Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag und das Geschwisterkindergeld

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass b

Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag und das Geschwisterkindergeld

Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags darf das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlt wird, nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet werden.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall lebt der Kläger als allein verdienender Elternteil mit seiner zweiten Ehefrau und zwei 1995 und 1998 geborenen gemeinsamen Kindern zusammen. Für diese Kinder bezieht er Kindergeld. Sein 1989 geborener Sohn aus erster Ehe, für den er kein Kindergeld erhält, wurde vom Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht. Hierfür zog der beklagte Rems-Murr-Kreis den Kläger zur Zahlung eines Kostenbeitrags in Höhe von monatlich 275 € ab dem 1. Oktober 2006 heran. Dabei legte er das Nettoeinkommen des Vaters von 1 800 € zugrunde und rechnete das Kindergeld für die Geschwister hinzu. 2006 waren dies monatlich 308 €. Der Kläger wandte sich insbesondere gegen die Berücksichtigung des Geschwisterkindergeldes.

Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Verwaltungsgericht Stuttgart ist den Argumenten des Klägers gefolgt und hat eine Berücksichtung des für die Geschwister gezahlten Kindergeldes abgelehnt. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und den Kostenbeitragsbescheid aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Rems-Murr-Kreises hat bejahte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim dagegen die Anrechnung auch des Geschwisterkindergeldes, wies die Berufung jedoch gleichwohl zurück, weil ein Härtefall vorliege, so dass das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis gleichwohl richtig sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits vom Verwaltungsgsgericht Stuttgart vertretene Auffassung bestätigt. Die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag ist nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts schon deshalb rechtswidrig, weil der beklagte Landkreis das Geschwisterkindergeld nicht zum Einkommen des Klägers rechnen darf.

Nach dem Jugendhilferecht zählen Einkünfte aus staatlichen Leistungen nicht zum Einkommen, die einem “ausdrücklich genannten Zweck” dienen. Dies trifft für das Kindergeld zu. Nach den gesetzlichen Regelungen, namentlich im Einkommensteuergesetz, dient das Kindergeld in erster Linie der Sicherung “des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung”. Das Kindergeld ist danach eine für das jeweilige Kind bestimmte Leistung. Mit diesem Zweck ist es unvereinbar, wenn das für Geschwister gezahlte Kindergeld zur Leistung eines Kostenbeitrags zu Jugendhilfemaßnahmen für ein anderes Kind in Anspruch genommen wird. Dies würde zu einer indirekten Kostenbeteiligung der Geschwister führen. Nur das für ein untergebrachtes Kind selbst gezahlte Kindergeld muss nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung für die Jugendhilfekosten eingesetzt werden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Mai 2011 – 5 C 10.10