Kas­sen­arzt-Ltd.

Ein ein­zel­ner Arzt (Zahn­arzt, Psy­cho­the­ra­peut) kann sei­ne ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit nicht in der Rechts­form einer juris­ti­schen Per­son des Pri­vat­rechts aus­üben.

Kas­sen­arzt-Ltd.

Nach § 95 Abs 1 Satz 1 SGB V kön­nen nur Ärz­te bzw Psy­cho­the­ra­peu­ten als natür­li­che Per­so­nen zur ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung zuge­las­sen wer­den. § 95 Abs 1 SGB V sieht Aus­nah­men für das MVZ vor; in ande­rem Sta­tus als dem der Zulas­sung kön­nen auch juris­ti­sche Per­so­nen an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung betei­ligt sein, zB als ermäch­tig­te ärzt­lich gelei­te­te Ein­rich­tung (§ 98 Abs 2 Nr 11 SGB V iVm § 31 Ärz­te-ZV). Der Zulas­sungs­sta­tus, an dem der Klä­ger allein inter­es­siert ist, ist für juris­ti­sche Per­so­nen nicht erreich­bar, soweit in die­ser Rechts­form ein­zel­ne Leis­tungs­er­brin­ger ver­trags­ärzt­lich tätig wer­den wol­len. Die Rege­lung des § 95 Abs 1 Satz 6 Halb­satz 1 SGB V in der bis zum 31.12.2011 gel­ten­den Fas­sung, wonach sich MVZ „allen zuläs­si­gen Orga­ni­sa­ti­ons­for­men bedie­nen“ konn­ten (heu­te ein­ge­schränkt in § 95 Abs 1a SGB V), gilt für Ver­trags­ärz­te nicht ent­spre­chend, soweit die­se nicht in einem MVZ tätig sind bzw wer­den wol­len. Inso­weit besteht im wis­sen­schaft­li­chen Schrift­tum Einig­keit [1]. Das Zulas­sungs­recht ist – wird wie­der­um das MVZ als Beson­der­heit unbe­rück­sich­tigt gelas­sen – ganz auf natür­li­che Per­so­nen aus­ge­rich­tet. Selbst bei Gemein­schafts­pra­xen, die als Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten eine recht­li­che Ver­selbst­stän­di­gung auf­wei­sen, sind die Zulas­sun­gen arzt­be­zo­gen [2], die Geneh­mi­gung nach § 33 Abs 3 Satz 1 Ärz­te-ZV betrifft unge­ach­tet ihrer Sta­tus­re­le­vanz ledig­lich die Gestat­tung einer beson­de­ren Form der Berufs­aus­übung.

Zuge­las­sen wer­den nach § 95 Abs 1 Satz 1 SGB V „Ärz­te“; „Ärz­te“ kön­nen sich um die Zulas­sung nach § 95 Abs 2 Satz 1 SGB V bewer­ben, wenn sie in das Arzt­re­gis­ter ein­ge­tra­gen sind (§ 95a, § 95c SGB V für Psy­cho­the­ra­peu­ten). Die Zulas­sung bewirkt die Mit­glied­schaft in der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung (KÄV), deren Dis­zi­pli­nar­ge­walt sich nach § 81 Abs 5 Satz 1 SGB V (nur) auf ihre Mit­glie­der erstreckt. Für MVZ und die dort täti­gen Ärz­te gel­ten zahl­rei­che Son­der­re­ge­lun­gen, die die in einem MVZ täti­gen ange­stell­ten Ärz­te in vie­ler Hin­sicht den Ver­trags­ärz­ten gleich­stel­len [3]. Ohne ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen über die Rech­te und Pflich­ten eines bei einer juris­ti­schen Per­son täti­gen oder durch sie han­deln­den Arzt (Psy­cho­the­ra­peut) fehlt für die Zulas­sung einer juris­ti­schen Per­son des Pri­vat­rechts zur ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung jede recht­li­che Grund­la­ge.

