Inter­nats­un­ter­brin­gung für hör­be­hin­der­te Schü­le­rin

Der Land­schafts­ver­band West­fa­len-Lip­pe (LWL) hat die Kos­ten der Unter­brin­gung einer erwach­se­nen gehör­lo­sen Schü­le­rin in einem Inter­nat für Hör­be­hin­der­te zu tra­gen, soweit die Schü­le­rin auf­grund ihrer Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung noch der päd­ago­gi­schen Unter­stüt­zung einer der­ar­ti­gen Ein­rich­tung bedarf. Dies ent­schied das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le einer 20jährigen gehör­lo­sen Schü­le­rin aus Sie­gen, die zur Erlan­gung des Abiturs eine Gehör­lo­sen­schu­le in Essen besucht.

Inter­nats­un­ter­brin­gung für hör­be­hin­der­te Schü­le­rin

Der LWL lehn­te die Kos­ten­tra­gung einer Inter­nats­un­ter­brin­gung ab, weil es der Frau zuzu­mu­ten sei, ihren Wohn­sitz nach Essen zu ver­le­gen. Eine inter­nats­mä­ßi­ge Unter­brin­gung zu Las­ten der Sozi­al­hil­fe sei unver­hält­nis­mä­ßig und ver­ur­sa­che unver­tret­ba­re Mehr­kos­ten.

Auf den Eil­an­trag der Schü­le­rin ver­pflich­te­te das Sozi­al­ge­richt Dort­mund den LWL, die Kos­ten der Unter­brin­gung für zunächst ein hal­bes Jahr als Leis­tung der Ein­glie­de­rungs­hil­fe zu tra­gen. Die Ein­glie­de­rungs­hil­fe umfas­se Hil­fen zu einer ange­mes­se­nen Schul­aus­bil­dung. Ohne die Unter­brin­gung in einem Inter­nat erschei­ne der schu­li­sche Erfolg als gefähr­det, weil die Schü­le­rin auf Grund ihres Ent­wick­lungs­stan­des noch nicht in der Lage sei, einen eige­nen Haus­halt zu füh­ren. Sie sei wei­ter­hin auf die Hil­fe Drit­ter ange­wie­sen, um die mit ihrer Behin­de­rung ver­bun­de­nen Pro­blem­stel­lun­gen zu meis­tern.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Beschluss vom 09. Sep­tem­ber 2008 – S 47 SO 214/​08 ER