Kas­sen­ärzt­li­che Abrech­nungs­ge­neh­mi­gung für Psy­cho­the­ra­peu­ten

Eine auf­grund euro­pa­recht­li­cher Nor­men nach Gleich­wer­tig­keits­an­er­ken­nung in einem ande­ren EU-Mit­glieds­staat erteil­te Berech­ti­gung zur Aus­übung selb­stän­di­ger Psy­cho­the­ra­pie und zum Füh­ren einer Zusatz­be­zeich­nung "Psy­cho­ana­ly­se" (beruf­li­cher Befä­hi­gungs­nach­weis) ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht auf­grund erneu­ter Gleich­wer­tig­keits­an­er­ken­nung zum Nach­weis der Fach­kun­de gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 PsychThG geeig­net, wenn die Berufs­aus­bil­dung voll­stän­dig in Deutsch­land absol­viert wur­de und nach natio­na­lem Recht zum Fach­kun­de­nach­weis nicht aus­reicht. Eine beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on kann also in dem Land, in dem sie erwor­ben wur­de, nicht durch eine so genann­te Gleich­wer­tig­keits­an­er­ken­nung ais einem ande­ren EU-Land auf­ge­wer­tet wer­den. Die Reich­wei­te einer in Deutsch­land absol­vier­ten Aus­bil­dung rich­tet sich also aus­schließ­lich nach deut­schem Recht

Kas­sen­ärzt­li­che Abrech­nungs­ge­neh­mi­gung für Psy­cho­the­ra­peu­ten

Im kon­kre­ten Fall ging es vor dem Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt um eine Öster­rei­che­rin, die 1980 in Deutsch­land ihr Psy­cho­lo­gie­di­plom erwarb. In Öster­reich wur­de ihre Aus­bil­dung 1983 mit einem dor­ti­gen Magis­ter­ab­schluss gleich­ge­stellt. Nach dem Bei­tritt Öster­reichs zur Euro­päi­schen Uni­on bestä­tig­te das öster­rei­chi­sche Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um 1995, dass die Frau neben der Berufs­be­zeich­nung „Psy­cho­the­ra­peu­tin“ die Zusatz­be­zeich­nung „Psy­cho­ana­ly­se“ füh­ren dür­fe. Den­noch geneh­mig­te die Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Hes­sen die Abrech­nung von psy­cho­ana­ly­ti­schen Behand­lun­gen der The­ra­peu­tin in Deutsch­land nicht. Sie habe die ent­spre­chen­de Fach­kun­de nicht nach­ge­wie­sen.

Die Darm­städ­ter Lan­des­so­zi­al­rich­ter bestä­tig­ten die­se Rechts­auf­fas­sung. In der Euro­päi­schen Uni­on wer­de ver­mu­tet, dass die Qua­li­fi­ka­ti­on, die zur Aus­übung eines regle­men­tier­ten Berufs in einem Mit­glied­staat berech­ti­ge, auch in den ande­ren Mit­glied­staa­ten aus­rei­che. Auf die­ser Ver­mu­tung basie­re die Gleich­stel­lung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on durch die euro­päi­schen Mit­glied­staa­ten. Ist jedoch eine in Deutsch­land absol­vier­te Aus­bil­dung nach deut­schem Recht für eine bestimm­te Berufs­aus­übung nicht aus­rei­chend, so kön­ne hier­an auch eine Aner­ken­nung durch einen ande­ren Mit­glied­staat nichts ändern. Andern­falls könn­ten die natio­na­len Bestim­mun­gen zum Min­dest­ni­veau beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on umgan­gen wer­den.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 26. August 2009 – L 4 KA 6/​07