Soweit der Klä­ger für mög­lich hält, die für Ärz­te im MVZ gel­ten­den Rege­lun­gen auf das von ihm geplan­te Modell der Aus­übung der psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Tätig­keit in der Rechts­form der von ihm (mit-)gegründeten und (mit-)getragenen Ltd. sinn­ge­mäß im Wege der Aus­le­gung zu über­neh­men, folgt der Senat dem nicht. Jede Aus­le­gung fin­det ihre Gren­ze am ein­deu­ti­gen Wort­laut der Norm sowie der erkenn­ba­ren Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers. Es gibt kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber den Weg zur Aus­übung der ver­trags­ärzt­li­chen Tätig­keit für ein­zel­ne Ärz­te in der Rechts­form einer juris­ti­schen Per­son öff­nen woll­te. Auf die umstrit­te­ne Ent­schei­dung des BGH zur (begrenz­ten) berufs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit der „Zahn­heil­kun­de-GmbH“ [4] hat der Gesetz­ge­ber nicht mit Ände­run­gen des SGB V reagiert, und in Reak­ti­on auf die Bestre­bun­gen der Bun­des­ärz­te­kam­mer zur Libe­ra­li­sie­rung des ärzt­li­chen Berufs­rechts sind ua die Rege­lun­gen über die Anstel­lung von Ärz­ten in ver­trags­ärzt­li­chen Pra­xen denen im MVZ ange­gli­chen wor­den (§ 95 Abs 9 SGB V zum 1.01.2007; Abs 9b zum 1.01.2012). Für eine Ent­kop­pe­lung von Zulas­sungs­sta­tus und Per­son des Ver­trags­arz­tes gibt es in der Geset­zes­ent­wick­lung kei­ner­lei Anhalts­punk­te.

Wort­laut und Ziel­set­zung des § 95 Abs 1 SGB V unter­schei­den sich auch grund­le­gend von § 124 Abs 2 SGB V, der sich mit der Zulas­sung von Heil­mit­tel­an­bie­tern befasst. Dazu hat der 3. Senat des BSG ent­schie­den, nichts deu­te dar­auf hin, dass nach die­ser Vor­schrift die Mög­lich­keit der Ver­sor­gung von Ver­si­cher­ten der Kran­ken­kas­sen in Form einer GmbH oder einer sons­ti­gen juris­ti­schen Per­son, abwei­chend vom Berufs­recht, aus­ge­schlos­sen sein soll­te [5]. § 124 Abs 1 SGB V spricht von „zuge­las­se­nen Leis­tungs­er­brin­gern“ und stellt nicht – wie § 95 Abs 1 SGB V – auf Per­so­nen ab. Zudem ist aus § 124 Abs 3 SGB V zu schlie­ßen, dass die qua­li­täts­be­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen auch von Per­so­nen erfüllt wer­den kön­nen, die bei einer juris­ti­schen Per­son ange­stellt sind.

Auch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 95 Abs 1 SGB V führt nicht zu dem vom Klä­ger gewünsch­ten Ergeb­nis. Dabei kann an die­ser Stel­le offen­blei­ben, ob eine sol­che Aus­le­gung zur Wah­rung der grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge des Klä­gers gebo­ten wäre. Jeden­falls wäre eine sol­che Aus­le­gung aus­ge­schlos­sen, weil sie die Gren­zen ver­letz­ten wür­de, die den Gerich­ten nach der Recht­spre­chung des BVerfG für eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung gezo­gen sind. Die­se sind erreicht, wenn ein Aus­le­gungs­er­geb­nis erzielt wird, das erkenn­bar dem Wil­len des Gesetz­ge­bers wider­spricht und des­sen Vor­rang bei der Gestal­tung der Rechts­ord­nung nicht beach­tet wür­de [6]. Wenn der Gesetz­ge­ber kraft Ver­fas­sungs­rechts gehal­ten wäre, die ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit gene­rell für juris­ti­sche Per­so­nen zu öff­nen, dürf­te auch das BVerfG ihn nur dazu ver­pflich­ten und nicht im Ein­zel­nen vor­ge­ben, wie dies umzu­set­zen wäre. Genau dar­auf lie­fe aber die – ohne­hin nur sinn­ge­mäß mög­li­che – Über­tra­gung der für die Zulas­sung von MVZ gel­ten­den Regeln auf die Zulas­sung von juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts hin­aus, unter denen ein­zel­ne Ver­trags­ärz­te oder Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaf­ten an der Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten teil­neh­men wol­len.

