Inobhutnahme und nachfolgende Jugendhilfe-Leistungen – und die Frage der örtlichen Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Leistung gemäß § 2 Abs. 2 SGB VIII richtet sich regelmäßig nach § 86 SGB VIII und dem hierzu entwickelten zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff; die vorhergehende Leistung nach § 19 SGB VIII beinhaltet nicht gleichsam automatisch eine Zäsur zu einer ihr nachfolgenden anderen Form der Hilfe mit der Folge, dass diese zuständigkeitsrechtlich immer als Beginn einer neuen Leistung anzusehen wäre. 

Inobhutnahme und nachfolgende Jugendhilfe-Leistungen – und die Frage der örtlichen Zuständigkeit

Folgt der Leistung in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter oder Väter und Kinder im Sinne des § 19 SGB VIII eine andere Leistung der Jugendhilfe im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VIII nach, so ist die spezielle Zuständigkeitsnorm des § 86b SGB VIII nicht mehr anwendbar; vielmehr richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers für diese Leistung regelmäßig nach der allgemeinen Zuständigkeitsregelung des § 86 SGB VIII1. Danach kommt es grundsätzlich auf den gewöhnlichen Aufenthalt (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I) der Eltern bzw. des maßgeblichen Elternteils vor Beginn der Leistung an. Hiervon gehen auch die Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht zu Recht aus. 

Nach  § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII leibt die bisherige Zuständigkeit bestehen, wenn die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam zusteht und diese nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründet haben2

Hierzu hat das im hier entschiedenen Fall in der Vorinstanz tätige Verwaltungsgericht Freiburg3 zutreffend angenommen, dass die Frage, ob die bisherige Leistung der Klägerin nach § 19 SGB VIII mit der anschließenden Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII lediglich fortgesetzt worden ist oder ob die Klägerin mit der Vollzeitpflege eine neue Leistung der Jugendhilfe erbracht hat, grundsätzlich nach Maßgabe des zu § 86 SGB VIII entwickelten zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs zu beantworten ist. Danach sind unter einer Leistung, an deren Beginn auch die in Rede stehende Regelung des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpft, unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen zu verstehen, sofern sie ohne zwischenzeitliche Beendigung oder beachtliche Unterbrechung gewährt worden sind. Unter den vorgenannten Voraussetzungen lassen Verschiebungen der Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfs und Modifikationen, Änderungen oder Ergänzungen in der Ausgestaltung der Hilfe bis hin zu einem Wechsel der Hilfeart den Leistungszusammenhang grundsätzlich unberührt4. Die Beendigung einer Leistung im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII liegt vor, wenn der Jugendhilfeträger die von ihm bisher gewährte Hilfeleistung aufgrund eines Verwaltungsakts tatsächlich einstellt und dies in belastbarer Weise auf der Annahme beruht, dass ein objektiv erkennbarer und qualitativ unveränderter, kontinuierliche Hilfe gebietender jugendhilferechtlicher Bedarf nicht mehr fortbesteht. Kennzeichnend für die Beendigung ist also die Entscheidung des Jugendhilfeträgers, den bisherigen Hilfeleistungsvorgang nicht nur zeitweise zu unterbrechen, sondern abzuschließen, sofern dies auf der durch Tatsachen hinreichend gerechtfertigten Einschätzung gründet, dass ein entsprechender Hilfebedarf entfallen ist oder eine neue Hilfemaßnahme erforderlich ist, die zur Deckung eines andersartigen, neu entstandenen Bedarfs dient5.

Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht auch bei der hier in Rede stehenden Fallkonstellation einer der Leistungsgewährung nach § 19 SGB VIII nachfolgenden anderen Jugendhilfeleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VIII zu Recht zugrunde gelegt, dass die Hilfe nach § 19 SGB VIII nicht gleichsam automatisch eine Zäsur zu einer ihr nachfolgenden anderen Hilfeart oder -form mit der Folge beinhaltet, dass diese zuständigkeitsrechtlich immer als Beginn einer neuen Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII anzusehen wäre.

