[]
  9. vgl BSGE 106, 222 = SozR 4 – 5520 § 32 Nr 4, RdNr 26; BSG SozR 4 – 2500 § 106a Nr 4 RdNr 10; BSGE 102, 134 = SozR 4 – 2500 § 295 Nr 2, RdNr 15[]
  10. vgl BSGE 106, 222 = SozR 4 – 5520 § 32 Nr 4; BSGE 96, 99 = SozR 4 – 5520 § 33 Nr 6; BSG Beschluss vom 05.11.2008 – B 6 KA 17/​07 B[]
  11. vgl dazu zuletzt etwa BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 63 RdNr 15 mwN[]
  12. iden­tisch in der ab dem 1.07.2008 gel­ten­den Fas­sung, DÄ 2008, A 1925[]
  13. zm vom 16.06.2008, 1799[]
  14. vgl auch § 11 Abs 3 Ersatz­kas­sen­ver­trag-Zahn­ärz­te: Bei Vor­lie­gen eines trif­ti­gen Grun­des[]
  15. vgl BSGE 96, 99 = SozR 4 – 5520 § 33 Nr 6, RdNr 25; vgl auch § 10 Abs 1 Bun­des­man­tel­ver­trag-Zahn­ärz­te: Die Über­wei­sung zur Wei­ter­be­hand­lung an einen ande­ren Kas­sen­zahn­arzt ist nur in Aus­nah­me­fäl­len zuläs­sig[]
  16. vgl zuletzt BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 66 RdNr 28; BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 45 RdNr 42; BSGE 96, 53 = SozR 4 – 2500 § 85 Nr 23, RdNr 38; mwN[]
  17. vgl BSG SozR 3 – 2500 § 85 Nr 27 S 196; BSGE 83, 52, 61 = SozR 3 – 2500 § 85 Nr 28 S 210: Hono­rar­be­gren­zung auf indi­vi­du­el­ler Bemes­sungs­grund­la­ge[]