Die aus § 95 SGB V abzu­lei­ten­de feh­len­de Zulas­sungs­fä­hig­keit von juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts als Rechts­form für die ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit von Ärz­ten (Zahn­ärz­ten, Psy­cho­the­ra­peu­ten) steht mit dem Grund­ge­setz im Ein­klang. Für eine Vor­la­ge an das BVerfG zur Klä­rung die­ser Rechts­fra­ge nach Art 100 Abs 1 GG besteht kein Anlass.

Auch aus Art 12 Abs 1 GG ergibt sich kein Recht, in jeder berufs­recht­lich zuläs­si­gen Rechts­form auch an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung teil­zu­neh­men. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt teilt weder die Prä­mis­se die­ser Auf­fas­sung, der Psy­cho­the­ra­peut dür­fe zwei­fels­frei in der Rechts­form der von ihm (mit-)gegründeten Ltd. berufs­recht­lich psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Leis­tun­gen erbrin­gen, noch die Schluss­fol­ge­rung von einer – unter­stellt – berufs­recht­li­chen Gestal­tung auf deren zwangs­läu­fi­ge ver­trags­recht­li­che Zuläs­sig­keit als Aus­wir­kung der grund­recht­lich geschütz­ten Berufs­aus­übungs­frei­heit.

Der Gesetz­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, jede von einem Berufs­an­ge­hö­ri­gen gewünsch­te Rechts­form für die Aus­übung der frei­be­ruf­lich aus­zu­üben­den ärzt­li­chen oder psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Heil­kun­de zur Ver­fü­gung zu stel­len [7]. Das Urteil des BGH zur berufs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit der Zahn­heil­kun­de-GmbH steht nicht in Wider­spruch zu die­sem Grund­satz. Der BGH hat am 25.11.1993 nicht ent­schie­den, dass die zustän­di­gen Lan­des­ge­setz­ge­ber die Aus­übung der zahn­ärzt­li­chen Heil­kun­de in der Rechts­form der GmbH zulas­sen müs­sen, er hat ledig­lich der von ihm zu beur­tei­len­den Vor­schrift des § 1 Zahn­heil­kun­de­ge­set­zes kein hin­rei­chend kon­kre­tes Ver­bot der Aus­übung der Zahn­heil­kun­de in der Rechts­form einer GmbH ent­nom­men [8].

Die Rechts­la­ge ist inso­weit im Bun­des­ge­biet nicht ein­heit­lich. In Bay­ern ist die Aus­übung der Heil­kun­de gene­rell in der Rechts­form der juris­ti­schen Per­son des Pri­vat­rechts aus­ge­schlos­sen (Art 18 Abs 1 Satz 2 Heil­be­ru­fe-Kam­mer­ge­setz); der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof sieht inso­weit kei­nen Grund­rechts­ver­stoß [9]. § 29 Abs 2 Satz 3 HeilBG Nord­rhein-West­fa­len lässt die Füh­rung einer Ein­zel- oder Gemein­schafts­pra­xis in der Rechts­form einer juris­ti­schen Per­son des Pri­vat­rechts zu, soweit die Kam­mern in der Berufs­ord­nung dazu Anfor­de­run­gen fest­ge­legt haben, die sicher­stel­len, dass die heil­kund­li­che Tätig­keit eigen­ver­ant­wort­lich, unab­hän­gig und nicht gewerb­lich aus­ge­übt wird. Das für den Klä­ger maß­geb­li­che HeilBG Rhein­land-Pfalz ent­hält in § 20 Abs 2 kei­ne Aus­sa­gen zu mög­li­chen Rechts­for­men, bin­det in Satz 1 aber die Aus­übung der ärzt­li­chen und psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Tätig­keit an die Nie­der­las­sung in eige­ner Pra­xis; nach Satz 2 gilt die Bin­dung an die „eige­ne“ Pra­xis nur dann nicht, wenn der Arzt für einen Trä­ger tätig wird, der aus­drück­lich nicht gewerbs- oder berufs­mä­ßig medi­zi­ni­sche Leis­tun­gen erbringt. Damit wäre die Tätig­keit des Klä­gers im Anstel­lungs­ver­hält­nis bei „sei­ner“ Ltd. jeden­falls unver­ein­bar, weil die­se gera­de berufs­mä­ßig Heil­kun­de erbrin­gen soll.