Der Wortlaut des § 86 SGB VIII bietet hierfür keinen Anhalt. Eine derartige Zäsurwirkung kann der Leistung nach § 19 SGB VIII – entgegen der Ansicht der Klägerin – insbesondere nicht deshalb beigemessen werden, weil diese immer einen anderen Bedarf abdecke als andere Jugendhilfeleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VIII, wie beispielsweise auch die hier in Rede stehende Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII. Denn diese Prämisse trifft nicht zu. Richtig ist zwar, dass im Gegensatz zu anderen Hilfen im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VIII bei der Hilfe nach § 19 SGB VIII nicht die Eltern des Kindes anspruchsberechtigt sind, sondern der alleinerziehende Elternteil, der mit dem Kind oder den Kindern die gemeinsame Wohnform in Anspruch nimmt6. Die Leistungsgewährung nach § 19 SGB VIII knüpft an dessen Persönlichkeitsdefizite an und verfolgt das Ziel, ihn bei der Pflege und Erziehung des Kindes zu unterstützen und seine Erziehungskompetenz zu stärken, weshalb die Leistung nicht allein und auch nicht vorrangig an den Interessen des Kindes ausgerichtet ist7. Das rechtfertigt aber nicht den Umkehrschluss, dass die Betreuung in einer gemeinsamen Einrichtung für Mütter oder Väter und Kinder den Interessen von Letzteren keine Rechnung trägt. Dass die Leistung nach § 19 SGB VIII auch auf das Kind unter sechs Jahren und seinen Bedarf bezogen ist und ihm dient, ergibt sich vielmehr schon aus dem Umstand, dass sie nur zu gewähren ist, wenn überhaupt ein Kind vorhanden ist oder erwartet wird. Ferner sprechen hierfür der Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII („gemeinsam mit dem Kind“, „Pflege und Erziehung des Kindes“) sowie des § 19 Abs. 3 SGB VIII („der betreuten Personen“). Ob danach Pflege und Erziehung des Kindes letztlich das eigentliche Ziel der Hilfe nach § 19 SGB VIII sind8, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn sie dient jedenfalls auch dem Kind und seinen Interessen. Dass dem so ist, ist sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts9 als auch des Bundessozialgerichts10 geklärt. Danach enthält die nach § 19 SGB VIII zu gewährende Leistung der Jugendhilfe ein einheitliches Hilfeangebot für zwei Generationen bei einem allein erziehenden Elternteil, das mittels einer komplexen, multifunktionalen Leistungspalette darauf abzielt, den gesamten pädagogischen Bedarf in der von der Vorschrift erfassten spezifischen Lebenssituation zu decken. Es handelt sich um sachlich aufeinander bezogene Leistungen für den alleinerziehenden Elternteil und das Kind, die durch die einrichtungsgebundene Gewährung auch zeitlich und örtlich verbunden sind und die die Förderung aller von der Bedarfssituation betroffenen Personen im Auge haben.