§ 20 der Berufs­ord­nung der rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des-Psy­cho­the­ra­peu­ten-Kam­mer erwei­tert die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten der The­ra­peu­ten nicht. Die Vor­schrift lässt ledig­lich für die beruf­li­che Koope­ra­ti­on mit ande­ren Ange­hö­ri­gen des Berufs­stan­des oder Ange­hö­ri­gen ande­rer Berufs­grup­pen „alle recht­lich mög­li­chen For­men“ zu, trifft aber zur Rechts­form­wahl bei einer Ein­zel­pra­xis kei­ne nähe­ren Fest­le­gun­gen. Der Ver­weis des § 20 Satz 1 der Berufs­ord­nung auf die „selb­stän­di­ge“ Aus­übung der Tätig­keit dürf­te mit der Abhän­gig­keit des Klä­gers von sei­ner berufs­frem­den Ehe­frau als gleich­be­rech­tig­te Mit­in­ha­be­rin der Ltd. kol­li­die­ren. Auch die Vor­ga­be des § 23a der (Mus­ter-)Berufs­ord­nung für die in Deutsch­land täti­gen Ärz­tin­nen und Ärz­te (MBO‑Ä) wäre nicht gewahrt. Nach Abs 1 die­ser Vor­schrift kön­nen zwar Ärz­tin­nen und Ärz­te auch in der Form der juris­ti­schen Per­son des Pri­vat­rechts ärzt­lich tätig sein, doch dür­fen Gesell­schaf­ter einer Ärz­te­ge­sell­schaft nur Ärz­te sein. Bei Gesell­schaf­tern mit ande­ren Ange­hö­ri­gen von Heil- und Heil­hilfs­be­ru­fen müs­sen Ärz­te die Mehr­heit der Gesell­schafts­an­tei­le hal­ten und die Geschäf­te füh­ren. Das ist in der Ltd. des Klä­gers nicht gewähr­leis­tet. Aus all­dem ist abzu­lei­ten, dass der­zeit weder gene­rell jede Form der Aus­übung der Heil­kun­de in Form einer juris­ti­schen Per­son noch spe­zi­ell die vom Klä­ger geplan­te Tätig­keit in sei­ner Ltd. ohne Wei­te­res berufs­recht­lich zuläs­sig wäre.

Jeden­falls ver­letzt die Bin­dung der ver­trags­ärzt­li­chen Zulas­sung an eine natür­li­che Per­son Grund­rech­te des Klä­gers nicht. Die Vor­schrif­ten des SGB V und der Ärz­te-ZV, aus denen sich der Aus­schluss juris­ti­scher Per­so­nen vor der Zulas­sung ergibt, genü­gen den Anfor­de­run­gen, die an Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen iS des Art 12 Abs 1 Satz 2 GG zu stel­len sind.

Nach Art 12 Abs 1 Satz 2 GG kann die Berufs­aus­übung nur durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes gere­gelt wer­den. Das ist in § 95 SGB V gesche­hen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers kommt es nicht dar­auf an, dass es kein aus­drück­li­ches gesetz­li­ches Ver­bot der vertrags-(zahn-)ärztlichen/-psychotherapeutischen Tätig­keit durch juris­ti­sche Per­so­nen gibt. Soweit er unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des BGH zur „Zahn­ärz­te-GmbH“ [10] das Feh­len einer gesetz­li­chen Grund­la­ge für einen Ein­griff in Art 12 Abs 1 Satz 1 GG rügt, lässt er außer Acht, dass die­se Ent­schei­dun­gen die berufs­recht­li­che Ebe­ne ärzt­li­cher Tätig­keit betra­fen. Die zugrun­de lie­gen­den Berufs­ord­nun­gen nor­mier­ten nach Ansicht des BGH nicht hin­rei­chend deut­lich, dass die Berufs­aus­übung durch juris­ti­sche Per­so­nen nicht erlaubt sei. Vor­lie­gend schließt das im Ver­trags­arzt­recht nie­der­ge­leg­te Erfor­der­nis der per­sön­li­chen Zulas­sung ein­zel­ner Berufs­trä­ger (§ 95 Abs 1 SGB V) hin­rei­chend kon­kret eine Tätig­keit juris­ti­scher Per­so­nen aus. Eines aus­drück­li­chen Ver­bots bedarf es dane­ben nicht [11]. Es reicht inso­weit aus, wenn ein sol­ches Ver­bot durch Aus­le­gung von Rechts­vor­schrif­ten unter Berück­sich­ti­gung des gesetz­ge­be­ri­schen Wil­lens und ohne Ver­let­zung der aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze gewon­nen wer­den kann [12]. Das ist vor­lie­gend der Fall, weil die Vor­schrif­ten über die Zulas­sung so zu ver­ste­hen sind, dass allein eine unmit­tel­ba­re Zulas­sung der Berufs­trä­ger als natür­li­che Per­son zuläs­sig ist und juris­ti­sche Per­so­nen nicht zuge­las­sen wer­den kön­nen.

Der Gesetz­ge­ber hat mit § 95 SGB V das Grund­recht des Art 12 Abs 1 GG auch in zuläs­si­ger Wei­se beschränkt. Die Bin­dung der Zulas­sung an die Per­son des Leis­tungs­er­brin­gers und an das Gebot der per­sön­li­chen Leis­tungs­er­brin­gung (§ 32 Abs 1 Ärz­te-ZV) die­nen dem legi­ti­men Zweck, dass der die Leis­tun­gen erbrin­gen­de (Zahn-)Arzt/Psychotherapeut sei­ner­seits in unmit­tel­ba­rer, auch wirt­schaft­li­cher Ver­ant­wor­tung gegen­über den Leis­tungs­trä­gern für die Leis­tungs­er­brin­gung im Sys­tem der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung steht. Die mit der Zulas­sung ver­bun­de­ne Ver­pflich­tung im Rah­men der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers mit der unmit­tel­ba­ren Ver­ant­wor­tung für die kon­kre­te Leis­tungs­er­brin­gung am Ver­si­cher­ten ein­her­ge­hen. Das Ver­hält­nis zwi­schen (Zahn-)Arzt/Psychotherapeut und Pati­ent soll sich per­sön­lich, ver­trau­ens­voll und dis­kret ent­wi­ckeln kön­nen. Dafür muss für den Pati­en­ten unmit­tel­bar erkenn­bar sein, wer die Ver­ant­wor­tung für die Behand­lung trägt und wer mit die­ser wel­che wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ver­folgt. Dass der Gesetz­ge­ber in die­sem Zusam­men­hang der Haf­tung der an der Ver­sor­gung teil­neh­men­den Leis­tungs­er­brin­ger gegen­über den Kos­ten­trä­gern beson­de­res Gewicht bei­misst, zeigt auch die Rege­lung des § 95 Abs 2 Satz 6 SGB V. Danach ist für die Zulas­sung eines MVZ in der Rechts­form einer GmbH Vor­aus­set­zung, dass die Gesell­schaf­ter selbst­schuld­ne­ri­sche Bürg­schaf­ten für die genann­ten For­de­run­gen der Trä­ger der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung stel­len. Die Begrün­dung die­ser Rege­lung im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren des Ver­trags­arzt­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes lässt erken­nen, dass dies auf eine Gleich­stel­lung von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und juris­ti­schen Per­so­nen in haf­tungs­recht­li­cher Hin­sicht zielt [13]. Ver­trags­ärz­te, die als Ein­zel­per­so­nen (Ein­zel­pra­xis) oder als Gesamt­hand (Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft) in ver­trags­arzt­recht­li­chen Bezie­hun­gen zu einer KÄV und zu Kran­ken­kas­sen ste­hen, haf­ten per­sön­lich für die Ansprü­che die­ser Insti­tu­tio­nen mit ihrem Pri­vat­ver­mö­gen. Die­se Haf­tungs­er­stre­ckung soll über die selbst­schuld­ne­ri­schen Bürg­schaf­ten (§ 773 BGB) der Gesell­schaf­ter mit­tel­bar auch für zur ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung zuge­las­se­ne juris­ti­sche Per­so­nen gel­ten.