Eine andere Entscheidung hinsichtlich der Zäsurwirkung ist – entgegen der Auffassung der Klägerin – auch nicht deshalb geboten, weil die örtliche Zuständigkeit für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter oder Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII in § 86b SGB VIII speziell geregelt ist. Denn diese Vorschrift regelt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit für Leistungen nach § 19 SGB VIII. Sie enthält weder eine Aussage hinsichtlich der Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers für eine nachfolgende Hilfeleistung11 noch bietet sie einen Anhalt für die Annahme einer zuständigkeitsrechtlichen Zäsur zwischen der Hilfe nach § 19 SGB VIII und nachfolgenden anderen Leistungen der Jugendhilfe im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VIII. Letzteres findet entgegen einer in der Instanzrechtsprechung12 vertretenen Auffassung insbesondere keine Stütze in den insoweit in Bezug genommenen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts13. Dort heißt es zwar, dass der Rechtsgrundlage für eine bestimmte Hilfemaßnahme für sich allein eine zuständigkeitsrechtliche Bedeutung unmittelbar nur insoweit zukomme, als die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit – wie in § 86a Abs. 4, § 86b Abs. 1 SGB VIII – auf die Hilfegewährung nach einer bestimmten Rechtsgrundlage Bezug nehmen. Dies ist jedoch nicht dahingehend zu verstehen, dass ein etwaiger Leistungszusammenhang unterbrochen wird, wenn das Gesetz für eine Hilfemaßnahme – wie § 86b SGB VIII für die hier in Rede stehende Leistung nach § 19 SGB VIII – eine spezielle Zuständigkeitsregelung enthält, so dass mit jeder Anschlusshilfe stets eine neue Leistung beginnen würde. Einem derartigen Verständnis widerstreitet bereits die nachfolgende Aussage in der betreffenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, hieraus folge kein allgemeiner Grundsatz, dass zuständigkeitsrechtlich auch dann nach den einzelnen Rechtsgrundlagen für eine Hilfegewährung zu unterscheiden sei, wenn der Gesetzgeber dies nicht ausdrücklich geregelt habe. Damit wird der Grundsatz bekräftigt, dass für den zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff nicht auf die in § 2 Abs. 2 SGB VIII getroffene systematische Aufzählung verschiedener (Einzel-)Leistungen, sondern auf die zur Deckung eines qualitativ unveränderten jugendhilferechtlichen Bedarfs bezogene Gesamtmaßnahme abzustellen ist.

Nach Maßgabe des Vorstehenden hat das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen zu Recht entschieden, dass die Klägerin auch für die im Zeitraum vom 27.08.bis 5.09.2013 gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständig gewesen ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift, nach der die bisherige Zuständigkeit bestehen bleibt, wenn die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam zusteht und diese nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründet haben14, sind hier gegeben. Die zuständigkeitsrechtlich relevante Leistung begann mit der Hilfe nach § 19 SGB VIII und wurde durch die anschließende Hilfe in Form der Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII fortgesetzt. Die Klägerin hat die mit der Hilfe nach § 19 SGB VIII einsetzende Leistung weder im Rechtssinne durch Verwaltungsakt gegenüber Frau M. beendet, noch diente die sich anschließende Vollzeitpflege der Deckung eines andersartigen, neu entstandenen Bedarfs. Vielmehr umfasste bereits die Hilfe nach § 19 SGB VIII auch die Versorgung des Säuglings, die Vollzeitpflege diente ausschließlich hierzu. Die Einheitlichkeit des Bedarfs wird vorliegend auch dadurch unterstrichen, dass das Kind nach Einweisung von Frau M. in eine psychiatrische Einrichtung am 24.06.2013 zunächst weiterhin in dem Mutter-Kind-Haus versorgt wurde und sich die Vollzeitpflege nahtlos hieran angeschlossen hat. Für die Hilfe nach § 19 SGB VIII war – wie zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist – nach Maßgabe des § 86b SGB VIII die Klägerin zuständig, da sich Frau M. vor Beginn dieser Hilfe gewöhnlich im Zuständigkeitsbereich der Klägerin aufhielt. Die Elternteile übten die Personensorge gemeinsam aus. Seit Mitte Juli 2013 hatte Frau M. ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, während Herr M. weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Klägerin lebte.

Im hier entschiedenen Fall besteht zwischen den beiden Trägern der Jugendhilfe auch kein Kostenerstattungsanspruch für die  Inobhutnahme des Kindes nach § 42 SGB VIII zu. Gemäß der hierfür allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 89b Abs. 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 SGB VIII begründet wird. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der örtliche Träger nach § 89b Abs. 1 SGB VIII kostenerstattungspflichtig ist, welcher für die Inobhutnahme, würde es sich dabei nicht um eine andere Aufgabe der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB VIII, sondern um eine Leistung der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VIII handeln, nach § 86 SGB VIII zuständig gewesen wäre. Mit dieser Verweisung auf § 86 SGB VIII wird zugleich auf den zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des § 86 SGB VIII Bezug genommen, so dass dessen Maßstäbe bei dieser fiktiven Zuständigkeitsprüfung gelten. Dabei ist für Fälle, in denen – wie hier – der Inobhutnahme eine Jugendhilfeleistung vorausgegangen ist, ebenfalls bereits entschieden, dass die Inobhutnahme zuständigkeitsrechtlich nicht immer wie eine neue Leistung zu behandeln ist, sondern auch in einen bereits (längere Zeit) vor Beginn der Inobhutnahme begründeten Leistungszusammenhang im Sinne des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs einzubeziehen sein kann15

Demnach besteht im hier entschiedenen keine Erstattungspflicht nach § 89b Abs. 1 SGB VIII. Denn die klagende Jugendhilfeträgerin wäre für die Inobhutnahme nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII zuständig gewesen, würde es sich bei der Inobhutnahme um eine Leistung im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VIII handeln. Die Inobhutnahme und die ihr unmittelbar vorangehende Vollzeitpflege decken einen einheitlichen Bedarf und stellen sich deshalb nach Maßgabe des zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriffs als eine einheitliche Leistung dar. Damit ist unter Bezugnahme auf die obigen Ausführungen zugleich geklärt, dass es sich auch bei der Leistung nach § 19 SGB VIII und der Inobhutnahme zuständigkeitsrechtlich um eine einheitliche Leistung handelt, für die insgesamt die Klägerin zuständig war. 

Auch für die in der Folge erneut in Form der Vollzeitpflege gewährte Hilfe kann hier keine Kostenerstattung gemäß § 89c Abs. 1 SGB VIII beansprucht werden. Insoweit handelt es sich zuständigkeitsrechtlich wegen des qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs ebenfalls um eine die vorhergehenden Jugendhilfemaßnahmen einschließlich derjenigen nach § 19 SGB VIII umfassende einheitliche Leistung. 

Schließlich besteht im hier entschiedenen Fall auch kein Kostenerstattungsanspruch nach § 105 Abs. 1 SGB X, da die die Kostenerstattung begehrende Jugendhilfe-Trägerin weder die Hilfen zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege noch die Inobhutnahme als unzuständiger, sondern – wie dargelegt – als zuständiger Sozialleistungsträger erbracht hat. 

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Juni 2021 – 5 C 10.19

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2021 – 5 C 7.20, Rn. 12[]
  2. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 – 5 C 34.12, BVerwGE 148, 242 Rn. 22, 26[]
  3. VG Freiburg, Urteil vom 08.05.2019 – VG 4 K 11343/17[]
  4. stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.10.2018 – 5 C 15.17, BVerwGE 163, 262 Rn. 16 m.w.N.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 – 5 C 35.15, BVerwGE 157, 96 Rn. 31[]
  6. vgl. etwa VG München, Urteil vom 24.04.2002 – M 18 K 00.21 55 – JAmt 2002, 523 <523> Eschelbach, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Aufl.2019, § 86b Rn. 1[]
  7. BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 – 5 C 19.08, BVerwGE 135, 159 Rn. 17 und 26[]
  8. so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2017 – 7 A 11296/17 – JAmt 2018, 162 <164> Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom 24.11.2020 – G 5/20 S. 3 f.[]
  9. BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 – 5 C 19.08, BVerwGE 135, 159 Rn. 28, 31 und 35[]
  10. BVerwG, Urteil vom 24.03.2009 – B 8 SO 29/07 R – BSGE 103, 39[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2021 – 5 C 7.20, Rn. 10 ff.[]
  12. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.10.2011 – 12 A 1493.11 8 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 15.06.2009 – 13 K 2641/07 16 ff.; VG München, Urteil vom 24.04.2002 – M 18 K 00.21 55 – JAmt 2002, 523 <523>[]
  13. BVerwG, Urteil vom 29.01.2004 – 5 C 9.03, BVerwGE 120, 116 <122>[]
  14. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 – 5 C 34.12, BVerwGE 148, 242 Rn. 22, 26 ff.[]
  15. BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 – 5 C 35.15, BVerwGE 157, 96 Rn. 18 ff.[]