Die Beschrän­kung der Zulas­sung auf natür­li­che Per­so­nen ist zur Errei­chung die­ser Rege­lungs­zwe­cke geeig­net und erfor­der­lich und auch unter dem Gesichts­punkt der Ange­mes­sen­heit nicht zu bean­stan­den. Das Ver­bot, die ver­trags­ärzt­li­che Ein­zel­pra­xis in der Rechts­form einer juris­ti­schen Per­son aus­zu­üben, belas­tet den ein­zel­nen Leis­tungs­er­brin­ger nicht erheb­lich. Betrof­fen ist nicht der Kern­be­reich der beruf­li­chen Tätig­keit, son­dern nur die Wahl der Rechts­form. Soweit damit die steu­er­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten ein­ge­schränkt und Haf­tungs­be­schrän­kun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den, wird dies durch die genann­ten Grün­de des All­ge­mein­wohls legi­ti­miert. Der Grund­satz, dass die per­sön­li­che delik­ti­sche Haf­tung durch die Wahl einer haf­tungs­be­schrän­ken­den Rechts­form (GmbH, Ltd.) nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, gilt ohne­hin auch im Rah­men der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung durch Ärz­te und Psy­cho­the­ra­peu­ten [14].

Die Ungleich­be­hand­lung von in Ein­zel­pra­xis zuge­las­se­nen Ärz­ten (Psy­cho­the­ra­peu­ten) und MVZ hin­sicht­lich der Opti­on für die Rechts­form einer juris­ti­schen Per­son des Pri­vat­rechts ver­stößt schließ­lich nicht gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art 3 Abs 1 GG. Inso­weit bestehen tat­säch­li­che und recht­li­che Unter­schie­de von sol­chem Aus­maß und Gewicht, dass eine Ungleich­be­hand­lung gerecht­fer­tigt ist.

Bei dem MVZ han­delt es sich nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on um eine Koope­ra­ti­ons­form meh­re­rer Berufs­trä­ger. In § 95 Abs 1 Satz 2 ff SGB V wird das MVZ näm­lich als fach­über­grei­fen­de Ein­rich­tung defi­niert. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, dass auf der Betriebs­ebe­ne nicht ledig­lich Ver­trags­psy­cho­the­ra­peu­ten tätig wer­den müs­sen, son­dern auch ange­stell­te Berufs­trä­ger agie­ren kön­nen. Eben­so wenig ist von Belang, dass auf der Grün­dungs­ebe­ne auch ein Ein­zel­ner ein MVZ über eine Ein­mann-Gesell­schaft kre­ieren kann. Der den Grün­dern eines MVZ eröff­ne­ten Opti­on der Rechts­form­wahl liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass über eine Koope­ra­ti­on unter­schied­li­cher ärzt­li­cher Fach­ge­bie­te unter­ein­an­der sowie mit nicht­ärzt­li­chen Leis­tungs­er­brin­gern eine Ver­sor­gung „aus einer Hand“ ange­bo­ten wer­den kann [15]. Eine not­wen­di­ge Fol­ge die­ser gesetz­ge­be­risch gewoll­ten Koope­ra­ti­ons­mög­lich­kei­ten ist das Bereit­stel­len der not­wen­di­gen recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für die zweck­ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­on der MVZ. Die­ser Orga­ni­sa­ti­ons­rah­men soll neben dem Ermög­li­chen der Zusam­men­ar­beit auch eine Ent­las­tung der Leis­tungs­er­brin­ger von admi­nis­tra­tiv-orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­ga­ben bewir­ken [16] wofür wie­der­um eine Ver­selbst­stän­di­gung die­ser Ein­heit gegen­über den die Behand­lung durch­füh­ren­den Berufs­trä­gern sach­ge­recht ist. Die natür­li­che Per­son (Ver­trags­arzt) und das MVZ haben damit zwar den Sta­tus als zuge­las­se­ner Leis­tungs­er­brin­ger gemein­sam; mit dem MVZ ver­folgt der Gesetz­ge­ber aber über die Leis­tungs­er­brin­gung hin­aus­ge­hen­de Zwe­cke, die eine unter­schied­li­che Behand­lung hin­sicht­lich der Orga­ni­sa­ti­ons­mög­lich­kei­ten not­wen­dig bedin­gen und die ver­fas­sungs­ge­mäß umge­setzt wor­den sind.

Das gesetz­ge­be­ri­sche Leit­bild des MVZ ist eine fach­über­grei­fen­de Ein­rich­tung, in der in ers­ter Linie ange­stell­te Ärz­te tätig sind. Die Umset­zung die­ses Leit­bil­des erfor­dert die Bereit­stel­lung eines recht­li­chen Rah­mens für die Trä­ger­schaft. Der Gesetz­ge­ber stellt für die Zeit ab dem 1.01.2012 nur noch die Per­so­nen­ge­sell­schaft, die ein­ge­tra­ge­ne Genos­sen­schaft und die GmbH zur Ver­fü­gung (§ 95 Abs 1a SGB V). Die Neu­re­ge­lung dien­te vor allem dem Aus­schluss der Akti­en­ge­sell­schaft aus dem Kreis der zuläs­si­gen Rechts­for­men [17], hat aber auch zur Fol­ge, dass ein ein­zel­ner Ver­trags­arzt ein MVZ zwar grün­den, aber nicht als Ein­zel­per­son allein betrei­ben kann. Das lässt die Kon­zep­ti­on des Geset­zes erken­nen, die Trä­ger­struk­tur des MVZ zu stär­ken, auch weil die Sta­bi­li­tät eines MVZ, das in gesell­schafts­recht­li­cher Form geführt wird, höher ein­ge­schätzt wird als bei Füh­rung nur durch eine Ein­zel­per­son. Weil in der wirt­schaft­li­chen Rea­li­tät Wirt­schafts­un­ter­neh­men typi­scher­wei­se in der Rechts­form juris­ti­scher Per­so­nen geführt wer­den, lag es nahe, für den Betrieb eines MVZ, das nach Umsatz und Beschäf­tig­ten­zahl durch­aus einem mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men gleich­ste­hen kann, die­sel­ben Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen.

Ohne die Opti­on, ein MVZ in der Rechts­form der GmbH zu betrei­ben, wäre die im Wirt­schafts­le­ben ver­brei­te­te Haf­tungs­be­schrän­kung und der Schutz des per­sön­li­chen Ver­mö­gens der Grün­der – abge­se­hen von der Haf­tung aus der Bürg­schaft nach § 95 Abs 2 Satz 6 SGB V – nicht umsetz­bar gewe­sen. Die Öff­nung des Zulas­sungs­sta­tus für MVZ signa­li­siert des­halb kei­ne gene­rel­le Abkehr des Gesetz­ge­bers von der Kon­zep­ti­on der Bin­dung der ver­trags­ärzt­li­chen Zulas­sung an einen umfas­send per­sön­lich und wirt­schaft­lich ver­ant­wort­li­chen Arzt (Psy­cho­the­ra­peu­ten). Sie ist viel­mehr (nur) unver­meid­li­che Bedin­gung für die Öff­nung der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung auch für ande­re Orga­ni­sa­ti­ons­mo­del­le als die tra­di­tio­nel­le Ein­zel- oder Gemein­schafts­pra­xis. Da der Gesetz­ge­ber mit die­ser Öff­nung legi­ti­me Zie­le ver­folgt – Ver­bes­se­rung der Qua­li­tät der Ver­sor­gung durch Leis­tungs­an­ge­bo­te auf ver­schie­de­nen Fach­ge­bie­ten aus einer Hand; Ver­bes­se­rung der beruf­li­chen Chan­cen von Ärz­ten, die kei­ne selbst­stän­di­ge Tätig­keit anstre­ben – kön­nen aus der Ein­glie­de­rung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in die ver­trags­ärzt­li­che Ver­sor­gung kei­ne wei­ter­ge­hen­den Schlüs­se gezo­gen wer­den: Wo die Vor­tei­le der MVZ für die Ver­sor­gung erreicht wer­den, dür­fen auch juris­ti­sche Per­so­nen zuge­las­sen wer­den; wo das nicht der Fall ist, besteht kein Anlass, auf die Bin­dung der Zulas­sung an den ein­zel­nen Leis­tungs­er­brin­ger zu ver­zich­ten. Für das Begeh­ren des Klä­gers, das Ver­sor­gungs­an­ge­bot einer Ein­zel­pra­xis mit den (mut­maß­li­chen) steu­er- und haf­tungs­recht­li­chen Vor­tei­len einer Gesell­schaft zu kom­bi­nie­ren, bie­tet das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art 3 Abs 1 GG des­halb kei­ne Grund­la­ge.

Die sehr all­ge­mein for­mu­lier­ten Beden­ken gegen die Ver­ein­bar­keit des Zulas­sungs­aus­schlus­ses der Ltd. mit euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten grei­fen nicht durch. § 95 Abs 1 SGB V bin­det die Zulas­sung an eine natür­li­che Per­son; juris­ti­sche Per­so­nen deut­schen Rechts wie aus­län­di­schen Rechts sind nicht zulas­sungs­fä­hig. Damit ent­fällt jede Basis für die Annah­me einer Dis­kri­mi­nie­rung der Ltd. zu Guns­ten der GmbH.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 15. August 2012 – B 6 KA 47/​11 R

  1. Atter­mey­er, Die ambu­lan­te Arzt­pra­xis in der Rechts­form der GmbH, 2005, S 198; Hens­s­ler, ZIP 1994, 844, 847; Hencke in Peters, Hand­buch der Kran­ken­ver­si­che­rung – Stand Janu­ar 2012 – § 95 SGB V RdNr 3; Hess in Kas­se­ler Komm – Stand Juni 2012 – § 95 SGB V RdNr 6; Kai­ser, Die Ärz­te-GmbH, 2006, S 306, 316; Laufs, MedR 1995, 11, 16; Ramol­la in Liebold/​Zalewski, Kas­sen­arzt­recht – Stand Juni 2010 – C 95–11 f; Taupitz, NJW 1992, 2317, 2318 f; Wer­ten­bruch, NJW 2003, 1904[]
  2. vgl BSG vom 23.06.2010 – B 6 KA 7/​09 R, BSGE 106, 222 = SozR 4–5520 § 32 Nr 4, RdNr 34; Engel­mann, ZMGR 2004, 3, 10[]
  3. vgl – unter dem spe­zi­el­len Aspekt der Zulas­sungs­ent­zie­hung – BSG, Urteil vom 21.03.2012 – B 6 KA 22/​11 R[]
  4. BGH vom 25.11.1993, BGHZ 124, 224[]
  5. BSGE 77, 130, 134 f = SozR 3–2500 § 124 Nr 2 S 17 f[]
  6. BVerfGE 128, 157, 179; BVerfGE 122, 39, 61[]
  7. vgl BGH vom 18.07.2011, NJW 2011, 3036, 3038 zur Unzu­läs­sig­keit der Gestal­tung einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft als GmbH & Co KG[]
  8. BGHZ 124, 224, 228 ff[]
  9. Bay­VerfGHE 52, 173 = NJW 2000, 3418; vgl auch Ratzel/​Knüpper in: Ratzel/​Luxenburger (Hrsg), Hand­buch Medi­zin­recht, 2. Aufl 2011, § 5 RdNr 140[]
  10. BGH vom 25.11.1993 – I ZR 281/​91BGHZ 124, 224, 228 ff; zuvor schon BGH vom 30.11.1977 – IV ZR 69/​76BGHZ 70, 158, 166 ff[]
  11. vgl BVerfG vom 08.04.1998 – 1 BvR 1773/​96, BVerfGE 98, 49, 59; sie­he auch BSG vom 05.11.1997 – 6 RKa 52/​97, BSGE 81, 143, 144 f = SozR 3–2500 § 95 Nr 16 S 51[]
  12. BVerfG vom 06.12.2011 – 1 BvR 2280/​11, NJW 2012, 993, 994 f[]
  13. BT-Drucks 16/​2474 S 21[]
  14. vgl zB Kili­an in: D. Prüt­ting (Hrsg), Fach­an­walts­kom­men­tar Medi­zin­recht, 2. Aufl 2012, § 23a MBO‑Ä RdNr 3[]
  15. BT-Drucks 15/​1525 S 108 lin­ke Spal­te[]
  16. hier­zu BSG vom 21.03.2012 – B 6 KA 22/​11 R, RdNr 28[]
  17. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs, BT-Drucks 17/​6906 S 71[]